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   BGH, 19.03.2009 - IX ZR 58/08   

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BGH, 19.03.2009 - IX ZR 58/08 (https://dejure.org/2009,386)
BGH, Entscheidung vom 19.03.2009 - IX ZR 58/08 (https://dejure.org/2009,386)
BGH, Entscheidung vom 19. März 2009 - IX ZR 58/08 (https://dejure.org/2009,386)
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Volltextveröffentlichungen (17)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Deutsches Notarinstitut

    InsO § 109 Abs. 1 Satz 2, § 80 Abs. 1; GenG § 66; BGB §§ 535 ff.
    Insolvenzrechtliches Kündigungsverbot für gemieteten Wohnraum steht Kündigung der Mitgliedschaft in Wohnungsgenossenschaft durch den Insolvenzverwalter nicht entgegen

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Berechtigung des Insolvenzverwalters zur Kündigung der Mitgliedschaft des Schuldners in einer Wohnungsgenossenschaft; Anwendbarkeit des insolvenzrechtlichen Kündigungsverbots für gemieteten Wohnraum; Analoge Anwendbarkeit des § 109 Abs. 1 S. 2 Insolvenzordnung (InsO) auf ...

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Kündigung der Mitgliedschaft des Schuldners in einer Wohnungsgenossenschaft durch den Insolvenzverwalter

  • zvi-online.de

    InsO § 109 Abs. 1 Satz 2, § 80 Abs. 1; GenG § 66
    Kündigung der Mitgliedschaft in einer Wohnungsgenossenschaft während des Insolvenzverfahrens

  • zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Kündigung der Mitgliedschaft des Schuldners in einer Wohnungsgenossenschaft durch den Insolvenzverwalter

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Kündigung der Mitgliedschaft des Schuldners in einer Wohnungsgenossenschaft durch Insolvenzverwalter; insolvenzrechtliches Kündigungsverbot

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

    Zur Befugnis des Insolvenzverwalters, die Mitgliedschaft des Schuldners in einer Wohnungsgenossenschaft zu kündigen

  • Judicialis

    InsO § 80 Abs. 1; ; InsO § 109 Abs. 1; ; BGB § 573 Abs. 1; ; GenG § 66

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Berechtigung des Insolvenzverwalters zur Kündigung der Mitgliedschaft des Schuldners in einer Wohnungsgenossenschaft; Anwendbarkeit des insolvenzrechtlichen Kündigungsverbots für gemieteten Wohnraum; Analoge Anwendbarkeit des § 109 Abs. 1 S. 2 Insolvenzordnung ( InsO ) auf ...

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Kündigung der Mitgliedschaft in Wohnungsgenossenschaft:?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Kündigung bei der Wohnungsgenossenschaft

  • bauersfeld-rechtsanwaelte.de (Leitsatz)

    Insolvenzrecht - Mitgliedschaft in einer Wohnungsgenossenschaft - Kündigungsverbot für gemieteten Wohnraum

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Kündigung der Mitgliedschaft des Schuldners in der Wohnungsgenossenschaft durch Insolvenzverwalter

Besprechungen u.ä. (3)

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    InsO § 109 Abs. 1 Satz 2, § 80 Abs. 1; GenG § 66
    Kündigung der Mitgliedschaft des Schuldners in einer Wohnungsgenossenschaft durch den Insolvenzverwalter

  • WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 12,79 €) (Entscheidungsbesprechung)

    Anwendung des insolvenzrechtlichen Kündigungsverbots auf Genossenschaftswohnungen

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Insolvenzverwalter darf Mitgliedschaft in Wohnungsgenossenschaft kündigen! (IMR 2009, 218)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 180, 185
  • NJW 2009, 1820
  • ZIP 2009, 875
  • MDR 2009, 830
  • NZI 2009, 374
  • NZM 2009, 479
  • ZMR 2009, 593
  • WM 2009, 859
 
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Wird zitiert von ... (9)

  • BGH, 26.04.2018 - IX ZR 56/17

    Kündigung der Mitgliedschaft des Schuldners in der Wohnungsgenossenschaft durch

    Zutreffend - und von der Revision nicht angegriffen - nimmt das Berufungsgericht an, dass die Kündigung des Klägers wirksam ist (vgl. BGH, Urteil vom 19. März 2009 - IX ZR 58/08, BGHZ 180, 185 Rn. 5 ff).

    aa) Der Insolvenzverwalter ist berechtigt, die Mitgliedschaft des Schuldners in der Genossenschaft zu kündigen (BGH, Urteil vom 19. März 2009 - IX ZR 58/08, BGHZ 180, 185 Rn. 5; jetzt § 66a GenG).

    Diese Vorschrift gilt zwar nicht entsprechend für die Mitgliedschaft in einer Wohnungsgenossenschaft (BGH, Urteil vom 19. März 2009 - IX ZR 58/08, BGHZ 180, 185 Rn. 8 ff).

