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Rechtsprechung
   BGH, 12.03.1998 - IX ZR 74/95   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • Judicialis
  • Jurion

    Sittenwidrigkeit wegen Übersicherung

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Sittenwidrigkeit von Globalsicherheiten bei ursprünglicher Übersicherung (Abgrenzung zu BGH GS ZIP 1998, 235)

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 138 Abs. 1
    Sittenwidrigkeit einer Sicherungsvereinbarung wegen Übersicherung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1998, 2047
  • ZIP 1998, 684
  • MDR 1998, 730
  • WM 1998, 856
  • WM 1999, 856
  • BB 1998, 1498
  • BB 1998, 866
  • DB 1998, 1027



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Wird zitiert von ... (34)  

  • BGH, 25.01.2011 - II ZR 196/09  

    Haftung des GmbH-Geschäftsführers: Zahlung rückständiger Umsatz- und Lohnsteuern

    Das kann sich aber nur auf die Grenze beziehen, ab der eine ursprüngliche Übersicherung zur Nichtigkeit der Sicherungsabtretung nach § 138 Abs. 1 BGB führt (vgl. BGH, Urteil vom 15. Mai 2003 - IX ZR 218/02, ZIP 2003, 1256, 1259; Urteil vom 12. März 1998 - IX ZR 74/95, ZIP 1998, 684, 685).
  • BGH, 19.03.2010 - V ZR 52/09  

    Sicherungsgrundschuld: Sittenwidrigkeit einer anfänglichen Übersicherung;

    Das setzt ein grobes Missverhältnis zwischen dem Sicherungswert und dem Sicherungsinteresse sowie eine verwerfliche Gesinnung des Sicherungsnehmers voraus (BGH, Urt. v. 12. März 1998, IX ZR 74/95, NJW 1998, 2047; MünchKomm-BGB/Oechsler, aaO).

    Entscheidend ist vielmehr, welcher Erlös bei Vertragsschluss aus einer Verwertung dieser Grundpfandrechte unter Berücksichtigung der Werte der belasteten Grundstücke und des Rangs der Rechte im späteren noch ungewissen Verwertungsfall zu erwarten und wie sicher dies bei Vertragsschluss zu beurteilen war (BGH, Urt. v. 12. März 1998, IX ZR 74/95, NJW 1998, 2047; LG Dessau WM 1999, 1711, 1712).

    Die verwerfliche Gesinnung muss vielmehr dargelegt und anhand der Umstände des Einzelfalls festgestellt werden (BGH, Urt. v. 12. März 1998, aaO).

  • BGH, 15.05.2003 - IX ZR 218/02  

    Geltendmachung eines Bereicherungsanspruchs wegen mehrfacher Sicherungsabtretung

    Denn bei formularmäßig bestellten, revolvierenden Globalsicherungen sind weder eine ausdrückliche Freigaberegelung noch eine zahlenmäßig bestimmte Deckungsgrenze noch eine Klausel für die Bewertung der Sicherungsgegenstände Wirksamkeitsvoraussetzungen (BGHZ GS 137, 212, 218 ff; BGH, Urt. v. 12. März 1998 - IX ZR 74/95, ZIP 1998, 684, 685).

    bb) Im Falle einer ursprünglichen Übersicherung können Sicherstellungsverträge gemäß § 138 Abs. 1 BGB unwirksam sein, wenn bereits bei Vertragsschluß sicher ist, daß im noch ungewissen Verwertungsfall ein auffälliges Mißverhältnis zwischen dem realisierbaren Wert der Sicherheit und der gesicherten Forderung bestehen wird (BGH, Urt. v. 12. März 1998 aaO S. 685; vgl. Ganter, in Schimansky/Bunte/Lwowski, Bankrechts-Handbuch 2. Aufl. § 90 Rn. 352).

    (2) Die Sachdarstellung der Beklagten stellte aber auch aus einem weiteren Grunde keine geeignete Grundlage dar, um die nötigen Feststellungen zu einer anfänglichen Übersicherung in tatrichterlicher Verantwortung - gegebenenfalls mit sachverständiger Hilfe (vgl. BGH, Urt. v. 12. März 1998 aaO S. 685) - treffen zu können.

    Da die ursprüngliche Übersicherung des Geschäfts nur dann als sittenwidrig erscheinen kann, wenn es im Zeitpunkt seines Abschlusses nach seinem Gesamtcharakter mit den guten Sitten nicht vereinbar ist, welcher u.a. dem Inhalt des Geschäfts zu entnehmen ist (vgl. BGH, Urt. v. 12. März 1998 aaO S. 685 m.w.N.), war der Vortrag der Beklagten zu dem Verhältnis von Sicherheiten und zu sichernder Forderung auch in zeitlicher Hinsicht nicht schlüssig.

  • OLG Köln, 27.01.2009 - 3 U 84/08  

    Wirksamkeit eines formularmäßig vereinbarten verlängerten Eigentumsvorbehalts in

    Vielmehr hält sie einen Vertrag, der eine anfängliche Übersicherung beinhaltet, für sittenwidrig, wenn ein auffälliges Missverhältnis zwischen dem realisierbaren Wert der Sicherheit und der gesicherten Forderung besteht (BGH, Urteil vom 12.3.1998, IX ZR 74/95, NJW 1998, 2047, Rn. 11; BGH, Urteil vom 15.5.2003, IX ZR 218/02, NJW-RR 2003, 496, Rn. 30; OLG Hamm, Urteil vom 9.10.2001, 21 U 6/01, WM 2002, 451, Rn. 35).

