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   BGH, 07.06.1984 - IX ZR 66/83   

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https://dejure.org/1984,1
BGH, 07.06.1984 - IX ZR 66/83 (https://dejure.org/1984,1)
BGH, Entscheidung vom 07.06.1984 - IX ZR 66/83 (https://dejure.org/1984,1)
BGH, Entscheidung vom 07. Juni 1984 - IX ZR 66/83 (https://dejure.org/1984,1)
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Bürgschaftsbestätigung

§§ 133, 157 BGB, wirksame Willenserklärung trotz fehlenden Erklärungsbewußtseins, § 119 Abs. 1, § 121 Abs. 1 BGB

Volltextveröffentlichungen (13)

     
  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Anfechtbare Willenserklärung (hier: selbstschuldnerische Bürgschaft einer Bank) trotz fehlenden Erklärungsbewußtseins bei Zurechenbarkeit der Erklärung

  • Prof. Dr. Lorenz

    Erfordernis des Erklärungsbewußtseins

  • uni-erlangen.de PDF

    Willenserklärung trotz fehlenden Erklärungsbewußtseins

  • archive.org

    §§ 116, 119 BGB
    Bürgschaftsfall

  • archive.org

    §§ 116, 119 BGB

  • archive.org PDF

    §§ 116 ff, 119 BGB

  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Zum Vorliegen einer Willensklärung trotz fehlenden Erklärungsbewußtseins

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB §§ 116 ff, § 119
    Begriff der Willenserklärung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Erklärungsbewußtsein - Rechtsbindungswille - Geschäftswille - Willenserklärung - Treu und Glauben - Verkehrssitte

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 91, 324
  • NJW 1984, 2279
  • ZIP 1984, 939
  • MDR 1984, 838
  • BB 1984, 1317
  • JR 1985, 12
  • JR 1985, 15
 
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Wird zitiert von ... (181)

  • BGH, 15.02.2017 - VIII ZR 59/16

    Verkaufsaktion auf der eBay-Internetplattform: Auslegung der Erklärung der …

    Erforderlich ist nur, dass sich unzweideutig der Wille ergibt, das Geschäft gerade wegen des Willensmangels nicht bestehenlassen zu wollen (BGH, Urteile vom 22. September 1983 - VII ZR 43/83, BGHZ 88, 240, 245; vom 7. Juni 1984 - IX ZR 66/83, BGHZ 91, 324, 331 f.; vom 22. Februar 1995 - IV ZR 58/94, VersR 1995, 648 unter 1 b; jeweils mwN).
  • BGH, 07.11.2001 - VIII ZR 13/01

    Zum Zustandekommen eines Kaufvertrages bei einer Internet-Auktion

    Trotz fehlenden Erklärungsbewußtseins (Rechtsbindungswillens, Geschäftswillens) liegt eine Willenserklärung vor, wenn der Erklärende - wie der Beklagte - bei Anwendung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt hätte erkennen und vermeiden können, daß seine Äußerung nach Treu und Glauben und der Verkehrssitte als Willenserklärung aufgefaßt werden durfte (BGHZ 91, 324; BGHZ 109, 171, 177).
  • OLG Dresden, 21.11.2019 - 8 U 1770/18

    Prämiensparvertrag mit Laufzeit über 99 Jahre

    Unabhängig davon, dass ein fehlender Geschäftswille nicht die Wirksamkeit der Willenserklärung in Frage stellt, sondern lediglich zu ihrer Anfechtbarkeit führt (BGH, Urteil vom 07.06.1984 - IX ZR 66/83, NJW 1984, 2279), hat das Landgericht nicht festgestellt, dass die Zeugin überhaupt einen laufzeitbezogenen Willen oder Vorstellung hatte, sondern, dass ihr der Geschäftswille - und damit der Wille, eine entsprechende Erklärung abzugeben - fehlte.
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