    Dies ist vom Schutzzweck des § 109 Abs. 1 Satz 2 InsO nicht mehr gedeckt (vgl. BGH, Urteil vom 19. März 2009 - IX ZR 58/08, BGHZ 180, 185 Rn. 13).

    Auch wenn der Beklagten möglicherweise hinsichtlich der Wohnung des Schuldners kein berechtigtes Interesse an einer Kündigung des Nutzungsverhältnisses gemäß § 573 Abs. 2 BGB zustehen sollte (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 10. September 2003 - VIII ZR 22/03, WuM 2003, 691; vom 19. März 2009 - IX ZR 58/08, BGHZ 180, 185 Rn. 10), rechtfertigt dies nicht, den Anspruch auf Auszahlung des Auseinandersetzungsguthabens unbegrenzt und auf Dauer auszuschließen.

    Der Wohnraumschutz des aufgrund einer Kündigung seiner Mitgliedschaft aus der Genossenschaft ausgeschiedenen Genossen ist grundsätzlich mietvertraglich zu gewährleisten (Beuthien, GenG, 15. Aufl., § 65 Rn. 7; vgl. BGH, Urteil vom 19. März 2009 - IX ZR 58/08, BGHZ 180, 185 Rn. 10 f).

  • BGH, 21.01.2010 - IX ZR 65/09

    Insolvenzeröffnungsverfahren: Einziehung einer zur Sicherheit abgetretenen

    Die Lücke muss sich also aus einem unbeabsichtigten Abweichen des Gesetzgebers von seinen dem konkreten Gesetzgebungsverfahren zugrunde liegenden Regelungsplan ergeben (BGHZ 155, 380, 389 f; 180, 185, 188 Rn. 8).
  • BGH, 18.09.2014 - IX ZR 276/13

    Insolvenzverfahren: Kündigung der Mitgliedschaft des Schuldners in einer

    Die gesetzliche Neuregelung in § 67c GenG rechtfertigt es nicht, auf eine vor ihrem Inkrafttreten vom Insolvenzverwalter ausgesprochene Kündigung der Mitgliedschaft des Schuldners in einer Wohnungsgenossenschaft entgegen der bisherigen Rechtsprechung das insolvenzrechtliche Kündigungsverbot für gemieteten Wohnraum entsprechend anzuwenden (Bestätigung von BGH, 19. März 2009, IX ZR 58/08, BGHZ 180, 185).

    Entgegen der vom Bundesgerichtshof in seinem Urteil vom 19. März 2009 (IX ZR 58/08, BGHZ 180, 185) vertretenen Ansicht sei das Kündigungsverbot des § 109 Abs. 1 Satz 2 InsO auf den Fall der Kündigung der Mitgliedschaft in einer Wohnungsgenossenschaft entsprechend anzuwenden, weil die Sachverhalte wegen der gleichen Interessenlage vergleichbar seien, soweit die Mitgliedschaft in der Genossenschaft Voraussetzung für die Nutzung der Wohnung sei und bei einer Kündigung der Mitgliedschaft der Verlust der Wohnung drohe.

    Er hat im Urteil vom 19. März 2009 (aaO) eine entsprechende Anwendung des § 109 Abs. 1 Satz 2 InsO auf die Kündigung der Mitgliedschaft des Schuldners in einer Wohnungsgenossenschaft mit eingehender Begründung abgelehnt und damit die bis dahin bestehende Streitfrage entschieden.

    Denn eine Analogie ist dann zulässig, wenn der zu beurteilende Sachverhalt in rechtlicher Hinsicht dem Tatbestand, den der Gesetzgeber geregelt hat, so ähnlich ist, dass angenommen werden kann, der Gesetzgeber wäre bei einer Interessenabwägung, bei der er sich von den gleichen Grundsätzen hätte leiten lassen wie bei dem Erlass der herangezogenen Gesetzesvorschrift, zu dem gleichen Abwägungsergebnis gekommen (BGH, Urteil vom 19. März 2009, aaO Rn. 8 mwN).

    Damit hat der Gesetzgeber einen wesentlichen Unterschied zwischen der Rechtslage des Mitglieds einer Wohnungsgenossenschaft und derjenigen eines Wohnungsmieters, der maßgeblich einer analogen Anwendung des § 109 Abs. 1 Satz 2 InsO entgegenstand (vgl. BGH, Urteil vom 19. März 2009, aaO Rn. 12), mit Wirkung für die Zukunft beseitigt.

