Rechtsprechung
BGH, 07.06.1984 - IX ZR 66/83 |
Bürgschaftsbestätigung
§§ 133, 157 BGB, wirksame Willenserklärung trotz fehlenden Erklärungsbewußtseins, § 119 Abs. 1, § 121 Abs. 1 BGB
Volltextveröffentlichungen (13)
- DFR
Willenserklärung ohne Erklärungsbewußtsein
- openjur.de
- JLaw (App) | www.prinz.law
- ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)
Anfechtbare Willenserklärung (hier: selbstschuldnerische Bürgschaft einer Bank) trotz fehlenden Erklärungsbewußtseins bei Zurechenbarkeit der Erklärung
- Prof. Dr. Lorenz
Erfordernis des Erklärungsbewußtseins
- uni-erlangen.de
Willenserklärung trotz fehlenden Erklärungsbewußtseins
- archive.org
- archive.org
- archive.org
- Juristenzeitung(kostenpflichtig)
Zum Vorliegen einer Willensklärung trotz fehlenden Erklärungsbewußtseins
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Erklärungsbewußtsein - Rechtsbindungswille - Geschäftswille - Willenserklärung - Treu und Glauben - Verkehrssitte
Verfahrensgang
- LG München II, 12.08.1982 - 1 HKO 3091/82
- LG München II, 11.11.1982 - 1 HKO 3091/82
- OLG München, 06.05.1983 - 23 U 4378/82
- BGH, 07.06.1984 - IX ZR 66/83
Papierfundstellen
- BGHZ 91, 324
- NJW 1984, 2279
- ZIP 1984, 939
- MDR 1984, 838
- BB 1984, 1317
- JR 1985, 12
- JR 1985, 15
Wird zitiert von ... (181)
- BGH, 15.02.2017 - VIII ZR 59/16
Verkaufsaktion auf der eBay-Internetplattform: Auslegung der Erklärung der …
Erforderlich ist nur, dass sich unzweideutig der Wille ergibt, das Geschäft gerade wegen des Willensmangels nicht bestehenlassen zu wollen (BGH, Urteile vom 22. September 1983 - VII ZR 43/83, BGHZ 88, 240, 245; vom 7. Juni 1984 - IX ZR 66/83, BGHZ 91, 324, 331 f.; vom 22. Februar 1995 - IV ZR 58/94, VersR 1995, 648 unter 1 b; jeweils mwN). - BGH, 07.11.2001 - VIII ZR 13/01
Zum Zustandekommen eines Kaufvertrages bei einer Internet-Auktion
Trotz fehlenden Erklärungsbewußtseins (Rechtsbindungswillens, Geschäftswillens) liegt eine Willenserklärung vor, wenn der Erklärende - wie der Beklagte - bei Anwendung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt hätte erkennen und vermeiden können, daß seine Äußerung nach Treu und Glauben und der Verkehrssitte als Willenserklärung aufgefaßt werden durfte (BGHZ 91, 324; BGHZ 109, 171, 177). - OLG Dresden, 21.11.2019 - 8 U 1770/18
Prämiensparvertrag mit Laufzeit über 99 Jahre
Unabhängig davon, dass ein fehlender Geschäftswille nicht die Wirksamkeit der Willenserklärung in Frage stellt, sondern lediglich zu ihrer Anfechtbarkeit führt (BGH, Urteil vom 07.06.1984 - IX ZR 66/83, NJW 1984, 2279), hat das Landgericht nicht festgestellt, dass die Zeugin überhaupt einen laufzeitbezogenen Willen oder Vorstellung hatte, sondern, dass ihr der Geschäftswille - und damit der Wille, eine entsprechende Erklärung abzugeben - fehlte.
