Weitere Entscheidung unten: BGH, 08.12.1998

Rechtsprechung
   BGH, 17.02.2000 - IX ZR 50/98   

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https://dejure.org/2000,39
BGH, 17.02.2000 - IX ZR 50/98 (https://dejure.org/2000,39)
BGH, Entscheidung vom 17.02.2000 - IX ZR 50/98 (https://dejure.org/2000,39)
BGH, Entscheidung vom 17. Februar 2000 - IX ZR 50/98 (https://dejure.org/2000,39)
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Volltextveröffentlichungen (17)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • nomos.de PDF, S. 45 (Leitsatz)

    §§ 134, 675, 812, 817 Satz 2 BGB; Art. 1 § 1 RBerG
    Geschäftsbesorgungsvertrag/Steuerberater/fremde Rechtsangelegenheit/Vergütung

  • Evers OK-Vertriebsrecht(Abodienst) (Leitsatz)

    Nichtigkeit des Beratungsvertrags, unerlaubte Rechtsberatung, Vergütungsanspruch trotz unzulässiger Rechtsberatung aus ungerechtfertigter Bereicherung

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    §§ 134, 812 BGB
    Steuerberatung; unerlaubte Rechtsberatung durch Steuerberater

Besprechungen u.ä. (3)

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    RBerG Art. 1 § 1; BGB §§ 134, 812, 817, 818
    Kein Vergütungsanspruch des Steuerberaters bei unerlaubter geschäftsmäßiger Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten

  • WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 12,79 €) (Entscheidungsbesprechung)

    Bereicherungsausgleich bei Verstoß gegen RBerG

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    §§ 134, 414, 675, 677 ff, 812, 817 S. 2 BGB; Art. 1 § 1 RBerG
    Schuldrecht BT, Ansprüche eines Steuerberaters bei unwirksamem Geschäftsbesorgungsvertrag

Papierfundstellen

  • NJW 2000, 1560
  • MDR 2000, 794
  • NJ 2000, 376 (Ls.)
  • VersR 2000, 910
  • WM 2000, 1342
  • BB 2000, 740
  • DB 2000, 1459
  • AnwBl 2001, 69
 
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Wird zitiert von ... (101)

  • BGH, 10.05.2012 - IX ZR 125/10

    Haftung einer Rechtsanwaltssozietät: Beratungspflicht gegenüber Rechtsanwälten …

    Vor der Anerkennung der eigenständigen Rechtspersönlichkeit der Gesellschaft bürgerlichen Rechts hat der Senat angenommen, dass ein Sozietätsanwalt ein ihm angetragenes Mandat im Zweifel zugleich im Namen der übrigen Sozietätsmitglieder annimmt, im Falle von Sozietäten unterschiedlicher Berufsangehöriger jedoch nach dem Parteiwillen regelmäßig nur diejenigen Sozien in den Vertrag einbezogen werden sollen, die auf dem zu bearbeitenden Rechtsgebiet tätig werden dürfen (BGH, Urteil vom 16. Dezember 1999 - IX ZR 117/99, WM 2000, 963, 964; vom 17. Februar 2000 - IX ZR 50/98, WM 2000, 1342, 1344 f).

    (1) Die Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten erfolgt nach ständiger Rechtsprechung geschäftsmäßig, wenn der Handelnde beabsichtigt, sie - sei es auch nur bei sich bietender Gelegenheit - in gleicher Art zu wiederholen und dadurch zu einem dauernden und wiederkehrenden Teil seiner Beschäftigung zu machen (BGH…, Urteil vom 28. Februar 1985, aaO; vom 17. Februar 2000 - IX ZR 50/98, WM 2000, 1343, 1345;… vom 27. November 2000, aaO S. 311;… vom 14. November 2006 - XI ZR 294/05, BGHZ 170, 18 Rn. 8;… vom 12. April 2011, aaO Rn. 17).

    aa) Auf der Grundlage der früheren Rechtsprechung, wonach ein Anwaltsvertrag regelmäßig nur mit denjenigen Sozien zustande kommt, die selbst auf dem zu bearbeitenden Rechtsgebiet tätig werden dürfen (BGH, Urteil vom 16. Dezember 1999 - IX ZR 117/99, WM 2000, 963, 964; vom 17. Februar 2000 - IX ZR 50/98, WM 2000, 1342, 1344 f), erfasste die Haftung wegen Schlechterfüllung eines Anwaltsvertrags nicht die berufsfremden Sozien, weil diese nicht Vertragspartner wurden.

