Volltextveröffentlichungen (11)

• Deutsches Notarinstitut

  BGB §§ 765, 157, 242
  Bürgschaftsübernahme durch nicht leistungsfähigen Ehegatten

• Kanzlei Prof. Schweizer

  Abweisung der Klage gegen nicht leistungsfähigen Ehegattenbürgen "als derzeit unbegründet"

• JLaw (App) | www.prinz.law

 
• Wolters Kluwer

  Darlehnsgeschäft - Haftung - Lebensgemeischaft

• Universität des Saarlandes

  Ehegattenbürgschaft: Mißbräuchliche Inanspruchnahme des vermögenslosen Ehegatten vor erwartetem Vermögenserwerb - Vermögensverlagerung und Erbaussicht

• FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
• Juristenzeitung(kostenpflichtig)

  Bürgschaft des vermögenslosen Ehegatten im Hinblick auf eine spätere Erbschaft

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB §§ 765, 157, 242
  Übernahme einer Bürgschaft durch den finanziell nicht leistungsfähigen Ehegatten des Hauptschuldners; Vereinbarung einer Bürgschaft im Hinblick auf eine spätere Erbschaft

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
• Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

  BGB §§ 765, 157, 242
  Ehegattenbürgschaft zum Schutz vor Vermögensverlagerungen oder im Hinblick auf späteren Vermögenserwerb durch Erbschaft: Rechtsmißbräuchliche Inanspruchnahme des Bürgen vor Eintritt dieser Voraussetzungen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• lexetius.com (Pressemitteilung)

  Grundsatzentscheidung zur Bürgschaft nicht leistungsfähiger Ehegatten

Besprechungen u.ä.

• WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 12,79 €) (Entscheidungsbesprechung)

  Ehegattenbürgschaft; Zahlungsklage "derzeit unbegründet", solange Vermögensverlage-rung auf den Bürgen zwar möglich, aber noch nicht eingetreten ist; Erstreckung der Rechtsprechung zur Ehegattenbürgschaft auf Partner der eheähnlichen Lebensgemeinschaft

Papierfundstellen

• BGHZ 134, 325
• NJW 1997, 1003
• NJW-RR 1997, 617 (Ls.)
• ZIP 1997, 406
• MDR 1997, 359
• DNotZ 1998, 571
• NJ 1997, 278
• FamRZ 1997, 478
• WM 1997, 467
• BB 1997, 541
• DB 1997, 621
• JR 1998, 198

Wird zitiert von ... (48)Neu Zitiert selbst (15)

• BGH, 25.04.1996 - IX ZR 177/95

  Wegfall der Geschäftsgrundlage für die Bürgschaft eines finanziell nicht …

  Auszug aus BGH, 23.01.1997 - IX ZR 69/96

  Kann die Ehefrau die aus der Bürgschaft herrührende Verpflichtung voraussichtlich nicht erfüllen, so ist der mit dem Gläubiger geschlossene Vertrag in der Regel gemäß § 138 Abs. 1 BGB nichtig, wenn die Bürgin durch zusätzliche dem Gläubiger zurechenbare Umstände in ihrer Entscheidungsfreiheit beeinträchtigt worden und so ein unerträgliches Ungleichgewicht zwischen den Vertragspartnern entstanden ist (BGH, Urt. v. 25. April 1996 - IX ZR 177/95, WM 1996, 1124, 1125, z.V.b. in BGHZ, m.w.N.).

  Im übrigen darf der Gläubiger in der Regel annehmen, daß die Entscheidung, die Bürgschaft für einen den verständigen Interessen beider Ehepartner dienenden Kredit zu erteilen, in freier Selbstbestimmung, ohne Mißbrauch der Vertragsfreiheit, getroffen wurde (BGHZ 128, 230, 233;… BGH, Urt. v. 18. Januar 1996 - IX ZR 171/95, WM 1996, 519, 521; v. 25. April 1996 - IX ZR 177/95, aaO.).

