Rechtsprechung
BGH, 07.06.1984 - IX ZR 66/83 |
Bürgschaftsbestätigung
§§ 133, 157 BGB, wirksame Willenserklärung trotz fehlenden Erklärungsbewußtseins, § 119 Abs. 1, § 121 Abs. 1 BGB
Volltextveröffentlichungen (13)
- DFR
Willenserklärung ohne Erklärungsbewußtsein
- openjur.de
- JLaw (App) | www.prinz.law
- opinioiuris.de
Erklärungsbewußtsein
- Prof. Dr. Lorenz
Erfordernis des Erklärungsbewußtseins
- uni-erlangen.de
Willenserklärung trotz fehlenden Erklärungsbewußtseins
- archive.org
- archive.org
- archive.org
- Juristenzeitung(kostenpflichtig)
Zum Vorliegen einer Willensklärung trotz fehlenden Erklärungsbewußtseins
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Erklärungsbewußtsein - Rechtsbindungswille - Geschäftswille - Willenserklärung - Treu und Glauben - Verkehrssitte
Verfahrensgang
- LG München II, 12.08.1982 - 1 HKO 3091/82
- LG München II, 11.11.1982 - 1 HKO 3091/82
- OLG München, 06.05.1983 - 23 U 4378/82
- BGH, 07.06.1984 - IX ZR 66/83
Papierfundstellen
- BGHZ 91, 324
- NJW 1984, 2279
- ZIP 1984, 939
- MDR 1984, 838
- BB 1984, 1317
- JR 1985, 12
- JR 1985, 15
Wird zitiert von ... (185) Neu Zitiert selbst (11)
- BGH, 22.06.1956 - I ZR 198/54
ausgeliehener LKW-Fahrer - §§ 133, 157 BGB, Rechtsbindungswille, unentgeltlicher …
Auszug aus BGH, 07.06.1984 - IX ZR 66/83
Dagegen nehmen das eine Gefälligkeitshandlung betreffende Urteil BGHZ 21, 102, 106 ff = NJW 1956, 1313 und die Entscheidungen des BAG in NJW 1971, 1422, 1423 und in DB 1973, 1129, 1130 an, daß es nicht auf den verborgen gebliebenen inneren Willen des Erklärenden, sondern darauf ankomme, wie der Erklärungsgegner nach Treu und Glauben und unter Berücksichtigung aller Begleitumstände die Äußerung verstehen durfte.Das setzt voraus, daß dieser bei Anwendung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt hätte erkennen und vermeiden können, daß seine Erklärung oder sein Verhalten vom Empfänger nach Treu und Glauben und mit Rücksicht auf die Verkehrssitte als Willenserklärung aufgefaßt werden durfte (…so neben Bydlinski und Kramer insbesondere Larenz, Gudian und Brox jeweils aaO; vgl. auch BGHZ 21, 102, 106;… Palandt-Heinrichs BGB 43. Aufl. vor § 116 Anm. 4 b).
- BGH, 07.10.1971 - VII ZR 177/69
Voraussetzungen für die wirksame Anfechtung eines Werklieferungsvertrags - …
Auszug aus BGH, 07.06.1984 - IX ZR 66/83
In jedem Fall ist aber erforderlich, daß sich unzweideutig der Wille ergibt, das Geschäft gerade wegen des Willensmangels nicht bestehenlassen zu wollen (BGH Urteile vom 28. September 1954 - I ZR 180/52 = LM BGB § 119 Nr. 5; vom 7. Oktober 1971 - VII ZR 177/69 = DB 1971, 2302; vom 26. Juni 1975 - II ZR 35/74 = DB 1975, 2075 jeweils mit Nachweisen). - BAG, 05.02.1971 - 3 AZR 28/70
Betriebliche Übung - Bindende Wirkung - Verpflichtungswille - Betriebliche …
Auszug aus BGH, 07.06.1984 - IX ZR 66/83
Dagegen nehmen das eine Gefälligkeitshandlung betreffende Urteil BGHZ 21, 102, 106 ff = NJW 1956, 1313 und die Entscheidungen des BAG in NJW 1971, 1422, 1423 und in DB 1973, 1129, 1130 an, daß es nicht auf den verborgen gebliebenen inneren Willen des Erklärenden, sondern darauf ankomme, wie der Erklärungsgegner nach Treu und Glauben und unter Berücksichtigung aller Begleitumstände die Äußerung verstehen durfte.
