Weitere Entscheidung unten: BGH, 09.01.1997

Rechtsprechung
   BGH, 06.04.1995 - IX ZR 61/94   

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https://dejure.org/1995,209
BGH, 06.04.1995 - IX ZR 61/94 (https://dejure.org/1995,209)
BGH, Entscheidung vom 06.04.1995 - IX ZR 61/94 (https://dejure.org/1995,209)
BGH, Entscheidung vom 06. April 1995 - IX ZR 61/94 (https://dejure.org/1995,209)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Wolters Kluwer

    Vorstand - Schadensersatzpflicht - Gesamtvollstreckung - Patentrecht - Lizenzvertrag - Gläubigerbenachteiligung

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Keine Haftung des Vorstandes allein wegen Zahlungen nach Überschuldung während der Suspendierung der Gesamtvollstreckungsantragspflicht bei Treuhandunternehmen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anfechtung der Tilgung einer Schuld in der Gesamtvollstreckung; Sittenwidrigkeit eines Lizenzvertrages unter Ausnutzung der marktwirtschaftlichen Unerfahrenheit des Leiters eines VEB

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • datenbank.nwb.de (Leitsatz)

    Zivilrecht; Wegfall der Geschäftsgrundlage für Lizenzvertrag mit Unternehmen in der ehemaligen DDR

Besprechungen u.ä.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 129, 236
  • ZIP 1995, 1021
  • MDR 1995, 918
  • WM 1995, 1155
  • DB 1995, 1902
 
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Wird zitiert von ... (61)

  • BGH, 09.06.2016 - IX ZR 153/15

    Insolvenzanfechtung: Auslösung einer Gläubigerbenachteiligung durch Veräußerung

    a) Maßgeblicher Zeitpunkt für den Eintritt einer unmittelbaren Benachteiligung ist grundsätzlich die Vollendung der anfechtbaren Rechtshandlung (BGH, Urteil vom 6. April 1995 - IX ZR 61/94, BGHZ 129, 236, 242 f; vom 12. Juli 2007 - IX ZR 235/03, WM 2007, 2071 Rn. 9).
  • BGH, 27.06.2019 - IX ZR 167/18

    Jede Forderung eines Gesellschafters auf Rückzahlung eines vom Gesellschafter aus

    Die Leistung des Schuldners auf einen nicht rechtsbeständigen Anspruch stellt ebenfalls einen auf einer Willensübereinstimmung beruhenden Erwerbsvorgang dar (vgl. BGH, Urteil vom 6. April 1995 - IX ZR 61/94, BGHZ 129, 236, 247 ff zu § 10 Abs. 1 Nr. 2 GesO).

    Bei Erfüllungsgeschäften tritt eine unmittelbare Benachteiligung der Insolvenzgläubiger nur ein, wenn der Schuldner keine gleichwertige Gegenleistung erhalten hat oder der erfüllte Anspruch rechtlich nicht mehr durchsetzbar war (vgl. BGH, Urteil vom 6. April 1995 - IX ZR 61/94, BGHZ 129, 236, 240 f; vom 10. Juli 2014, aaO Rn. 48; vom 22. Dezember 2016 - IX ZR 94/14, ZIP 2017, 582 Rn. 17; MünchKomm-InsO/Kayser, 3. Aufl., § 133 Rn. 44 mwN).

  • BGH, 30.04.2009 - I ZR 42/07

    DAX

    Grundsätzlich trägt jede Partei ihre aus dem Vertrag ersichtlichen Risiken selbst (vgl. BGHZ 129, 236, 253) .
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Rechtsprechung
   BGH, 09.01.1997 - IX ZR 61/94   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1997,749
BGH, 09.01.1997 - IX ZR 61/94 (https://dejure.org/1997,749)
BGH, Entscheidung vom 09.01.1997 - IX ZR 61/94 (https://dejure.org/1997,749)
BGH, Entscheidung vom 09. Januar 1997 - IX ZR 61/94 (https://dejure.org/1997,749)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Aufhebung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe bei unverschuldetem Rückstand mit Ratenzahlungen - Aufhebung der Bewilligung bei unvollständigen Angaben zum Schaden des Antragstellers

  • rechtsportal.de

    ZPO § 124 Nr. 4
    Aufhebung der Bewilligung von Prozeßkostenhilfe wegen Nichtzahlung von Raten

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1997, 1077
  • NJW-RR 1997, 699 (Ls.)
  • MDR 1997, 396
  • NJ 1997, 335
  • VersR 1997, 721
  • BB 1997, 547
  • Rpfleger 1997, 265
 
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Wird zitiert von ... (44)

  • LAG Hamm, 01.07.2015 - 14 Ta 6/15

    Berücksichtigung neuen Vorbringens im Verfahren der sofortigen Beschwerde wegen

    (1) Die Aufhebung der bewilligten Prozesskostenhilfe wegen Zahlungsrückstandes gemäß § 124 Abs. 1 Nr. 5 ZPO ist ausgeschlossen, wenn der Ratenrückstand ohne Verschulden der Partei eingetreten ist ( vgl. BGH, 9. Januar 1997, IX ZR 61/04, NJW 1997, 1077, II. 2. a) der Gründe; LAG Hamm, 19. März 2003, 18 Ta 60/03, NZA-RR 2003, 382, II. der Gründe; 3. März 2010, 14 Ta 649/09, juris, Rn. 2 f. ).