  Eine Bürgschaft kann nach § 138 Abs. 1 BGB nichtig sein, wenn sich der Vertrag bei vernünftiger Betrachtungsweise in jeder Hinsicht als wirtschaftlich sinnlos erweist, weil auch aus der Sicht des Gläubigers kein schutzwürdiges Interesse an einer Haftung dieses Umfangs besteht (Senatsurt. v. 25. April 1996, aaO. S. 1125).

  Dies hat der Senat bisher für Fälle entschieden, in denen die Lebensgemeinschaft im Zeitpunkt der Entscheidung über den Bürgschaftsanspruch nicht mehr bestand (BGHZ 128, 230, 236; Senatsurt. v. 25. April 1996 - IX ZR 177/95, WM 1996, 1124).

  Eine solche Zweckrichtung des Bürgschaftsvertrages bildet in der Regel die alleinige rechtlich tragbare Grundlage für den erkennbar gewordenen Geschäftswillen der Parteien, wenn der Gläubiger den Wunsch nach einer Einbeziehung des Partners nur mit der Gefahr von Vermögensverschiebungen begründet oder der Bürge finanziell nicht leistungsfähig ist und aufgrund der bei Vertragsschluß erkennbaren Tatsachen auch nicht erwartet werden kann, daß er in absehbarer Zeit mit eigenem Einkommen oder Vermögen zur Tilgung der Kreditforderung beizutragen vermag (Senatsurt. v. 25. April 1996, aaO. S. 1126).

  Daher ist es grundsätzlich nicht zu beanstanden, wenn er durch die Einbeziehung des Partners auch auf das Vermögen zugreifen will, welches diesem aufgrund einer Erbschaft zuwächst, eines ungewissen zukünftigen Ereignisses, das bei Erteilung der Bürgschaft keine Rechtsposition gewährt, sondern lediglich eine tatsächliche Hoffnung begründet (Senatsurt. v. 25. April 1996 aaO. S. 1126).

  Der Senat hat in seinem Urteil vom 25. April 1996 (aaO. S. 1127 f) näher dargestellt, unter welchen Voraussetzungen davon auszugehen ist, daß der Gläubiger von Anfang an nicht mit finanziellen Leistungen des Bürgen rechnen konnte.

• BGH, 05.01.1995 - IX ZR 85/94

  Wirksamkeit einer Ehegattenbürgschaft

  Auszug aus BGH, 23.01.1997 - IX ZR 69/96

  Im übrigen darf der Gläubiger in der Regel annehmen, daß die Entscheidung, die Bürgschaft für einen den verständigen Interessen beider Ehepartner dienenden Kredit zu erteilen, in freier Selbstbestimmung, ohne Mißbrauch der Vertragsfreiheit, getroffen wurde (BGHZ 128, 230, 233;… BGH, Urt. v. 18. Januar 1996 - IX ZR 171/95, WM 1996, 519, 521;… v. 25. April 1996 - IX ZR 177/95, aaO.).

  Dies hat der Senat bisher für Fälle entschieden, in denen die Lebensgemeinschaft im Zeitpunkt der Entscheidung über den Bürgschaftsanspruch nicht mehr bestand (BGHZ 128, 230, 236; Senatsurt. v. 25. April 1996 - IX ZR 177/95, WM 1996, 1124).

  a) Der besondere Vertragszweck der Bürgschaft ist wie der Senat bereits im Urteil BGHZ 128, 230, 235 angedeutet hat - gleichermaßen zu beachten, solange die Lebensgemeinschaft zwischen Hauptschuldner und Bürgen besteht.

  Das Landgericht stützt sich zudem für seine Entscheidung auf das Senatsurteil BGHZ 128, 230, 235, dem ebenfalls zu entnehmen ist, daß der Bürge, solange die Gefahr der Vermögensverschiebung nicht endgültig ausgeräumt ist, nur einen vorübergehenden Einwand gegen den Klageanspruch besitzt.

• BGH, 23.05.1957 - II ZR 250/55

  Interessengemeinschaft von Aktiengesellschaften

  Auszug aus BGH, 23.01.1997 - IX ZR 69/96

  Durch diese im landgerichtlichen Urteil enthaltene Einschränkung war die Beklagte schon in erster Instanz teilweise unterlegen (vgl. BGHZ 24, 279, 284).