- BGH, 28.09.1954 - I ZR 180/52
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 07.06.1984 - IX ZR 66/83
In jedem Fall ist aber erforderlich, daß sich unzweideutig der Wille ergibt, das Geschäft gerade wegen des Willensmangels nicht bestehenlassen zu wollen (BGH Urteile vom 28. September 1954 - I ZR 180/52 = LM BGB § 119 Nr. 5; vom 7. Oktober 1971 - VII ZR 177/69 = DB 1971, 2302; vom 26. Juni 1975 - II ZR 35/74 = DB 1975, 2075 jeweils mit Nachweisen). - BGH, 20.10.1952 - IV ZR 44/52
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 07.06.1984 - IX ZR 66/83
Er hat sie in den Urteilen vom 20. Oktober 1952- IV ZR 44/52 = NJW 1953, 58 und vom 11. Juli 1968 - II ZR 157/65 = NJW 1968, 2102 ausdrücklich offengelassen. - BGH, 23.02.1976 - II ZR 177/74
Bedeutung der Unterzeichnung einer Handelsregisteranmeldung durch einen …
Auszug aus BGH, 07.06.1984 - IX ZR 66/83
Nach dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 23. Februar 1976 - II ZR 177/74 (WM 1976, 448) ist die Unterzeichnung einer Handelsregisteranmeldung durch einen Gesellschafter für die übrigen Gesellschafter regelmäßig dahin zu verstehen, daß er auch im Innenverhältnis billige, was er dort erklärt habe. - BGH, 10.05.1968 - V ZR 221/64
Anspruch auf Nutzungsentgelt gegenüber Bewohnern eines erworbenen Hauses - …
Auszug aus BGH, 07.06.1984 - IX ZR 66/83
Aus der Entscheidung vom 10. Mai 1968 - V ZR 221/64 JR 1968, 420, 421 kann nicht eindeutig entnommen werden, daß der Bundesgerichtshof das Erklärungsbewußtsein für konstitutiv halte. - BGH, 14.03.1963 - VII ZR 257/61
Auszug aus BGH, 07.06.1984 - IX ZR 66/83
Im Urteil vom 14. März 1963 - VII ZR 257/61 (= LM BGB § 150 Nr. 6) sieht der Bundesgerichtshof anscheinend das Erklärungsbewußtsein als Voraussetzung einer Willenserklärung an, legt aber auch dar, daß derjenige, der durch schlüssiges Verhalten den Eindruck erweckt, er habe einen Geschäftswillen gehabt und geäußert, ohne ihn tatsächlich zu haben, sich nach § 242 BGB so behandeln lassen müsse, wie wenn er einen Geschäftswillen gehabt hätte. - BGH, 26.06.1975 - II ZR 35/74
Entstehen einer Wechselverpflichtung - Gutgläubiger Erwerb der Rechte aus einem …
Auszug aus BGH, 07.06.1984 - IX ZR 66/83
In jedem Fall ist aber erforderlich, daß sich unzweideutig der Wille ergibt, das Geschäft gerade wegen des Willensmangels nicht bestehenlassen zu wollen (BGH Urteile vom 28. September 1954 - I ZR 180/52 = LM BGB § 119 Nr. 5; vom 7. Oktober 1971 - VII ZR 177/69 = DB 1971, 2302; vom 26. Juni 1975 - II ZR 35/74 = DB 1975, 2075 jeweils mit Nachweisen). - BGH, 11.07.1968 - II ZR 157/65
Unwissentliche Unterzeichnung einer Wechselurkunde - Erklärungsbewußtsein bei …
Auszug aus BGH, 07.06.1984 - IX ZR 66/83
Er hat sie in den Urteilen vom 20. Oktober 1952- IV ZR 44/52 = NJW 1953, 58 und vom 11. Juli 1968 - II ZR 157/65 = NJW 1968, 2102 ausdrücklich offengelassen. - BAG, 02.03.1973 - 3 AZR 325/72
Erklärung - Willenserklärung - Mitteilung - Auslegungsmaßstäbe - …
- BGH, 15.02.2017 - VIII ZR 59/16
Verkaufsaktion auf der eBay-Internetplattform: Auslegung der Erklärung der …
Erforderlich ist nur, dass sich unzweideutig der Wille ergibt, das Geschäft gerade wegen des Willensmangels nicht bestehenlassen zu wollen (BGH, Urteile vom 22. September 1983 - VII ZR 43/83, BGHZ 88, 240, 245; vom 7. Juni 1984 - IX ZR 66/83, BGHZ 91, 324, 331 f.; vom 22. Februar 1995 - IV ZR 58/94, VersR 1995, 648 unter 1 b; jeweils mwN). - BGH, 07.11.2001 - VIII ZR 13/01
Zum Zustandekommen eines Kaufvertrages bei einer Internet-Auktion
Trotz fehlenden Erklärungsbewußtseins (Rechtsbindungswillens, Geschäftswillens) liegt eine Willenserklärung vor, wenn der Erklärende - wie der Beklagte - bei Anwendung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt hätte erkennen und vermeiden können, daß seine Äußerung nach Treu und Glauben und der Verkehrssitte als Willenserklärung aufgefaßt werden durfte (BGHZ 91, 324; BGHZ 109, 171, 177). - OLG Dresden, 21.11.2019 - 8 U 1770/18
Prämiensparvertrag mit Laufzeit über 99 Jahre
Unabhängig davon, dass ein fehlender Geschäftswille nicht die Wirksamkeit der Willenserklärung in Frage stellt, sondern lediglich zu ihrer Anfechtbarkeit führt (BGH, Urteil vom 07.06.1984 - IX ZR 66/83, NJW 1984, 2279), hat das Landgericht nicht festgestellt, dass die Zeugin überhaupt einen laufzeitbezogenen Willen oder Vorstellung hatte, sondern, dass ihr der Geschäftswille - und damit der Wille, eine entsprechende Erklärung abzugeben - fehlte.
