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   BGH, 19.12.2019 - IX ZR 53/18   

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https://dejure.org/2019,48845
BGH, 19.12.2019 - IX ZR 53/18 (https://dejure.org/2019,48845)
BGH, Entscheidung vom 19.12.2019 - IX ZR 53/18 (https://dejure.org/2019,48845)
BGH, Entscheidung vom 19. Dezember 2019 - IX ZR 53/18 (https://dejure.org/2019,48845)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 302 Nr 1 InsO

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

    Restschuldbefreiung für eine Verbindlichkeit des Schuldners aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung, wenn der Gläubiger die Forderung nicht unter Angabe des Rechtsgrundes bis spätestens zum Schlusstermin angemeldet hat

  • zvi-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Von der RSB ausgenommene Forderung nur bei Attributsanmeldung bis spätestens zum Schlusstermin

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    InsO § 302 Nr. 1

  • rechtsportal.de

    Erfassen einer Verbindlichkeit des Schuldners aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung von der Restschuldbefreiung bzgl. Anmeldung der Forderung durch den Gläubiger nicht unter Angabe des Rechtsgrundes bis spätestens zum Schlusstermin zur Tabelle

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Anmeldung von Verbindlichkeit des Schuldners aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung nur bis Schlusstermin möglich

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2020, 233
  • ZIP 2020, 327
  • MDR 2020, 310
  • NZI 2020, 229
  • WM 2020, 283
  • NZG 2020, 425
 
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Wird zitiert von ...

  • AG Mannheim, 18.03.2021 - 4 IN 1550/20

    Forderungsanmeldung zur Insolvenztabelle als "vorsätzlich begangene unerlaubte

    Dies habe besondere Bedeutung für Schuldner, die den Überblick über ihre wirtschaftliche Situation vollständig verloren haben, z.B. die an sie gerichtete Mahn- und Vollstreckungsbescheide nicht mehr zur Kenntnis nehmen und sie ungelesen weglegen würden (so BT-Drucks. 14/5680 S. 27; BGH Urt. v. 19.12.2019 - IX ZR 53/18, juris Rn. 22).

    Ein Gläubiger, der eine ordnungsgemäße Anmeldung versäumt, ist mit der Durchsetzung seiner Forderung nach Erteilung der Restschuldbefreiung präkludiert (BGH Urt. v. 19.12.2019 - IX ZR 53/18, juris Rn. 8).

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