 
• BGH, 31.01.1972 - II ZR 86/69

  Zwangsversteigerung zur Aufhebung der Gemeinschaft

  Auszug aus BGH, 23.01.1997 - IX ZR 69/96

  Die Ausübung gesetzlicher oder vertraglicher Rechte ist ausnahmsweise nicht gestattet, wenn sie dem Zweck der Norm oder der getroffenen Vereinbarung eindeutig nicht entspricht sowie beachtliche Belange des anderen verletzt und der Berechtigte kein schutzwürdiges Interesse an der Durchsetzung des erhobenen Anspruchs hat (BGHZ 29, 113, 116 ff; 58, 146, 147;… BGH, Urt. v. 24. Februar 1994 - IX ZR 120/93, WM 1994, 623, 625).
• BGH, 05.11.1996 - XI ZR 274/95

  Auslegung einer Darlehensrückzahlungsklausel in einem Existenzgründungsdarlehen; …

  Auszug aus BGH, 23.01.1997 - IX ZR 69/96

  Dieser Zweck allein begründet nicht die Wirksamkeit der Willenserklärung des Partners, wenn dessen Entscheidungsfreiheit durch dem Gläubiger zurechenbare Umstände beeinträchtigt, die Verpflichtung also mit unangemessenen Mitteln herbeigeführt wurde (BGHZ 120, 272, 278; BGH, Urt. v. 5. November 1996 XI ZR 274/95, z.V.b. in BGHZ).
• BGH, 18.05.1995 - IX ZR 108/94

  Formularmäßige Ausdehnung der Bürgenhaftung über das verbürgte Kreditlimit hinaus

  Auszug aus BGH, 23.01.1997 - IX ZR 69/96

  Die weite Zweckerklärung der Bürgschaft ist unschädlich, weil die dieser Klage zugrundeliegende Forderung den Anlaß für die Übernahme der Haftung bildete (vgl. BGHZ 130, 19, 34 ff).
• BGH, 24.10.1991 - IX ZR 18/91

  Zulässige Verjährungseinrede im Nachverfahren

  Auszug aus BGH, 23.01.1997 - IX ZR 69/96

  Dies legt es nahe, die Bürgschaft in dem Sinne auszulegen, daß die Fälligkeit des Anspruchs von Anfang an hinausgeschoben wurde, bis der Bürge Vermögen erlangt hat (…vgl. zu derartigen Abreden BGH, Urt. v. 18. Mai 1977 - III ZR 116/74, WM 1977, 895, 897; v. 24. Oktober 1991 - IX ZR 18/91, WM 1992, 159, 160).
• BGH, 09.05.1977 - III ZR 116/74

  Honoraransprüche aus anwaltlicher Tätigkeit für Geschäfts- und …

  Auszug aus BGH, 23.01.1997 - IX ZR 69/96

  Dies legt es nahe, die Bürgschaft in dem Sinne auszulegen, daß die Fälligkeit des Anspruchs von Anfang an hinausgeschoben wurde, bis der Bürge Vermögen erlangt hat (vgl. zu derartigen Abreden BGH, Urt. v. 18. Mai 1977 - III ZR 116/74, WM 1977, 895, 897; v. 24. Oktober 1991 - IX ZR 18/91, WM 1992, 159, 160).
• BGH, 18.01.1996 - IX ZR 171/95

  Sittenwidrigkeit einer Ehegattenbürgschaft

  Auszug aus BGH, 23.01.1997 - IX ZR 69/96

  Im übrigen darf der Gläubiger in der Regel annehmen, daß die Entscheidung, die Bürgschaft für einen den verständigen Interessen beider Ehepartner dienenden Kredit zu erteilen, in freier Selbstbestimmung, ohne Mißbrauch der Vertragsfreiheit, getroffen wurde (BGHZ 128, 230, 233; BGH, Urt. v. 18. Januar 1996 - IX ZR 171/95, WM 1996, 519, 521;… v. 25. April 1996 - IX ZR 177/95, aaO.).
• BGH, 24.02.1994 - IX ZR 120/93

