Rechtsprechung
   BGH, 20.02.2014 - IX ZR 54/13   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2014,4103
BGH, 20.02.2014 - IX ZR 54/13 (https://dejure.org/2014,4103)
BGH, Entscheidung vom 20.02.2014 - IX ZR 54/13 (https://dejure.org/2014,4103)
BGH, Entscheidung vom 20. Februar 2014 - IX ZR 54/13 (https://dejure.org/2014,4103)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 139 Abs 5 ZPO, § 283 S 2 ZPO, § 296a ZPO
    Schluss der mündlichen Verhandlung im Zivilverfahren: Berücksichtigungsfähigkeit von Vortrag in einem verspätet eingereichten nachgelassenen Schriftsatz

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Berücksichtigung eines Schriftsatzes nach Ablauf der Schriftsatzfrist; Ausübung eines Schriftsatzrechts erst nach Ablauf der hierfür gesetzten Frist

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Entsprechende Anwendung von § 283 Satz 2 ZPO, wenn ein der Partei nach Hinweis in der mündlichen Verhandlung gewährtes Schriftsatzrecht erst nach Ablauf der hierfür gesetzten Frist ausgeübt wird

  • Betriebs-Berater

    Ausübung eines Schriftsatzrechts nach Fristablauf

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Berücksichtigung eines Schriftsatzes nach Ablauf der Schriftsatzfrist; Ausübung eines Schriftsatzrechts erst nach Ablauf der hierfür gesetzten Frist

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Schriftsatzrecht erst nach Frist ausgeübt: Gericht hat Ermessen!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • zpoblog.de (Kurzinformation)

    Verspäteter Vortrag nach richterlichem Hinweis

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Schriftsatznachlass - und der verspätete Schriftsatz

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Berücksichtigung eines Schriftsatzes nach Ablauf der Schriftsatzfrist

  • Betriebs-Berater (Kurzinformation)

    Ausübung eines Schriftsatzrechts nach Fristablauf

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Zivilprozess - Zur Behandlung eines nach Schluss der mündlichen Verhandlung eingehenden Parteivorbringens

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Schriftsatzrecht erst nach Frist ausgeübt: Muss verspätetes Vorbringen berücksichtigt werden? (IBR 2014, 315)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2014, 1669
  • NJW-RR 2014, 505
  • MDR 2014, 559
  • WM 2014, 1456
  • BB 2014, 705
 
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Wird zitiert von ... (45)

  • LG Siegen, 14.11.2017 - 1 O 118/17

    Manipulierte Software; Software-Update; Unzumutbarkeit der Nachbesserung;

    Allerdings ging dieser Schriftsatz erst nach Ablauf der dafür gesetzten Frist bei Gericht F. Deshalb ist in entsprechender Anwendung des § 283 ZPO zu entscheiden, ob das verspätete Vorbringen noch berücksichtigt wird (vgl. BGH, Beschluss vom 20.02.2014 - IX ZR 54/13, NJW-RR 2014, 505).
  • OLG München, 05.05.2017 - 10 U 1750/15

    Haftungsverteilung nach einer Kollision zwischen einem die Fahrbahn überquerenden

    Gründe, die die Zulassung der Revision gemäß § 543 II 1 ZPO rechtfertigen würden, sind nicht gegeben, denn weder eine grundsätzliche Bedeutung der Sache (BVerfG NJW 2014, 2417 [2419, Tz. 26-32]; BGH NJW-RR 2014, 505) noch die Fortbildung des Rechts (BVerfG a.a.O. Tz. 33) oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung (BVerfG a.a.O. [2420, Tz. 34]; BGH NJW 2003, 1943) erfordern eine Entscheidung des Revisionsgerichts.
  • OLG München, 17.02.2017 - 10 U 2007/16

    Ausschluss der Einstandspflicht des Kfz-Haftpflichtversicherers bei vorsätzlicher

    Gründe, die die Zulassung der Revision gemäß § 543 II 1 ZPO rechtfertigen würden, sind nicht gegeben, denn weder eine grundsätzliche Bedeutung der Sache (BVerfG NJW 2014, 2417 [2419, Tz. 26-32]; BGH NJW-RR 2014, 505) noch die Fortbildung des Rechts (BVerfG a.a.O. Tz. 33) oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung (BVerfG a.a.O. [2420, Tz. 34]; BGH NJW 2003, 1943) erfordern eine Entscheidung des Revisionsgerichts.
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