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   BGH, 02.07.1998 - IX ZR 63/97   

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https://dejure.org/1998,315
BGH, 02.07.1998 - IX ZR 63/97 (https://dejure.org/1998,315)
BGH, Entscheidung vom 02.07.1998 - IX ZR 63/97 (https://dejure.org/1998,315)
BGH, Entscheidung vom 02. Juli 1998 - IX ZR 63/97 (https://dejure.org/1998,315)
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Anwalt, Unternehmensberater und Aufsichtsratsvorsitzender

§ 1 BRAGO, Inanspruchnahme anwaltlicher Tätigkeit bei Zusammenhang mit anwaltfremden Aufgaben;

Hinweispflicht des Anwalts auf ungewöhnlich hohe Gebühren, pVV (vgl. nunmehr § 280 Abs. 1 BGB <Fassung seit 1.1.02>);

§§ 113, 114 AktG;

§ 18 BRAGO, Verjährungsunterbrechung ohne Rechnungsstellung, § 209 Abs. 1 BGB <Fassung bis 31.12.01> (vgl. nunmehr § 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB <Fassung seit 1.1.02>)

Volltextveröffentlichungen (8)

  • Wolters Kluwer

    Abschluß eines Anwaltsvertrages - Unternehmenskauf - Vergütung - Vergütung nach der BRAGO - Verjährung des Vergütungsanspruches

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Anspruch eines Rechtsanwalts auf Honorar für Vorbereitung eines Unternehmenskaufs bei Tätigkeit vor Bestellung als Aufsichtsratsmitglied

  • RA Kotz

    Vergütungsanspruch nach der Bundesgebührenordnung für Rechtsanwälte

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 675; BGB § 209; BRAGO § 18
    Zustandekommen eines Anwaltsvertrages; Pflicht zur Aufklärung über die Höhe des Anwaltshonorars; Unterbrechung der Verjährung des Honoraranspruchs

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

Papierfundstellen

  • NJW 1998, 3486
  • NJW-RR 1999, 934 (Ls.)
  • ZIP 1998, 1801
  • MDR 1998, 1313
  • NJ 1999, 36
  • VersR 1999, 54
  • WM 1998, 2243
  • DB 1998, 2459
  • Rpfleger 1998, 538
 
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Wird zitiert von ... (53)

  • BGH, 24.05.2007 - IX ZR 89/06

    Anwaltsregress - Aufklärungspflichten eines Rechtsanwalts hinsichtlich der Höhe

    Nur auf Verlangen des Auftraggebers hat der Rechtsanwalt die voraussichtliche Höhe des Entgelts mitzuteilen (BGH, Urt. v. 18. September 1997 - IX ZR 49/97, NJW 1998, 136, 137; v. 2. Juli 1998 - IX ZR 63/97, NJW 1998, 3486, 3487).

    Letztlich hängt die anwaltliche Pflicht, den Auftraggeber vor Vertragsschluss über die voraussichtliche Höhe der Vergütung aufzuklären, entscheidend davon ab, ob der Rechtsanwalt nach den Umständen des Einzelfalles ein entsprechendes Aufklärungsbedürfnis des Mandanten erkennen konnte und musste (BGH, Urt. v. 2. Juli 1998 aaO m.w.N.; Zugehör in Zugehör/Fischer/Sieg/Schlee, Handbuch der Anwaltshaftung 2. Aufl. Rn. 814 ff).

  • BGH, 04.07.2002 - IX ZR 153/01

    Zulässigkeit der Androhung der Mandatskündigung durch den Rechtsanwalt

    Ob es sich dabei um eine materielle Anspruchsvoraussetzung oder um eine Prozeßvoraussetzung handelt, spielt hier keine Rolle (vgl. dazu BGH, Urt. v. 2. Juli 1998 - IX ZR 63/97, WM 1998, 2243, 2246).

    Eine solche Mitteilung der Berechnung in der Klage oder einem anderen Prozeßschriftsatz reicht aus (vgl. BGH, Urt. v. 2. Juli 1998 aaO; Riedel/Sußbauer/Fraunholz, BRAGO 8. Aufl. § 18 Rn. 3).

    Die Klage ist am 20. März 1996 eingereicht und am 29. März 1996 zugestellt worden; eine Berechnung i.S.d. § 18 Abs. 1 Satz 1 BRAGO ist auch zur Unterbrechung der Verjährung nicht erforderlich (BGH, Urt. v. 2. Juli 1998 aaO).

