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   BGH, 04.06.1996 - IX ZR 51/95   

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https://dejure.org/1996,87
BGH, 04.06.1996 - IX ZR 51/95 (https://dejure.org/1996,87)
BGH, Entscheidung vom 04.06.1996 - IX ZR 51/95 (https://dejure.org/1996,87)
BGH, Entscheidung vom 04. Juni 1996 - IX ZR 51/95 (https://dejure.org/1996,87)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • verkehrslexikon.de

    Zur Haftung des Rechtsanwalts wegen der Verwendung unzutreffender Fachausdrücke zur Beendigung eines Vertrages - Sorgfaltspflichten des Anwalts

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Auftrag an Anwalt - Beendigung des Mandantenvertrages - Verwendung falscher Fachausdrücke - Sorgfaltspflichtverletzung - Klägerisches Zinsverlangen - AGB - Hinweispflicht des Anwalts

     
  • rabüro.de

    Zur Anwaltshaftung wegen Verwendung unzutreffender Fachausdrücke zur Beendigung eines Vertrages

  • VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

    BGB § 675
    Pflichtverletzung durch unzutreffend verwendeten Fachausdruck

  • BRAK-Mitteilungen

    Umfang der anwaltlichen Sorgfalts- und Hinweispflicht

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 675
    Haftung des Rechtsanwalts bei Fehlern bei der Beendigung eines Vertrages; Rechtsfolgen falscher Wortwahl

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1996, 2648
  • ZMR 1996, 479
  • VersR 1996, 1499
  • WM 1996, 1824
  • BB 1996, 2218
  • DB 1996, 1866
 
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Wird zitiert von ... (125)Neu Zitiert selbst (22)

  • BGH, 18.03.1993 - IX ZR 120/92

    Anwaltshaftung bei Musterprozessen ohne Verjährungsunterbrechung bezüglich …

    Auszug aus BGH, 04.06.1996 - IX ZR 51/95
    Um eine sachgerechte Entscheidung treffen zu können, bedurfte er der Aufklärung über die ohne eine Kündigung bestehenden Risiken; diese obliegt als Teil der rechtlichen Bearbeitung des Falles im Verhältnis zum Mandanten allein dem Anwalt (Senatsurt. v. 19. Dezember 1991 - IX ZR 41/91, WM 1992, 739, 740; v. 18. März 1993 - IX ZR 120/92, WM 1993, 1376, 1378).

    Bezüglich des unterlassenen Angriffs gegen die Schadenspauschalierung braucht sich der Kläger ein etwaiges Verschulden seines Prozeßbevollmächtigten im Berufungsverfahren nicht zurechnen zu lassen, weil er sich dieses Anwalts nicht als Hilfsperson zur Erfüllung seiner Schadensminderungspflicht im Sinne der §§ 254 Abs. 2, 278 BGB gegenüber dem Beklagten bedient hat (vgl. Senatsurt. v. 18. März 1993 - IX ZR 120/92, aaO.; v. 20. Januar 1994 - IX ZR 46/93, NJW 1994, 1211, 1212; v. 14. Juli 1994 - IX ZR 204/93, WM 1994, 2162, 2165).

    Abgesehen davon, daß im Bereich der rechtlichen Bearbeitung eines Auftrags ein Mitverschulden des Mandanten in der Regel nicht in Betracht kommt (Senatsurt. v. 19. Dezember 1991 - IX ZR 41/91, und v. 18. März 1993 - IX ZR 120/92, jeweils aaO.), ergab sich aus dem Ergebnis des ersten Vorprozesses hier nicht etwa, daß eine Verteidigung gegen die zweite Klage aussichtslos war.

  • BGH, 19.12.1991 - IX ZR 41/91

    Pflicht des Rechtsanwalts zur Fristenkontrolle; Mitverschulden des rechtskundigen …

    Auszug aus BGH, 04.06.1996 - IX ZR 51/95
    Um eine sachgerechte Entscheidung treffen zu können, bedurfte er der Aufklärung über die ohne eine Kündigung bestehenden Risiken; diese obliegt als Teil der rechtlichen Bearbeitung des Falles im Verhältnis zum Mandanten allein dem Anwalt (Senatsurt. v. 19. Dezember 1991 - IX ZR 41/91, WM 1992, 739, 740; v. 18. März 1993 - IX ZR 120/92, WM 1993, 1376, 1378).

