Rechtsprechung
BGH, 20.02.2014 - IX ZR 54/13 |
Zitiervorschläge
Volltextveröffentlichungen (13)
- lexetius.com
ZPO § 139 Abs. 5
- IWW
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 139 Abs 5 ZPO, § 283 S 2 ZPO, § 296a ZPO
Schluss der mündlichen Verhandlung im Zivilverfahren: Berücksichtigungsfähigkeit von Vortrag in einem verspätet eingereichten nachgelassenen Schriftsatz - JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Berücksichtigung eines Schriftsatzes nach Ablauf der Schriftsatzfrist; Ausübung eines Schriftsatzrechts erst nach Ablauf der hierfür gesetzten Frist
- WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)
Entsprechende Anwendung von § 283 Satz 2 ZPO, wenn ein der Partei nach Hinweis in der mündlichen Verhandlung gewährtes Schriftsatzrecht erst nach Ablauf der hierfür gesetzten Frist ausgeübt wird
- Betriebs-Berater
Ausübung eines Schriftsatzrechts nach Fristablauf
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Berücksichtigung eines Schriftsatzes nach Ablauf der Schriftsatzfrist; Ausübung eines Schriftsatzrechts erst nach Ablauf der hierfür gesetzten Frist
- datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Schriftsatzrecht erst nach Frist ausgeübt: Gericht hat Ermessen!
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (5)
- zpoblog.de (Kurzinformation)
Verspäteter Vortrag nach richterlichem Hinweis
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Schriftsatznachlass - und der verspätete Schriftsatz
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Berücksichtigung eines Schriftsatzes nach Ablauf der Schriftsatzfrist
- Betriebs-Berater (Kurzinformation)
Ausübung eines Schriftsatzrechts nach Fristablauf
- haerlein.de (Kurzinformation)
Zivilprozess - Zur Behandlung eines nach Schluss der mündlichen Verhandlung eingehenden Parteivorbringens
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Schriftsatzrecht erst nach Frist ausgeübt: Muss verspätetes Vorbringen berücksichtigt werden? (IBR 2014, 315)
Verfahrensgang
- LG Bremen, 03.02.2012 - 8 O 58/10
- OLG Bremen, 23.01.2013 - 1 U 17/12
- BGH, 20.02.2014 - IX ZR 54/13
Papierfundstellen
- NJW 2014, 1669
- NJW-RR 2014, 505
- MDR 2014, 559
- WM 2014, 1456
- BB 2014, 705
Wird zitiert von ... (45)
- LG Siegen, 14.11.2017 - 1 O 118/17
Manipulierte Software; Software-Update; Unzumutbarkeit der Nachbesserung; …
Allerdings ging dieser Schriftsatz erst nach Ablauf der dafür gesetzten Frist bei Gericht F. Deshalb ist in entsprechender Anwendung des § 283 ZPO zu entscheiden, ob das verspätete Vorbringen noch berücksichtigt wird (vgl. BGH, Beschluss vom 20.02.2014 - IX ZR 54/13, NJW-RR 2014, 505). - OLG München, 05.05.2017 - 10 U 1750/15
Haftungsverteilung nach einer Kollision zwischen einem die Fahrbahn überquerenden …
Gründe, die die Zulassung der Revision gemäß § 543 II 1 ZPO rechtfertigen würden, sind nicht gegeben, denn weder eine grundsätzliche Bedeutung der Sache (BVerfG NJW 2014, 2417 [2419, Tz. 26-32]; BGH NJW-RR 2014, 505) noch die Fortbildung des Rechts (…BVerfG a.a.O. Tz. 33) oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung (…BVerfG a.a.O. [2420, Tz. 34]; BGH NJW 2003, 1943) erfordern eine Entscheidung des Revisionsgerichts. - OLG München, 17.02.2017 - 10 U 2007/16
Ausschluss der Einstandspflicht des Kfz-Haftpflichtversicherers bei vorsätzlicher …
Gründe, die die Zulassung der Revision gemäß § 543 II 1 ZPO rechtfertigen würden, sind nicht gegeben, denn weder eine grundsätzliche Bedeutung der Sache (BVerfG NJW 2014, 2417 [2419, Tz. 26-32]; BGH NJW-RR 2014, 505) noch die Fortbildung des Rechts (…BVerfG a.a.O. Tz. 33) oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung (…BVerfG a.a.O. [2420, Tz. 34]; BGH NJW 2003, 1943) erfordern eine Entscheidung des Revisionsgerichts.