  • LG Ingolstadt, 07.08.2020 - 41 O 1745/18

    Nichtige Abtretungsvereinbarungen: Myright-Klage gegen Audi abgewiesen

    Bei Verstößen gegen das RDG ist auch nach der bisherigen Rechtsprechung von einer Nichtigkeit auszugehen (…Pal. wie vor Rz. 21 ff, BGH 50, 92; 70, 17, NJW 00, 1560), die sich auch auf erteilte Vollmachten erstreckt (BGH NJW 03, 2088; 04, 840).
  • BGH, 19.09.2013 - IX ZR 322/12

    Anwaltsvertrag: Aufklärungspflicht bei Beratung von Eheleuten in …

    Sollte der Anwaltsvertrag von Anfang an nach § 134 BGB wegen Verstoßes gegen § 43a Abs. 3 BRAO, § 3 Abs. 1 und 4 BORA nichtig gewesen sein, stünden der Klägerin ebenfalls, wie das Berufungsgericht zutreffend gesehen hat und wie von der Revision auch nicht bezweifelt wird, keine Zahlungsansprüche zu, weder aus Vertrag noch aus §§ 670, 677, 683 BGB noch aus § 812 Abs. 1 BGB (vgl. BGH, Urteil vom 17. Februar 2000 - IX ZR 50/98, NJW 2000, 1560, 1562).
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Rechtsprechung
   BGH, 08.12.1998 - XI ZR 50/98   

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https://dejure.org/1998,2367
BGH, 08.12.1998 - XI ZR 50/98 (https://dejure.org/1998,2367)
BGH, Entscheidung vom 08.12.1998 - XI ZR 50/98 (https://dejure.org/1998,2367)
BGH, Entscheidung vom 08. Dezember 1998 - XI ZR 50/98 (https://dejure.org/1998,2367)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Schadensersatz gegen Bank wegen Falschauskunft - Beschönigende Darstellung der wirtschaftlichen Probleme einer Gesellschaft - Bestehen eines stillschweigenden Auskunftsvertrages der Bank - Vertragliche Haftung einer Bank für die Richtigkeit und Vollständigkeit ihrer ...

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Haftung der Bank für Richtigkeit der erkennbar einer Entscheidung über wesentliche Vermögensverfügungen dienenden Auskunft

Kurzfassungen/Presse

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    BGB § 676; ZPO § 398
    Haftung der Bank für Richtigkeit der erkennbar einer Entscheidung über wesentliche Vermögensverfügungen dienenden Auskunft

Besprechungen u.ä.

  • ewir-online.de (Entscheidungsbesprechung)

    BGB § 676; ZPO § 398 Abs. 1
    Haftung der Bank für Richtigkeit der erkennbar einer Entscheidung über wesentliche Vermögensverfügungen dienenden Auskunft

Papierfundstellen

  • ZIP 1999, 275
 
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Wird zitiert von ... (10)

  • OLG Saarbrücken, 24.03.2009 - 4 U 103/08

    Pflichten des Treuhänders im Falle der Nichtigkeit der Abrede; Rückzahlung …

    Denn der Geschäftsführer dürfe - so die Begründung - Aufwendungen, welche die Rechtsordnung nach den §§ 134, 138 BGB missbillige, im Grundsatz nicht gemäß § 670 BGB den Umständen nach für erforderlich halten (BGHZ 111, 308, 311; BGH, Urt. v. 17.2.2000 - XI ZR 50/98, NJW 2000, 1560, 1562; NJW 1997, 47).
  • OLG Düsseldorf, 07.02.2006 - 3 U 23/05

    Zur Haftung für Folgeschäden auf Grund einer sachlich fehlerhaften …

    Hierfür ist wesentliches Indiz, dass dem Erteilenden erkennbar, die Auskunft für den Anfragenden von erheblicher Bedeutung ist und dieser sie zur Grundlage einer wesentlichen Entscheidung machen will (BGH NJW 1989, 2882; ZIP 1999, 275), insbesondere wenn der Auskunftgeber für die Erteilung besonders sachkundig oder selbst wirtschaftlich interessiert ist BGHZ 100, 117; NJW-RR 1992, 1011: Beratung eines Handwerkers durch Produkthersteller).
  • OLG Bamberg, 20.12.2004 - 4 U 144/03

    Pflichten der den Beitritt zu einem Immobilienfonds finanzierenden Bank

    Der Kläger hat jedenfalls nicht schlüssig dargelegt, die in Rede stehende Aussage der Beklagten (unabhängig von deren Aussagegehalt) zum Verhältnis Zins / Mieteinnahme - für die Beklagte erkennbar - zur wesentlichen Grundlage seiner Beteiligungsentscheidung gemacht zu haben (vgl. hierzu Palandt/Sprau, BGB , 63. Auflage, § 675 , RN 30 unter Verweis auf BGH NJW 1989, 2882 und BGH ZIP 1999, 275 ).
     