    Abgesehen davon, daß im Bereich der rechtlichen Bearbeitung eines Auftrags ein Mitverschulden des Mandanten in der Regel nicht in Betracht kommt (Senatsurt. v. 19. Dezember 1991 - IX ZR 41/91, und v. 18. März 1993 - IX ZR 120/92, jeweils aaO.), ergab sich aus dem Ergebnis des ersten Vorprozesses hier nicht etwa, daß eine Verteidigung gegen die zweite Klage aussichtslos war.

  • BGH, 20.01.1994 - IX ZR 46/93

    Zurechnung des Verschuldensbeitrags eines weiteren Rechtsanwalts als …

    Auszug aus BGH, 04.06.1996 - IX ZR 51/95
    Dazu hat er dem Auftraggeber den den Umständen nach sichersten und ungefährlichsten Weg vorzuschlagen und ihn über mögliche Risiken aufzuklären, damit der Mandant eine sachgerechte Entscheidung treffen kann (Senatsurt. v. 20. Januar 1994 - IX ZR 46/93, NJW 1994, 1211, 1212 m.w.N.).

    Bezüglich des unterlassenen Angriffs gegen die Schadenspauschalierung braucht sich der Kläger ein etwaiges Verschulden seines Prozeßbevollmächtigten im Berufungsverfahren nicht zurechnen zu lassen, weil er sich dieses Anwalts nicht als Hilfsperson zur Erfüllung seiner Schadensminderungspflicht im Sinne der §§ 254 Abs. 2, 278 BGB gegenüber dem Beklagten bedient hat (…vgl. Senatsurt. v. 18. März 1993 - IX ZR 120/92, aaO.; v. 20. Januar 1994 - IX ZR 46/93, NJW 1994, 1211, 1212; v. 14. Juli 1994 - IX ZR 204/93, WM 1994, 2162, 2165).

     
  • BGH, 29.01.1986 - VIII ZR 49/85

    Umgehung des AbzG durch Selbsternennungsrecht des Leasingnehmers; Formularmäßige …

    Auszug aus BGH, 04.06.1996 - IX ZR 51/95
    Kommt das Berufungsgericht zu dem Ergebnis, daß der Kläger im Falle eines pflichtgemäßen Hinweises des Beklagten schon zu einer Zeit gekündigt hätte, zu der noch die Zahlung eines Ablösebetrages gemäß § 1 des Leasingvertrages vorgesehen war, so wird es zu erwägen haben, ob diese vorformulierte Vertragsbestimmung wegen Fehlens einer Regelung über eine angemessene Abzinsung nach § 9 AGBG unwirksam ist (…vgl. Wolf in: Wolf/Horn/Lindacher, aaO. § 9 Anm. L 87;… H. Schmidt in: Ulmer/Brandner/Hensen, AGBG 7. Aufl. Anh. § 9 bis 11 Rdn. 466 a; ferner BGH, Urt. v. 29. Januar 1986 - VIII ZR 49/85, WM 1986, 480, 483 unter III 2); dann hätte eine Abrechnung nach den von der Rechtsprechung aufgestellten Grundsätzen (BGHZ 95, 39 ff) erfolgen müssen.
  • BGH, 20.10.1994 - IX ZR 116/93

    Verletzung der anwaltlichen Beratungspflicht im Rahmen der Rückabwicklung eines …

    Auszug aus BGH, 04.06.1996 - IX ZR 51/95
    Insoweit bestehen unter dem Gesichtspunkt des Zurechnungszusammenhangs keine Bedenken, weil durch die Pflichtverletzung des Beklagten und die entsprechende falsche Gerichtsentscheidung für den Kläger eine Lage entstand, die es nahelegte, auch die nicht titulierten rückständigen Raten mit 18 % p.a. zu verzinsen (vgl. Senatsurt. v. 20. Oktober 1994 - IX ZR 116/93, NJW 1995, 449, 451 unter 3 b m.w.N.).
  • BGH, 20.11.1992 - V ZR 279/91