  Austausch einer Prozeßbürgschaft

  Auszug aus BGH, 23.01.1997 - IX ZR 69/96

  Die Ausübung gesetzlicher oder vertraglicher Rechte ist ausnahmsweise nicht gestattet, wenn sie dem Zweck der Norm oder der getroffenen Vereinbarung eindeutig nicht entspricht sowie beachtliche Belange des anderen verletzt und der Berechtigte kein schutzwürdiges Interesse an der Durchsetzung des erhobenen Anspruchs hat (BGHZ 29, 113, 116 ff; 58, 146, 147; BGH, Urt. v. 24. Februar 1994 - IX ZR 120/93, WM 1994, 623, 625).
• BGH, 03.03.1971 - VIII ZR 55/70

  Vertrag über das Aufstellen von Automaten in einer Gaststätte - Anforderungen an …
• BGH, 18.05.1977 - III ZR 116/74
• BGH, 20.11.1980 - VII ZR 70/80

  Glaswaren - § 455 BGB <Fassung bis 31.12.01> (nunmehr § 449 BGB <Fassung …
• BGH, 24.11.1992 - XI ZR 98/92

  Kriterien für die Haftung einkommens- und vermögensloser naher Angehöriger des …
• BGH, 17.12.1958 - V ZR 135/57

  Gesetzliches Vorkaufsrecht der Aufbaugemeinden

• BGH, 02.10.2015 - V ZR 307/13

  Aufschiebend bedingter Grundstückskaufvertrag: Wirksamkeit des Verkaufs eines …

  bb) Auszugehen ist davon, dass die Parteien im Zweifel dasjenige wollen, was gesetzeskonform und nach den Maßstäben der Rechtsordnung zu einer vernünftig und sachgerechten Regelung führt (BGH, Urteil vom 23. Januar 1997 - IX ZR 69/96, BGHZ 134, 325 Rn. 20 mwN; Senat…, Urteil vom 14. März 2003 - V ZR 278/01, NJW-RR 2003, 1136 Rn. 10;… MüKo-BGB/Busche, 7. Aufl., § 133 Rn. 63;… Palandt/Ellenberger, 74. Aufl., § 133 Rn. 26).
• BGH, 14.05.2002 - XI ZR 50/01

  Beurteilung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Bürgen oder Mithaftenden; …

  Überdies hat das Berufungsgericht übersehen, daß eine Klage gegen einen kraß finanziell überforderten bürgenden Ehegatten auch nach der Rechtsprechung des IX. Zivilsenats - als derzeit unbegründet - abzuweisen ist, wenn eine Vermögensverschiebung - wie hier - nicht stattgefunden hat (BGHZ 128, 230, 235 f.; 134, 325, 328 ff.; BGH, Urteil vom 25. November 1999 - IX ZR 40/98, WM 2000, 23, 25).

  Der Gesichtspunkt der Verhinderung von Vermögensverschiebungen des Hauptschuldners als ein die Sittenwidrigkeit vermeidendes Moment ist erstmals als Reaktion auf die Grundsatzentscheidungen des Bundesverfassungsgerichts vom 19. Oktober 1993 (BVerfGE 89, 214, 229 ff.) und 5. August 1994 (BVerfG NJW 1994, 2749) vom IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs berücksichtigt worden (vgl. BGHZ 128, 230, 234 f.; 132, 328, 331; 134, 325, 327 f.).

• BGH, 29.06.1999 - XI ZR 10/98

  Sittenwidrigkeit einer Bürgschaft wegen finanzieller Überforderung des Bürgen

  Diese Rechtsprechung ist zwar für die nach dem 1. Januar 1999 übernommenen Bürgschaften neuerdings insoweit modifiziert worden, als der Gläubiger nunmehr dem Interesse an einem Schutz vor Vermögensverschiebungen zwischen den Eheleuten durch eine vertragliche Haftungsbeschränkung eindeutig Ausdruck verleihen muß (Urteil vom 8. Oktober 1998 - IX ZR 257/97, WM 1998, 2327, 2330); für die sogenannten Altfälle wie den vorliegenden bleibt es aber dabei, daß eine solche Zweckrichtung in der Regel "die alleinige rechtlich tragbare Grundlage" (BGHZ 134, 325, 329) für die unbeschränkte Bürgenhaftung bildet.