- BGH, 11.06.2010 - V ZR 85/09
Rückabwicklungsverlangen für den Kauf einer mangelhaften Eigentumswohnung: …
Soweit einem tatsächlichen Verhalten auch ohne ein solches Erklärungsbewusstsein oder ohne einen Rechtsbindungswillen die Wirkungen einer Willenserklärung beigelegt werden (vgl. BGHZ 91, 324, 329 f.; 109, 171, 177), geschieht dies zum Schutze des redlichen Rechtsverkehrs und setzt einen Zurechnungsgrund voraus. - OLG Stuttgart, 14.04.2015 - 12 U 153/14
Schadensersatzansprüche nach einer durch Mitbieten des Anbieters fehlgeschlagenen …
Eine wirksame Willenserklärung liegt - selbst bei fehlendem Rechtsbindungswillen - schon dann vor, wenn der Erklärende bei Anwendung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt hätte erkennen und vermeiden können, dass seine Äußerung nach Treu und Glauben und der Verkehrssitte als Willenserklärung aufgefasst werden durfte, und wenn der Empfänger sie auch tatsächlich so verstanden hat (BGH…, Urteil vom 02. November 1989 - IX ZR 197/88, juris Rn. 17; BGH, Urteil vom 07. Juni 1984 - IX ZR 66/83, juris Rn. 20). - BGH, 03.07.1996 - VIII ZR 221/95
Hinweis auf Taschenkontrollen als AGB
Für die Unterscheidung von allgemeinen (verbindlichen) Vertragsbedingungen und (unverbindlichen) Bitten, Empfehlungen oder tatsächlichen Hinweisen ist deshalb ebenso wie für die Abrenzung zwischen einer auf die Herbeiführung individueller Rechtsfolgen gerichteten Willenserklärung von einem rein gesellschaftlichen oder tatsächlichen Verhalten (BGHZ 91, 324, 328 ff, 109, 171, 177) auf den Empfängerhorizont abzustellen (…BGHZ 101, 271, 273, Erman/Hefermehl, 9. Aufl., AGBG § 1 Rdnr. 7). - BGH, 04.04.2006 - X ZR 155/03
Haftetikett
Dies führt zwingend dazu, dass Übertragungswille der einen Partei und Wille der anderen Partei, die Verfügung über das Recht anzunehmen, vorhanden sein müssen, oder dass - wie ausgeführt - wenigstens ein Tatbestand gegeben ist, der rechtfertigt, auf das Vorliegen einer solchen Willensübereinstimmung zu vertrauen (vgl. hierzu auch BGHZ 91, 324, 330). - BAG, 18.09.2001 - 9 AZR 307/00
Überstundenvergütung - Ersetzungsbefugnis - Vergütungshöhe im Annahmeverzug
Anders liegt es dann, wenn der Erklärungsgegner aufgrund besonderer Umstände das Schweigen als rechtsgeschäftliche Erklärung verstehen durfte und der Erklärende dies bei Anwendung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt hätte erkennen und durch Widerspruch vermeiden können (BGH 7. Juni 1984 - IX ZR 66/83 - BGHZ 91, 324; BAG 4. September 1985 - 7 AZR 262/83 - BAGE 49, 290). - BGH, 13.02.2008 - VIII ZR 14/06
Auslegung eines Mietvertrages hinsichtlich der Betriebskostenvorauszahlung
Die von der Revision aufgezeigten Fälle, in denen die Rechtsprechung dem Schweigen oder Untätigbleiben in bestimmten Situationen einen Erklärungsgehalt beigelegt hat (BGHZ 152, 63; 109, 171 und 91, 324), weisen in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht Besonderheiten auf, mit denen der vorliegende Fall nicht vergleichbar ist. - BGH, 19.09.2002 - V ZB 37/02
Ermittlung von Abstimmungsergebnissen einer Wohnungseigentümerversammlung
Es reicht vielmehr aus, wenn der Erklärende fahrlässig nicht erkannt hat, daß sein Verhalten als Willenserklärung aufgefaßt werden konnte, und wenn der Empfänger es tatsächlich auch so verstanden hat (BGHZ 109, 171, 177; 128, 41, 49;… BGH, Urt. v. 29. November 1994, XI ZR 175/93, NJW 1995, 953; auch BGHZ 91, 324, 329 f; insoweit überholt Brox, DB 1965, 731, 733).Ist er sich nämlich nicht bewußt, daß der Versammlungsleiter seinem Schweigen die Bedeutung einer rechtsgeschäftlichen Erklärung beilegen kann, so berechtigt ihn dieses fehlende Erklärungsbewußtsein in analoger Anwendung des § 119 Abs. 1 Alt. 2 BGB zur Anfechtung (vgl. BGHZ 91, 324, 329 f;… Soergel/Hefermehl, aaO, vor § 116 Rdn. 34;… MünchKomm-BGB/Kramer, aaO, § 119 Rdn. 100).