    Die Rechtsprechung hat für das auffällige Missverhältnis im Rahmen des § 138 Abs. 1 BGB keine feste Quote festgelegt; der Bundesgerichtshof hat vielmehr ausgeführt, dass die für den Freigabeanspruch bei nachträglicher Übersicherung geltende 150%-Grenze bei der ursprünglichen Übersicherung ohne Belang sei (BGH, Urteil vom 12.3.1998, a.a.O., Rn. 11).

    Denn die Klausel führt zu einer anfänglichen Übersicherung, weil ein auffälliges Missverhältnis zwischen dem realisierbaren Wert der Sicherheit und der gesicherten Forderung besteht (BGH, Urteil vom 12.3.1998, IX ZR 74/95, NJW 1998, 2047, Rn. 11; BGH, Urteil vom 15.5.2003, IX ZR 218/02, NJW-RR 2003, 496, Rn. 30; OLG Hamm, Urteil vom 9.10.2001, 21 U 6/01, WM 2002, 451, Rn. 35).

    Zudem muss schon im Zeitpunkt des Vertragsschlusses sicher sein, dass im noch ungewissen Verwertungsfall ein auffälliges Missverhältnis zwischen dem realisierbaren Wert der Sicherheit und der gesicherten Forderung besteht (BGH, Urteil vom 12.3.1998, a.a.O., Rn. 11; OLG Hamm, Urteil vom 9.10.2001, a.a.O., Rn. 28).

  • BGH, 30.01.2001 - XI ZR 118/00  

    Priorität bei mehrereren formularmäßigen Zweckerklärungen

    Sie setzt voraus, daß bereits bei Bestellung bzw. Abtretung der Grundschuld feststeht, daß im Verwertungsfall ein auffälliges Mißverhältnis zwischen dem realisierbaren Wert der Sicherheiten und der gesicherten Forderung besteht (BGH, Urteil vom 12. März 1998 - IX ZR 74/95, WM 1998, 856, 857).
  • BGH, 02.04.1998 - IX ZR 232/96  

    Erstreckung des Konkursbeschlags auf geschmacksmusterrechtliche

    Wie bei allen Rechtsgeschäften ist auch für ein Sicherungsgeschäft, das zu einer anfänglichen Übersicherung führt, ein Verstoß gegen § 138 Abs. 1 BGB nur zu bejahen, wenn das Geschäft im Zeitpunkt seines Abschlusses nach seinem aus der Zusammenfassung von Inhalt, Beweggrund und Zweck zu entnehmenden Gesamtcharakter mit den guten Sitten nicht zu vereinbaren ist (vgl. allgemein BGHZ 86, 82, 88; 120, 272, 275; 125, 206, 209 sowie insbesondere BGH, Urt. v. 12. März 1998 - IX ZR 74/95, z.V.b.).
  • VGH Baden-Württemberg, 29.06.2015 - 9 S 280/14  

    Gestaltung des Beamtenverhältnisses durch Vereinbarung; Bedingungsfeindlichkeit

    Eine ursprüngliche Übersicherung liegt vor, wenn bereits bei Vertragsschluss gewiss ist, dass im noch ungewissen Verwertungsfall ein auffälliges Missverhältnis zwischen dem realisierbaren Wert der Sicherheit und der gesicherten Forderung bestehen wird, wobei sich das Missverhältnis nur anhand der Besonderheiten des Einzelfalls in tatrichterlicher Verantwortung ermitteln lässt (vgl. BGH, Urteil vom 12.03.1998 - IX ZR 74/95 -, NJW 1998, 2047 ; Armbrüster, in: Münchener Kommentar zum BGB, 6. Aufl. 2012, § 138 Rn. 101).

    Davon kann ausgegangen werden, wenn der Sicherungsnehmer aus eigensüchtigen Gründen eine Rücksichtslosigkeit gegenüber den berechtigten Belangen des Sicherungsgebers an den Tag legt, die nach sittlichen Maßstäben unerträglich ist (BGH, Urteil vom 12.03.1998, a.a.O., mwN; vgl. auch Roth, a.a.O., § 398 Rn. 130; von Varel, JuS 2004, 192, 195).

  • OLG Hamm, 23.11.2009 - 31 U 323/06  

    Unwirksamkeit einer Bürgschaftsverpflichtung wegen Übersicherung

    Eine ursprüngliche (oder anfängliche) Übersicherung liegt dann vor, wenn bereits bei Vertragsschluss feststeht, dass im noch ungewissen Verwertungsfall zwischen dem realisierbaren Wert der Sicherheit und der gesicherten Forderung ein auffälliges (krasses) Missverhältnis bestehen wird und zudem eine verwerfliche Gesinnung des Sicherungsnehmers hinzutritt (BGH, NJW 98, 2047 = WM 98, 856; Ganter, WM 98, 2045, 2047; Schimansky-Ganter, Bankrechtshandbuch, 3. Aufl. 2007, § 90 Rn. 352).

    unter Inanspruchnahme sachverständiger Hilfe, die Werthaltigkeit der Sicherung genau zu ermitteln sei und sodann aufgrund der Gesamtumstände in tatrichterlichem Ermessen das Vorliegen einer Übersicherung festzustellen sei (BGH NJW 98, 2047; Schimansky-Ganter, Bankrechtshandbuch, 3. Aufl. 2007, § 90 Rn. 352c f.).

    Hiervon könnte nur dann ausgegangen werden, wenn die Bank aus eigensüchtigen Gründen eine Rücksichtslosigkeit gegenüber den berechtigten Belangen des Sicherungsgebers zeigt, die nach sittlichen Maßstäben unerträglich ist (BGH NJW 98, 2047).

