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   BGH, 08.10.2009 - IX ZR 61/06   

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https://dejure.org/2009,1307
BGH, 08.10.2009 - IX ZR 61/06 (https://dejure.org/2009,1307)
BGH, Entscheidung vom 08.10.2009 - IX ZR 61/06 (https://dejure.org/2009,1307)
BGH, Entscheidung vom 08. Oktober 2009 - IX ZR 61/06 (https://dejure.org/2009,1307)
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Volltextveröffentlichungen (14)

  • IWW
  • Deutsches Notarinstitut

    InsO §§ 103, 113, 55 Abs. 1; HGB §§ 74 Abs. 2, 74b, 75
    Anspruch des durch Insolvenzverwalter gekündigten Geschäftsführers auf Karenzentschädigung aus vertraglichen Wettbewerbsverbot keine Masseschuld

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Kündigung des Anstellungsvertrags eines GmbH-Geschäftsführers durch den Insolvenzverwalter ohne weitere Erklärungen von beiden Seiten

  • Betriebs-Berater

    Anspruch des gekündigten Geschäftsführers auf Karenzentschädigung keine Masseschuld

  • Judicialis

    InsO § 55 Abs. 1; ; InsO § 113; ; HGB § 75a

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

    Kündigung des Anstellungsvertrages eines GmbH-Geschäftsführers durch Insolvenzverwalter: Karenzentschädigung keine Masseschuld

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Kündigung des Geschäftsführers in der Insolvenz

  • gruner-siegel-partner.de (Kurzinformation)

    BGH zur Karenzentschädigung eines in der Insolvenz gekündigten GF

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Keine Karenzentschädigung bei Kündigung durch Insolvenzverwalter

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Anspruch des gekündigten Geschäftsführers auf Karenzentschädigung keine Masseschuld

  • rechtsanwaelte-klose.com (Kurzinformation)

    Nachvertragliches Wettbewerbsverbot des GmbH-Geschäftsführers in der Gesellschaftsinsolvenz

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Karenzentschädigung des Geschäftsführers keine Masseverbindlichkeit

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Karenzentschädigung des Geschäftsführers keine Masseverbindlichkeit

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2009, 2204
  • MDR 2010, 109
  • NZI 2009, 894
  • NZI 2010, 18
  • WM 2009, 2185
  • BB 2009, 2489
  • DB 2009, 2541
  • NZG 2009, 1438
  • NZG 2010, 21
 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (1)

  • RG, 25.04.1933 - II 38/33

    Wie wirkt die im Vergleichsverfahren einer Aktiengesellschaft ausgesprochene

    Auszug aus BGH, 08.10.2009 - IX ZR 61/06
    Die Kündigung des Anstellungsvertrages gemäß § 113 InsO schließt eine Erfüllungswahl des Insolvenzverwalters für die dadurch ausgelöste Wettbewerbsabrede nach § 103 InsO nicht aus (vgl. RGZ 140, 294, 298 ff).
  • LAG Nürnberg, 01.10.2014 - 4 Sa 273/14

    Karenzentschädigung - Insolvenz

    Danach würde es sich bei einer Karenzentschädigung nur dann um eine Masseverbindlichkeit handeln, wenn der Insolvenzverwalter zugunsten der Masse sein Wahlrecht gemäß § 103 Abs. 2 InsO ausgeübt und dem Kläger gegenüber auf die Einhaltung des Wettbewerbsverbots ausdrücklich bestanden hätte (vgl. hierzu FK-InsO, 6. Aufl., § 113 Rz. 107 ff.; BGH vom 08.10.2009 - IX ZR 61/06 - mit Anmerkung Cranshaw).
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