  • BGH, 17.02.2000 - IX ZR 50/98

    Vergütung für Rechtsberatung durch einen Steuerberater

    Diese Vorschrift betrifft nur die Berechnung und Mitteilung einer Vergütung aufgrund vertraglicher Berufstätigkeit eines Rechtsanwalts (vgl. BGH, Urt. v. 2. Juli 1998 - IX ZR 63/97, WM 1998, 2243, 2246), nicht aber die Ermittlung eines Wertersatzanspruchs aus ungerechtfertigter Bereicherung.
  • OLG München, 30.11.2016 - 15 U 1298/16

    Zur Zulässigkeit einer Mindesthonorarklausel

    Ob eine anwaltliche Pflicht besteht, den Auftraggeber vor Vertragsschluss über die voraussichtliche Höhe der Vergütung aufzuklären, hängt entscheidend davon ab, ob der Rechtsanwalt nach den Umständen des Einzelfalls ein entsprechendes Aufklärungsbedürfnis erkennen konnte und musste (BGH, Urt. v. 02.07.1998 - IX ZR 63/97, NJW 1998, 3486, 3487, Rn. 28 bei Juris).

    Besondere Umstände, aus denen sich eine Pflicht des Beklagten zur Aufklärung über die Höhe des Honorars ergeben hätte (BGH, Urt. v. 02.07.1998 - IX ZR 63/97, NJW 1998, 3486, 3487, Rn. 28 bei Juris; D. Fischer in Fischer u. a., Handbuch der Anwaltshaftung, 4. Aufl. 2015, § 2 Rn. 407), lagen hier nicht vor.

  • BGH, 13.12.2018 - IX ZR 216/17

    Einhaltung der formalen Anforderungen des § 3a Abs. 1 RVG im Rahmen einer

    Aus besonderen Umständen des Einzelfalls kann sich nach Treu und Glauben (§ 242 BGB) eine Pflicht des Rechtsanwalts ergeben, auch ohne Frage des Auftraggebers diesen über die gebührenrechtliche Lage zu belehren (vgl. BGH, Urteil vom 2. Juli 1998 - IX ZR 63/97, NJW 1998, 3486, 3487).

    Während bei der Beauftragung eines Rechtsanwalts ein Mandant regelmäßig damit rechnen muss, dass er die gesetzliche anwaltliche Vergütung zu zahlen hat (vgl. BGH, Urteil vom 2. Juli 1998, aaO), kann bei einem Beschuldigten, dem ein Pflichtverteidiger bestellt wird, regelmäßig keine Kenntnis von der gebührenrechtlichen Lage angenommen werden.

  • BGH, 14.03.2019 - 4 StR 426/18

    Betrug (Täuschung über Tatsachen: Tatsachenbegriff, konkludente Täuschung durch

    Die Abgrenzung zwischen anwaltlicher und reiner Inkassotätigkeit hängt davon ab, ob die dem Rechtsanwalt eigentümliche Aufgabe, rechtlichen Beistand zu leisten, so in den Hintergrund tritt, dass seine Dienste als reine Inkassotätigkeit zu werten sind (vgl. BGH, Urteile vom 2. Juli 1998 - IX ZR 63/97, NJW 1998, 3486; vom 5. April 1976 - III ZR 79/74, WM 1976, 1135, 1136; Beschluss vom 9. Juni 2008 - AnwSt (R) 5/05, juris Rn. 9 (insofern nicht abgedruckt in NJW 2009, 534)).
  • BGH, 23.10.2003 - IX ZR 270/02

    Rückforderung eines unzulässigen Erfolgshonorars

    Etwas anderes gilt nur dann, wenn die Rechtsberatung und -vertretung völlig in den Hintergrund treten und deswegen als unwesentlich erscheinen (BGH, Urt. v. 2. Juli 1998 - IX ZR 63/97, NJW 1998, 3486; v. 8. Juli 1999 - IX ZR 338/97, WM 1999, 1846, 1848; v. 22. Februar 2001 - IX ZR 357/99, WM 2001, 744, 745).
  • BGH, 14.06.2007 - III ZR 269/06

    Umfang der Aufklärungspflichten eines Versicherungsmaklers

    Das gilt auch für den Inhalt von Dienst- und Geschäftsbesorgungsverträgen (vgl. etwa zur Aufklärungspflicht des Rechtsanwalts über die Höhe seiner Vergütung BGH, Urteil vom 2. Juli 1998 - IX ZR 63/97 - NJW 1998, 3486, 3487; zur Aufklärungspflicht eines Mittelverwendungskontrolleurs Senatsurteil vom 22. März 2007 - III ZR 98/06 - ZIP 2007, 873, 875 Rn. 16 f.).
  • BGH, 08.07.1999 - IX ZR 338/97

    Vertragliche Haftung des Mitglieds einer Scheinsozietät für die Veruntreuung von

    Läßt die Gesamtwür- digung aller Umstände des Einzelfalls nicht die Feststellung zu, ob ein Anwaltsvertrag vorliegt oder nicht, so ist im Zweifel anzuneh- men, daß derjenige, der die Dienste eines Rechtsanwalts in An- spruch nimmt, ihn auch in dieser Eigenschaft beauftragen will, weil er erwartet, daß der Rechtsanwalt bei seiner Tätigkeit auch die rechtlichen Interessen des Auftraggebers wahrnehmen werde (BGH, Urt. v. 2.7.1998 ­ IX ZR 63/97, NJW 1998, 3486 m. w. N.).