  • KG, 30.08.2004 - 24 U 295/02  

    Nachträgliche Tilgungsbestimmung für eine in Unkenntnis einer Teilabtretung

    Eine andere Auslegung, wie von der Klägerin begehrt, würde zur Unwirksamkeit der Klausel wegen einer ursprünglichen Übersicherung der Klägerin führen (BGH WM 1998, 856 ff; OLG Hamm WM 2002, 451 ff).
  • OLG Hamm, 09.10.2001 - 21 U 6/01  

    Verlängerter Eigentumsvorbehalt: Übersicherung und Tilgungsbestimmung bei

    Die von Anfang an bestehende Übersicherung läßt das zugrunde liegende Geschäft als sittenwidrig erscheinen, wenn es im Zeitpunkt seines Abschlusses nach seinem aus der Zusammenfassung von Inhalt, Beweggrund und Zweck zu entnehmenden Gesamtcharakter mit den guten Sitten nicht vereinbar ist (BGH NJW 1998, 2047).

    Dies gilt jedoch lediglich für den Fall der nachträglichen Übersicherung, d.h. die Situation, daß die zu sichernde Forderung und der Wert der Sicherheiten nach Vertragsschluß auseinanderlaufen, nicht für den Fall einer ursprünglichen Übersicherung (BGH NJW 1998, 671, 674; NJW 1998, 2047).

  • BGH, 29.06.2010 - KZR 9/08  

    Teilnehmerdaten IV

  • OLG Celle, 18.02.2009 - 3 U 170/08  

    Grundschuld: Löschung auf einer ideellen Grundstückshälfte bei Bewilligung der

  • OLG Saarbrücken, 10.10.2013 - 4 U 436/12  

    Internationales Sachenrecht: Grundsatz der lex rei sitae; Wirksamkeit einer

  • KG, 04.12.2003 - 8 U 98/03  

    Sittenwidrigkeit einer Abtretungsvereinbarung wegen Übersicherung

  • OLG Brandenburg, 11.03.2010 - 5 U 34/09  

    Zulässigkeit der Zwangsvollstreckung aus einer notariellen

  • OLG Hamm, 15.01.2015 - 5 U 81/14  

    Begriff der anfänglichen Übersicherung

  • OLG Karlsruhe, 24.05.2006 - 19 U 65/05  

    Pfandleihe: Gewährung eines Darlehens mit einem überhöhten Zinssatz;

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 24.01.2007 - L 2 R 105/06  

    Sittenwidrigkeit der Abtretung des pfändbaren Teils von künftigen

  • OLG Frankfurt, 22.12.2003 - 7 U 104/02  

    Anfechtung nach der Gesamtvollstreckungsordnung: Zahlungsunfähigkeit des

  • OLG Brandenburg, 25.07.2007 - 7 U 195/06  

    Voraussetzung der Annahme einer Übersicherung; Wertansatz abgetretener

  • OLG Saarbrücken, 06.11.2008 - 8 U 528/07  

    Umfang des Rückgewähranspruchs bei Hinterlegung durch den Drittschuldner;

  • OLG Frankfurt, 26.06.2008 - 27 U 3/02  

    Zwangsvollstreckungsverfahren wegen Darlehensforderungen gegen eine in Konkurs

  • OLG Köln, 17.12.2004 - 19 U 153/03  

    Unzulässigkeit der Zwangsvollstreckung aus notarieller Grundschuldurkunde

  • OLG Saarbrücken, 18.12.2007 - 4 U 601/06  

    Absonderungsrecht aus Sicherungsabtretung von Forderungen der

  • LSG Berlin-Brandenburg, 21.01.2010 - L 22 R 1557/06  

    Abtretung; Rangfolge; Berücksichtigung unterhaltspflichtiger Personen für die

  • BGH, 15.04.1998 - VIII ZR 246/95  

    Rechtsfolgen der Unangemessenheit formularmäßger Bewertungs- und Freigabeklauseln

  • OLG Hamm, 22.09.2009 - 10 W 17/09  

    Pflicht des Altenteilers zur Duldung der Veräußerung eines im Verhältnis zur

  • OLG Jena, 21.01.2003 - 5 U 1473/01  

    Voraussetzungen, Anforderungen und Zustimmungserfordernis im Hinblick auf die

  • OLG Saarbrücken, 24.04.2002 - 1 U 784/01  

    Widerruf eines Kreditvertrags durch den Geschäftsführer einer GmbH;

  • OLG Frankfurt, 17.01.2001 - 7 U 222/99  

    Globalzession zugunsten einer Bank: Hinderung unzulässiger Übersicherung und

  • OLG Celle, 01.02.2006 - 9 U 147/05  

    Insolvenzstrafrecht: Bestimmung der Überschuldung einer GmbH, Verstoß des

  • BGH, 03.09.1998 - IX ZR 178/97  
  • OLG Hamm, 31.01.2001 - 31 U 96/99  

    Schadenersatzbegehren wegen Verletzung eines Auskunftsvertrages i.R. von Arbeiten

  • LG Frankenthal, 08.11.2007 - 7 O 67/07  

    Grundschuld: Voraussetzungen einer ursprünglichen Übersicherung

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Rechtsprechung
   BGH, 06.03.1997 - IX ZR 74/95   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • ZIP-online.de

    Anrufung des Großen Senats zur Wirksamkeit von Globalsicherheiten

  • Universität des Saarlandes

    BGB § 138 Abs 1, BGB § ... 232, BGB §§ 232 ff, BGB § 234 Abs 3, BGB § 236, BGB § 237, BGB § 315 Abs 1, BGB § 315 Abs 3, BGB § 816 Abs 1 S 1, AGBG § 6 Abs 2, AGBG § 6 Abs 3, AGBG § 9 Abs 1, AGBG § 9 Abs 2 Nr 1, GVG § 132 Abs 4
    Vorlage zum Großen Senat für Zivilsachen zur Frage der Rechtmäßigkeit formularmäßiger Globalabtretungen