- BGH, 11.06.2010 - V ZR 85/09
Rückabwicklungsverlangen für den Kauf einer mangelhaften Eigentumswohnung: …
Soweit einem tatsächlichen Verhalten auch ohne ein solches Erklärungsbewusstsein oder ohne einen Rechtsbindungswillen die Wirkungen einer Willenserklärung beigelegt werden (vgl. BGHZ 91, 324, 329 f.; 109, 171, 177), geschieht dies zum Schutze des redlichen Rechtsverkehrs und setzt einen Zurechnungsgrund voraus. - OLG Stuttgart, 14.04.2015 - 12 U 153/14
Schadensersatzansprüche nach einer durch Mitbieten des Anbieters fehlgeschlagenen …
Eine wirksame Willenserklärung liegt - selbst bei fehlendem Rechtsbindungswillen - schon dann vor, wenn der Erklärende bei Anwendung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt hätte erkennen und vermeiden können, dass seine Äußerung nach Treu und Glauben und der Verkehrssitte als Willenserklärung aufgefasst werden durfte, und wenn der Empfänger sie auch tatsächlich so verstanden hat (BGH…, Urteil vom 02. November 1989 - IX ZR 197/88, juris Rn. 17; BGH, Urteil vom 07. Juni 1984 - IX ZR 66/83, juris Rn. 20). - BGH, 03.07.1996 - VIII ZR 221/95
Hinweis auf Taschenkontrollen als AGB
Für die Unterscheidung von allgemeinen (verbindlichen) Vertragsbedingungen und (unverbindlichen) Bitten, Empfehlungen oder tatsächlichen Hinweisen ist deshalb ebenso wie für die Abrenzung zwischen einer auf die Herbeiführung individueller Rechtsfolgen gerichteten Willenserklärung von einem rein gesellschaftlichen oder tatsächlichen Verhalten (BGHZ 91, 324, 328 ff, 109, 171, 177) auf den Empfängerhorizont abzustellen (…BGHZ 101, 271, 273, Erman/Hefermehl, 9. Aufl., AGBG § 1 Rdnr. 7). - BGH, 04.04.2006 - X ZR 155/03
Haftetikett
Dies führt zwingend dazu, dass Übertragungswille der einen Partei und Wille der anderen Partei, die Verfügung über das Recht anzunehmen, vorhanden sein müssen, oder dass - wie ausgeführt - wenigstens ein Tatbestand gegeben ist, der rechtfertigt, auf das Vorliegen einer solchen Willensübereinstimmung zu vertrauen (vgl. hierzu auch BGHZ 91, 324, 330). - BGH, 21.11.1996 - IX ZR 159/95
Verjährung des Vergütungsanspruchs des Steuerberaters
Ein Verhalten kann zwar selbst bei Fehlen eines Erklärungsbewußtseins als Willenserklärung gewertet werden, wenn der Erklärende bei Anwendung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt hätte erkennen und vermeiden können, daß seine Äußerung nach Treu und Glauben sowie der Verkehrssitte als Willenserklärung aufgefaßt werden darf, und wenn der Empfänger sie auch tatsächlich so verstanden hat (BGHZ 91, 324; 109, 171, 177). - BGH, 13.02.2008 - VIII ZR 14/06
Auslegung eines Mietvertrages hinsichtlich der Betriebskostenvorauszahlung
Die von der Revision aufgezeigten Fälle, in denen die Rechtsprechung dem Schweigen oder Untätigbleiben in bestimmten Situationen einen Erklärungsgehalt beigelegt hat (BGHZ 152, 63; 109, 171 und 91, 324), weisen in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht Besonderheiten auf, mit denen der vorliegende Fall nicht vergleichbar ist. - BAG, 18.09.2001 - 9 AZR 307/00
Überstundenvergütung - Ersetzungsbefugnis - Vergütungshöhe im Annahmeverzug
Anders liegt es dann, wenn der Erklärungsgegner aufgrund besonderer Umstände das Schweigen als rechtsgeschäftliche Erklärung verstehen durfte und der Erklärende dies bei Anwendung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt hätte erkennen und durch Widerspruch vermeiden können (BGH 7. Juni 1984 - IX ZR 66/83 - BGHZ 91, 324; BAG 4. September 1985 - 7 AZR 262/83 - BAGE 49, 290). - BGH, 19.09.2002 - V ZB 37/02
Ermittlung von Abstimmungsergebnissen einer Wohnungseigentümerversammlung
- BGH, 08.03.2006 - IV ZR 145/05
Begebung einer schriftlichen Willenserklärung; Führung des Gegenbeweises
- BGH, 02.11.1989 - IX ZR 197/88
Schuldhafte Verkürzung der Zwangsverwaltungsmasse durch den Verwalter