  • OLG Düsseldorf, 06.09.2002 - 17 U 222/01
    Hierfür wiederum stellt es ein wesentliches Indiz dar, dass in einer für den Raterteiler erkennbaren Weise die Erteilung der Auskunft für den Anfragenden von erheblicher Bedeutung war und dieser sie zur Grundlage wesentlicher Entschlüsse machen wollte (vgl. BGH NJW 1989, 2880, 2882; BGH ZIP 1999, 275), was namentlich dann nahe liegt, wenn der Auskunftgeber besonders sachkundig oder selbst wirtschaftlich interessiert ist (vgl. BGHZ 100, 117, 118).
  • KG, 28.10.2004 - 12 U 237/00

    Bankenhaftung: Annahme eines stillschweigenden Auskunftsvertrages; Haftung der …

    Entscheidend ist, ob nach den Gesamtumständen beide Teile nach dem objektiven Inhalt ihrer Erklärungen die Auskunft zum Gegenstand vertraglicher Rechte und Pflichten gemacht haben (BGH WM 1985, 1531, 1532; 1988, 1828, 1829; 1989, 1836, 1837; 1990, 1990, 1991; NJW 1992, 2080, 2082; 1992, 3167, 3168; NJW-RR 1998, 1343, 1344 = WM 1998, 1771/1772; ZIP 1999, 275).
  • OLG Hamm, 08.10.2003 - 31 U 117/03

    Anlegergerechte und objektgerechte Beratung bei Wertpapieren (Auslands-Anleihen)

    Demzufolge erübrigte sich die erneute Einvernahme der in erster Instanz am 09.05.2003 gehörten Zeugen T, E4 und E (§ 398 Abs. 1 ZPO), da der Senat deren Aussagen nicht anders verstanden hat als das Landgericht (BGH ZIP 1999/275).
  • BGH, 19.01.1999 - XI ZR 72/98

    Erneute Vernehmung eines Zeugen in der Berufungsinstanz

    Dies ist nach der gefestigten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nicht nur dann der Fall, wenn das Berufungsgericht die Glaubwürdigkeit des Zeugen anders beurteilen will als die Vorinstanz oder wenn es die protokollierten Angaben des Zeugen für zu vage und präzisierungsbedürftig hält, sondern auch dann, wenn es die protokollierte Aussage eines Zeugen anders verstehen will als der Richter der Vorinstanz (Senatsurteile vom 28. November 1995 - XI ZR 37/95, WM 1996, 196, 198 und vom 8. Dezember 1998 - XI ZR 50/98, zur Veröffentlichung vorgesehen).
  • OLG Koblenz, 21.11.2003 - 8 U 548/03

    Baustoffe - Planungsfehler oder nur ein bisschen Werbung?

    Für die Beklagten war damit vielmehr erkennbar (vgl. hierzu BGH in NJW 1989, 2882; in ZIP 99, 275), dass die hier über § 278 BGB zurechenbaren Erklärungen ihres - damaligen - Gebietsleiters Z#### für die Kläger von ganz erheblicher und ausschlaggebender Bedeutung für deren Entscheidung waren, auch für dieses Bauvorhaben das hier streitige Fußbodenheizungssystem - wie schon in ihrem Bauvorhaben, in Berlin-Wannsee - einbauen zu lassen.
  • OLG Hamm, 20.05.2016 - 12 U 162/15
    Das gilt insbesondere dann, wenn der Auskunftserteilende besonders sachkundig oder selbst wirtschaftlich interessiert ist (vgl. BGH WM 2009, 400, Tz. 10; ZIP 1999, 275, Tz. 12, BGH NJW 1992, 2080, Tz. 30; NJW-RR 1992, 1011, 9; NJW 1986, 180, Tz. 8).
  • LG Krefeld, 15.07.2010 - 5 O 170/09

    Anleger hat gegen einen Finanzdienstleister einen Anspruch auf Schadensersatz …

    Nach gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann ungeachtet der Vorschrift des § 676 BGB ein stillschweigender Auskunftsvertrag und damit eine vertragliche Haftung für die Richtigkeit und Vollständigkeit einer erteilten Auskunft vorliegen, wenn die Auskunft für den Empfänger von erheblicher Bedeutung ist und er sie erkennbar zur Grundlage wesentlicher Vermögensverfügungen machen will (vgl. nur BGH ZIP 99, 275; NJW-RR 2003, 1690).
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