  Auch dieser Lösungsansatz führte jedoch in der Regel nicht zur Sittenwidrigkeit, weil das Interesse der Bank an einem Schutz vor Vermögensverlagerungen selbst bei einer eindeutigen finanziellen Überforderung des Bürgen anerkannt wurde (BGHZ 128, 230, 234 f.; 132, 328, 333 f.; 134, 325, 328; 136, 347, 353; Urteil vom 8. Oktober 1998 - IX ZR 257/97, WM 1998, 2327, 2328).

  Außerdem wurde dem Ehegatten nach Auflösung der Ehe mit dem Darlehensempfänger unter Heranziehung der Regeln über den Wegfall der Geschäftsgrundlage trotz wirksamer Begründung des Bürgschaftsvertrages die Möglichkeit einer Befreiung von der Bürgschaftsschuld eröffnet (BGHZ 128, 230, 235 ff.; 132, 328, 332 ff.; 134, 325, 328 ff. m.w.Nachw.).

  Soweit nach der neueren Rechtsprechung des IX. Zivilsenats (vgl. BGHZ 134, 325, 328 ff.) der Gesichtspunkt der Verhinderung von Vermögensverlagerungen jetzt auch dazu dient, die Haftung des finanziell überforderten Bürgen trotz wirksamer Begründung des Bürgschaftsvertrages inhaltlich auf den Fall der Vermögensverschiebung zu begrenzen, ist für den als notwendig angesehenen Vertrauensschutz der Kreditwirtschaft von vornherein kein Raum.

  Die vom IX. Zivilsenat ursprünglich zur Rechtsfigur des Wegfalls der Geschäftsgrundlage (vgl. dazu BGHZ 132, 328, 338; 134, 325, 332; BGH, Urteil vom 23. Januar 1997 - IX ZR 55/96, WM 1997, 465, 467) entwickelte Formel (sogenannte 25%-Grenze) bietet in der vorliegenden Frage keine tragfähige Entscheidungsgrundlage.

  In späteren Entscheidungen des IX. Zivilsenats wird deshalb auch bei Ehegattenbürgschaften keine Gesamtbetrachtung mehr vorgenommen, sondern richtigerweise allein die finanzielle Leistungsfähigkeit des Bürgen beurteilt (BGHZ 134, 325, 327; 136, 347, 351; Urteil vom 8. Oktober 1998 - IX ZR 257/97, WM 1998, 2327 f.).

 
• BGH, 07.12.2001 - V ZR 65/01

  Falsche Bezeichnung des Gegenstandes einer Auflassung

  Da es keinen Hinweis dafür gibt, daß die Verkäuferin abweichend von dem Regelfall nicht das Vernünftige wollte (vgl. BGHZ 134, 325, 329), ist aus diesem Umstand zu schließen, daß ihr Wille bei Erklärung der Auflassung nicht dahin ging, dem Beklagten das Eigentum auch an der von dem Kläger genutzten Teilfläche zu verschaffen.
• BGH, 11.07.2002 - IX ZR 326/99

  Finanziell überforderte Bürgen können im allgemeinen nicht die Vollstreckung aus …

  Zwar verlangt der IX. Zivilsenat trotz krasser finanzieller Überforderung zusätzlich, daß der Bürgschaftsvertrag sich in jeder Hinsicht als wirtschaftlich sinnlos erweist, was er bei vor dem Jahr 1999 abgeschlossenen Verträgen verneint, wenn der Gläubiger begründeten Anlaß hatte, die Bürgschaft zum Schutz vor Vermögensverlagerungen zwischen dem Kreditnehmer und dessen Lebenspartner hereinzunehmen (vgl. BGHZ 134, 325, 327 f;… BGH, Urt. v. 25. November 1999 - IX ZR 40/98, WM 2000, 23, 24).

  Es braucht nicht erörtert zu werden, unter welchen Voraussetzungen bei Bürgschaften finanziell überforderter Ehefrauen für Kreditschulden des Ehemannes die Scheidung der Ehe zum Erlöschen der Haftungsverpflichtung führen kann (vgl. dazu BGHZ 128, 230; 132, 328; 134, 325).