- BGH, 17.04.1986 - IX ZR 200/85
Abrede über den Gebrauch empfängnisverhütender Mittel unter Partnern einer …
- BGH, 13.07.2005 - VIII ZR 255/04
Eintritt eines Ehegatten in den mit dem Ehepartner geschlossenen Mietvertrag
- BAG, 14.06.2016 - 9 AZR 181/15
Lebensmittelindustrie - Reinigungskosten - Hygienekleidung
- BGH, 26.01.2005 - VIII ZR 66/04
Zustandekommen eines Energielieferungsvertrages bei Einstellung der Lieferungen …
- BGH, 26.04.2001 - 5 StR 587/00
Schadensgleiche Vermögensgefährdung bei der Untreue (mangelhafte Dokumentation …
- LG Düsseldorf, 17.04.2019 - 13 O 387/17
Autokredite widerruflich: Urteile gegen RCI Bank (Renault, Dacia, Nissan)
- OLG Düsseldorf, 26.07.2018 - 15 U 2/17
Rechtstellung des Arbeitnehmererfinders
- BGH, 21.03.1991 - IX ZR 186/90
Anwaltsgebührenrechtlicher Begriff des Rechtszuges; Anforderungen an den Abschluß …
- BGH, 15.02.2022 - II ZR 235/20
Kommanditgesellschaft: Erforderlichkeit der Zustimmung der …
- BGH, 07.03.2006 - VI ZR 54/05
Verzicht auf weitere Ansprüche aus einem Verkehrsunfall; Abrechnung der …
- BGH, 14.02.2023 - XI ZR 537/21
Leistungsverweigerungsrecht des Darlehensgebers bei einem mit einem im …
- OLG Schleswig, 28.08.2015 - 1 Verg 1/15
Rettungsdienst Schleswig-Flensburg - Vergabenachprüfungsverfahren: …
- BGH, 22.02.1995 - IV ZR 58/94
Anfechtung eines Versicherungsvertrages
- AG Bad Segeberg, 13.11.2014 - 17a C 185/13
Rechtsanwaltskosten im Rahmen einer Unfallschadensregulierung: Zustandekommen …
- BGH, 24.11.2005 - VII ZR 87/04
Rechtsfolgen der Abstandnahme des Bieters von einem bindenden Vertragsangebot; …
- BSG, 29.10.1992 - 10 RKg 4/92
Rückforderung - Kindergeld - Verwaltungsakt
- BGH, 26.01.2005 - VIII ZR 1/04
Zustandekommen eins Energielieferungsvertrages
- BGH, 25.01.1989 - IVb ZR 44/88
Beweislast für Genehmigung eines Vertrages
- BGH, 21.11.2006 - VI ZR 76/06
Rechtsfolgen der Abrechnung der Tätigkeit eines Rechtsanwalts beim Verkehrsunfall …
- BGH, 30.10.2013 - V ZB 9/13
Beschwerde in einer Abschiebungshaftsache: Wirksamkeit einer in deutscher Sprache …
- BSG, 09.11.1995 - 11 RAr 27/95
Eintritt einer Sperrzeit bei tariflich grundsätzlich nicht kündbaren …
- BGH, 17.11.1994 - III ZR 70/93
Rechtsfolgen eines zu Zeiten der früheren DDR geschlossenen Beratervertrages …
- BGH, 29.05.2000 - II ZR 334/98
Verfügung eines Nichtberechtigten über ein im Ausland belegenes Schiff
- BGH, 18.12.1985 - VIII ZR 297/84
Annahme eines Abfindungsgebots durch widerspruchslose Einlösung eines übersandten …
- LG Düsseldorf, 10.04.2019 - 13 O 76/18
- BAG, 04.09.1985 - 7 AZR 262/83
Gehaltserhöhungsanspruch aus betrieblicher Übung
- OVG Berlin-Brandenburg, 25.11.2019 - 10 S 57.19
Nutzungsuntersagung; Genehmigungsfiktion; Verzichtserklärung
- LG München I, 13.07.2023 - 2 O 1924/22
Verwirkung von Mängelrechten bei unwirksamen Abnahmeklauseln in …
- BGH, 15.05.1986 - IX ZR 96/85
Ausgleich unter Mitbürgen bei Vereinbarung einer nachrangigen Haftung des einen
- LG Oldenburg, 12.07.2011 - 16 S 72/11
Zur Anwaltsempfehlung durch einen Reparaturbetrieb und zur Anwaltsvollmacht
- BAG, 30.10.1984 - 3 AZR 236/82
Anspruch auf ein 13. Ruhegeld
- OLG Saarbrücken, 13.11.2014 - 4 U 147/13
Energielieferungsvertrag: Faktische Entnahme von Fernwärme; Vertragsstrafe bei …
- BGH, 11.02.2003 - XI ZR 130/02
Bestätigung eines unverbindlichen Börsentermingeschäfts
- BGH, 02.07.2014 - VIII ZR 298/13
Wohnraummiete: Konkludente Annahme des Angebots des Vermieters auf …
- BGH, 15.12.1987 - X ZR 10/87
Anforderungen an Eindeutigkeit der Anfechtungserklärung
- LG Kiel, 06.09.2006 - 2 O 345/03
- OLG Stuttgart, 13.12.2005 - 6 U 119/05
Bankdarlehen im Zusammenhang mit einem geschlossenen Immobilienfonds: …
- OLG Schleswig, 04.05.2000 - 2 U 19/00
Muss Vollmacht zum Grundstückskauf beurkundet werden?