- BGH, 08.03.2006 - IV ZR 145/05
Begebung einer schriftlichen Willenserklärung; Führung des Gegenbeweises
- BGH, 13.07.2005 - VIII ZR 255/04
Eintritt eines Ehegatten in den mit dem Ehepartner geschlossenen Mietvertrag
- BAG, 14.06.2016 - 9 AZR 181/15
Lebensmittelindustrie - Reinigungskosten - Hygienekleidung
- BGH, 21.11.1996 - IX ZR 159/95
Verjährung des Vergütungsanspruchs des Steuerberaters
- BGH, 17.04.1986 - IX ZR 200/85
Abrede über den Gebrauch empfängnisverhütender Mittel unter Partnern einer …
- BGH, 02.11.1989 - IX ZR 197/88
Schuldhafte Verkürzung der Zwangsverwaltungsmasse durch den Verwalter
- BGH, 26.01.2005 - VIII ZR 66/04
Zustandekommen eines Energielieferungsvertrages bei Einstellung der Lieferungen …
- LG Düsseldorf, 17.04.2019 - 13 O 387/17
Autokredite widerruflich: Urteile gegen RCI Bank (Renault, Dacia, Nissan)
- BGH, 26.04.2001 - 5 StR 587/00
Schadensgleiche Vermögensgefährdung bei der Untreue (mangelhafte Dokumentation …
- BGH, 21.03.1991 - IX ZR 186/90
Anwaltsgebührenrechtlicher Begriff des Rechtszuges; Anforderungen an den Abschluß …
- BGH, 07.03.2006 - VI ZR 54/05
Verzicht auf weitere Ansprüche aus einem Verkehrsunfall; Abrechnung der …
- OLG Düsseldorf, 26.07.2018 - 15 U 2/17
Rechtstellung des Arbeitnehmererfinders
- OLG Schleswig, 28.08.2015 - 1 Verg 1/15
Rettungsdienst Schleswig-Flensburg - Vergabenachprüfungsverfahren: …
- AG Bad Segeberg, 13.11.2014 - 17a C 185/13
Rechtsanwaltskosten im Rahmen einer Unfallschadensregulierung: Zustandekommen …
- BGH, 24.11.2005 - VII ZR 87/04
Rechtsfolgen der Abstandnahme des Bieters von einem bindenden Vertragsangebot; …
- BGH, 22.02.1995 - IV ZR 58/94
Anfechtung eines Versicherungsvertrages
- OLG Brandenburg, 11.01.2023 - 11 U 155/21
- BGH, 26.01.2005 - VIII ZR 1/04
Zustandekommen eins Energielieferungsvertrages
- BGH, 15.02.2022 - II ZR 235/20
Analoge Anwendung des § 179a AktG auf die Kommanditgesellschaft (KG) (hier: …
- BSG, 29.10.1992 - 10 RKg 4/92
Rückforderung - Kindergeld - Verwaltungsakt
- BGH, 25.01.1989 - IVb ZR 44/88
Beweislast für Genehmigung eines Vertrages
- BGH, 21.11.2006 - VI ZR 76/06
Rechtsfolgen der Abrechnung der Tätigkeit eines Rechtsanwalts beim Verkehrsunfall …
- LG Oldenburg, 12.07.2011 - 16 S 72/11
Zur Anwaltsempfehlung durch einen Reparaturbetrieb und zur Anwaltsvollmacht
- BGH, 17.11.1994 - III ZR 70/93
Rechtsfolgen eines zu Zeiten der früheren DDR geschlossenen Beratervertrages …
- BSG, 09.11.1995 - 11 RAr 27/95
Eintritt einer Sperrzeit bei tariflich grundsätzlich nicht kündbaren …
- BGH, 30.10.2013 - V ZB 9/13
Beschwerde in einer Abschiebungshaftsache: Wirksamkeit einer in deutscher Sprache …
- LG Düsseldorf, 10.04.2019 - 13 O 76/18
- BGH, 18.12.1985 - VIII ZR 297/84
Annahme eines Abfindungsgebots durch widerspruchslose Einlösung eines übersandten …
- BGH, 29.05.2000 - II ZR 334/98
