Rechtsprechung
   BGH, 27.02.1992 - IX ZR 57/91   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1992,662
BGH, 27.02.1992 - IX ZR 57/91 (https://dejure.org/1992,662)
BGH, Entscheidung vom 27.02.1992 - IX ZR 57/91 (https://dejure.org/1992,662)
BGH, Entscheidung vom 27. Februar 1992 - IX ZR 57/91 (https://dejure.org/1992,662)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Bürgschaft - Gewährleistungsbürgschaft - Bauunternehmer - Bauherrengemeinschaft - Zahlung der Bürgschaftssumme

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Anspruch eines Bauherrn auf Zahlung aus Gewährleistungsbürgschaft an die Bauherrengemeinschaft

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Gewährleistungsbürgschaft gegenüber Bauherrengemeinschaft

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Gewährleistungsbürgschaft im Bauherrenmodell (IBR 1992, 268)

Papierfundstellen

  • NJW 1992, 1881
  • ZIP 1992, 466
  • MDR 1992, 744
  • WM 1992, 773
  • DB 1992, 1515
  • BauR 1992, 373
  • ZfBR 1992, 164
 
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Wird zitiert von ... (26)

  • BGH, 25.01.2012 - 1 StR 45/11

    Abrechnungsbetrug eines privatliquidierenden Arztes für nicht persönlich

    (5.) Der Verstoß gegen das Verbot aus § 31 BayBOÄ, das sich - wie auch das von der Revision vorgelegte Gutachten ausführt - nach Inhalt und Zweck gleichermaßen gegen Verpflichtungs- wie Verfügungsgeschäft richtet, würde überdies zu einem Abtretungsverbot (vgl. Ellenberger in Palandt, BGB, 71. Aufl., § 134 Rn. 13; Wendtland in BeckOK-BGB, § 134 Rn. 22) und zur Unwirksamkeit der von der Revision geltend gemachten Einziehungsermächtigung führen (vgl. BGH, Urteil vom 27. Februar 1992 - IX ZR 57/91; Bayreuther in MüKomm-BGB, 6. Aufl., § 185 Rn. 36; Grüneberg in Palandt, BGB, 71. Aufl., § 398 Rn. 37).
  • BGH, 03.11.1993 - VIII ZR 106/93

    Kontrolle von Kunden mitgeführter Taschen an der Kasse eines Einzelhandelsmarktes

    Eine das Revisionsgericht bindende Auslegung liegt deshalb nicht vor (BGH, Urteil vom 27. Februar 1992 - IX ZR 57/91 = NJW 1992, 1881 unter I 1 m.w.Nachw.).
  • BGH, 06.06.2019 - IX ZR 272/17

    Möglichkeit der Abtretung von Vergütungsforderungen eines Kassenzahnarztes gegen

    Diese Gestaltung wird von § 8 Satz 2 AbrO, weil die Geltendmachung durch den Kassen(zahn)arzt dem Zweck des Abtretungsverbots entspricht, nicht erfasst (vgl. BGH, Urteil vom 27. Februar 1992 - IX ZR 57/91, NJW 1992, 1881, 1883; vom 16. September 1999 - VII ZR 385/98, NJW 1999, 3707, 3708).
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