• BVerwG, 30.10.2013 - 2 C 23.12

  Klage aus dem Beamtenverhältnis; Widerspruch in beamtenrechtlichen …

  § 133 BGB gibt eine Auslegung vor, die - im Rahmen des für den Erklärungsempfänger Erkennbaren - den mit der Erklärung angestrebten Erfolg herbeiführt und die Erklärung nicht sinnlos macht (BGH, Urteile vom 23. Januar 1997 - IX ZR 69/96 - BGHZ 134, 325 = NJW 1997, 1003 und vom 7. März 2005 - II ZR 194/03 - NJW 2005, 2618 ).
• BGH, 27.01.2000 - IX ZR 198/98

  Sittenwidrigkeit einer Bürgschaftsverpflichtung

  Im Rahmen der Prüfung, ob die Geschäftsgrundlage einer Bürgschaft weggefallen ist, hat der Senat zwar darauf abgestellt, ob der Bürge innerhalb von fünf Jahren nicht einmal ein Viertel der Hauptsumme aufzubringen vermag (BGHZ 132, 328, 338; 134, 325, 332).

  Auf dessen Leistungsfähigkeit hat der Senat später jedoch nicht mehr abgestellt (vgl. BGHZ 134, 325, 327; 136, 347, 351 f;… Urt. v. 8. Oktober 1998 - IX ZR 257/97, WM 1998, 2327 f).

  Die Vermeidung solcher Verschiebungen durch den wirtschaftlich zunächst leistungsstärkeren Hauptschuldner kann ein berechtigter Grund sein, von einer ihm nahestehenden Person eine Bürgschaft zu verlangen (BGHZ 128, 230, 234; 134, 325;… Senatsurt. v. 23. Januar 1997 - IX ZR 55/96 aaO S. 466; v. 25. November 1999 - IX ZR 40/98, WM 2000, 23, 24 f).

• BGH, 08.10.1998 - IX ZR 257/97

  Wirksamkeit einer Ehegattenbürgschaft bei grassem Mißverhältnis zwischen Umfang …

  Jedoch kann er den dem Hauptschuldner emotional eng verbundenen Bürgen, der ansonsten wirtschaftlich nicht leistungsfähig ist, selbst bei Wirksamkeit des Vertrages grundsätzlich erst nach Eintritt des Erbfalls in Anspruch nehmen (BGHZ 134, 325, 331 f).

  Für die Beurteilung, ob und in welchem Maße der Bürge durch die von ihm übernommene Verpflichtung finanziell überfordert wird - also die Grundvoraussetzung dafür, daß der Vertrag nach § 138 Abs. 1 BGB zu beanstanden oder die Leistungspflicht des Bürgen gemäß § 242 BGB einzuschränken ist -, hat somit der Vermögenserwerb durch eine spätere Erbschaft zunächst außer Betracht zu bleiben (vgl. BGHZ 134, 325, 332).

  c) Nach der gegenwärtigen Rechtsprechung des Senats ist das Begehren des Kreditgebers, den Lebenspartner in einem seine finanziellen Verhältnisse übersteigenden Maße in die Haftung einzubeziehen, in der Regel vertretbar, wenn der Gläubiger sich dadurch wirksam vor Vermögensverlagerung vom Hauptschuldner auf den Partner schützen kann (BGHZ 128, 230, 234; 134, 325, 327 ff).

  In einem solchen Falle würde der rechtliche gebotene Schutz des Bürgen schon dadurch bewirkt, daß seine Verpflichtung erst mit Eintritt des Erbfalls bzw. dem Erhalt der Zuwendung im Wege vorweggenommener Erbfolge fällig würde (vgl. BGHZ 134, 325, 331 f).

  Die Rechtsprechung des Senats, wonach Bürgschaftsverträge mit wirtschaftlich nicht leistungsfähigen Ehegatten oder Lebenspartnern nicht gegen die guten Sitten verstoßen, sofern der Gläubiger ein berechtigtes Interesse hat, sich vor Vermögensverlagerungen zu schützen oder auf Vermögen zuzugreifen, das dem Bürgen voraussichtlich aufgrund einer näher bestimmten Erbschaft zuwachsen wird (BGHZ 128, 230, 233 ff; 132, 328, 330 ff; 134, 325, 327 ff;… BGH, Urt. v. 23. Januar 1997 - IX ZR 55/96, WM 1997, 465, 466 f; v. 18. September 1997 - IX ZR 283/96, WM 1997, 2117, 2119, z.V.b. in BGHZ 136, 347), hat sich im Anschluß an die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 19. Oktober 1993 (BVerfGE 89, 214) entwickelt.

