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   BGH, 18.03.2010 - IX ZR 57/09   

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https://dejure.org/2010,398
BGH, 18.03.2010 - IX ZR 57/09 (https://dejure.org/2010,398)
BGH, Entscheidung vom 18.03.2010 - IX ZR 57/09 (https://dejure.org/2010,398)
BGH, Entscheidung vom 18. März 2010 - IX ZR 57/09 (https://dejure.org/2010,398)
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Volltextveröffentlichungen (16)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 133 Abs 1 InsO, § 134 Abs 1 InsO, § 286 ZPO
    Insolvenzanfechtung: Nachträgliche Bestellung einer Sicherung für eine Forderung aus unerlaubter Handlung als Anfechtungsgrund; tatrichterliche Gesamtwürdigung des Beweisanzeichens der Inkongruenz im Rahmen des Nachweises des Benachteiligungsvorsatzes

  • IWW
  • Deutsches Notarinstitut

    InsO §§ 134 Abs. 1, 133 Abs. 1; ZPO § 286
    Nachträgliche Sicherungsbestellung für Verbindlichkeit aus unerlaubter Handung nicht als unentgeltliche Leistung i. S. v. § 134 InsO anfechtbar

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Nachträgliche Bestellung einer Sicherung durch den Schuldner für eine Verbindlichkeit aus einer von ihm begangenen unerlaubten Handlung als entgeltliche Leistung; Überprüfung des Beweisanzeichens der Inkongruenz durch tatrichterliche Gesamtwürdigung

  • zvi-online.de

    InsO § 133 Abs. 1, § 134 Abs. 1; ZPO § 286
    Insolvenzanfechtung der nachträglichen Besicherung einer Verbindlichkeit des Schuldners aus unerlaubter Handlung

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

    Nachträgliche Bestellung einer Sicherung durch den Schuldner für eine Verbindlichkeit aus unerlaubter Handlung als entgeltliche, jedoch inkongruente Leistung; zu deren Bedeutung als Beweisanzeichen eines Benachteiligungsvorsatzes des Schuldners und dessen Kenntnis bei ...

  • rewis.io

    Insolvenzanfechtung: Nachträgliche Bestellung einer Sicherung für eine Forderung aus unerlaubter Handlung als Anfechtungsgrund; tatrichterliche Gesamtwürdigung des Beweisanzeichens der Inkongruenz im Rahmen des Nachweises des Benachteiligungsvorsatzes

  • rewis.io

    Insolvenzanfechtung: Nachträgliche Bestellung einer Sicherung für eine Forderung aus unerlaubter Handlung als Anfechtungsgrund; tatrichterliche Gesamtwürdigung des Beweisanzeichens der Inkongruenz im Rahmen des Nachweises des Benachteiligungsvorsatzes

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    InsO § 133 Abs. 1; InsO § 134 Abs. 1; ZPO § 286f
    Nachträgliche Bestellung einer Sicherung durch den Schuldner für eine Verbindlichkeit aus einer von ihm begangenen unerlaubten Handlung als entgeltliche Leistung; Überprüfung des Beweisanzeichens der Inkongruenz durch tatrichterliche Gesamtwürdigung

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Sicherung für deliktischen Anspruch, Beweis durch Inkongruenz

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Insolvenzanfechtung bei deliktischen Forderungen

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    ZPO § 286
    Insolvenzanfechtung der nachträglichen Besicherung einer Verbindlichkeit des Schuldners aus unerlaubter Handlung

Besprechungen u.ä.

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    InsO §§ 134, 133; ZPO § 286
    Insolvenzanfechtung der nachträglichen Besicherung einer Verbindlichkeit des Schuldners aus unerlaubter Handlung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2010, 8
  • NJW-RR 2010, 1428
  • ZIP 2010, 841
  • MDR 2010, 1019
  • NZI 2010, 29
  • NZI 2010, 439
  • VersR 2010, 1371
  • WM 2010, 851
  • DB 2010, 950
  • NZG 2010, 594
  • NZG 2010, 742
 
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Wird zitiert von ... (56)

  • BGH, 06.12.2012 - IX ZR 3/12

    Insolvenzanfechtung: Beweislast des Gläubigers/Anfechtungsgegners für den

    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs bildet eine inkongruente Deckung in der Regel ein Beweisanzeichen für den Benachteiligungsvorsatz des Schuldners und für die Kenntnis des Gläubigers von diesem Vorsatz, wenn die Wirkungen der Rechtshandlung zu einem Zeitpunkt eintreten, als zumindest aus der Sicht des Empfängers der Leistung Anlass bestand, an der Liquidität des Schuldners zu zweifeln (BGH, Urteil vom 18. Dezember 2003 - IX ZR 199/02, BGHZ 157, 242, 250 f; vom 18. März 2010 - IX ZR 57/09, WM 2010, 851 Rn. 15 jeweils mwN).