    Schadensersatz nach ungerechtfertigter einstweiligen Anordnung in …

    Auszug aus BGH, 04.06.1996 - IX ZR 51/95
    Daß der Kläger die überhöht bezahlten Zinsen möglicherweise von der Leasinggeberin zurückfordern kann, berührt die Haftung des Beklagten - im Hinblick auf dessen mögliche Rechte gemäß § 255 BGB - nicht (vgl. BGHZ 120, 261, 268).
  • BGH, 13.03.1991 - VIII ZR 34/90

    Abwicklung eines Leasingvertrages nach Wandelung des Kaufvertrages mit dem …

    Auszug aus BGH, 04.06.1996 - IX ZR 51/95
    Eine vollzogene Wandlung des Kaufvertrages hätte zum Wegfall der Geschäftsgrundlage des Leasingvertrags führen können (vgl. BGHZ 114, 57, 61 im Anschluß an BGH, Urt. v. 25. Oktober 1989 - III ZR 105/88, NJW 1990, 314, 315 m.w.N.).
  • BGH, 12.06.1985 - VIII ZR 148/84

    Rechtsfolgen der vorzeitigen Kündigung eines auf unbestimmte Dauer geschlossenen …

    Auszug aus BGH, 04.06.1996 - IX ZR 51/95
    Kommt das Berufungsgericht zu dem Ergebnis, daß der Kläger im Falle eines pflichtgemäßen Hinweises des Beklagten schon zu einer Zeit gekündigt hätte, zu der noch die Zahlung eines Ablösebetrages gemäß § 1 des Leasingvertrages vorgesehen war, so wird es zu erwägen haben, ob diese vorformulierte Vertragsbestimmung wegen Fehlens einer Regelung über eine angemessene Abzinsung nach § 9 AGBG unwirksam ist (…vgl. Wolf in: Wolf/Horn/Lindacher, aaO. § 9 Anm. L 87;… H. Schmidt in: Ulmer/Brandner/Hensen, AGBG 7. Aufl. Anh. § 9 bis 11 Rdn. 466 a;… ferner BGH, Urt. v. 29. Januar 1986 - VIII ZR 49/85, WM 1986, 480, 483 unter III 2); dann hätte eine Abrechnung nach den von der Rechtsprechung aufgestellten Grundsätzen (BGHZ 95, 39 ff) erfolgen müssen.
  • BGH, 25.10.1989 - VIII ZR 105/88

    Wegfall der Geschäftsgrundlage eines Leasingvertrages wegen rechtskräftiger …

    Auszug aus BGH, 04.06.1996 - IX ZR 51/95
    Eine vollzogene Wandlung des Kaufvertrages hätte zum Wegfall der Geschäftsgrundlage des Leasingvertrags führen können (vgl. BGHZ 114, 57, 61 im Anschluß an BGH, Urt. v. 25. Oktober 1989 - III ZR 105/88, NJW 1990, 314, 315 m.w.N.).
  • BGH, 23.05.1985 - IX ZR 102/84

    Entstehen des sekundären Schadensersatzanspruchs gegen einen Rechtsanwalt; …

    Auszug aus BGH, 04.06.1996 - IX ZR 51/95
    Mangels eines solchen Hinweises ist es dem Beklagten verwehrt, sich auf die Verjährung des (primären) Schadensersatzanspruchs zu berufen (vgl. BGHZ 94, 380, 385).
  • BGH, 17.06.1993 - IX ZR 206/92

    Anwaltshaftung wegen unterlassener Verjährungsunterbrechung - Verjährung und …

  • BGH, 14.07.1994 - IX ZR 204/93

    Anforderungen an Zurechnungszusammenhang zwischen Anwaltsfehler und dem …

  • BGH, 24.03.1988 - IX ZR 114/87

    Sorgfaltspflichten des zum Prozeßbevollmächtigten bestellten Rechtsanwalts bei …

  • BGH, 16.10.1986 - III ZR 92/85

    Nichtigkeit einer Kreditvertragserklärung durch Ehefrau als Voraussetzung eines …

  • BGH, 28.05.1984 - III ZR 231/82

    Formularmäßige Vereinbarung eines Zinses bei Rückstand des Darlehensschuldners

  • BGH, 28.06.1990 - IX ZR 209/89

    Zurückhalten von Sachvortrag durch den Prozeßbevollmächtigten; Haftung des …

  • BGH, 31.01.1985 - III ZR 105/83

    Formularmäßige Vereinbarung der Verzinsung des Restsaldos eines Ratenkredits mit …

