Weitere Entscheidung unten: BGH, 05.07.2011

Rechtsprechung
   BGH, 01.12.2011 - IX ZR 79/11   

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https://dejure.org/2011,387
BGH, 01.12.2011 - IX ZR 79/11 (https://dejure.org/2011,387)
BGH, Entscheidung vom 01.12.2011 - IX ZR 79/11 (https://dejure.org/2011,387)
BGH, Entscheidung vom 01. Dezember 2011 - IX ZR 79/11 (https://dejure.org/2011,387)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 103 InsO, § 851 Abs 2 ZPO, § 165 Abs 3 S 1 VVG vom 24.12.2003, § 176 Abs 1 VVG vom 21.07.1994
    Insolvenzrecht: Pflicht des Insolvenzverwalters zur Kündigung einer Kapitallebensversicherung

  • Wolters Kluwer

    Pflicht eines Insolvenzverwalters oder Treuhänders zur Kündigung einer in die Insolvenzmasse fallende Kapitallebensversicherung als Voraussetzung für die Inanspruchnahme des Rückkaufwertes der Versicherung

  • zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Kündigung einer Kapitallebensversicherung durch den Insolvenzverwalter trotz vertraglichen Kündigungsausschlusses

  • Betriebs-Berater

    Kündigung einer in die Insolvenzmasse fallenden Kapitallebensversicherung durch den Insolvenzverwalter

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zum Erfordernis der Kündigung, wenn der Insolvenzverwalter den Rückkaufswert einer in die Insolvenzmasse fallenden Kapitallebensversicherung beanspruchen will; keine Bindung des Insolvenzverwalters an einen vom Schuldner mit dem Versicherer vereinbarten Ausschluss des Kündigungsrechts

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Pflicht eines Insolvenzverwalters oder Treuhänders zur Kündigung einer in die Insolvenzmasse fallende Kapitallebensversicherung als Voraussetzung für die Inanspruchnahme des Rückkaufwertes der Versicherung

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Kündigung einer Lebensversicherung bei Kündigungsausschluss

  • Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation)

    Insolvenzverwalter kann Kapitallebensversicherungen (Rentenversicherungen) verwerten

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    InsO § 103; VVG a. F. §§ 165, 176; ZPO § 851 Abs. 2
    Kündigung des Kapitallebensversicherungsvertrags durch den Insolvenzverwalter trotz vertraglichen Kündigungsausschlusses

  • Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation)

    Insolvenzverwalter kann Kapitallebensversicherungen (Rentenversicherungen) verwerten -

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Wann kann ein Insolvenzverwalter eine Rentenversicherung kündigen?

Besprechungen u.ä.

Sonstiges (2)

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Die Kapitallebensversicherung in der Insolvenz des Versicherungsnehmer" von Wiss. Mit. Sascha Gruschwitz, original erschienen in: NWB 2012, 1761 - 1767.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 01.12.2011, Az.: IX ZR 79/11 (Kündigung einer in die Insolvenzmasse fallenden Kapitallebensversicherung durch den Insolvenzverwalter)" von RA Dr. Marco Wilhelm, original erschienen in: BB 2012, 343 - 348.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2012, 678
  • ZIP 2012, 34
  • MDR 2012, 188
  • NZI 2012, 76
  • NJ 2012, 131
  • VersR 2012, 299
  • WM 2012, 46
  • BB 2012, 343
  • DB 2012, 110
 
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Wird zitiert von ... (14)

  • BGH, 16.11.2017 - IX ZR 21/17

    Altersvorsorgevermögen aus Riester-Renten ist unpfändbar, soweit die vom

    In eine solche private Lebensversicherung kann vollstreckt werden, es sei denn, sie unterfällt Pfändungsschutzvorschriften (BGH, Urteil vom 1. Dezember 2011 - IX ZR 79/11, ZIP 2012, 34 Rn. 8 zur Kündigung einer Lebensversicherung nach § 165 Abs. 3 Satz 1 VVG aF).
  • BGH, 26.01.2012 - IX ZR 191/10

