Rechtsprechung
   BGH, 09.03.1989 - IX ZR 64/88   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1989,261
BGH, 09.03.1989 - IX ZR 64/88 (https://dejure.org/1989,261)
BGH, Entscheidung vom 09.03.1989 - IX ZR 64/88 (https://dejure.org/1989,261)
BGH, Entscheidung vom 09. März 1989 - IX ZR 64/88 (https://dejure.org/1989,261)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Anspruch einer Bank nach Erfüllung ihrer Bürgenverpflichtung auf Herausgabe des durch die Leistung Erlangten - Darlegungspflicht und Beweispflicht des Anspruchsgegner des Bereicherungsanspruchs für den Rechtsgrund - Beweislast bei Leistung der Zahlung lediglich in Erwartung der Feststellung der Forderung - Bürgschaft auf erstes Anfordern

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 765, § 812 Abs. 1 Satz 1; ZPO § 282
    Rückforderungsanspruch des aus einer Bürgschaft auf erstes Anfordern in Anspruch genommenen Bürgen

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Bereicherungsanspruch bei Bürgschaft auf erstes Anfordern

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1989, 1606
  • NJW-RR 1989, 819 (Ls.)
  • MDR 1989, 735
  • WM 1989, 709
  • BB 1989, 941
  • DB 1989, 1232
  • BauR 1989, 342
 
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Wird zitiert von ... (39)

  • BGH, 07.02.2018 - VIII ZR 148/17

    Zum vorläufigen Zahlungsverweigerungsrecht des Haushaltskunden gegenüber dem

    Die Darlegungs- und Beweislast des Versorgungsunternehmens für die Richtigkeit seiner Abrechnung, insbesondere für den tatsächlichen Verbrauch der berechneten Strommenge, ändert sich hingegen dadurch nicht, denn in diesen Fällen ist von einer Zahlung des Kunden unter Vorbehalt auszugehen (BGH, Urteile vom 5. Juli 2005 - X ZR 60/04, NJW 2005, 2919 unter II 2 c aa (2), insoweit in BGHZ 163, 321 nicht abgedruckt; vom 9. März 1989 - IX ZR 64/88, NJW 1989, 1606 unter 2 a [zur Darlegungs- und Beweislast für den Bereicherungsanspruch des auf Grund einer Gewährleistungsbürgschaft auf erstes Anfordern zur Zahlung verpflichtet gewesenen Bürgen]; zu der Regelung des § 30 Nr. 1 AVBFernwärmeV: OLG Hamm, WuM 1991, 431, 432; im Ergebnis ebenso [zu § 30 Nr. 1 AVBEltV]: Hempel in Hempel/Franke, Recht der Energie- und Wasserversorgung, Stand Oktober 2006, Band 5, § 30 AVBEltV, Rn. 12, 58).
  • BGH, 05.07.2005 - X ZR 60/04

    Auslegung Allgemeiner Geschäftsbedingungen durch das Revisionsgericht

    Wenn eine Zahlung lediglich als Abschlag oder Vorauszahlung in Erwartung einer noch festzustellenden Schuld erfolgt ist, so hat bei einer Rückforderung der Empfänger das Bestehen der Forderung zu beweisen (BGH, Urt. v. 09.03.1989 - IX ZR 64/88, NJW 1989, 1606; Urt. v. 08.07.2004 - III ZR 435/02, NJW 2004, 2897).
  • BGH, 18.10.2005 - KZR 36/04

    Stromnetznutzungsentgelt

    Wenn eine Zahlung indessen lediglich als Abschlag oder Vorauszahlung in Erwartung einer noch festzustellenden Schuld erfolgt ist, so hat bei einer Rückforderung der Empfänger das Bestehen der Forderung zu beweisen (BGH, Urt. v. 9.3.1989 - IX ZR 64/88, NJW 1989, 1606, 1607; Urt. v. 8.7.2004 - III ZR 435/02, NJW 2004, 2897).
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