    Für die Prüfung des Verschuldens erwachsen die der früheren Zahlungsanordnung zugrunde liegenden tatsächlichen Feststellungen nach allgemeinen Regeln nicht in Rechtskraft (vgl. BGH, 9. Januar 1997, IX ZR 61/04, NJW 1997, 1077 ).

  • LAG Hamm, 18.12.2018 - 14 Ta 552/18

    Aufhebung der Bewilligung der Prozesskostenhilfe wegen Rückstandes mit den

    Zwar ist streitig, ob damit ein - schuldhafter - Verzug gemeint ist oder das Gericht lediglich im Rahmen der von ihm zu treffenden Ermessensentscheidung zu berücksichtigen hat, ob der Rückstand unverschuldet ist (vgl. Nachweise bei BGH 9. Januar 1997 - IX ZR 61/94 - II. 2. a) der Gründe).

    Nach übereinstimmender Meinung darf aber die Prozesskostenhilfebewilligung nicht aufgehoben werden, wenn die unterbliebene Ratenzahlung nicht auf einem Verschulden der bedürftigen Partei beruht (vgl. BGH 9. Januar 1997 - a. a. O.; LAG Hamm 19. Januar 2015 - 5 Ta 395/15 - II. 1. der Gründe; 3. März 2010 - 14 Ta 649/09 - 1. der Gründe; 19. März 2003 - 18 Ta 60/03 - II. der Gründe; Dürbeck/Gottschalk, Prozess- und Verfahrenskostenhilfe, Beratungshilfe, 8. Auflage, 2016, Rn. 1019; Groß, Beratungshilfe/Prozesskostenhilfe/Verfahrenskostenhilfe, 14. Auflage, 2018, § 124 ZPO Rn. 24; Zimmermann, Prozesskosten- und Verfahrenskostenhilfe, 5. Auflage, 2016, Rn. 481; Zöller/Geimer, ZPO, 32. Auflage, 2018, § 124 Rn. 18).

    So wie generell die eine Prozesskostenhilfe ganz oder durch die Anordnung von Ratenzahlungen teilweise versagenden Entscheidungen nicht der materiellen Rechtskraft fähig sind (vgl. BGH 3. März 2004 - IV ZB 43/03 - II. 1. b) der Gründe; LAG Hamm 5. Mai 2018 - 5 Ta 117/18 - II. 1. b) bb) der Gründe; LSG NRW 8. Juli 2009 - L 7 B 77/09 AS - juris, Rn. 4), erwachsen für die Prüfung des Verschuldens die der früheren Zahlungsanordnung zugrunde liegenden tatsächlichen Feststellungen nicht in Rechtskraft (vgl. BGH 9. Januar 1997 - IX ZR 61/94 - II. 2. a) der Gründe).

    Vielmehr hat es grundsätzlich auch ihren neuen Vortrag darüber zu berücksichtigen, dass ihre wirtschaftlichen Verhältnisse von Anfang an ungünstiger waren als von ihm angenommen (vgl. BGH 9. Januar 1997 - IX ZR 61/94 - II. 2. a) der Gründe; LAG Hamm 3. März 2010 - 14 Ta 649/09 - 1. der Gründe).

  • LAG Hamm, 03.03.2010 - 14 Ta 649/09

    Aufhebung der Prozesskostenhilfe bei Zahlungsverzug; Berücksichtigung nicht

    Zwar ist streitig, ob damit ein - schuldhafter - Verzug gemeint ist oder das Gericht lediglich im Rahmen der von ihm zu treffenden Ermessensentscheidung zu berücksichtigen hat, ob der Rückstand unverschuldet ist (vgl. Nachweise bei BGH, 9. Januar 1997, IX ZR 61/94, NJW 1997, 1077).

    Nach übereinstimmender Meinung darf aber die Prozesskostenhilfebewilligung nicht aufgehoben werden, wenn die unterbliebene Ratenzahlung nicht auf einem Verschulden der bedürftigen Partei beruht (vgl. BGH, 9. Januar 1997, a.a.O.; LAG Hamm, 19. März 2003, 18 Ta 60/03, NZARR 2003, 382; Kalthoener/Büttner/Wrobel-Sachs, Prozess- und Verfahrenskostenhilfe, Beratungshilfe, 5. Aufl., 2010, Rn. 849; Zöller/Geimer, ZPO, 28. Aufl., 2010, § 124 Rn. 19; Natter/Groß/Perschke, ArbGG, 2010, § 11a Rn. 118).

    Für die Prüfung des Verschuldens erwachsen die der früheren Zahlungsanordnung zugrunde liegenden tatsächlichen Feststellungen nach allgemeinen Regeln nicht in Rechtskraft (vgl. BGH, 9. Januar 1997, a.a.O.).

    Vielmehr hat das Gericht grundsätzlich auch neuen Vortrag darüber zu berücksichtigen, dass die wirtschaftlichen Verhältnisse des Bedürftigen von Anfang an ungünstiger waren, als von Gericht angenommen (vgl. BGH, 9. Januar 1997, a.a.O.).

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