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • rechtsportal.de

    AGBG § 9; BGB § 138, § 816; KO § 106
    Freigabeanspruch des Sicherungsgebers bei formularmäßiger Sicherungsübereignung eines Warenlagers

  • juris (Volltext/Leitsatz)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1997, 1570
  • ZIP 1997, 632
  • WM 1997, 750
  • BB 1997, 1011
  • DB 1997, 925



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Wird zitiert von ... (6)  

  • BGH, 27.11.1997 - GSZ 1/97  

    Großer Senat für Zivilsachen entscheidet über Freigabeklauseln bei

    Dem Vorlagebeschluß des IX. Zivilsenats vom 6. März 1997 (IX ZR 74/95, WM 1997, 750 ff.) liegt folgender Sachverhalt zugrunde:.

    Das gilt ohne Rücksicht darauf, ob es sich um einen individual- oder um einen Formularvertrag handelt, ob er eine Singularsicherheit oder revolvierende Globalsicherheiten zum Gegenstand hat (BGHZ 133, 25, 30 m.w.N.; BGH, Beschl. v. 6. März 1997 - IX ZR 74/95, WM 1997, 750, 753).

    Diese Pflicht folgt gemäß § 157 BGB aus dem fiduziarischen Charakter der Sicherungsabrede sowie der Interessenlage der Vertragsparteien (vgl. BGHZ 124, 371, 375 ff.; 124, 380, 384 ff. m.w.N.; 133, 25, 30; BGH, Beschlüsse v. 6. März 1997 - IX ZR 74/95, aaO; v. 13. Mai 1997 - XI ZR 234/95, WM 1997, 1197, 1199; a.A. Serick ZIP 1995, 989, 992 f.; WM 1997, 345 ff.).

    Dies folgt aus § 262 BGB und entspricht dem Rechtsgedanken des § 1230 Satz 1 BGB (BGH, Beschlüsse v. 6. März 1997 - IX ZR 74/95, WM 1997, 750, 754; v. 13. Mai 1997 - XI ZR 234/95, WM 1997, 1197, 1199).

    Eine ausdrückliche Regelung des vertraglichen Freigabeanspruchs ist deshalb auch bei formularmäßigen revolvierenden Globalsicherheiten keine Wirksamkeitsvoraussetzung (BGHZ 133, 25, 31 f.; BGH, Beschl. v. 6. März 1997 - IX ZR 74/95, WM 1997, 750, 754).

    Diese Möglichkeit wird beeinträchtigt, wenn sich seine Rechte auf eine ermessensfehlerfreie Prüfung und Entscheidung seines Freigabeverlangens durch den Sicherungsnehmer beschränken (BGH, Beschl. v. 6. März 1997 - IX ZR 74/95, WM 1997, 750, 755).

    An die Stelle der unwirksamen Freigabeklausel tritt vielmehr auch bei revolvierenden Globalsicherheiten der ermessensunabhängige Freigabeanspruch des Sicherungsgebers (§ 6 Abs. 2 AGBG; BGHZ 133, 25, 32 ff.; BGH, Beschl. v. 6. März 1997 - IX ZR 74/95, WM 1997, 750, 754).

    Wenn diese Freigabeklausel unwirksam ist, tritt der ermessensunabhängige Freigabeanspruch wieder hervor (BGH, Beschl. v. 6. März 1997 - IX ZR 74/95, aaO).

    Die abweichende Ansicht des VII. Zivilsenats (Beschl. v. 10. Oktober 1996 - IX ZR 74/95, XI ZR 234/95, WM 1997, 311 f.), Globalabtretungen ohne ausdrücklich festgelegte Deckungsgrenze seien bei einem erfahrungsgemäß hohen Ausfallrisiko nach § 138 Abs. 1 BGB nichtig, teilt der Große Senat nicht.

    Dies geht vor allem dann weit über die schutzwürdigen Interessen des Sicherungsgebers hinaus, wenn eine Übersicherung nie bestand, ein Freigabeanspruch also nie gegeben war (BGH, Beschlüsse v. 6. März 1997 - IX ZR 74/95, WM 1997, 750, 757; v. 13. Mai 1997 - XI ZR 234/95, WM 1997, 1197, 1201).

    Soweit der VIII. und der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs für die Wirksamkeit der formularmäßigen Sicherungsübereignung eines Warenlagers mit wechselndem Bestand einen solchen Maßstab gefordert hatten (BGHZ 117, 374, 379; 125, 83, 89), halten beide Senate an ihrer Rechtsauffassung nicht mehr fest (vgl. BGH, Beschlüsse v. 11. Juli 1996 - IX ZR 74/95, WM 1996, 1439, 1443 und v. 6. März 1997 - IX ZR 74/95, WM 1997, 750, 756 f.).

    Der IX. Zivilsenat hält in solchen Fällen zusätzlich eine Ergänzung des Sicherungsvertrages um eine feste Deckungsgrenze mit festen Bewertungsmaßstäben für möglich und nur mit Rücksicht darauf auch Sicherungsverträge, die keine oder eine inhaltlich unangemessene Deckungsklausel enthalten, für wirksam (BGH, Beschl. v. 6. März 1997 - IX ZR 74/95, WM 1997, 750, 756 ff.).

    aa) Dem Zweck eines Sicherungsvertrages, eine Absicherung des Sicherungsnehmers im Fall der Leistungsunfähigkeit des Schuldners zu gewährleisten, sowie dem Zweck des Freigabeanspruchs, die wirtschaftliche Bewegungsfreiheit des Sicherungsgebers sicherzustellen, wird nur eine abstrakt-generelle Deckungsgrenze gerecht (BGH, Beschl. v. 6. März 1997 - IX ZR 74/95, WM 1997, 750, 755 f.).