Verfügung eines Nichtberechtigten über ein im Ausland belegenes Schiff
- BAG, 04.09.1985 - 7 AZR 262/83
Gehaltserhöhungsanspruch aus betrieblicher Übung
- BGH, 15.05.1986 - IX ZR 96/85
Ausgleich unter Mitbürgen bei Vereinbarung einer nachrangigen Haftung des einen
- BAG, 30.10.1984 - 3 AZR 236/82
Anspruch auf ein 13. Ruhegeld
- OVG Berlin-Brandenburg, 25.11.2019 - 10 S 57.19
Nutzungsuntersagung; Genehmigungsfiktion; Verzichtserklärung
- BGH, 11.02.2003 - XI ZR 130/02
Bestätigung eines unverbindlichen Börsentermingeschäfts
- OLG Saarbrücken, 13.11.2014 - 4 U 147/13
Energielieferungsvertrag: Faktische Entnahme von Fernwärme; Vertragsstrafe bei …
- BGH, 02.07.2014 - VIII ZR 298/13
Wohnraummiete: Konkludente Annahme des Angebots des Vermieters auf …
- OLG Stuttgart, 13.12.2005 - 6 U 119/05
Bankdarlehen im Zusammenhang mit einem geschlossenen Immobilienfonds: …
- BGH, 19.12.1988 - II ZR 74/88
Anforderungen an die Form von Beschlüssen eines vom Aufsichtsrat gebildeten …
- BGH, 15.12.1987 - X ZR 10/87
Anforderungen an Eindeutigkeit der Anfechtungserklärung
- BAG, 19.06.1986 - 2 AZR 565/85
Wirksamkeit einer außerordentlichen Änderungskündigung - Annahme eines …
- BGH, 14.12.2000 - IX ZR 300/98
Begründung der zu sichernden Hauptschuld durch Übersendung einer …
- FG Berlin-Brandenburg, 23.01.2019 - 3 K 3210/18
Sachgebiet
- OLG Brandenburg, 03.06.2009 - 4 U 111/08
Arztvertrag: Antrag eines Patienten an einen Laborarzt auf Abschluss eines …
- LG Kiel, 06.09.2006 - 2 O 345/03
- OLG Schleswig, 04.05.2000 - 2 U 19/00
Muss Vollmacht zum Grundstückskauf beurkundet werden?
- OLG Hamm, 24.09.2012 - 18 U 25/12
BVB muss abgelösten Spielerberater nicht bezahlen
- AG Köln, 14.05.2008 - 220 C 422/07
Konkludente Vereinbarung der Parteien eines Mietvertrages über die Umlage …
- LG Bonn, 12.11.2004 - 1 O 307/04
Keine Sittenwidrigkeit eines im Rahmen einer Internetauktion zustandegekommenen …
- LAG Nürnberg, 28.03.2000 - 7 Sa 713/99
Überstundenvergütung - Vereinbarung einer Ersetzungsbefugnis - Schweigen als …
- OLG Saarbrücken, 26.06.2019 - 5 U 84/18
Der Auszahlungsanspruch des Bezugsberechtigten einer Lebensversicherung ist …
- OLG Düsseldorf, 17.03.2016 - 18 W 83/15
Loveparade-Zivilverfahren
- OLG Köln, 22.11.2000 - 11 U 84/00
Familienrecht: Zahlungsversprechen für den Fall der Trennung
- OLG Saarbrücken, 17.11.2005 - 8 U 392/04
Gewerbemietvertrag: Rückbauverpflichtung nach Beendigung eines …
- OLG Saarbrücken, 10.01.2018 - 5 U 5/17
Geschäftsraummiete: Vertragsübernahme bei Anzeige einer neuen Firmierung des …
- OLG München, 21.07.2015 - 9 U 1676/13
Vergütung im Verhandlungsverfahren
- OLG Köln, 03.05.2012 - 24 U 164/11
- LAG Rheinland-Pfalz, 22.11.2018 - 5 Sa 173/18
Vertragsauslegung - versehentliche Falschbezeichnung
- OLG Düsseldorf, 26.09.2013 - 6 U 32/13