- BGH, 19.12.1988 - II ZR 74/88
Anforderungen an die Form von Beschlüssen eines vom Aufsichtsrat gebildeten …
- BAG, 19.06.1986 - 2 AZR 565/85
Wirksamkeit einer außerordentlichen Änderungskündigung - Annahme eines …
- FG Berlin-Brandenburg, 23.01.2019 - 3 K 3210/18
Sachgebiet
- OLG Düsseldorf, 17.03.2016 - 18 W 83/15
Loveparade-Zivilverfahren
- OLG Brandenburg, 03.06.2009 - 4 U 111/08
Arztvertrag: Antrag eines Patienten an einen Laborarzt auf Abschluss eines …
- OLG Hamm, 24.09.2012 - 18 U 25/12
BVB muss abgelösten Spielerberater nicht bezahlen
- AG Köln, 14.05.2008 - 220 C 422/07
Konkludente Vereinbarung der Parteien eines Mietvertrages über die Umlage …
- BGH, 14.12.2000 - IX ZR 300/98
Begründung der zu sichernden Hauptschuld durch Übersendung einer …
- OLG Saarbrücken, 26.06.2019 - 5 U 84/18
Der Auszahlungsanspruch des Bezugsberechtigten einer Lebensversicherung ist …
- OLG Köln, 03.05.2012 - 24 U 164/11
- LG Bonn, 12.11.2004 - 1 O 307/04
Keine Sittenwidrigkeit eines im Rahmen einer Internetauktion zustandegekommenen …
- LAG Rheinland-Pfalz, 22.11.2018 - 5 Sa 173/18
Vertragsauslegung - versehentliche Falschbezeichnung
- OLG Köln, 22.11.2000 - 11 U 84/00
Familienrecht: Zahlungsversprechen für den Fall der Trennung
- LAG Nürnberg, 28.03.2000 - 7 Sa 713/99
Überstundenvergütung - Vereinbarung einer Ersetzungsbefugnis - Schweigen als …
- KG, 19.03.2010 - 7 U 130/09
Anforderungen an die Vereinbarung eines Sicherheitseinbehalts; Treuwidrigkeit der …
- OLG Saarbrücken, 17.11.2005 - 8 U 392/04
Gewerbemietvertrag: Rückbauverpflichtung nach Beendigung eines …
- OLG Saarbrücken, 10.01.2018 - 5 U 5/17
Geschäftsraummiete: Vertragsübernahme bei Anzeige einer neuen Firmierung des …
- OLG München, 21.07.2015 - 9 U 1676/13
Vergütung im Verhandlungsverfahren
- OLG Düsseldorf, 26.09.2013 - 6 U 32/13
Formularmäßige Vereinbarung der Festsetzung einer Bearbeitungsgebühr für die …
- OLG Hamm, 06.12.2007 - 28 U 58/07
Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren
- OLG Schleswig, 25.05.2000 - 2 U 19/00
Beurkundung einer Bevollmächtigung zum Grundstücksverkauf
- BPatG, 24.03.2016 - 7 W (pat) 31/15
(Patentbeschwerdeverfahren - "Versehentliche Rücknahmeerklärung"
- LAG Rheinland-Pfalz, 30.11.2010 - 1 Sa 367/10
Wiedereinstellungsanspruch aus einer Betriebsvereinbarung anlässlich eines …
- BGH, 06.12.1984 - IX ZR 115/83
Formularmäßige Erstreckung einer jederzeit kündbaren Bürgschaft auf alle …
- OLG Düsseldorf, 17.03.2016 - 18 W 64/15
Loveparade-Zivilverfahren
- BAG, 15.01.1987 - 6 AZR 602/85
Betriebliche Übung: Essenszuschuß im öffentlichen Dienst und Haushaltslage
- OLG Dresden, 26.05.2004 - 6 U 2231/03
Bestimmung des Anspruchsberechtigten
- BAG, 30.07.1985 - 3 AZR 401/83
Abfindung einer Versorgungsanwartschaft durch einen Kapitalbetrag - Verzicht auf …
- AG Brandenburg, 22.06.2020 - 31 C 186/19
Auch bei Realofferte ist HeizkostenV zu beachten!
- BAG, 18.08.1988 - 6 AZR 361/86
Anspruch auf Weiterzahlung einer monatlichen Zulage - Anspruchsausschluss für …
- OLG Köln, 16.02.2005 - 11 U 99/04
Anmeldung zur Insolvenztabelle: Bindendes Anerkenntnis?
