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   BGH, 28.10.1971 - IX ZR 79/67   

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https://dejure.org/1971,240
BGH, 28.10.1971 - IX ZR 79/67 (https://dejure.org/1971,240)
BGH, Entscheidung vom 28.10.1971 - IX ZR 79/67 (https://dejure.org/1971,240)
BGH, Entscheidung vom 28. Januar 1971 - IX ZR 79/67 (https://dejure.org/1971,240)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Papierfundstellen

  • BGHZ 57, 211
  • MDR 1972, 142
 
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Wird zitiert von ... (46)

  • BGH, 21.10.2004 - IX ZR 59/04

    Nachträgliches Bestreiten von Tatsachen aufgrund des Fundes einer Urkunde als

    Der Umstand, daß das Berufungsgericht bei der Prüfung, ob der geltend gemachte Wiederaufnahmegrund vorliegt, auch die Inventarliste berücksichtigt hat, begründet keinen Rechtsfehler (vgl. BGHZ 57, 211, 213, 216; RGZ 151, 203, 207).

    Das gilt auch für neue Tatsachen, die im Zusammenhang mit der durch die Urkunde bewiesenen Tatsache stehen und erst von dieser aus sinnvoll vorgetragen werden können (BGHZ 57, 211, 216; BGH, Urt. v. 6. Juni 1953, aaO; Stein/Jonas/Grunsky, aaO § 580 Rn. 33; Uffhausen NJW 1953, 64).

    Die Restitutionsklage soll auf diese Weise verhindern, daß die Autorität der Gerichte und das Vertrauen der Allgemeinheit in die Rechtsprechung dadurch beeinträchtigt werden, daß rechtskräftige Urteile nicht überprüft werden können, obwohl ihre Grundlagen für jedermann erkennbar in einer für das allgemeine Rechtsgefühl unerträglichen Weise erschüttert sind (BGHZ 46, 300, 302 f; 38, 333, 336 f; 57, 211, 214 f).

    d) Das Berufungsgericht hat ausgeführt, die Vorlage der nachträglich aufgefundenen Urkunden im Vorprozeß hätte nach der Rechtsauffassung des damals entscheidenden Gerichts dazu geführt, daß eine der Restitutionsklägerin günstigere Entscheidung ergangen wäre; die Frage, ob es genügt, daß der Restitutionsgrund hierzu geeignet ist (bejahend BGHZ 61, 186, 194; BGH, Urt. v. 25. Juni 1980 - IVb ZR 520/80, FamRZ 1980, 880, 881; v. 29. April 1982 - IX ZR 37/81, NJW 1982, 2128, jew. zu § 641 i ZPO; verneinend RGZ 75, 53, 56; 151, 203, 210; BGHZ 57, 211, 215), hat es mit Recht dahinstehen lassen.

  • BVerfG, 24.10.2017 - 1 BvR 2762/12

    Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen die Planfeststellung über den Ausbau des

    Es soll gewährleistet werden, dass die Autorität der Gerichte und das Vertrauen der Allgemeinheit in die Rechtsprechung nicht dadurch beeinträchtigt werden, dass rechtskräftige Urteile nicht überprüft werden könnten, obwohl ihre Grundlagen erschüttert sind (BGHZ 57, 211 ).

    Diese Maßstäbe sind ständige Rechtsprechung des Bundesgerichthofs (vgl. BGHZ 38, 333 ; 57, 211 ) und des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. BVerwG, Beschluss vom 11. Oktober 2004 - 7 B 83.04 -, juris; Beschluss vom 21. Januar 1982 - 7 B 13.82 -, juris).

  • OLG Düsseldorf, 06.04.2017 - 15 UH 1/16

    Zulässigkeit einer auf das nachträgliche Auffinden einer Urkunde gestützten

    Die Urkunde ist zudem vor Schluss der mündlichen Verhandlung im Vorprozess am 30.01.2014 errichtet worden, so dass sie im Zeitpunkt des Vorprozesses existierte und ihre Verwertung objektiv möglich war (BGH NJW 1980, 1000; BGH NJW 1976, 294; BGH BeckRS 1971, 31381719).

    Ob der Darlehensvereinbarung tatsächlich der von den Restitutionsklägern behauptete Beweiswert zukommt, bleibt der Prüfung im zweiten Abschnitt des Restitutionsverfahrens, der Begründetheit (siehe sogleich unter b)), vorbehalten (BGH NJW 1980, 1000; BGH BeckRS 1971, 31381719; BGH NJW 1970, 1320; OLG München BeckRS 2010, 25053).