    Jedenfalls die in Rechtsprechung und Literatur unterschiedlich beurteilten Voraussetzungen des Freigabeanspruchs im einzelnen stehen nicht gewohnheitsrechtlich fest (BGH, Beschl. v. 6. März 1997 - IX ZR 74/95, WM 1997, 750, 759; Canaris ZIP 1997, 813, 829; Bülow JZ 1997, 500, 503).

    Der Ansicht des IX. Zivilsenats (Beschl. v. 6. März 1997 - IX ZR 74/95, WM 1997, 750, 756 f.), soweit nichts anderes vereinbart sei, sei Sicherungswert bei abgetretenen Forderungen der Nennwert und bei sicherungsübereigneten Waren der Marktpreis oder, soweit ein solcher nicht existiere, der Einkaufs- oder der Herstellungspreis, folgt der Große Senat nicht.

    Sicherheiten müssen sich bei Leistungsunfähigkeit des Schuldners, also vor allem im Falle der Insolvenz, bewähren (BGHZ 26, 185, 191; 130, 115, 126 f.; BGH, Urt. v. 21. Januar 1960 - VII ZR 170/58, WM 1960, 576, 578; BGH, Beschl. v. 6. März 1997 - IX ZR 74/95, WM 1997, 750, 756).

    In der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sind diese und die in einzelnen Fällen anfallenden Rechtsverfolgungskosten durch einen pauschalen Aufschlag von 10 % auf die Deckungssumme zutreffend berücksichtigt worden (BGHZ 94, 105, 115; 120, 300, 303; BGH, Beschl. v. 6. März 1997 - IX ZR 74/95, WM 1997, 750, 757).

    An die Stelle der unwirksamen Klausel tritt vielmehr die Deckungsgrenze von 110 %, also der Rechtszustand, der ohne die unwirksame Klausel bestünde (§ 6 Abs. 2 AGBG; BGH, Beschl. v. 6. März 1997 - IX ZR 74/95, WM 1997, 750, 758).

    Die Ansicht des IX. Zivilsenats, ein Vertrag ohne eine Klausel für die Bewertung der Sicherungsgegenstände könne durch Auslegung um feste Bewertungsmaßstäbe ergänzt werden (BGH, Beschl. v. 6. März 1997 - IX ZR 74/95, WM 1997, 750, 756 ff.), teilt der Große Senat nicht.

    Der bei Eintritt des Sicherungsfalles realisierbare Wert unbekannter künftiger Forderungen gegen nicht bekannte Drittschuldner läßt sich, wie auch der IX. Zivilsenat anerkennt (Beschl. v. 6. März 1997 - IX ZR 74/95, WM 1997, 750, 759), nicht bestimmen (BGHZ 130, 115, 124; BGH, Beschl. v. 13. Mai 1997 - XI ZR 234/95, WM 1997, 1197, 202).

  • BGH, 15.02.2000 - XI ZR 10/98  

    Zulässigkeit einer Vorlage an den Großen Senat für Zivilsachen

    Aus dieser Zielrichtung der Grundsatzvorlage ergibt sich, daß eine solche nicht in Betracht kommt, wenn schon eine Vorlage nach § 132 Abs. 2 GVG geboten ist; diese hat Vorrang vor einer Grundsatzvorlage nach § 132 Abs. 4 GVG (BGH, Beschl. v. 7. November 1985 - GSSt 1/85, aaO; vgl. auch Vorlagebeschl. v. 6. März 1997 - IX ZR 74/95, ZIP 1997, 632, 635).
  • BGH, 28.04.1997 - II ZR 20/96  

    Berechnung des Quotenschadens der Altgläubiger

    Eine abschließende Abweisung der Teilklage durch den Senat gemäß § 565 Abs. 3 ZPO kommt allerdings nicht in Betracht, weil nicht auszuschließen ist, daß - entsprechend dem derzeit noch pauschalen Klägervortrag - die Globalzession und damit das aus ihr abgeleitete Absonderungsrecht als unwirksam anzusehen sind, und zwar sowohl formal im Sinne von § 9 AGBG (vgl. hierzu BGH, Vorlagebeschluß v. 6. März 1997 - IX ZR 75/95, ZIP 1997, 632) als auch inhaltlich nach § 138 BGB (vgl. BGH, Urt. v. 16. März 1995 - IX ZR 72/94, ZIP 1995, 630).
  • FG Saarland, 14.02.2007 - 1 K 1276/03  

    Doppel- bzw. Dreifachumsatz bei Verwertung von Sicherungsgut durch

    Der Sicherungsfall ist begrifflich der Verwertungsreife gleichzusetzen (BGH, Beschluss vom 6. März 1997, IX ZR 74/95, NJW 1997, 1570).
  • OLG Nürnberg, 30.01.2008 - 4 U 792/07  

    Insolvenzanfechtung: Gläubigerbenachteiligung durch Darlehenstilgung mit

    Ein Absonderungsrecht, welches durch freiwillige Zahlung insolvenzneutral abgelöst werden kann, wird vielmehr nur durch solche Sicherheiten begründet, die sich auch bei Leistungsunfähigkeit des Schuldners, also vor allem im Falle der Insolvenz bewähren (BGH, NJW 1958, 457; BGH, NJW 1995, 2221; BGH, NJW 1997, 1570; BGH, Großer Senat für Zivilsachen, NJW 1998, 671).
  • OLG Düsseldorf, 18.02.1998 - 12 U 16/97  