Formularmäßige Vereinbarung der Festsetzung einer Bearbeitungsgebühr für die …
- LAG Rheinland-Pfalz, 30.11.2010 - 1 Sa 367/10
Wiedereinstellungsanspruch aus einer Betriebsvereinbarung anlässlich eines …
- OLG Hamm, 06.12.2007 - 28 U 58/07
Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren
- BGH, 06.12.1984 - IX ZR 115/83
Formularmäßige Erstreckung einer jederzeit kündbaren Bürgschaft auf alle …
- OLG Düsseldorf, 17.03.2016 - 18 W 64/15
Loveparade-Zivilverfahren
- BAG, 15.01.1987 - 6 AZR 602/85
Betriebliche Übung: Essenszuschuß im öffentlichen Dienst und Haushaltslage
- KG, 19.03.2010 - 7 U 130/09
Anforderungen an die Vereinbarung eines Sicherheitseinbehalts; Treuwidrigkeit der …
- OLG Dresden, 26.05.2004 - 6 U 2231/03
Bestimmung des Anspruchsberechtigten
- OLG Schleswig, 25.05.2000 - 2 U 19/00
Beurkundung einer Bevollmächtigung zum Grundstücksverkauf
- BAG, 18.08.1988 - 6 AZR 361/86
Anspruch auf Weiterzahlung einer monatlichen Zulage - Anspruchsausschluss für …
- BAG, 30.07.1985 - 3 AZR 401/83
Abfindung einer Versorgungsanwartschaft durch einen Kapitalbetrag - Verzicht auf …
- BGH, 25.10.1995 - IV ZR 22/95
Rechtsnatur der Überleitung von Anwartschaften von einer Zusatzversorgungskasse …
- BGH, 21.04.2005 - IX ZR 130/02
Schadenseintritt bei Anwalts- oder Steuerberaterhaftung
- LG Bonn, 08.03.2005 - 2 O 455/04
Kauf im Internet, Anfechtungserklärung
- BPatG, 24.03.2016 - 7 W (pat) 31/15
(Patentbeschwerdeverfahren - "Versehentliche Rücknahmeerklärung"
- OLG Düsseldorf, 17.03.2016 - 18 W 76/15
Loveparade-Zivilverfahren
- AG Brandenburg, 22.06.2020 - 31 C 186/19
Auch bei Realofferte ist HeizkostenV zu beachten!
- OLG Dresden, 29.01.1999 - 8 W 1964/98
Auslegung der Rücksendung einer Bürgschaftsurkunde
- BayObLG, 03.08.1989 - BReg. 1a Z 56/88
Weitere Beschwerde des Ehemannes der Verstorbenen gegen die Erteilung des …
- LAG Rheinland-Pfalz, 30.11.2010 - 1 Sa 368/10
Wiedereinstellungsanspruch aus einer Betriebsvereinbarung anlässlich eines …
- LAG Rheinland-Pfalz, 30.11.2010 - 1 Sa 369/10
Wiedereinstellungsanspruch aus einer Betriebsvereinbarung anlässlich eines …
- OLG Hamburg, 06.06.2008 - 11 U 166/07
- LG Stuttgart, 21.12.2007 - 24 O 317/07
Vertragschluss im Internet-Handel: Fehlende Einigung über den Kaufpreis bei einer …
- OLG Düsseldorf, 17.03.2016 - 18 W 67/15
Loveparade-Zivilverfahren
- OLG Düsseldorf, 17.03.2016 - 18 W 63/15
Loveparade-Zivilverfahren
- LAG Köln, 13.06.2007 - 3 Sa 469/07
Eigenkündigung; Auslegung; Rente
- OLG Nürnberg, 24.01.1990 - 9 U 2491/89
Anspruch auf Herausgabe des Sparbuches nach § 985 BGB; Kontoinhaber und …
- KG, 14.12.2020 - 8 U 66/19
Mietverhältnis zu Ende: Wer ist Bezieher des Stroms?
- OLG Düsseldorf, 17.03.2016 - 18 W 79/15
Loveparade-Zivilverfahren
- OLG Köln, 16.02.2005 - 11 U 99/04
Anmeldung zur Insolvenztabelle: Bindendes Anerkenntnis?