    Es ist zu fragen, wie der Vorprozess zu entscheiden gewesen wäre, wenn außer dem gesamten Prozessstoff, wie er im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung des Vorprozesses vorlag, auch noch die jetzt beigebrachte Urkunde berücksichtigt worden wäre (BGH NJW-RR 2007, 1448; BGH NJW 2005, 222; BGH BeckRS 1971, 31381719; BGH NJW 1963, 715).

  • BGH, 27.05.1981 - IVb ZR 589/80

    Widerruf und Anfechtung eines prozessualen Anerkenntnisses

    Die eingeschränkte formelle Beweiskraft einer Privaturkunde (§ 416 ZPO) schließt es zwar nicht aus, im Wege der freien Beweiswürdigung der Urkunde einen Beweiswert für die Richtigkeit des Erkärten zuzumessen (BGHZ 57, 211, 216; BGH NJW 1980, 1000).
  • BVerwG, 21.04.1982 - 8 C 75.80

    Zulässigkeit und Begründetheit eines Antrags auf Wiederaufgreifen eines durch

    Der Wortlaut des Art. 51 Abs. 1 Nr. 2 BayVwVfG stimmt mit dem des § 580 Nr. 7 Buchst. b ZPO darin überein, daß auch die Restitutionsklage stattfindet, wenn das Beweismittel - dort: die aufgefundene Urkunde - eine der Partei "günstigere Entscheidung herbeigeführt haben würde." Zur Begründetheit einer Restitutionsklage genügt nach seit langem gesicherter Auslegung des § 580 ZPO nicht, daß die Urkunde im Sinne lediglich einer Schlüssigkeit "geeignet" ist, zu einer für den Kläger günstigeren Entscheidung zu führen (vgl. BGH, Urteil vom 28. Oktober 1971 - IX ZR 79/67 - BGHZ 57, 211 [215]).
  • OLG München, 08.03.2016 - 31 Wx 386/15

    Bindung des Nachlassgerichts an die Feststellung des Erbrechts durch das

    Das Restitutionsverfahren soll gerade verhindern, dass die Autorität der Gerichte und das Vertrauen der Allgemeinheit in die Rechtsprechung beeinträchtigt würde, wenn (formell) rechtskräftige Urteile nicht überprüft werden könnten, obwohl ihre Grundlagen erschüttert sind (BGH BeckRS 1971, 31381719; Zöller/Greger, a.a.O., § 580 Rn. 1, Musielak/Voit, ZPO, 12. Auflage § 580 Rn. 1).
  • BGH, 06.07.1979 - I ZR 135/77

    Anspruch auf Handelsvertreterausgleich; Zulässigkeit einer Restitutionsklage;

    Hierüber ist erst im zweiten Abschnitt des Restitutionsverfahrens zu entscheiden, in dem Feststellungen darüber zu treffen sind, ob die Urkunde, auf die sich die Restitutionsklage zulässigerweise stützt, eine für den Restitutionskläger günstigere Entscheidung herbeigeführt haben würde; trifft dies nicht zu, ist die Restitutionsklage als unbegründet abzuweisen (BGHZ 57, 211, 212, 215).

    Erforderlich ist für § 580 Nr. 7 b ZPO nur, daß die Urkunde einen eigenen Beweiswert aufgrund des in ihr verkörperten Gedankeninhalts hat und geeignet ist, das angefochtene Urteil in seinen tatsächlichen Grundlagen für jedermann erkennbar und in einer für das allgemeine Rechtsgefühl unerträglichen Weise zu erschüttern (BGHZ 57, 211, 215).

    Sie ist aber nicht auf den Bereich der formellen Beweiskraft beschränkt, sondern meint auch Urkunden, die für die zu beweisende Tatsache lediglich einen frei zu würdigenden Beweiswert haben, wie der Bundesgerichtshof in ständiger Rechtsprechung angenommen hat (vgl. BGHZ 31, 351, 356; 38, 333, 335 [BGH 12.12.1962 - IV ZR 127/62] ; 57, 211, 212, 215; teilweise abweichend Gaul in ZZP 73, 418, 424 zu BGHZ 31, 351).