    Anspruch auf Rückzahlung aus dem Gesichtspunkt einer ungerechtfertigten

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Rechtsprechung
   BGH, 11.07.1996 - IX ZR 74/95   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • Jurion

    Sicherungsübereignung - Warenlager - Globalabtretung - Sittenwidrigkeit - Freigabeklausel

  • ZIP-online.de

    Anfrage des IX. an den VII. Senat zur Wirksamkeit von Globalsicherheiten ohne ermessensunabhängige Freigabeklausel oder Deckungsgrenze

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • rechtsportal.de

    Wirksamkeit einer Sicherungsübereignung oder Globalabtretung ohne Freigabeklausel

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1996, 2786
  • NJW-RR 1996, 1398 (Ls.)
  • ZIP 1996, 1429
  • WM 1996, 1439
  • BB 1996, 1789
  • DB 1996, 1771



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Wird zitiert von ... (7)  

  • BGH, 27.11.1997 - GSZ 1/97  

    Großer Senat für Zivilsachen entscheidet über Freigabeklauseln bei

    Nachdem der VIII. Zivilsenat mitgeteilt hatte, daß er an seiner entgegenstehenden Rechtsauffassung nicht festhalte, hat der IX. Zivilsenat eine Anfrage gemäß § 132 Abs. 3 GVG an den VII. Zivilsenat gerichtet (abgedruckt in WM 1996, 1439 ff.).

    Soweit der VIII. und der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs für die Wirksamkeit der formularmäßigen Sicherungsübereignung eines Warenlagers mit wechselndem Bestand einen solchen Maßstab gefordert hatten (BGHZ 117, 374, 379; 125, 83, 89), halten beide Senate an ihrer Rechtsauffassung nicht mehr fest (vgl. BGH, Beschlüsse v. 11. Juli 1996 - IX ZR 74/95, WM 1996, 1439, 1443 und v. 6. März 1997 - IX ZR 74/95, WM 1997, 750, 756 f.).

  • BGH, 13.05.1997 - XI ZR 234/95  

    Vorlage zum Großen Senat für Zivilsachen beim BGH zur Frage der Wirksamkeit einer

    Zugleich hat er seinerseits gemäß § 132 Abs. 3 und 4 GVG beim VII. Zivilsenat angefragt, ob eine Sicherungsübereignung eines Warenlagers mit wechselndem Bestand oder eine Globalabtretung ohne ermessensunabhängige Freigabeklausel bzw. ohne ausdrückliche Festlegung einer Deckungsgrenze nach § 138 Abs. 1 BGB nichtig bzw. nach § 9 Abs. 1 AGBG unwirksam sei (Beschluß vom 11. Juli 1996 - IX ZR 74/95 = WM 1996, 1439).

    Der VII. Zivilsenat hat auf die Anfragen des IX. und XI. Zivilsenats mitgeteilt, er halte an seiner Rechtsauffassung, daß eine Globalabtretung ohne Festlegung einer Deckungsgrenze nach § 138 Abs. 1 BGB nichtig sei, nur für die Fälle fest, in denen sich die Deckungsgrenze nicht im Sinne der Ansicht des IX. Zivilsenats durch Auslegung auf den Nominalwert festlegen lasse (Beschluß vom 10. Oktober 1996 - XI ZR 234/95, IX ZR 74/95 = WM 1997, 311; mit Anmerkungen von Bülow EWiR 1997, 205; Liebelt-Westphal ZIP 1997, 230).

    Eine Vorlage gemäß § 132 Abs. 4 GVG erübrigt sich, da die Frage, ob und gegebenenfalls wie eine vertragsimmanente Deckungsklausel zu bestimmen ist, bereits Gegenstand des Vorlagebeschlusses des IX. Zivilsenats vom 6. März 1997 (IX ZR 74/95 = WM 1997, 750) ist.

    Insoweit besteht Übereinstimmung mit dem IX. Zivilsenat (vgl. Vorlagebeschluß vom 6. März 1997 aaO S. 754 unter c).

    dd) Soweit der IX. Zivilsenat hinsichtlich der Bewertung abgetretener Forderungen auf die Rechtsprechung des BGH (BGHZ 98, 303, 316 f.; Urteil vom 8. Dezember 1993 - VIII ZR 166/93 = WM 1994, 104, 105; Urteil vom 10. Mai 1994 - XI ZR 65/93 = WM 1994, 1283, 1284 f.; Urteil vom 9. November 1995 - IX ZR 179/94 = WM 1995, 2173, 2175) abhebt, nach der im Zweifel vom Nennwert auszugehen sei (Beschluß vom 6. März 1997 aaO), würdigt er diese Entscheidungen ohne Rücksicht auf ihren Zusammenhang.

    ee) Ähnliches gilt für die vom IX. Zivilsenat (Beschluß vom 6. März 1997 aaO) für die Bewertung eines sicherungsübereigneten Warenlagers mit wechselndem Bestand zum Markt- oder Börsenpreis bzw. zum Einkaufs- oder Gestehungspreis angeführten Entscheidungen.