- OLG Koblenz, 24.01.2005 - 12 U 1077/03
Grundstückskaufvertrag: Widerrufsgrund bei einer als unwiderruflich vereinbarten …
- AG Kiel, 12.08.2004 - 117 C 267/04
Anspruch auf offenen Nachzahlungsbetrag aus Nebenkostenabrechnung; Einigung über …
- OVG Niedersachsen, 18.08.2014 - 13 LA 50/14
Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit nach § 25 Abs. 1 StAG
- LAG Rheinland-Pfalz, 05.10.1999 - 2 Sa 775/99
Anspruch auf Vergütung aus einem Arbeitsverhältnis; Begründung eines …
- LAG Berlin, 28.09.1995 - 4 Sa 35/95
Arbeitsverhältnis: Änderung eines unbefristeten in ein befristetes …
- BAG, 14.01.1988 - 6 AZR 494/86
Anspruch auf einen arbeitstäglichen Essenszuschuss - Betriebliche Übung - …
- AG Remscheid, 31.10.2016 - 7 C 147/15
Umlagefähigkeit von Betriebskosten durch 25-jährige Übung
- OLG Koblenz, 25.08.2016 - 1 U 260/16
Gewertetes Nebenangebot nicht "gleichwertig": Übergangener Bieter erhält …
- KG, 31.07.2012 - 13 U 41/11
Kündigung des Verwaltervertrages wegen Vertrauensbruchs
- LAG Hamburg, 22.11.2000 - 8 Sa 85/00
Auswirkungen einer Verbandsauflösung für die Tarifbindung und den Tarifvertrag; …
- KG, 05.11.2020 - 8 U 66/19
Konkludenter Abschluss eines Stromlieferungsvertrags durch die Stromentnahme der …
- LG Münster, 18.05.2018 - 8 O 298/16
Beanspruchng der Vorlage des Grundschuldbriefs beim Grundbuchamt
- OLG Köln, 05.07.2017 - 5 U 83/16
Geltendmachung von Honoraransprüchen eines Krankenhauses wegen stationärer …
- OVG Niedersachsen, 09.10.2015 - 13 ME 118/15
Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit nach Wiedererwerb der türkischen …
- OLG Düsseldorf, 13.12.2012 - 6 U 273/11
Formularmäßige Vereinbarung der Möglichkeit unterjähriger Zahlungen im Rahmen …
- OLG Düsseldorf, 02.03.2012 - 17 U 231/07
Ablehnung der Feststellung einer Darlehensforderung zur Insolvenztabelle mangels …
- LAG Rheinland-Pfalz, 25.01.2011 - 1 Sa 611/10
Wiedereinstellungsanspruch aus einer Betriebsvereinbarung anlässlich eines …
- LAG Rheinland-Pfalz, 25.01.2011 - 1 Sa 517/10
Wiedereinstellungsanspruch aus einer Betriebsvereinbarung anlässlich eines …
- LAG Rheinland-Pfalz, 25.01.2011 - 1 Sa 515/10
Wiedereinstellungsanspruch aus einer Betriebsvereinbarung anlässlich eines …
- LAG Rheinland-Pfalz, 25.01.2011 - 1 Sa 514/10
Wiedereinstellungsanspruch aus einer Betriebsvereinbarung anlässlich eines …
- LAG Rheinland-Pfalz, 30.11.2010 - 1 Sa 381/10
Wiedereinstellungsanspruch aus einer Betriebsvereinbarung anlässlich eines …
- LAG Rheinland-Pfalz, 30.11.2010 - 1 Sa 382/10
Wiedereinstellungsanspruch aus einer Betriebsvereinbarung anlässlich eines …
- LAG Rheinland-Pfalz, 30.11.2010 - 1 Sa 366/10
Wiedereinstellungsanspruch aus einer Betriebsvereinbarung anlässlich eines …
- LAG Rheinland-Pfalz, 30.11.2010 - 1 Sa 348/10
Wiedereinstellungsanspruch aus einer Betriebsvereinbarung anlässlich eines …
- LAG Nürnberg, 08.02.1994 - 2 Sa 766/93
Kündigung: Mitteilung oder Ausspruch
- BAG, 15.01.1987 - 6 AZR 720/85
Anspruch auf Essenszuschuss - Anspruch aus betrieblicher Übung oder …
- VG Hannover, 18.11.2016 - 10 A 12381/14
Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit durch Annahme einer ausländischen …
- LG Koblenz, 28.07.2011 - 9 O 353/10
Gemäldeersteigerung auf Internet-Auktionsportal - Anfechtung wegen …
- LAG Rheinland-Pfalz, 30.11.2010 - 1 Sa 356/10
Wiedereinstellungsanspruch aus einer Betriebsvereinbarung anlässlich eines …
- LAG Rheinland-Pfalz, 30.11.2010 - 1 Sa 350/10
Wiedereinstellungsanspruch aus einer Betriebsvereinbarung anlässlich eines …
- LAG Rheinland-Pfalz, 30.11.2010 - 1 Sa 349/10
Wiedereinstellungsanspruch aus einer Betriebsvereinbarung anlässlich eines …
- LAG Rheinland-Pfalz, 30.11.2010 - 1 Sa 355/10
Wiedereinstellungsanspruch aus einer Betriebsvereinbarung anlässlich eines …
- OLG Naumburg, 26.02.2004 - 7 U 123/03
Sittenwidrigkeit einer Bieterabrede anlässlich einer Zwangsversteigerung
- LG Regensburg, 26.09.2003 - 4 O 1024/03
Wann genehmigt volljähriger Versicherungsnehmer?