- AG Kiel, 12.08.2004 - 117 C 267/04
Anspruch auf offenen Nachzahlungsbetrag aus Nebenkostenabrechnung; Einigung über …
- BGH, 25.10.1995 - IV ZR 22/95
Rechtsnatur der Überleitung von Anwartschaften von einer Zusatzversorgungskasse …
- KG, 14.12.2020 - 8 U 66/19
Vergütungspflicht für in einem leerstehenden Mietobjekt entnommenen Strom
- OLG Düsseldorf, 17.03.2016 - 18 W 76/15
Loveparade-Zivilverfahren
- OLG Hamburg, 06.06.2008 - 11 U 166/07
- LG Bonn, 08.03.2005 - 2 O 455/04
Kauf im Internet, Anfechtungserklärung
- BayObLG, 03.08.1989 - BReg. 1a Z 56/88
Weitere Beschwerde des Ehemannes der Verstorbenen gegen die Erteilung des …
- BGH, 21.04.2005 - IX ZR 130/02
Schadenseintritt bei Anwalts- oder Steuerberaterhaftung
- OLG Dresden, 29.01.1999 - 8 W 1964/98
Auslegung der Rücksendung einer Bürgschaftsurkunde
- OLG Brandenburg, 11.01.2023 - 11 U 155/21
Wirksamkeit der einseitigen Rücknahme der Kündigung eines Versicherungsvertrages …
- OLG Düsseldorf, 17.03.2016 - 18 W 67/15
Loveparade-Zivilverfahren
- KG, 05.11.2020 - 8 U 66/19
Konkludenter Abschluss eines Stromlieferungsvertrags durch die Stromentnahme der …
- LAG Rheinland-Pfalz, 30.11.2010 - 1 Sa 369/10
Wiedereinstellungsanspruch aus einer Betriebsvereinbarung anlässlich eines …
- LG Stuttgart, 21.12.2007 - 24 O 317/07
Vertragschluss im Internet-Handel: Fehlende Einigung über den Kaufpreis bei einer …
- OLG Düsseldorf, 17.03.2016 - 18 W 63/15
Loveparade-Zivilverfahren
- LAG Rheinland-Pfalz, 30.11.2010 - 1 Sa 368/10
Wiedereinstellungsanspruch aus einer Betriebsvereinbarung anlässlich eines …
- LAG Köln, 13.06.2007 - 3 Sa 469/07
Eigenkündigung; Auslegung; Rente
- AG Remscheid, 31.10.2016 - 7 C 147/15
Umlagefähigkeit von Betriebskosten durch 25-jährige Übung
- OLG Düsseldorf, 17.03.2016 - 18 W 79/15
Loveparade-Zivilverfahren
- OVG Niedersachsen, 18.08.2014 - 13 LA 50/14
Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit mit dem Erwerb einer selbst beantragten …
- KG, 31.07.2012 - 13 U 41/11
Kündigung des Verwaltervertrages wegen Vertrauensbruchs
- OLG Koblenz, 24.01.2005 - 12 U 1077/03
Grundstückskaufvertrag: Widerrufsgrund bei einer als unwiderruflich vereinbarten …
- OLG Nürnberg, 24.01.1990 - 9 U 2491/89
Anspruch auf Herausgabe des Sparbuches nach § 985 BGB; Kontoinhaber und …
- LG Münster, 18.05.2018 - 8 O 298/16
Beanspruchng der Vorlage des Grundschuldbriefs beim Grundbuchamt
- LAG Rheinland-Pfalz, 05.10.1999 - 2 Sa 775/99
Anspruch auf Vergütung aus einem Arbeitsverhältnis; Begründung eines …
- LAG Nürnberg, 08.02.1994 - 2 Sa 766/93
Kündigung: Mitteilung oder Ausspruch
- BAG, 14.01.1988 - 6 AZR 494/86
Anspruch auf einen arbeitstäglichen Essenszuschuss - Betriebliche Übung - …
- OLG Koblenz, 25.08.2016 - 1 U 260/16
Gewertetes Nebenangebot nicht "gleichwertig": Übergangener Bieter erhält …
- OVG Niedersachsen, 09.10.2015 - 13 ME 118/15
Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit nach § 25 Abs. 1 Satz 1 StAG nach …
- LAG Hamburg, 22.11.2000 - 8 Sa 85/00
Auswirkungen einer Verbandsauflösung für die Tarifbindung und den Tarifvertrag; …
- LAG Berlin, 28.09.1995 - 4 Sa 35/95
Arbeitsverhältnis: Änderung eines unbefristeten in ein befristetes …
- LG Berlin, 14.01.2022 - 60 O 176/20
Franchisevertrag: Abrechnung verbrauchsunabhängiger Nebenkosten bei abweichender …
- OLG Köln, 05.07.2017 - 5 U 83/16
Geltendmachung von Honoraransprüchen eines Krankenhauses wegen stationärer …
- VG Hannover, 18.11.2016 - 10 A 12381/14
Anscheinsbeweis; Beurteilungszeitpunkt; Staatsangehörigkeit; Verlust der …
- OLG Düsseldorf, 13.12.2012 - 6 U 273/11
Formularmäßige Vereinbarung der Möglichkeit unterjähriger Zahlungen im Rahmen …