• BGH, 15.04.1997 - IX ZR 112/96

  Aufklärungspflicht der Gläubigerbank über das Bürgschaftsrisiko; Vollstreckung …

  Dabei können zugunsten der Beklagten, deren Vetter einer der beiden Hauptschuldner ist, die Grundsätze entsprechend angewendet werden, die der Senat für die Beurteilung der Rechtswirksamkeit von Ehegattenbürgschaften entwickelt hat (…BGH, Urt. v. 2. November 1995 - IX ZR 222/94, WM 1996, 53 ; v. 18. Januar 1996 - IX ZR 171/95, WM 1996, 519 ; v. 25. April 1996 - IX ZR 177/95, NJW 1996, 2088 , z.V.b. in BGHZ 132, 328; v. 23. Januar 1997 - IX ZR 69/96, NJW 1997, 1003 , z.V.b. in BGHZ).

  b) Da davon auszugehen ist, daß die Bürgschaft der Beklagten ein taugliches Sicherungsmittel ist, entfällt eine Änderung des Bürgschaftsvertrages zugunsten der Beklagten gemäß § 242 BGB (…vgl. BGH, Urt. v. 25. April 1996 - IX ZR 177/95, aaO. 2089 f; v. 23. Januar 1997 - IX ZR 69/96, aaO. 1004).

• BGH, 14.05.2002 - XI ZR 81/01

  Sittenwidrigkeit einer Ehegattenbürgschaft

  Der Gesichtspunkt der Verhinderung von Vermögensverschiebungen des Hauptschuldners als ein die Sittenwidrigkeit vermeidendes Moment ist erstmals als Reaktion auf die Grundsatzentscheidungen des Bundesverfassungsgerichts vom 19. Oktober 1993 (BVerfGE 89, 214, 229 ff.) und 5. August 1994 (BVerfG NJW 1994, 2749 f.) vom IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs berücksichtigt worden (vgl. BGHZ 128, 230, 234 f.; 132, 328, 331; 134, 325, 327 f.).
• BGH, 18.09.1997 - IX ZR 283/96

  Sittenwidrigkeit der Bürgschaftsverpflichtung eines Ehegatten oder Lebenspartners
• OLG Saarbrücken, 02.10.2019 - 5 U 106/18

  Bei Verletzung einer versicherungsrechtlichen Obliegenheit - hier: behaupteter …
• BGH, 23.01.1997 - IX ZR 55/96

  Übernahme einer Bürgschaft durch den nichtehelichen Lebenspartner des …
• BGH, 12.10.2012 - V ZR 187/11

  Grundstückskaufvertrag: Umfang des öffentlichen Glaubens des Grundbuchs; …
• BGH, 30.07.1997 - VIII ZR 244/96

  Wahrung der Schriftform bei Schuldbeitritt zu einem Finanzierungsleasingvertrag; …
• BGH, 14.03.2003 - V ZR 278/01

  Beurkundungsbedürftigkeit eines Bodengutachtens
• BGH, 25.11.1999 - IX ZR 40/98

  Unwirksamkeit einer Ehegattenbürgschaft
• OLG Frankfurt, 26.10.2000 - 16 U 229/99

  Leistungsunfähige Ehegattenbürgin: Treuwidrigkeit der Inanspruchnahme; konkrete …
• BVerwG, 21.02.2019 - 2 C 50.16

  Alimentation; Auslegung; Auslegungsregel; Besoldung; Feststellungsbegehren; …
• OLG München, 07.05.1999 - 21 U 6544/98

  Wirksamkeit der weiten Zweckerklärung bei Bürgschaftsübernahme des …
• OLG Frankfurt, 12.02.2002 - 9 W 4/02