    Diese Betrachtungsweise lässt aber außer Acht, dass eine Anfechtung nach § 134 InsO ungeachtet der Vermögenslage des Schuldners zum Zeitpunkt der Leistung durchgreift, während § 133 Abs. 1 InsO an die zusätzliche Voraussetzung einer unsicheren Liquiditätslage des Schuldners geknüpft ist (BGH, Urteil vom 18. Dezember 2003, aaO; vom 18. März 2010, aaO).

    Bereits aus diesem Vorgang kann, weil die Liquidität der Schuldnerin jedenfalls seit März des Jahres 2004 zumindest in Zweifel stand (vgl. BGH, Urteil vom 5. Juni 2008 - IX ZR 163/07, WM 2008, 1459 Rn. 19; vom 18. März 2010, aaO) und durch freiwillige Zahlungen auf Drittverbindlichkeiten zu Lasten ihrer eigenen Gläubiger zusätzlich beeinträchtigt wurde, sowohl der Benachteiligungsvorsatz der Schuldnerin als auch dessen Kenntnis bei der Beklagten hergeleitet werden.

  • BGH, 26.04.2012 - IX ZR 74/11

    Insolvenzanfechtung: Vorsatzanfechtung bei vereinbarungsgemäßer Weiterleitung von

    Ein Schuldner, der zahlungsunfähig ist und seine Zahlungsunfähigkeit kennt, handelt in aller Regel mit Benachteiligungsvorsatz (BGH, Urteil vom 13. April 2006 - IX ZR 158/05, BGHZ 167, 190, Rn. 14 mwN; vom 20. Dezember 2007 - IX ZR 93/06, WM 2008, 452 Rn. 19; vom 18. März 2010 - IX ZR 57/09, WM 2010, 851 Rn. 19; vom 30. Juni 2011 - IX ZR 134/10, WM 2011, 1429 Rn. 8).

    Mithin ist der Anfechtungsgegner zugleich regelmäßig über den Benachteiligungsvorsatz im Bilde (BGH, Urteil vom 10. Februar 2005 - IX ZR 211/02, BGHZ 162, 143, 153; vom 18. März 2010, aaO Rn. 19 ff; vom 30. Juni 2011, aaO Rn. 21; vom 29. September 2011, aaO Rn. 15).

  • BGH, 20.04.2017 - IX ZR 252/16

    Insolvenzanfechtung: Irrtümliche Leistung des Schuldners auf eine tatsächlich

    Dies würde die Abgrenzung der Anfechtungswürdigkeit eines Verhaltens nach § 131 InsO unterlaufen (vgl. auch BGH, Urteil vom 22. Juli 2004 - IX ZR 183/03, WM 2004, 1837, 1839 unter III.1.d; vom 18. März 2010 - IX ZR 57/09, WM 2010, 851 Rn. 10).

    Eine die Unentgeltlichkeit ausschließende Gegenleistung muss keine solche im Sinne der §§ 320 ff BGB sein (BGH, Urteil vom 18. März 2010 - IX ZR 57/09, ZIP 2010, 841 Rn. 9 mwN; vom 26. April 2012 - IX ZR 146/11, ZIP 2012, 1183 Rn. 39).

    Zwar ist die Inkongruenz der Leistung ohne Rechtsgrund ein Indiz für einen Benachteiligungsvorsatz des Schuldners und die Kenntnis des Gläubigers von diesem Vorsatz, wenn die Wirkungen der Rechtshandlung zu einem Zeitpunkt eintreten, als zumindest aus der Sicht des Empfängers der Leistung Anlass bestand, an der Liquidität des Schuldners zu zweifeln (BGH, Urteil vom 18. März 2010 - IX ZR 57/09, WM 2010, 851 Rn. 15 mwN).

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