- OLG Düsseldorf, 02.03.2012 - 17 U 231/07
Ablehnung der Feststellung einer Darlehensforderung zur Insolvenztabelle mangels …
- LG Koblenz, 28.07.2011 - 9 O 353/10
Gemäldeersteigerung auf Internet-Auktionsportal - Anfechtung wegen …
- LAG Rheinland-Pfalz, 25.01.2011 - 1 Sa 514/10
Wiedereinstellungsanspruch aus einer Betriebsvereinbarung anlässlich eines …
- LAG Rheinland-Pfalz, 25.01.2011 - 1 Sa 515/10
Wiedereinstellungsanspruch aus einer Betriebsvereinbarung anlässlich eines …
- LAG Rheinland-Pfalz, 25.01.2011 - 1 Sa 517/10
Wiedereinstellungsanspruch aus einer Betriebsvereinbarung anlässlich eines …
- LAG Rheinland-Pfalz, 25.01.2011 - 1 Sa 611/10
Wiedereinstellungsanspruch aus einer Betriebsvereinbarung anlässlich eines …
- LAG Rheinland-Pfalz, 30.11.2010 - 1 Sa 348/10
Wiedereinstellungsanspruch aus einer Betriebsvereinbarung anlässlich eines …
- LAG Rheinland-Pfalz, 30.11.2010 - 1 Sa 382/10
Wiedereinstellungsanspruch aus einer Betriebsvereinbarung anlässlich eines …
- LAG Rheinland-Pfalz, 30.11.2010 - 1 Sa 381/10
Wiedereinstellungsanspruch aus einer Betriebsvereinbarung anlässlich eines …
- ArbG Berlin, 09.11.2005 - 7 Ca 10394/05
Verwirkung; Versetzung
- BAG, 15.01.1987 - 6 AZR 720/85
Anspruch auf Essenszuschuss - Anspruch aus betrieblicher Übung oder …
- LAG Rheinland-Pfalz, 30.11.2010 - 1 Sa 355/10
Wiedereinstellungsanspruch aus einer Betriebsvereinbarung anlässlich eines …
- LAG Rheinland-Pfalz, 30.11.2010 - 1 Sa 349/10
Wiedereinstellungsanspruch aus einer Betriebsvereinbarung anlässlich eines …
- LAG Rheinland-Pfalz, 30.11.2010 - 1 Sa 350/10
Wiedereinstellungsanspruch aus einer Betriebsvereinbarung anlässlich eines …
- LAG Rheinland-Pfalz, 30.11.2010 - 1 Sa 356/10
Wiedereinstellungsanspruch aus einer Betriebsvereinbarung anlässlich eines …
- AG Oldenburg/Holstein, 03.08.2010 - 22 C 880/09
Direktunterrichtsvertrag - Zustande kommen
- OLG Naumburg, 26.02.2004 - 7 U 123/03
Sittenwidrigkeit einer Bieterabrede anlässlich einer Zwangsversteigerung
- LAG Hessen, 14.11.2014 - 14 Sa 168/14
Die Parteien streiten um die Frage, ob die Beklagte an den Kläger eine Abfindung …
- LG Göttingen, 07.12.2011 - 8 O 243/09
Verkürzung der Gewährleistungsfrist im Abnahmeprotokoll zulässig?
- LAG Rheinland-Pfalz, 25.01.2011 - 1 Sa 516/10
Wiedereinstellungsanspruch aus einer Betriebsvereinbarung anlässlich eines …
- LAG Rheinland-Pfalz, 30.11.2010 - 1 Sa 383/10
Wiedereinstellungsanspruch aus einer Betriebsvereinbarung anlässlich eines …
- LG Nürnberg-Fürth, 24.04.2008 - 8 O 10404/07
Zum Zustandekommen und zur Anfechtung eines Kaufvertrages im …
- LG Regensburg, 26.09.2003 - 4 O 1024/03
Wann genehmigt volljähriger Versicherungsnehmer?
- BGH, 15.10.1999 - V ZR 125/98
Rechtsbindungswillie einer Zustimmungserklärung
- OLG Dresden, 22.04.1998 - 12 U 175/98
Zustandekommen eines Abfindungsvertrages durch Hereinnahme eines Schecks
- BAG, 14.01.1988 - 6 AZR 11/86
Anspruch auf Essenszuschuss aus betrieblicher Übung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 02.11.2018 - 14 A 192/17
Erwerb eines Nutzungsrechts an einer Grabstätte anlässlich einer Bestattung; …
- FG München, 30.04.2012 - 7 K 3543/09
Bekanntgabewille des FA bei versehentlicher elektronischer Bescheidfreigabe - …
- ArbG Mönchengladbach, 25.01.2012 - 6 Ca 3354/11
Antrittsprämie für Sonntagsarbeit
- LAG Rheinland-Pfalz, 30.11.2010 - 1 Sa 366/10
Wiedereinstellungsanspruch aus einer Betriebsvereinbarung anlässlich eines …
- LAG Rheinland-Pfalz, 30.11.2010 - 1 Sa 357/10
Wiedereinstellungsanspruch aus einer Betriebsvereinbarung anlässlich eines …
- AG Pinneberg, 18.03.2005 - 66 C 205/04