    Insolvenzrecht: Absonderungsrecht des Gläubigers eines vor Insolvenzeröffnung

    Der Insolvenzverwalter hat nämlich in Bezug auf eine Lebensversicherung nach Insolvenzeröffnung - selbst wenn die Ansprüche nicht abgetreten oder gepfändet wären - nur dann einen Anspruch auf Zahlung des Rückkaufswerts, wenn er den Versicherungsvertrag kündigt (BGH, Urteil vom 7. April 2005 - IX ZR 138/04, NZI 2005, 384; vom 1. Dezember 2011 - IX ZR 79/11, ZIP 2012, 34 Rn. 22 f).
  • BGH, 09.10.2014 - IX ZR 41/14

    Betriebliche Altersversorgung durch Versicherungsvertrag für einen

    Die Verfahrenseröffnung bewirkt keine materiell-rechtliche Umgestaltung des Versicherungsvertrages (BGH, Urteil vom 1. Dezember 2011 - IX ZR 79/11, ZIP 2012, 34 Rn. 18).
  • OLG Hamm, 05.07.2013 - 20 U 260/12

    Bindung des Insolvenzverwalters an das Verbot der Kündigung einer

    Dies ergebe sich nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (Urteil vom 01.12.2011 zu Az. IX ZR 79/11; Beschluss vom 01.11.2010 zu Az. VII ZB 87/09) aus einer entsprechenden Anwendung von § 851 Abs. 2 ZPO sowie daraus, dass der streitgegenständliche Anspruch des Arbeitnehmers auf Auszahlung der Versicherungssumme bereits vor Eintritt des Versicherungsfalls als zukünftige Forderung pfändbar sei.

    Denn es handelt sich insoweit nicht um eine Altersrente iSd § 851 c ZPO oder Altersvorsorgevermögen iSd § 851 d ZPO, die der Pfändung nur eingeschränkt unterworfen sind (vgl. BGH, VersR 2012, 299, Juris-Rn. 13).

    § 80 Abs. 2 InsO betrifft indes nur Veräußerungsverbote zum Schutze Dritter (vgl. BGH, VersR 2012, 299, Juris-Rn. 31 zu § 168 Abs. 3 VVG).

    Soweit der Bundesgerichtshof die Kündigung und Inanspruchnahme einer Lebensversicherungsleistung durch den Insolvenzverwalter trotz vertraglich vereinbarten Kündigungsverbotes bejaht hat, hat er dies mit der Gefahr einer Vermögensbildung zu Lasten der Insolvenzgläubiger gerechtfertigt (BGH, VersR 2012, 299, Juris-Rn. 38).

  • OLG Karlsruhe, 27.04.2018 - 9 U 62/16

    Pflichten des Lebensversicherers bei Beantragung von Pfändungsschutz durch den

    Das Angebot der Beklagten unterschied sich grundlegend vom Antrag des Klägers, da ein Verwertungsausschluss gemäß § 168 Abs. 3 VVG - anders als eine Umwandlung gemäß § 167 VVG - keinen Insolvenzschutz für die Lebensversicherung, die der Altersversorgung dienen soll, gewährt (vgl. zur entsprechenden Regelung in § 165 VVG a. F. BGH, NJW 2012, 678 ).
  • LG Münster, 02.10.2015 - 5 T 373/15

    Pfändung von Leistungen des Drittschuldners aus Pensionszusagen; Pfändbarkeit des

    Anderes ergibt auch nicht aus den von den Parteien zahlreich zitierten Fundstellen und den zu § 851c ZPO ergangenen BGH-Entscheidungen (vgl. z.B. BGH Beschluss vom 11.11.2010, Az. VII ZB 87/09; BGH Beschluss vom 25.11.2010, Az. VII ZB 5/08; BGH Urteil vom 01.12.2011, Az. IX ZR 79/11; BGH Beschluss vom 22.08.2012, Az. VII ZB 2/11).
  • OLG Stuttgart, 04.12.2014 - 7 U 155/14