  Vollstreckungsgegenklage: Vollstreckungsschutz nach Scheidung des Ehegattenbürgen
• BGH, 15.02.2000 - XI ZR 10/98

  Zulässigkeit einer Vorlage an den Großen Senat für Zivilsachen
• OLG Frankfurt, 11.02.2002 - 9 W 4/02

  Anspruch auf Unterlassung der Zwangsvollstreckung
• BGH, 11.03.1997 - XI ZR 50/96

  Mithaftung des Ehepartners bei staatlichen geförderten Eigenkapitalhilfedarlehen
• OLG Saarbrücken, 31.01.2006 - 4 U 423/04

  Keine Pflicht zu einem ämterübergreifenden Informationsaustausch
• OLG Koblenz, 01.09.2003 - 5 W 568/03

  Nichtigkeit eines Schuldanerkenntnisses wegen krasser Überforderung des …
• OLG Köln, 30.01.2002 - 13 U 93/01

  Bankrecht; Sittenwidrigkeitsbeurteilung aus der Gesamtschau einander ergänzender …
• LAG Hessen, 29.01.2013 - 4 TaBV 202/12

  Einstellung eines Leiharbeitnehmers - Unterrichtung des Betriebsrats über …
• OLG Bamberg, 19.03.1997 - 8 U 81/96

  Sittenwidrigkeit eines Ehegatten-Schuldbeitritts
• OLG Köln, 13.11.2002 - 13 W 59/02
• BAG, 21.08.1997 - 5 AZR 530/96

  Hinterlegung des Sozialversicherungsausweises und Entgeltfortzahlung; Abweisung …
• AG Brandenburg, 23.06.2003 - 32 C 139/02

  Streit um die Wirksamkeit der Kündigung eines sog. Fernüberwachungsvertrages und …
• OLG Bamberg, 08.10.1998 - 1 U 128/97

  Voraussetzungen für die Sittenwidrigkeit einer Ehegattenbürgschaft; …
• LG Köln, 15.10.2020 - 14 O 158/19

  Neue (lizenzrechtliche) Abenteuer von Bobo Siebenschläfer
• OLG Koblenz, 27.06.2002 - 5 U 1763/01

  Sittenwidrigkeitsvorwurf bei Bürgschaften wirtschaftlich überforderter …
• OLG Köln, 30.04.2002 - 13 U 93/01

  Bürgschaftserklärung ; Weite Zweckerklärung; Finanzielle Überforderung; …
• BGH, 24.09.1998 - IX ZR 281/97

  Sittenwidrigkeit einer Bürgschaft wegen krasser Überforderung des bürgenden …
• OLG Hamburg, 21.12.2001 - 1 U 112/00

  Wirksamkeit der Bürgschaftserklärung eines Mehrheits- und eines …
• OLG Köln, 27.04.1998 - 13 U 16/98

  Vollstreckungsabwehrklage aufgrund der neueren Rechtsprechung zur Inanspruchnahme …
• OLG Köln, 27.02.2002 - 13 U 40/01
• OLG Stuttgart, 17.07.2000 - 6 U 97/99

  Berücksichtigung weiterer Bürgschaften bei der Beurteilung der Leistungsfähigkeit …
• OLG Jena, 13.10.1998 - 5 U 249/98

  Nichtigkeit eines Bürgschaftsvertrages; Haftung des Ehegatten und der Kinder für …
• OLG Köln, 07.09.1999 - 19 W 27/99

  Scheidung ; Umschuldung ; Sittenwidrigkeit; Wegfall der Geschäftsgrundlage ; …
• OLG Dresden, 23.06.1999 - 8 U 1144/99

  Unzulässigkeit einer Berufung mit dem Ziel der Abweisung als derzeitig …
• OLG Köln, 27.08.1999 - 19 W 27/99
• ArbG Frankfurt/Main, 10.03.1999 - 2 Ca 5804/98

  Verfallfristen für Arbeitnehmer
• LG Köln, 03.09.2002 - 3 O 403/02

  Voraussetzungen eines Prozesskostenhilfeanspruchs zur Erhebung einer …
• OLG Köln, 15.02.2002 - 13 U 179/01