- BGH, 15.10.1999 - V ZR 125/98
Rechtsbindungswillie einer Zustimmungserklärung
- LAG Hessen, 14.11.2014 - 14 Sa 168/14
Die Parteien streiten um die Frage, ob die Beklagte an den Kläger eine Abfindung …
- FG München, 30.04.2012 - 7 K 3543/09
Bekanntgabewille des FA bei versehentlicher elektronischer Bescheidfreigabe - …
- ArbG Mönchengladbach, 25.01.2012 - 6 Ca 3354/11
Antrittsprämie für Sonntagsarbeit
- LAG Rheinland-Pfalz, 25.01.2011 - 1 Sa 516/10
Wiedereinstellungsanspruch aus einer Betriebsvereinbarung anlässlich eines …
- LAG Rheinland-Pfalz, 24.01.2011 - 1 Sa 611/10
Wiedereinstellungsanspruch aus einer Betriebsvereinbarung anlässlich eines …
- LAG Rheinland-Pfalz, 30.11.2010 - 1 Sa 383/10
Wiedereinstellungsanspruch aus einer Betriebsvereinbarung anlässlich eines …
- AG Oldenburg/Holstein, 03.08.2010 - 22 C 880/09
Direktunterrichtsvertrag - Zustande kommen
- LG Nürnberg-Fürth, 24.04.2008 - 8 O 10404/07
Zum Zustandekommen und zur Anfechtung eines Kaufvertrages im …
- ArbG Berlin, 09.11.2005 - 7 Ca 10394/05
Verwirkung; Versetzung
- OLG Dresden, 22.04.1998 - 12 U 175/98
Zustandekommen eines Abfindungsvertrages durch Hereinnahme eines Schecks
- BAG, 18.08.1988 - 6 AZR 365/86
Anspruch auf Zahlung einer monatlichen Zulage aus Zulagentarifvertrag zum BAT - …
- BAG, 18.08.1988 - 6 AZR 363/86
Anspruch auf Zahlung einer monatlichen Zulage - Geltung eines …
- BAG, 18.08.1988 - 6 AZR 364/86
Anspruch auf Zahlung monatlicher Zulage - Geltung des Zulagentarifvertrages - …
- BAG, 14.01.1988 - 6 AZR 11/86
Anspruch auf Essenszuschuss aus betrieblicher Übung
- LG Berlin, 14.01.2022 - 60 O 176/20
Franchisevertrag: Abrechnung verbrauchsunabhängiger Nebenkosten bei abweichender …
- LG Göttingen, 07.12.2011 - 8 O 243/09
Verkürzung der Gewährleistungsfrist im Abnahmeprotokoll zulässig?