Antrag auf Erstattung von geleisteten Vorschüssen auf Betriebskosten; Vorliegen …
- BSG, 09.11.1995 - 11 RAr 65/95
Voraussetzungen für einen Anspruch auf Arbeitslosengeld (Alg) - Ruhen des …
- BAG, 08.12.1988 - 6 AZR 387/86
Anspruch auf monatliche Zulage aufgrund eines Einzelvertrages oder einer …
- BAG, 18.08.1988 - 6 AZR 364/86
Anspruch auf Zahlung monatlicher Zulage - Geltung des Zulagentarifvertrages - …
- BAG, 18.08.1988 - 6 AZR 363/86
Anspruch auf Zahlung einer monatlichen Zulage - Geltung eines …
- BAG, 18.08.1988 - 6 AZR 365/86
Anspruch auf Zahlung einer monatlichen Zulage aus Zulagentarifvertrag zum BAT - …
- BAG, 14.01.1988 - 6 AZR 95/86
Anspruch auf Zahlung eines Essenszuschusses - Anforderungen an einen …
- LAG Nürnberg, 11.10.2013 - 8 Sa 756/12
Urlaub - Übertragung - Anforderungen an die Geltendmachung
- LG Braunschweig, 20.05.2005 - 5 O 3147/04
Begründetheit einer Klage mit einem Vollstreckungsabwehr-, Herausgabe- und …
- OLG Celle, 26.02.2004 - 20 U 46/03
- BAG, 14.01.1988 - 6 AZR 347/85
Betriebliche Übung: Essenszuschuß im öffentlichen Dienst und Haushaltslage
- BAG, 04.09.1985 - 7 AZR 372/83
Anspruch auf Gehaltserhöhung aufgrund betrieblicher Übung - Ausschluss der …
- LG Düsseldorf, 04.09.2019 - 13 O 175/18
- LAG Berlin, 03.09.1997 - 8 Sa 83/97
Anwendbarkeit; Geltungsbereich; BAT; Feuerwehr
- OLG Köln, 09.03.1992 - 10 U 1/92
Rechtsnatur einer Maklerklausel im Grundstückskaufvertrag
- OLG Köln, 02.03.2023 - 19 U 55/22
- AG Neuruppin, 02.11.2012 - 42 C 80/12
Mieterhöhung bei der Wohnraummiete: Formfreiheit der Zustimmungserklärung des …
- LG Düsseldorf, 10.09.2010 - 15 O 408/07
Rückabwicklung rechtsgrundloser Vermögensverschiebungen einer Darlehensvaluta …
- AG Berlin-Mitte, 01.04.2003 - 102 C 3511/02
DAV-Abkommen
- LAG Hessen, 01.04.2003 - 13 Sa 1240/02
Zulässigkeit einer Kündigungsschutzklage; Folgen einer Formulierung in einer …
- LAG Berlin, 24.04.1998 - 6 Sa 164/97
Auflösung eines Arbeitsverhältnisses auf Grund eines Aufhebungsvertrages durch …
- BSG, 09.11.1995 - 11 RAr 105/94
Voraussetzungen für einen Anspruch auf Arbeitslosengeld (Alg) - Vorliegen von von …
- BAG, 18.08.1988 - 6 AZR 362/86
- LAG Hessen, 06.07.1998 - 16 Sa 2267/97
Bindung an jahrelange Übernahme der Pauschalsteuer durch Arbeitgeber
- LAG Nürnberg, 23.06.1994 - 8 (5) Sa 200/93
Lohnzahlung; Verzug des Arbeitgebers; Zinsanspruch
- BPatG, 15.02.2023 - 28 W (pat) 506/20
- LAG Rheinland-Pfalz, 20.05.1999 - 6 (7) Sa 1380/98
Umdeutung einer außerordentlichen Kündigung durch den Arbeitgeber in eine …
- LAG Schleswig-Holstein, 29.10.1986 - 6 (3) Sa 702/85
Verbandsangehöriger Arbeitgeber; Lohnerhöhung; Gehaltserhöhung; Betriebliche …
- LG München I, 11.11.2014 - 28 O 23215/13
Zahlungsdienstevertrag, Einzugsermächtigung, Lastschrift, Auslegung
- AG Berlin-Wedding, 23.02.2009 - 22b C 276/08
Rückzahlungsanspruch wegen unwirksamer Staffelmietvereinbarung
- LG Bonn, 29.09.1998 - 10 O 111/98
Leistungen aus einer Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung; Zustandekommen eines …
- AG Neuss, 04.09.1998 - 34 C 453/97
Wirksamkeit eines Anwaltsvertrages bei unzulässiger Werbung aufgrund Herantretens …
- OLG Jena, 11.12.1997 - 1 W 180/97
Bewilligung von Prozesskostenhilfe ; Zwangsvollstreckung aus einer Urkunde mit …
- OLG Bremen, 10.08.1989 - 2 U 2/89
Voraussetzungen für den Abschluss eines Vergleichs; Vorliegen von Zweifeln am …
- LG Wiesbaden, 23.02.2017 - 9 O 247/16
EBay-Internet-Auktion - Schadenersatz wegen Nichterfüllung
- ArbG Mönchengladbach, 09.07.2009 - 4 Ca 223/09
Betriebliche Übung
- OLG Bremen, 20.12.1984 - 2 U 95/84
Vergütungsanspruch aus einem Schleppvertrag durch eine Werft; Zustandekommen …