    Diese Vor- schrift bestimmt, daß die Tätigkeit eines Rechtsanwalts u. a. als Treuhänder oder in ähnlicher Stellung nicht nach der Bundesge- bührenordnung für Rechtsanwälte (BRAGO) zu vergüten ist; eine Vergütung nach dieser Gebührenordnung setzt eine vertragliche Anwaltstätigkeit mit der dafür typischen Rechtsbeistandspflicht voraus (§ 1 Abs. 1 BRAGO; BGH, Urt. v. 2.7.1998, aaO).

  • AG Remscheid, 01.04.2015 - 8 C 359/14

    Abrechnung, Gebührenvorschriften

    Den Anforderungen des § 10 Abs. 1 Satz 1 RVG, nach dem der Rechtsanwalt die Vergütung nur aufgrund einer von ihm unterzeichneten und dem Auftraggeber mitgeteilten Berechnung einfordern kann, sind bereits dann Genüge getan, wenn im Prozess vorgelegte Rechnungskopien einem vom Rechtsanwalt unterzeichneten Schriftsatz beigefügt werden, in welchem auf die Rechnungskopie Bezug genommen wird und der Beklagte eine unterzeichnete oder beglaubigte Ausfertigung des Schriftsatzes nebst Anlage erhält (OLG Düsseldorf, Urteil vom 8.2.2011, AZ: 24 U 112/09, BeckRS 2011, 8965 ff., nach dem sogar die Unterzeichnung eines Prozessbevollmächtigten des abrechnenden Rechtsanwalts ausreichen soll; vgl. zu der ehemaligen insoweit inhaltsgleichen Vorschrift des § 18 Abs. 1 BRAGO a.F: BGH, Urteil vom 4.7.2002, AZ: IX ZR 153/01, NJW 2002, S. 2774, 2775; BGH, Urteil vom 2.7.1998, NJW 1998, S. 3486, 3488).
  • BGH, 18.11.1999 - IX ZR 420/97

    Haftungsausfüllende Kausalität bei Beratungsverschulden des Rechtsanwalts

  • BGH, 22.02.2001 - IX ZR 357/99

    Abschluß eines Maklervertrages durch einen mit einem Anwaltsnotar in Sozietät

  • LG Stuttgart, 11.07.2016 - 27 O 338/15

    Rechtsanwaltsvertrag: Hinweispflicht eines Rechtsanwalts auf voraussichtlich

  • BGH, 09.06.2008 - AnwSt (R) 5/05

    Abgrenzung zwischen Anwalts- und Inkassotätigkeit; Erfolgshonorar nur bei

  • BGH, 20.11.2008 - IX ZR 34/06

    Pflicht des Rechtsanwalts zur Aufklärung über die Höhe der Vergütung

  • BGH, 14.12.2005 - IX ZR 210/03

    Verpflichtung des Rechtsanwalts zur Aufklärung des Mandanten über die Höhe des

  • BGH, 06.05.2004 - IX ZR 85/03

    Unterzeichnung von Gebührenberechnungen durch einen ehemaligen Rechtsanwalt

  • KG, 24.02.2011 - 19 U 83/10

    GmbH & Co KG: Haftung des Geschäftsführers der Komplementär-GmbH der

  • BGH, 03.11.2011 - IX ZR 49/09

    Haftung des Rechtsanwalts: Pflicht zur vorvertraglichen Aufklärung über die

  • LSG Hessen, 29.02.2008 - L 5 R 195/06

    Rücknahme eines Bescheides über eine Rentennachzahlung - Hinzuverdienst - grobe

  • OLG Hamm, 11.10.2011 - 28 U 78/11

    Verjährung anwaltlicher Honoraransprüche; Hemmung der Verjährung der gesetzlichen