- LAG Rheinland-Pfalz, 30.11.2010 - 1 Sa 357/10
Wiedereinstellungsanspruch aus einer Betriebsvereinbarung anlässlich eines …
- AG Pinneberg, 18.03.2005 - 66 C 205/04
Antrag auf Erstattung von geleisteten Vorschüssen auf Betriebskosten; Vorliegen …
- BSG, 09.11.1995 - 11 RAr 65/95
Voraussetzungen für einen Anspruch auf Arbeitslosengeld (Alg) - Ruhen des …
- BAG, 08.12.1988 - 6 AZR 387/86
Anspruch auf monatliche Zulage aufgrund eines Einzelvertrages oder einer …
- BAG, 18.08.1988 - 6 AZR 362/86
- BAG, 14.01.1988 - 6 AZR 95/86
Anspruch auf Zahlung eines Essenszuschusses - Anforderungen an einen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 02.11.2018 - 14 A 192/17
Erwerb eines Nutzungsrechts an einer Grabstätte anlässlich einer Bestattung; …
- LAG Nürnberg, 11.10.2013 - 8 Sa 756/12
Urlaub - Übertragung - Anforderungen an die Geltendmachung
- LG Braunschweig, 20.05.2005 - 5 O 3147/04
Finanzierter Immobilienkauf im Steuersparmodell: Unwirksamkeit eines vom …
- BAG, 14.01.1988 - 6 AZR 347/85
Betriebliche Übung: Essenszuschuß im öffentlichen Dienst und Haushaltslage
- BAG, 04.09.1985 - 7 AZR 372/83
Anspruch auf Gehaltserhöhung aufgrund betrieblicher Übung - Ausschluss der …
- LG Düsseldorf, 04.09.2019 - 13 O 175/18
- LG Düsseldorf, 10.09.2010 - 15 O 408/07
Rückabwicklung rechtsgrundloser Vermögensverschiebungen einer Darlehensvaluta …
- OLG Celle, 26.02.2004 - 20 U 46/03
- LAG Hessen, 01.04.2003 - 13 Sa 1240/02
Zulässigkeit einer Kündigungsschutzklage; Folgen einer Formulierung in einer …
- AG Berlin-Mitte, 01.04.2003 - 102 C 3511/02
DAV-Abkommen
- LAG Hessen, 06.07.1998 - 16 Sa 2267/97
Bindung an jahrelange Übernahme der Pauschalsteuer durch Arbeitgeber
- LAG Berlin, 03.09.1997 - 8 Sa 83/97
Anwendbarkeit; Geltungsbereich; BAT; Feuerwehr
- BSG, 09.11.1995 - 11 RAr 105/94
Voraussetzungen für einen Anspruch auf Arbeitslosengeld (Alg) - Vorliegen von von …
- AG Neuruppin, 02.11.2012 - 42 C 80/12
Mieterhöhung bei der Wohnraummiete: Formfreiheit der Zustimmungserklärung des …
- LAG Berlin, 24.04.1998 - 6 Sa 164/97
Auflösung eines Arbeitsverhältnisses auf Grund eines Aufhebungsvertrages durch …
- LAG Nürnberg, 23.06.1994 - 8 (5) Sa 200/93
Lohnzahlung; Verzug des Arbeitgebers; Zinsanspruch
- OLG Köln, 09.03.1992 - 10 U 1/92
Rechtsnatur einer Maklerklausel im Grundstückskaufvertrag
- LG München I, 11.11.2014 - 28 O 23215/13
Zahlungsdienstevertrag, Einzugsermächtigung, Lastschrift, Auslegung
- LAG Rheinland-Pfalz, 20.05.1999 - 6 (7) Sa 1380/98
Umdeutung einer außerordentlichen Kündigung durch den Arbeitgeber in eine …
- LG Bonn, 29.09.1998 - 10 O 111/98
Leistungen aus einer Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung; Zustandekommen eines …
- AG Neuss, 04.09.1998 - 34 C 453/97
Wirksamkeit eines Anwaltsvertrages bei unzulässiger Werbung aufgrund Herantretens …
- OLG Jena, 11.12.1997 - 1 W 180/97
Bewilligung von Prozesskostenhilfe ; Zwangsvollstreckung aus einer Urkunde mit …
- LAG Schleswig-Holstein, 29.10.1986 - 6 (3) Sa 702/85
Verbandsangehöriger Arbeitgeber; Lohnerhöhung; Gehaltserhöhung; Betriebliche …
- LG Wiesbaden, 23.02.2017 - 9 O 247/16
- ArbG Mönchengladbach, 09.07.2009 - 4 Ca 223/09
Betriebliche Übung
- AG Berlin-Wedding, 23.02.2009 - 22b C 276/08
Rückzahlungsanspruch wegen unwirksamer Staffelmietvereinbarung
- OLG Bremen, 20.12.1984 - 2 U 95/84
Vergütungsanspruch aus einem Schleppvertrag durch eine Werft; Zustandekommen …