  • BGH, 21.09.1995 - IX ZR 228/94

    Pflichtverletzungen des Anwalts durch Unterlassen der Vollstreckung aus einem …

  • BGH, 07.03.1991 - I ZR 157/89

    Speditionsvertrag - Kontokorrentabrede - Benachteiligung - Allgemeine …

  • BGH, 09.07.1992 - VII ZR 6/92

    Unwirksame Stornierungsklausel für Ferienunterkünfte

  • BGH, 30.09.1993 - IX ZR 73/93

    Anscheinsbeweis bei Rechtsberatungsvertrag

  • BGH, 10.07.1968 - VIII ZR 120/66

    Rücktritt vom Mietvertrag

  • BGH, 01.03.2007 - IX ZR 261/03

    Beratungspflichten eines Rechtsanwalts; Pflicht zur Belehrung über verschiedene …

    Dazu hat er dem Auftraggeber den sichersten und gefahrlosesten Weg vorzuschlagen und ihn über mögliche Risiken aufzuklären, damit der Mandant zu einer sachgerechten Entscheidung in der Lage ist (BGHZ 89, 178, 181 ff;… BGH, Urt. v. 18. März 1993 - IX ZR 120/92, WM 1993, 1376, 1377; v. 4. Juni 1996 - IX ZR 51/95, WM 1996, 1824, 1825; v. 19. Januar 2006 - IX ZR 232/01, WM 2006, 927, 928; v. 23. November 2006 - IX ZR 21/03, WM 2007, 419).

    aa) Der konkrete Umfang der anwaltlichen Pflichten richtet sich nach dem erteilten Mandat und den Umständen des einzelnen Falles (BGH, Urt. v. 4. Juni 1996 aaO).

  • BGH, 18.12.2008 - IX ZR 179/07

    Schadensersatz wegen positiver Vertragsverletzung eines Anwaltsvertrages; …

    Nach gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist der mit der Prozessführung betraute Rechtsanwalt seinem Mandanten gegenüber verpflichtet, dafür einzutreten, dass die zugunsten des Mandanten sprechenden tatsächlichen und rechtlichen Gesichtspunkte so umfassend wie möglich ermittelt und bei der Entscheidung des Gerichts berücksichtigt werden (…BGH, Urt. v. 24. März 1988 - IX ZR 114/87, NJW 1988, 3013, 3016;v. 4. Juni 1996 - IX ZR 51/95, NJW 1996, 2648, 2650;… v. 24. Mai 2007 - IX ZR 142/05, WM 2007, 1425, 1426 f Rn. 14; Beschl. v. 19. Juni 2008 - IX ZR 111/05, ZMR 2008, 602; Zugehör NJW 2003, 3225, 3226 unter 2a).

    Der Möglichkeit, auf die rechtliche Beurteilung des Gerichts Einfluss zu nehmen, entspricht im Verhältnis zum Mandanten die Pflicht, diese Möglichkeit zu nutzen (BGH, Urt. v. 4. Juni 1996, aaO).

  • BGH, 13.03.2008 - IX ZR 136/07

    Beratungsverschulden eines Rechtsanwalts bei der Prüfung von Verjährungsfristen

    Dazu hat er dem Auftraggeber den sichersten und gefahrlosesten Weg vorzuschlagen und ihn über mögliche Risiken aufzuklären, damit der Mandant zu einer sachgerechten Entscheidung in der Lage ist (…BGH, Urt. v. 18. März 1993 - IX ZR 120/92, WM 1993, 1376, 1377; v. 4. Juni 1996 - IX ZR 51/95, WM 1996, 1824, 1825; v. 19. Januar 2006 - IX ZR 232/01, WM 2006, 927, 928; v. 23. November 2006 - IX ZR 21/03, WM 2007, 419; v. 1. März 2007 - IX ZR 261/03, NJW 2007, 2485, 2486, z.V.b. in BGHZ 171, 261).

    aa) Der konkrete Umfang der anwaltlichen Pflichten richtet sich nach dem erteilten Mandat und den Umständen des einzelnen Falles (BGH, Urt. v. 4. Juni 1996 - IX ZR 51/95, aaO).

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