  • BGH, 07.11.1990 - IV ZR 218/89

    Strafurteil als Beweisurkunde i.S. von ZPO § 580 Nr. 7 Buchstabe b

    Dort ist ausgeführt: Erforderlich für § 580 Nr. 7 b ZPO sei nur, daß die Urkunde einen eigenen Beweiswert aufgrund des in ihr verkörperten Gedankeninhalts habe und geeignet sei, das angefochtene Urteil in seinen tatsächlichen Grundlagen für jedermann erkennbar und in einer für das allgemeine Rechtsgefühl unerträglichen Weise zu erschüttern (BGHZ 57, 211, 215).

    Die Vorschrift sei nicht auf den Bereich der formellen Beweiskraft (§§ 415ff. ZPO) beschränkt, sondern meine auch Urkunden, die für die zu beweisende Tatsache lediglich einen frei zu würdigenden Beweiswert haben (BGHZ 31, 351, 356; 38, 333, 335 [BGH 12.12.1962 - IV ZR 127/62]; 57, 211, 215; teilweise abweichend Gaul, ZZP 73, 424 zu BGHZ 31, 351).

    Daß die Strafurteile auch "geeignet sind, das angefochtene Urteil in seinen tatsächlichen Grundlagen für jedermann erkennbar und in einer für das allgemeine Rechtsgefühl unerträglichen Weise zu erschüttern" (BGHZ 57, 211, 215), liegt auf der Hand.

  • OLG Düsseldorf, 06.04.2017 - 15 U 1/16
    Die Urkunde ist zudem vor Schluss der mündlichen Verhandlung im Vorprozess am 30.01.2014 errichtet worden, so dass sie im Zeitpunkt des Vorprozesses existierte und ihre Verwertung objektiv möglich war (BGH NJW 1980, 1000; BGH NJW 1976, 294; BGH BeckRS 1971, 31381719).

    Ob der Darlehensvereinbarung tatsächlich der von den Restitutionsklägern behauptete Beweiswert zukommt, bleibt der Prüfung im zweiten Abschnitt des Restitutionsverfahrens, der Begründetheit (siehe sogleich unter b)), vorbehalten (BGH NJW 1980, 1000; BGH BeckRS 1971, 31381719; BGH NJW 1970, 1320; OLG München BeckRS 2010, 25053).

    Es ist zu fragen, wie der Vorprozess zu entscheiden gewesen wäre, wenn außer dem gesamten Prozessstoff, wie er im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung des Vorprozesses vorlag, auch noch die jetzt beigebrachte Urkunde berücksichtigt worden wäre (BGH NJW-RR 2007, 1448; BGH NJW 2005, 222; BGH BeckRS 1971, 31381719; BGH NJW 1963, 715).

  • BGH, 18.10.2016 - XI ZA 4/16

    Voraussetzungen für eine Rubrumsberichtigung in einem Zivilurteil

    Die beabsichtigte Nichtigkeitsklage hat bereits deshalb keine hinreichende Aussicht auf Erfolg, da es an dem für ihre Statthaftigkeit notwendigen (vgl. BGH, Urteile vom 28. Oktober 1971 - IX ZR 79/67, BGHZ 57, 211, 212 f., vom 22. November 1994 - X ZR 51/92, NJW 1995, 332, 333 und vom 17. September 1998 - I ZR 93/96, NJW 1999, 796 sowie Beschluss vom 7. Dezember 2006 - IX ZB 257/05, WM 2007, 229 Rn. 9; Büscher in Wieczorek/Schütze, ZPO, 4. Aufl., § 588 Rn. 2, § 589 Rn. 5; Zöller/Greger, ZPO, 31. Aufl., § 589 Rn. 2; Musielak in Musielak/Voit, ZPO, 13. Aufl., § 578 Rn. 15) schlüssigen Behaupten eines Wiederaufnahmegrundes fehlt.
  • BGH, 28.11.1975 - V ZR 127/74

