Rechtsprechung
   BGH, 05.12.1996 - IX ZR 67/96   

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https://dejure.org/1996,1094
BGH, 05.12.1996 - IX ZR 67/96 (https://dejure.org/1996,1094)
BGH, Entscheidung vom 05.12.1996 - IX ZR 67/96 (https://dejure.org/1996,1094)
BGH, Entscheidung vom 05. Dezember 1996 - IX ZR 67/96 (https://dejure.org/1996,1094)
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Verweisung auf den Klageweg durch Rechtspfleger

§ 19 Abs. 5, Abs. 8 BRAGO, § 118 Abs. 2 BRAGO, § 767 Abs. 2 ZPO, keine Vollstreckungsgegenklage bei fehlerhaft unterlassener Anrechnung einer bereits erbrachten Vorschußleistung

Volltextveröffentlichungen (4)

  • Wolters Kluwer

    Gebührenfestsetzungsbeschluß - Vollstreckungsgegenklage

  • Anwaltsblatt

    § 19 BRAGebO, § 322 ZPO, § 767 ZPO

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BRAGO § 19; ZPO §§ 322, 767
    Zulässigkeit einer Vollstreckungsgegenklage gegen einen Gebührenfestsetzungsbeschluß des Rechtspflegers

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1997, 743
  • MDR 1997, 397
  • VersR 1997, 899
  • WM 1997, 324
  • AnwBl 1999, 131
  • Rpfleger 1997, 231
 
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Wird zitiert von ... (16)

  • BGH, 03.11.2015 - II ZR 446/13

    Zwangsvollstreckung gegen eine BGB-Gesellschaft: Aktivlegitimation für eine

    Mit der Vollstreckungsabwehrklage gegen einen Vergütungsfestsetzungsbeschluss nach § 11 RVG können entsprechend § 767 Abs. 2 ZPO nur solche Einwendungen geltend gemacht werden, die erst nach Erlass des Beschlusses entstanden sind (BGH, Urteil vom 5. Dezember 1996 - IX ZR 67/96, WM 1997, 324 zu § 19 BRAGO mwN; K. Schmidt/Brinkmann in MünchKomm ZPO, 4. Aufl., § 767 Rn. 74 f.; Lackmann in Musielak/Voit, ZPO, 12. Aufl., § 767 Rn. 31; Müller-Rabe in Gerold/Schmidt, RVG, 22. Aufl., § 11 Rn. 339; Ahlmann in Riedel/Sußbauer, RVG, 10. Aufl., § 11 Rn. 55).

    Einwendungen, über die im Vergütungsfestsetzungsverfahren nicht entschieden werden kann, bleiben nicht, wie im Verfahren nach den §§ 103 ff. ZPO, unbeachtet, sondern führen gemäß § 11 Abs. 5 Satz 1 RVG dazu, dass die Festsetzung unterbleibt (vgl. BGH, Urteil vom 5. Dezember 1996 - IX ZR 67/96, WM 1997, 324 zu § 19 BRAGO mwN; Ahlmann in Riedel/Sußbauer, RVG, 10. Aufl., § 11 Rn. 55).

  • BGH, 09.07.1998 - IX ZR 272/96

    Geltendmachung einer verjährten Forderung gegen den Bürgen; Präklusion von

    Zweck des § 767 Abs. 2 ZPO ist es, die materielle Rechtskraft des im Vorprozeß ergangenen Urteils gegenüber nachträglichen Einwendungen abzusichern und dessen Vollstreckung vor Verzögerungen zu schützen (BGHZ 125, 351, 353; BGH, Urt. v. 5. Dezember 1996 - IX ZR 67/96, WM 1997, 324, 325).
  • BGH, 16.08.2007 - IX ZR 63/06

    Zulässigkeit eines Teilurteils über eine Anfechtungsklage; Rechtsfolgen der

    Gegen die verfehlte Nichtzulassung einer Einwendung hilft nur die Anfechtung der darauf beruhenden Entscheidung (BGH, Urt. v. 13. Dezember 1994 - X ZR 20/93, WM 1995, 634, 635; v. 5. Dezember 1996 - IX ZR 67/96, NJW 1997, 743; Stein/Jonas/Münzberg, ZPO 22. Aufl. § 767 Rn. 25, 28).

    Das verbietet der Zweck des § 767 Abs. 2 ZPO, die materielle Rechtskraft der ersten Entscheidung abzusichern (BGH, Urt. v. 5. Dezember 1996 aaO).

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