  • OLG Hamm, 31.03.2011 - 28 U 63/10

    Pflicht des Rechtsanwalts zur Einlegung der Beschwerde gegen eine überhöhte

    Der hier zu beurteilende Sachverhalt ist daher in rechtlicher Hinsicht so weit mit dem Tatbestand vergleichbar, den der Gesetzgeber geregelt hat, dass angenommen werden kann, der Gesetzgeber wäre bei einer Interessenabwägung, bei der er sich von den gleichen Grundsätzen hätte leiten lassen wie bei dem Erlass von § 215 BGB, zu dem gleichen Abwägungsergebnis gekommen (zu diesem Kriterium siehe BGH, Urteil vom 19. März 2009 - IX ZR 58/08, BGHZ 180, 185, Rn. 8, m.w.N.).
  • BGH, 17.09.2009 - IX ZR 63/09

    Zulässigkeit der Kündigung der Mitgliedschaft des Schuldners in einer

    Wie der Senat durch Urteil vom 19. März 2009 (IX ZR 58/08, NJW 2009, 1820 Rn. 5, z.V.b. in BGHZ 180, 185) entschieden hat, steht das Recht, in der Insolvenz des Mitglieds einer Genossenschaft die Mitgliedschaft mit dem Ziel zu kündigen, den zur Insolvenzmasse gehörigen Anspruch des Schuldners auf Auszahlung des Auseinandersetzungsguthabens (§ 73 GenG) zu realisieren, dem Insolvenzverwalter zu.

    Den Streit, ob § 109 Abs. 1 Satz 2 InsO auf die Kündigung der Mitgliedschaft in einer Wohnungsgenossenschaft entsprechend angewendet werden kann, hat der Senat im Urteil vom 19. März 2009 (aaO S. 1821 Rn. 8 ff) dahin entschieden, dass eine Analogie nicht möglich ist.

    Würde man dem Mitglied einer Wohnungsgenossenschaft im Insolvenzverfahren einen entsprechenden Schutz gewähren, führte dies zu einer Gleichstellung mit dem Mieter, die vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens nicht bestand (BGH, Urt. v. 19. März 2009 aaO S. 1821 Rn. 12).

  • BGH, 02.12.2010 - IX ZB 120/10

    Vollstreckungsschutzantrag im Insolvenzverfahren: Pfändungsschutz für das

    Das insolvenzrechtliche Kündigungsverbot für gemieteten Wohnraum ist auf diesen Fall nicht entsprechend anwendbar (BGH, Urt. v. 19. März 2009 - IX ZR 58/08, BGHZ 180, 185 Rn. 5 ff; v. 17. September 2009 - IX ZR 63/09, ZInsO 2009, 2104 Rn. 5).
  • AG Brandenburg, 25.04.2012 - 31 C 175/10

    Kautionsrückforderung: Ist insolventer Mieter prozessführungsbefugt?

    Zur Insolvenzmasse der Klägerin zu 1.) gehört nämlich ihr gesamtes pfändbare Vermögen (§ 80 InsO; BGH , Urteil vom 17.09.2009, Az.: IX ZR 63/09, u. a. in: ZInsO 2009, Seiten 2104 f. = NZM 2010, Seiten 359 f.; BGH , Urteil vom 19.03.2009, Az.: IX ZR 58/08, u. a. in: NJW 2009, Seiten 1820 ff. = WuM 2009, Seiten 302 ff.; H. Heinze , ZinsO 2010, Seiten 1073 ff. ).
  • AG Duisburg, 23.02.2011 - 64 IK 248/10

    Geschäftsanteile des Schuldners an einer Wohnungsgenossenschaft zur Absicherung

    Zwar hat der Bundesgerichtshof dem Insolvenzverwalter (oder Treuhänder nach § 313 InsO) das Recht zugesprochen, die Mitgliedschaft des Schuldners in einer Wohnungsgenossenschaft zu kündigen und das Auseinandersetzungsguthaben in vollem Umfang zur Masse zu ziehen, selbst wenn dies den Verlust des Nutzungsrechts zur Folge hat (BGHZ 180, 185 = NZI 2009, 374; BGH ZVI 2009, 448; BGH WM 2009, 2280 = NJW-RR 2010, 157; BGH WM 2011, 134 = ZIP 2011, 90), doch kann dieser Ansicht in Fällen der vorliegenden Art nicht gefolgt werden.
  • LG Dresden, 12.02.2010 - 5 T 1045/09

    Auseinandersetzungsguthaben darf nicht vollständig zur Masse gezogen werden bei

    Zwar hat der Bundesgerichtshof (BGHZ 180, 185 unter Tz. 12, zitiert nach [...]) diese von der Kammer bisher vertretene Ansicht (5 T 497/07, ZVI 2008, 493 [LG Dresden 29.10.2007 - 5 T 497/07] ) verworfen, weil das Genossenschaftsmitglied sonst in der Insolvenz einem Wohnraummieter gleichgestellt sei, obwohl es in der Einzelzwangsvollstreckung wegen § 66 GenG geringeren Schutz genieße.
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