- OLG München, 13.05.2016 - 10 U 4529/15
Notwendige Feststellungen bei Schadensersatzansprüchen nach einem berührungslosen …
Weder eine grundsätzliche Bedeutung der Sache (BVerfG NJW 2014, 2417 [2419, Tz. 26-32]; BGH NJW-RR 2014, 505) noch die Fortbildung des Rechts (…BVerfG a. a. O. Tz. 33) oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung (…BVerfG a. a. O. [2420, Tz. 34]; BGH NJW 2003, 1943) erfordern eine Entscheidung des Revisionsgerichts. - OLG München, 05.08.2016 - 10 U 4616/15
Haftungsverteilung bei Verletzung der Wartepflicht durch Radfahrer, der einen …
Gründe, die die Zulassung der Revision gemäß § 543 II 1 ZPO rechtfertigen würden, sind nicht gegeben, denn weder eine grundsätzliche Bedeutung der Sache (BVerfG NJW 2014, 2417 [2419, Tz. 26-32]; BGH NJW-RR 2014, 505) noch die Fortbildung des Rechts (…BVerfG a. a. O. Tz. 33) oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung (…BVerfG a. a. O. [2420, Tz. 34]; BGH NJW 2003, 1943) erfordern eine Entscheidung des Revisionsgerichts. - OLG München, 14.10.2016 - 10 U 2269/16
Keine Berücksichtigung verjährter Entschädigungsleistungen
Gründe, die die Zulassung der Revision gemäß § 543 II 1 ZPO rechtfertigen würden, sind nicht gegeben, denn weder eine grundsätzliche Bedeutung der Sache (BVerfG NJW 2014, 2417 [2419, Tz. 26-32]; BGH NJW-RR 2014, 505) noch die Fortbildung des Rechts (…BVerfG a. a. O. Tz. 33) oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung (…BVerfG a. a. O. [2420, Tz. 34]; BGH NJW 2003, 1943) erfordern eine Entscheidung des Revisionsgerichts.Eine grundsätzliche Bedeutung hätte nach ständiger Rechtsprechung des BGH (BGH NJW-RR 2014, 505) eine Aufbereitung erfordert, aus welchen Gründen, in welchem Umfang und von welcher Seite die aufgeworfene Frage umstritten sei, wobei naturgemäß die Auffassung des Klägers für sich allein, aber auch eine Kommentarzeile ohne Begründung nicht ausreichend sein können.