  • OLG Düsseldorf, 30.10.2007 - 24 U 200/06

    Anspruch auf Schadensersatz sowie Rückzahlung von Honorar gegen

  • OLG Hamm, 02.03.2006 - 28 U 135/05

    Verjährungsbeginn bei Prozesskostenschäden; Entfallen einer sog. Sekundärhaftung

  • OLG Schleswig, 19.04.2012 - 11 U 63/11

    Anforderungen an den Inhalt einer Anwaltsgebührenrechnung

  • BFH, 20.08.2012 - III B 246/11

    Abgrenzung zwischen Anwalts- und Inkassotätigkeit - Einkünftequalifikation bei

  • OLG Hamm, 25.10.2012 - 28 U 233/09

    Anwaltshonorar; Anwaltshaftung; dolo agit; Belehrung; Verhandlungen; Hemmung;

  • LG Nürnberg-Fürth, 09.09.2010 - 8 O 1617/10

    Schadensersatz beim Kfz-Unfall: Ersatzfähigkeit der Anwaltskosten für die

  • OLG Frankfurt, 14.06.2006 - 9 U 70/98

    Anwaltsvergütung: Voraussetzung einer einheitlichen Angelegenheit bei der

  • OLG Hamm, 12.07.2012 - 27 U 12/10

    Haftung der Vorstandsmitglieder einer in der Rechtsform der Aktiengesellschaft

  • OLG Frankfurt, 30.07.2015 - 21 W 99/15

    Zuständigkeit des Rechtspflegers im Nachlassverfahren

  • OLG Düsseldorf, 14.07.2005 - 4 U 157/04

    Treuhänderische Verwaltung von Anlagebeteiligungen als anwaltliche Tätigkeit;

  • OLG Hamm, 06.12.2007 - 28 U 58/07

    Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren

  • BGH, 14.12.2006 - IX ZR 158/04

    Anforderungen an die Individualisierung von Honoraransprüchen eines

  • OLG Brandenburg, 18.10.2007 - 5 U 198/06

    Maklertätigkeit eines Rechtsanwalts für den Mandanten: Wirksamkeit der

  • LAG Hamm, 07.08.2015 - 13 TaBV 18/15

    Pflicht des Arbeitgebers zur Tragung von Anwaltskosten des Betriebsrats in einem

  • OLG Hamm, 16.12.1999 - 28 U 94/99
  • BGH, 27.09.2007 - IX ZR 64/05

    Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Höhe der Vergütung

  • OLG Saarbrücken, 26.07.2006 - 1 U 604/05

    Vergütungsanspruch des Steuerberaters - Einwand nicht ordnungsgemäßer

  • OLG Stuttgart, 06.08.2002 - 12 U 76/02

    Gebühr des Rechtsanwalts: Hinweis auf Abhängigkeit der Übernahme eines

  • OLG Düsseldorf, 02.05.2007 - 24 U 26/05

    Anwaltsdienstvertrag kann auch anwaltsfremde Maßnahmen umfassen

  • OLG Schleswig, 22.08.2002 - 11 U 30/01

    Mehrkosten durch Korrespondenzanwalt; Hinweispflichten der

  • OLG Düsseldorf, 29.06.2010 - 24 U 212/09

    Anwaltsgebühren bei Klagerücknahme und anschließender Führung von

  • OLG Düsseldorf, 05.02.2004 - 10 U 120/03

    Rechtsfolgen einer bei Auszug nicht ausgeführten Renovierung durch

  • BGH, 27.01.2000 - IX ZR 72/98

    Anscheinsbeweis - Fremdfinanzierung - Grundstückswert - Primärverjährung - Zugang

  • KG, 19.12.2001 - 11 U 8/01

    Zu den Anforderungen des § 20 Abs. 1 BRAGO

  • OLG Brandenburg, 05.03.2009 - 12 U 169/08

    Rechtsanwaltsvergütung: Aufrechnung gegen eingezogene Fremdgelder

  • OLG Hamm, 06.05.2008 - 28 U 2/08

    Abgrenzung der Rats- von der Geschäftsgebühr nach BRAGO für eine anwaltliche

  • OLG Koblenz, 30.10.2000 - 13 U 591/98

    Darlegungs- und Beweislast des Steuerberaters für Erteilung einer Rechnung

  • OLG Köln, 24.01.2012 - 5 U 188/11

    Verletzung der Pflichten eines Rechtsanwalts durch Bezifferung des Streitwerts

  • LG Köln, 15.03.2011 - 5 O 75/10

    Erstattung der Kosten eines Vorprozesses bei falscher Beratung eines

  • OLG Koblenz, 19.12.2002 - 5 U 1392/01

    Zustandekommen eines Anwaltsvertrages; Beratungspflichten des Rechtsanwalts im

  • AG Minden, 22.07.2011 - 21 C 96/08

    Bestimmung der Höhe eines Honorars für steuerliche Beratungsleistungen (hier:

  • KG, 01.07.2003 - 7 U 283/02

    Abgrenzung zwischen Maklervertrag und Rechtsanwaltsvertrag bei

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