    Lebensversicherungsvertrag: In Kraft treten des Pfändungsschutzes bei

    Sollte mit diesem Verzicht ein Abtretungsausschluss, ein Ausschluss des Kündigungsrechts bzw. ein versicherungsvertragliches Verwertungsverbot eingetreten sein, wäre der Insolvenzverwalter hieran in entsprechender Anwendung des Rechtsgedankens des § 851 Abs. 2 ZPO nicht gebunden (vgl. insoweit zum Kündigungsausschluss bei einer Kapitallebensversicherung: BGH VersR 2012, 299).
  • OLG Stuttgart, 16.06.2016 - 7 U 35/16

    Betriebliche Altersversorgung: Auslegung der Vereinbarung eines unverfallbaren

    Die Verfahrenseröffnung bewirkt keine materiell-rechtliche Umgestaltung des Versicherungsvertrages (vgl. BGH ZIP 2012, 34).
  • OLG Hamm, 22.03.2017 - 20 U 6/17

    Lebensversicherung; Direktversicherung; unwiderrufliches Bezugsrecht; Insolvenz

    Damit stand dem Kläger - vorbehaltlich eines vom Kläger in Abrede gestellten Übergangs des Versicherungsvertrages auf den Beklagten zu 2 durch sein Ausscheiden aus der Gesellschaft vor der Insolvenzantragstellung (siehe dazu unter 2.) - zwar im Hinblick auf § 103 InsO noch ein Kündigungsrecht zu (vgl. BGH, Urt. v. 01.12.2011, IX ZR 79/11, juris, Rn. 14-23, VersR 2012, 299; Reiff, in: Prölss/Martin, VVG, 29. Aufl. 2015, § 168 Rn. 13, 19) .
  • OLG Köln, 03.02.2012 - 20 U 39/11

    Abtretbarkeit von Ansprüchen aus einer privaten Rentenversicherung

    Sämtliche Voraussetzungen des § 851 c ZPO müssen aber kumulativ vorliegen (vgl. BGH, Urteil vom 01.12.2011, IX ZR 79/11, dokumentiert in BeckRS 2011, 29063).
  • BGH, 20.07.2012 - IX ZR 138/12

    Kostenentscheidung nach übereinstimmender Erledigungserkllärung i.R.e. Revision

  • BGH, 26.01.2012 - IX ZA 102/11

    Folgen der Möglichkeit des Aufbringens des größten Teils der Verfahrenskosten aus

  • BGH, 15.03.2012 - IX ZR 7/11

    Entstehung des Anspruchs auf den Rückkaufwert einer Kapitallebensversicherung mit

  • LG Aurich, 26.03.2018 - 7 T 97/18

    Kündigungsrecht, Kfz-Versicherung

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https://dejure.org/2011,12500
BGH, 05.07.2011 - IX ZR 79/11 (https://dejure.org/2011,12500)
BGH, Entscheidung vom 05.07.2011 - IX ZR 79/11 (https://dejure.org/2011,12500)
BGH, Entscheidung vom 05. Juli 2011 - IX ZR 79/11 (https://dejure.org/2011,12500)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Wolters Kluwer

    Gewährung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen versäumter Revisionsbegründungsfrist wegen Prozesskostenhilfeantrags; Gewährung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen versäumter Revisionsbegründungsfrist wegen Prozesskostenhilfeantrags

  • rechtsportal.de

    ZPO § 234 Abs. 1 S. 1, 2
    Gewährung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen versäumter Revisionsbegründungsfrist wegen Prozesskostenhilfeantrags; Gewährung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen versäumter Revisionsbegründungsfrist wegen Prozesskostenhilfeantrags

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verfahrensrecht - Wiedereinsetzung in Revisionsfrist

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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