- OLG München, 31.07.2015 - 10 U 4733/14
Kollision einer 11-jährigen Tretrollerfahrerin mit einem Auto beim Überqueren der …
Weder eine grundsätzliche Bedeutung der Sache (BVerfG NJW 2014, 2417 [2419, Tz. 26-32]; BGH NJW-RR 2014, 505) noch die Fortbildung des Rechts (…BVerfG a. a. O. [2418/2420, Tz. 33]) oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung (…BVerfG a. a. O. [2420, Tz. 34]; BGH NJW 2003, 1943) erfordern eine Entscheidung des Revisionsgerichts. - OLG München, 12.06.2015 - 10 U 3981/14
Kollision eines erheblich alkoholisierten Fußgängers mit einem Kfz bei Dunkelheit
Weder eine grundsätzliche Bedeutung der Sache (BVerfG NJW 2014, 2417 [2419, Tz. 26-32]; BGH NJW-RR 2014, 505) noch die Fortbildung des Rechts (…BVerfG a. a. O. Tz. 33) oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung (…BVerfG a. a. O. [2420, Tz. 34]; BGH NJW 2003, 1943) erfordern eine Entscheidung des Revisionsgerichts. - OLG München, 07.07.2016 - 10 U 76/14
Haftungsverteilung bei Verkehrsunfall
Gründe, die die Zulassung der Revision gemäß § 543 II 1 ZPO rechtfertigen würden, sind nicht gegeben, denn weder eine grundsätzliche Bedeutung der Sache (BVerfG NJW 2014, 2417 [2419, Tz. 26-32]; BGH NJW-RR 2014, 505) noch die Fortbildung des Rechts (…BVerfG a. a. O. Tz. 33) oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung (…BVerfG a. a. O. [2420, Tz. 34]; BGH NJW 2003, 1943) erfordern eine Entscheidung des Revisionsgerichts.Zwar wird eine grundsätzliche Bedeutung eher postuliert als begründet, jedoch die ständige Rechtsprechung des BGH missachtet (BGH NJW-RR 2014, 505): Es fehlt an einer Aufbereitung, aus welchen Gründen, in welchem Umfang und von welcher Seite die aufgeworfene Frage umstritten ist, wobei naturgemäß die Auffassung der Klägervertreterin für sich allein nicht ausreichend sein kann.
- OLG München, 15.09.2017 - 10 U 739/16
Ansprüche auf Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall
Weder eine grundsätzliche Bedeutung der Sache (BVerfG NJW 2014, 2417 [2419, Tz. 26-32]; BGH NJW-RR 2014, 505) noch die Fortbildung des Rechts (…BVerfG a.a.O. Tz. 33) oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung (…BVerfG a.a.O. [2420, Tz. 34]; BGH NJW 2003, 1943) erfordern eine Entscheidung des Revisionsgerichts.Weder wird eine grundsätzliche Bedeutung der Sache, noch eine Divergenz zu höchst- oder obergerichtlichen Entscheidungen dargelegt, noch bietet der Kläger eine Aufbereitung (BGH NJW-RR 2014, 505), aus welchen Gründen, in welchem Umfang und von welcher Seite die aufgeworfenen Fragen umstritten seien oder zu Rechtsunsicherheit führen könnten.
- OLG München, 24.03.2016 - 10 U 3730/14
Haftung der Eltern bei vom Kind verursachtem Fahrradunfall
- OLG München, 21.10.2016 - 10 U 2372/16
Verfahrensfehler bei nicht ausreichender Ermittlung und Feststellung …
- OLG München, 30.06.2017 - 10 U 3545/14
Unfallschaden, Reparaturkosten, Beweiswürdigung, Unkostenpauschale, …
- OLG München, 01.12.2017 - 10 U 3025/17
Anspruch auf Schadensersatz wegen eines Verkehrsunfalls
- OLG München, 11.03.2016 - 10 U 4087/15
Unvollständige Beweiserhebung und unzulängliche Beweiswürdigung in einem …
- OLG München, 26.02.2016 - 10 U 153/15
Erfolgreiche Berufung nach abgewiesener Klage auf Schadensersatz und …