    Begriff der Urkunde

  • BSG, 10.09.1997 - 9 RV 2/96

    Aufbau und Zulässigkeit des Wiederaufnahmeverfahrens, Restitutionsklage bei

  • BVerwG, 15.09.1992 - 9 B 18.92

    Wiederaufgreifen des Verwaltungsverfahrens im engeren Sinne neue Beweismittel -

  • OLG Koblenz, 26.11.2007 - 12 U 1452/06

    Restitutionsverfahren: Auffinden einer beweiskräftigen und zur Herbeiführung

  • LAG Köln, 19.10.2000 - 10 Sa 581/00

    Wiederaufnahme eines durch rechtskräftiges Urteil abgeschlossenen

  • BGH, 21.01.1988 - III ZR 252/86

    Zusammenhang zwischen Restitutionsgrund und Vorentscheidung

  • OLG Jena, 20.09.2006 - 4 U 101/06

    Restitutionsklage und Rechtskraft

  • BGH, 29.04.1982 - IX ZR 37/81

    Vorlage eines neuen Gutachtens bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung vor dem

  • BGH, 17.09.1998 - I ZR 93/96

    Interne Mitwirkungsgrundsätze

  • BAG, 25.11.1980 - 6 AZR 210/80

    Restitutionsgrund des ZPO

  • BGH, 25.11.1994 - V ZR 124/93

    Nichtigkeitsklage gegen ein Urteil des VII. Zivilsenates des BGH - Rechtmäßigkeit

  • BAG, 02.06.1982 - 7 AZR 868/77
  • BGH, 15.05.2018 - XI ZA 5/18

    Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Durchführung einer Nichtigkeitsklage

  • OLG Hamm, 15.05.2014 - 6 UF 125/13

    Zulässigkeit eines Restitutionsantrags nach rechtkräftigem Abschluss des

  • BGH, 10.04.1973 - IX ZR 74/70
  • OLG Brandenburg, 10.01.2008 - 5 U 26/01

    Beginn der Notfrist einer Restitutionsklage beim Wiederauffinden einer Urkunde

  • LAG Baden-Württemberg, 22.07.2009 - 13 Sa 19/09

    Restitutionsklage - Beweiswert neu aufgefundener Unterlagen in einem

  • OLG Saarbrücken, 11.10.2005 - 4 U 630/04

    Wiederaufnahme: Erhebung einer Restitutionsklage wegen der uneidlichen

  • OLG Saarbrücken, 12.10.2010 - 4 U 501/09

    Wiederaufnahme eines rechtskräftig abgeschlossenen Zivilrechtsstreits wegen

  • OLG Karlsruhe, 06.02.2003 - 12 U 32/02

    Restitutionsgrund: Notwendige Kausalität von Falschaussage und gefälschter

  • OLG Schleswig, 27.07.2009 - 15 UF 30/09

    Entscheidung des Gerichts bei Säumnis des Klägers und Unzulässigkeit der Klage

  • OLG Celle, 10.07.2015 - 2 W 159/15

    Einstweiliges Verfügungsverfahren: Wiederaufnahmefähigkeit von

  • BGH, 14.11.1974 - VII ZB 25/74

    Restitutionsgrund - Abschluss des Verfahrens - Beschwerdefrist - Wiedereinsetzung

  • BAG, 17.02.1994 - 8 AZR 13/92

    Restitutionsklage gegen DDR-Urteil - Wiederaufnahme eins rechtskräftig

  • OLG Köln, 26.08.2011 - 19 U 146/09

    Anfechtung oder Widerruf der Rücknahme der Berufung

  • OLG München, 13.07.2010 - 19 U 2133/10

    Restitutionsklage: Herbeiführung eines günstigeren Prozessergebnisses durch

  • BGH, 08.11.1977 - IX ZB 91/77
  • BVerwG, 23.03.1994 - 6 B 18.94

    Unzulässigkeit einer Restitutionsklage (Wiederaufnahme des Verfahrens) -

  • VG Frankfurt/Main, 31.05.2017 - 3 K 4979/17
  • OLG München, 13.07.2010 - 19 U 2136/10

    Restitutionsklage: Herbeiführung eines günstigeren Prozessergebnisses durch

  • BVerwG, 09.02.1978 - 5 B 75.77

    Erfolgsaussichten einer Nichtzulassungsbeschwerde - Verspätete Erhebung einer

  • BGH, 24.11.1977 - IX ZB 50/75

    Rechtsmittel

  • BGH, 30.06.1977 - IX ZB 564/74

    Rechtsmittel

  • BGH, 31.03.1977 - IX ZB 225/76

    Rechtsmittel

  • BGH, 19.10.1976 - IX ZB 435/73

    Rechtsmittel

  • BGH, 18.02.1975 - IX ZB 241/73

    Rechtsmittel

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