    Das gilt im Grundsatz für alle Branchen und erst recht - ohne daß insoweit eine Differenzierung sachlich gerechtfertigt und tatsächlich möglich wäre - bei Geschäftszweigen mit erfahrungsgemäß hohem Ausfallrisiko (vgl. BGH, Beschluß des VII. Zivilsenats vom 10. Oktober 1996 aaO).

    c) Die Festlegung einer Deckungsgrenze von 110% unter Einbeziehung eines Zuschlags von 10% für Nebenforderungen und Kosten der Rechtsverfolgung (vgl. BGHZ 94, 105, 115; 120, 300, 303; BGH, Beschluß vom 6. März 1997 aaO S. 757; Ganter WM 1996, 1705, 1710; Pfeiffer ZIP 1997, 49, 58; M. Wolf LM § 138 (Aa) BGB Nr. 51 d unter Hinweis auf § 171 InsO) würde dem berechtigten Interesse des Sicherungsnehmers ebenfalls nicht gerecht.

    Soweit der IX. Zivilsenat in seinem Vorlagebeschluß vom 6. März 1997 (aaO) darauf hinweist, der Sicherungsnehmer erhalte durch die Bewertung des Sicherungsgutes zum Einkaufspreis mit der bei der Verwertung zu erzielenden Gewinnspanne eine "Sicherheitsreserve", ist deren Realisierung bereits in tatsächlicher Hinsicht zweifelhaft.

  • BGH, 06.03.1997 - IX ZR 74/95  

    Freigabeanspruch des Sicherungsgebers bei formularmäßiger Sicherungsübereignung

    Im übrigen hat der IX. Zivilsenat das Anfrageverfahren nach § 132 Abs. 3 GVG eingeleitet (Beschl. v. 11. Juli 1996, WM 1996, 1439 ff m. Anm. Canaris ZIP 1996, 1577 ff; Pfeiffer ZIP 1997, 49 ff; Rellermeyer WuB I F 4.-l.97; Serick WM 1997, 345 ff; M. Wolf LM BGB § 138 (Aa) Nr. 51 d).

    bb) Dementsprechend hat der Senat in seinen Beschlüssen vom 11. Juli 1996 (Antwort an den XI. Zivilsenat, WM 1996, 1436 ff, und Anfrage beim VII. Zivilsenat, WM 1996, 1439 ff) vorgeschlagen, die allgemeine Deckungsgrenze auf 100 % festzusetzen.

  • LAG Hamm, 11.05.2004 - 19 Sa 2132/03  

    AGB-Kontrolle - Widerruf übertariflicher Leistungen - geltungserhaltende

    So sind im Wege der Vertragsauslegung durch die Rechtsprechung anerkannte Rechte und Pflichten dispositives Recht in diesem Sinne (vgl. BGH, Urteil vom 14. Mai 1996 - XI ZR 257/94 = NJW 1996, 2092 ; Beschluss vom 11. Juli 1996 - IX ZR 74/95 = NJW 1996, 2786 ).
  • BGH, 11.07.1996 - XI ZR 234/95  

    Wirksamkeit einer Globalzession ohne ausdrückliche Festlegung einer

    Der IX. Zivilsenat ist sogar - weitergehend als der XI. Zivilsenat, der insoweit seine Meinung geändert hat (vgl. einerseits den Anfragebeschluß vom 23. Januar 1996 XI ZR 254/94, WM 1996, 476, 478, andererseits das in derselben Sache ergangene Urteil vom 14. Mai 1996, WM 1996, 1128, 1130) - der Ansicht, daß dieser Freigabeanspruch strikt, d.h. ermessensunabhängig, ausgestattet ist (vgl. den zur Veröffentlichung bestimmten Anfragebeschluß in der Sache IX ZR 74/95 vom heutigen Tage).
  • LAG Hamm, 04.05.2004 - 19 Sa 360/04  

    AGB-Kontrolle - Vertragsstrafe - geltungserhaltende Reduktion

    So sind im Wege der Vertragsauslegung durch die Rechtsprechung anerkannte Rechte und Pflichten dispositives Recht in diesem Sinne (vgl. BGH, Urteil vom 14. Mai 1996 - XI ZR 257/94 = NJW 1996, 2092 ; Beschluss vom 11. Juli 1996 - IX ZR 74/95 = NJW 1996, 2786 ).
  • OLG Köln, 15.04.2014 - 1 RBs 89/14  

    Zulässigkeit der Beteiligung von Privatunternehmen am Betrieb einer

    Der Grundsatz des rechtlichen Gehörs verpflichtet das Gericht, die Ausführungen des Betroffenen zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen; die wesentlichen, der Rechtsverfolgung und Rechtsverteidigung dienenden Tatsachenbehauptungen müssen in den Entscheidungsgründen verarbeitet werden (BVerfG NJW 1991, 1168; BVerfG NJW 1996, 2786; SenE VRS 87, 207; VRS 94, 123).
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Rechtsprechung
   BGH, 10.10.1996 - XI ZR 234/95, IX ZR 74/95   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • ZIP-online.de

    Sittenwidrigkeit der Globalzession ohne Freigabeklausel mit festgelegter Deckungsgrenze (Antwortbeschluss des VII. Senats)

  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Globalsicherungszession, Deckungsgrenze und Freigabeanspruch des Sicherungsgebers

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Jurion (Leitsatz)

    Deckungsgrenze - Mangelnde vertragliche Festlegung - Sittenwidrigkeit - Globalzession - Unbillige Behinderung des Freigabeanspruchs

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    Globalsicherungszession; ermessensabhängige Freigabeklausel

Papierfundstellen

  • NJW 1997, 651
  • ZIP 1997, 234
  • WM 1997, 311
  • BB 1997, 329
  • DB 1997, 421



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Wird zitiert von ... (3)  

  • BGH, 27.11.1997 - GSZ 1/97  

    Großer Senat für Zivilsachen entscheidet über Freigabeklauseln bei

    Er hält aber mit Rücksicht auf die Rechtsprechung des XI. Zivilsenats, der eine ermessensabhängig ausgestaltete Freigabeklausel ohne zahlenmäßig bestimmte Deckungsgrenze als wirksam ansieht (BGHZ 133, 25, 28 ff.; BGH, Beschl. v. 16. April 1996 - XI ZR 234/95, WM 1996, 902, 903), eine Entscheidung des Großen Senats zur Fortbildung des Rechts, und zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung für geboten.

