Rechtsprechung
   BGH, 12.10.2017 - IX ZR 50/15   

Volltextveröffentlichungen (13)

  • Jurion
  • gesellschaftsrechtskanzlei.com

    Art. 38 Abs. 1 Satz 2, Art. 20 Abs. 2 Satz 2 GG
    Beseitigung der Zahlungseinstellung, drohende Zahlungsunfähigkeit, Indizien der Zahlungsunfähigkeit, Verursachung Zahlungsunfähigkeit, Zahlungseinstellung, Zahlungsunfähigkeit, Zahlungsunwilligkeit

  • Betriebs-Berater

    Insolvenzanfechtung -Vorliegen einer Zahlungseinstellung

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zahlungseinstellung des tatsächlich nur zahlungsunwilligen Schuldners, wenn er ein nach außen hervortretendes Verhalten zeigt, in dem sich typischerweise ausdrückt, dass er nicht in der Lage ist, seine fälligen Zahlungspflichten zu erfüllen

  • zvi-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zahlungseinstellung bei tatsächlich nur gegebener Zahlungsunwilligkeit

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    InsO § 17 Abs. 2 S. 2; InsO § 133 Abs. 1
    Zahlungseinstellung bei tatsächlicher Zahlungsunwilligkeit des Schuldners; Ablehnung der Erfüllung der fälligen Zahlungspflichten durch ein nach außen hervortretendes Verhalten des Schuldners; Benachteiligungsvorsatz des Schuldners

  • datenbank.nwb.de

    Insolvenzanfechtung: Zahlungseinstellung bei tatsächlich nur vorliegender Zahlungsunwilligkeit

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Zahlungsunwilligkeit = Zahlungsunfähigkeit!

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zahlungseinstellung bei tatsächlich nur gegebener Zahlungsunwilligkeit

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2018, 396
  • ZIP 2017, 2368
  • MDR 2018, 57
  • NZI 2018, 34
  • WM 2017, 2322



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Wird zitiert von ... (3)  

  • BGH, 10.07.2018 - 1 StR 605/16  

    "Beiseiteschaffen" von zur Insolvenzmasse gehörenden Gegenständen nach Eintritt

    Die prozessuale Feststellung der Zahlungsunfähigkeit erfolgt sowohl für das Insolvenzverfahren (vgl. nur BGH, Urteil vom 12. Oktober 2017 - IX ZR 50/15, NJW 2018, 396, 398) als auch im Insolvenzstraftaten betreffenden Strafverfahren in der Regel durch eine betriebswirtschaftliche Methode, die eine stichtagsbezogene Gegenüberstellung der fälligen Verbindlichkeiten einerseits und der zu ihrer Tilgung vorhandenen oder kurzfristig herbeizuschaffenden Mittel andererseits voraussetzt (BGH, Beschlüsse vom 12. April 2018 - 5 StR 538/17, NStZ-RR 2018, 216 f. mwN sowie vom 16. Mai 2017 - 2 StR 169/15, wistra 2017, 495, 498).
  • OLG Frankfurt, 11.04.2018 - 4 U 189/17  

    Insolvenzanfechtung: Vermutung der Zahllungsunfähigkeit nach § 17 Abs. 2 S. 2

    Zahlungseinstellung ist dasjenige nach außen hervortretende Verhalten des Schuldners, in dem sich typischerweise ausdrückt, dass er nicht in der Lage ist, seine fälligen Zahlungspflichten zu erfüllen (BGH Urt. v. 12.10.2017 - IX ZR 50/15 - Rn.12 in juris m.weit.Nachw.).
  • OLG Naumburg, 06.12.2017 - 5 U 96/17  

    Anforderungen an die Feststellung der Zahlungsunfähigkeit der späteren

    Eine solche Liquiditätsbilanz ist im Anfechtungsprozess jedoch entbehrlich, wenn eine Zahlungseinstellung (§ 17 Abs. 2 Satz 2 InsO ) die gesetzliche Vermutung der Zahlungsunfähigkeit begründet (BGH, Urteil vom 30. Juni 2011 - IX ZR 134/10, WM 2011, 1429 Rn. 10 mwN; BGH, Urteil vom 12. Oktober 2017 - IX ZR 50/15 -, Rn. 10, juris).
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