- OLG München, 11.09.2015 - 10 U 1455/13
Sturz eines Rollerfahrers aufgrund Abbiegens eines vor ihm fahrenden Pedelecs …
- OLG München, 13.10.2017 - 10 U 3415/15
Erfolgreiche Berufung - keine rechtsfehlerfreie Beweiswürdigung des Erstgerichts
- OLG München, 22.12.2017 - 10 U 2850/16
Kein Schadenminderungspflicht eines Beamten zur Überprüfung seiner Pensionierung
- OLG München, 01.12.2017 - 10 U 2627/17
Ansprüche auf Schadensersatz aus der Beschädigung eines Fahrzeugs
- OLG München, 22.07.2016 - 10 U 3969/15
Mangelnder Sicherheitsabstand und Vollbremsung ohne Anlass beim Vorfahrenden: …
- OLG München, 18.11.2016 - 10 U 1447/16
Ansprüche gegen Vollkaskoversicherer bei Verdacht eines absichtlich …
- OLG München, 24.07.2015 - 10 U 3313/13
Erhöhung des Schmerzensgeldanspruchs durch zögerliches Regulierungsverhalten des …
- OLG München, 19.05.2017 - 10 U 1209/15
Nachweis eines gestellten Unfalls
- OLG München, 04.09.2015 - 10 U 3814/14
Tatsachenfeststellung im Verkehrsunfallprozess
- OLG München, 23.10.2015 - 10 U 2231/15
Gesamtschuldner, Teilschmerzensgeld, Schmerzensgeld, Mitverschulden, …
- OLG München, 13.11.2015 - 10 U 2226/15
Aufhebung und und Zurückverweisung durch das Berufungsgericht wegen schwerer …
- OLG München, 12.06.2015 - 10 U 3673/14
Haftungsverteilung bei Sturz eines Kradfahrers im Begegnungsverkehr - Darlegungs- …
- OLG München, 30.04.2015 - 10 U 2283/14
Zusammenstoß zwischen Mountainbike und Geländewagen
- OLG München, 31.07.2015 - 10 U 601/15
Auffahrunfall auf der Autobahn
- OLG München, 13.11.2015 - 10 U 3964/14
Haftungsverteilung bei der Kollision eines Kraftfahrzeugs mit einem Fußgänger
- OLG München, 24.07.2015 - 10 U 4220/14
Keine Beendigung der Verjährungshemmung durch Teilzahlung des …
- OLG Düsseldorf, 28.05.2014 - 15 U 50/14
Irreführung der Werbeangabe "Einer der etabliertesten Anbieter seriöser …
- OLG München, 30.11.2016 - 10 U 1006/16
Verdienstausfallschaden - Unterbrechung des Zurechnungszusammenhangs durch nicht …
- OLG München, 31.07.2015 - 10 U 4575/14
Zurückverweisung aufgrund Mitwirkung eines nicht der mündlichen Verhandlung …
- OLG Stuttgart, 07.08.2014 - 2 U 176/13
Einspeisevergütung für Strom aus einer Biomasseanlage: Anspruch des Betreibers …
- OLG München, 11.08.2017 - 10 U 2683/14
Anschlussberufung, Verkehrsunfall, Kraftfahrzeug, Haftpflichtversicherung, …
- OLG München, 23.10.2015 - 10 U 2580/14
Arbeitsverhältnis im, Gesamtschuldner, Anstellungsvertrag, Arbeitnehmer, …
- OLG München, 30.04.2015 - 10 U 4107/14
Haftungsverteilung bei Verkehrsunfall zwischen Fahrzeuggespann und rückwärts in …
- VerfG Brandenburg, 29.08.2014 - VfGBbg 8/14
Anspruch auf rechtliches Gehör; Anspruch auf ein faires Verfahren; …
- OLG München, 30.10.2015 - 10 U 2360/14
Zurücktreten der Betriebsgefahr bei der Haftungsverteilung nach einem …
- OLG München, 24.07.2015 - 10 U 3996/13
Haftungsverteilung bei unaufgeklärtem Unfallgeschehen
- OLG München, 25.01.2017 - 10 U 1006/16
Offensichtliche Erfolglosigkeit einer Berufung
- OLG München, 01.04.2015 - 10 U 4467/14
Zurückweisung der Berufung ohne mündliche Verhandlung wenn Entscheidung des …
- OLG Düsseldorf, 27.04.2018 - 22 U 170/17
Ansprüche eines Künstlers wegen Nichtdurchführung eines Konzertes durch den …
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