    Dem Vorlagebeschluß des XI. Zivilsenats vom 13. Mai 1997 (XI ZR 234/95, WM 1997, 1197 ff.) liegt folgender Sachverhalt zugrunde:.

    Diese Pflicht folgt gemäß § 157 BGB aus dem fiduziarischen Charakter der Sicherungsabrede sowie der Interessenlage der Vertragsparteien (vgl. BGHZ 124, 371, 375 ff.; 124, 380, 384 ff. m.w.N.; 133, 25, 30; BGH, Beschlüsse v. 6. März 1997 - IX ZR 74/95, aaO; v. 13. Mai 1997 - XI ZR 234/95, WM 1997, 1197, 1199; a.A. Serick ZIP 1995, 989, 992 f.; WM 1997, 345 ff.).

    Dies folgt aus § 262 BGB und entspricht dem Rechtsgedanken des § 1230 Satz 1 BGB (BGH, Beschlüsse v. 6. März 1997 - IX ZR 74/95, WM 1997, 750, 754; v. 13. Mai 1997 - XI ZR 234/95, WM 1997, 1197, 1199).

    Die abweichende Ansicht des VII. Zivilsenats (Beschl. v. 10. Oktober 1996 - IX ZR 74/95, XI ZR 234/95, WM 1997, 311 f.), Globalabtretungen ohne ausdrücklich festgelegte Deckungsgrenze seien bei einem erfahrungsgemäß hohen Ausfallrisiko nach § 138 Abs. 1 BGB nichtig, teilt der Große Senat nicht.

    Dies geht vor allem dann weit über die schutzwürdigen Interessen des Sicherungsgebers hinaus, wenn eine Übersicherung nie bestand, ein Freigabeanspruch also nie gegeben war (BGH, Beschlüsse v. 6. März 1997 - IX ZR 74/95, WM 1997, 750, 757; v. 13. Mai 1997 - XI ZR 234/95, WM 1997, 1197, 1201).

    Ein solches Ergebnis ist mit dem Zweck des Sicherungsvertrages, den Gläubiger gerade auch im Konkurs oder in der Gesamtvollstreckung des Schuldners abzusichern, unvereinbar und entspricht nicht dem Willen verständiger Parteien (BGH, Beschl. v. 13. Mai 1997 - XI ZR 234/95, WM 1997, 1197, 1201).

    Die gegenteilige Ansicht des XI. Zivilsenats (Beschl. v. 16. April 1996 - XI ZR 234/95, WM 1996, 902, 904) teilt der Große Senat nicht.

    Der bei Eintritt des Sicherungsfalles realisierbare Wert unbekannter künftiger Forderungen gegen nicht bekannte Drittschuldner läßt sich, wie auch der IX. Zivilsenat anerkennt (Beschl. v. 6. März 1997 - IX ZR 74/95, WM 1997, 750, 759), nicht bestimmen (BGHZ 130, 115, 124; BGH, Beschl. v. 13. Mai 1997 - XI ZR 234/95, WM 1997, 1197, 202).

    Der geringere Abschlag, den § 234 Abs. 3 und § 236 BGB - nur - für die Hinterlegung mündelsicherer Wertpapiere oder die Verpfändung von Schuldbuchforderungen gegen den Bund oder ein Bundesland vorsieht, ist nicht verallgemeinerungsfähig (vgl. BGH, Beschl. v. 13. Mai 1997 - XI ZR 234/95, WM 1997, 1197, 1201).

  • BGH, 13.05.1997 - XI ZR 234/95  

    Vorlage zum Großen Senat für Zivilsachen beim BGH zur Frage der Wirksamkeit einer

    Der VII. Zivilsenat hat auf die Anfragen des IX. und XI. Zivilsenats mitgeteilt, er halte an seiner Rechtsauffassung, daß eine Globalabtretung ohne Festlegung einer Deckungsgrenze nach § 138 Abs. 1 BGB nichtig sei, nur für die Fälle fest, in denen sich die Deckungsgrenze nicht im Sinne der Ansicht des IX. Zivilsenats durch Auslegung auf den Nominalwert festlegen lasse (Beschluß vom 10. Oktober 1996 - XI ZR 234/95, IX ZR 74/95 = WM 1997, 311; mit Anmerkungen von Bülow EWiR 1997, 205; Liebelt-Westphal ZIP 1997, 230).
  • BGH, 23.01.2002 - X ZR 218/99  

    Zur Sittenwidrigkeit von Globalzessionen

    Sittenwidrigkeit hat der Bundesgerichtshof ferner angenommen, wenn die Deckungsgrenze weder vertraglich festgelegt noch durch Auslegung zuverlässig ermittelt werden kann und durch die vertragliche Gestaltung der Freigabeanspruch des Sicherungsgebers unbillig behindert wird (BGH, Beschl. v. 10.10.1996 - XI ZR 234/95, BGHR BGB § 138 Abs. 1 - Globalzession 6).
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Rechtsprechung
   BGH, 10.10.1996 - IX ZR 74/95   

Papierfundstellen

  • NJW 1997, 651
  • WM 1997, 311
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