Rechtsprechung
   BGH, 24.01.1985 - IX ZR 65/84   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1985,246
BGH, 24.01.1985 - IX ZR 65/84 (https://dejure.org/1985,246)
BGH, Entscheidung vom 24.01.1985 - IX ZR 65/84 (https://dejure.org/1985,246)
BGH, Entscheidung vom 24. Januar 1985 - IX ZR 65/84 (https://dejure.org/1985,246)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Wolters Kluwer

    Pfändung - Debitorisches Girokonto - Zahlungsanspruch - Hilfspfändung - Debet - Verrechnung - Überweisungsaufträge - Deckungsgrundlage - Kredit - Offene Kreditlinie - Kontoüberziehung

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Keine Pfändung des Anspruchs auf Durchführung von Überweisungen an Dritte bei lediglich geduldeter Kontoüberziehung ohne feste Kreditzusage

  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Zur Pfändbarkeit von Kreditansprüchen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Zusammenfassung von "Neues zur Pfändbarkeit des Dispositionskredits" von Dr. Georg Bitter, original erschienen in: WM 2004, 1109 - 1116.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 93, 315
  • NJW 1985, 1218
  • ZIP 1985, 339
  • MDR 1985, 576
  • WM 1985, 344
  • BB 1985, 611
  • Rpfleger 1985, 201
 
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Wird zitiert von ... (41)

  • BGH, 29.03.2001 - IX ZR 34/00

    BGH läßt "Pfändung in die offene Kreditlinie" zu

    Die bloße Duldung einer Kontoüberziehung gibt nach der Rechtsprechung des Senats dem Kunden gegen die Bank keinen pfändbaren Anspruch auf Kredit (BGHZ 93, 315, 325).
  • BGH, 05.12.2006 - XI ZR 21/06

    Pflichten der Bank nach Beendigung eines Giroverhältnisses; Rückruf von

    Dabei spielt es keine Rolle, ob dieser Herausgabeanspruch aus § 676f Satz 1 BGB oder aus § 667 BGB folgt, da § 676f Abs. 1 BGB lediglich eine Konkretisierung des aus § 667 BGB abgeleiteten Herausgabeanspruchs darstellt (BGHZ 93, 315, 322; Bamberger/Roth/Schmalenbach, BGB § 676f Rdn. 12; Gößmann/Weber, Recht des Zahlungsverkehrs 4. Aufl. S. 33).
  • BGH, 11.01.2007 - IX ZR 31/05

    Anfechtung der Befriedigung eines Gläubigers aus einer geduldeten

    aa) Die bloße Duldung einer Kontoüberziehung gibt dem Kunden gegen die Bank keinen Anspruch auf Kredit und schafft damit keine pfändbare Forderung (vgl. BGHZ 93, 315, 325; 147, 193, 202).
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