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   BGH, 27.02.1997 - IX ZR 79/96   

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https://dejure.org/1997,1000
BGH, 27.02.1997 - IX ZR 79/96 (https://dejure.org/1997,1000)
BGH, Entscheidung vom 27.02.1997 - IX ZR 79/96 (https://dejure.org/1997,1000)
BGH, Entscheidung vom 27. Februar 1997 - IX ZR 79/96 (https://dejure.org/1997,1000)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Zulässigkeit einer Aufrechnung bei Bestehen der Aufrechnungslage im Zeitpunkt der Eröffnung eines Konkursverfahrens in der Person des später aufrechnenden Gläubigers; Beweislastverteilung für die Aufrechnungslage im Zeitpunkt der Verfahrenseröffnung

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Geltung des Aufrechnungsverbots des § 55 Nr. 3 KO in der Gesamtvollstreckung

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Zu den Voraussetzungen einer Aufrechnung nach Eröffnung der Gesamtvollstreckung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GesO § 7 Abs. 5; InsO § 96; KO § 55 Satz 1 Nr. 3
    Zulässigkeit der Aufrechnung im Gesamtvollstreckungsverfahren

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

Papierfundstellen

  • BGHZ 135, 30
  • NJW 1997, 1991 (Ls.)
  • ZIP 1997, 649
  • MDR 1997, 559
  • NJ 1997, 334
  • WM 1997, 728
  • DB 1997, 1561
 
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Wird zitiert von ... (20)

  • BGH, 15.07.1997 - XI ZR 154/96

    Scheckfähigkeit der BGB -Gesellschaft

    Dieser durch bloße Umgestaltung entstandene Schadensersatzanspruch, der einen vor Konkurseröffnung bestehenden Erfüllungsanspruch voraussetzt, ist nicht mit einem nach Konkurseröffnung neu entstandenen Anspruch gleichzustellen, mit dem nicht aufgerechnet werden kann (vgl. hierzu BGHZ 15, 333, 336; 129, 336, 340 f.; BGH, Urteil vom 27. Februar 1997 aaO.; Kilger Karsten Schmidt KO 16. Aufl. § 54 Nr. 4 und § 55 Nr. 4; Kuhn/Uhlenbruck KO 11. Aufl. § 26 Rdn. 15 und § 55 Rdn. 9 a).

    Grundsätzlich ist zwar eine Aufrechnung mit einer nach Eröffnung des Konkursverfahrens erworbenen Forderung ausgeschlossen, auch wenn diese in der Hand des ursprünglichen Gläubigers vor Konkurseröffnung bereits bestand (BGH, Urteil vom 27. Februar 1997 - IX ZR 79/96, WM 1997, 728, 729).

  • BGH, 20.01.2000 - IX ZR 58/99

    Anfechtung der Rechtshandlungen von Gläubigern

    Diese sind häufig durch einen Rückgriff auf Vorschriften der Konkursordnung oder - soweit diese als reformbedürftig erkannt wurden - durch die Heranziehung der Insolvenzrechtsreform, gegebenenfalls auch von Rechtsprinzipien, die Konkursordnung und Insolvenzordnung gemeinsam zugrunde liegen, systemgerecht zu schließen (vgl. BGHZ 131, 189, 199; 135, 30, 34 f; 139, 319, 322 f).

    Dieses Verständnis von § 10 Abs. 1 Nr. 4 GesO wird im Anschluß an Fischer (Festschrift für Karlheinz Fuchs 1996 S. 57 ff = ZIP 1997, 717 ff) unterdessen auch in der instanzgerichtlichen Rechtsprechung und der Literatur zunehmend vertreten (vgl. neben den Nachweisen in BGHZ 135, 30, 36 f OLG Dresden ZIP 1998, 1646, 1649 f; LG Halle ZIP 1997, 1849, 1850; LG Rostock ZIP 1999, 1852 f; Paulus ZIP 1997, 569, 575; Pape VIZ 1998, 297, 305; Haarmeyer/Wutzke/Förster, GesO 4. Aufl. § 10 Rdn. 16 ff; auch Striewe/Günther ZIP 1998, 1431, 1432, 1434).

  • BGH, 11.12.1997 - IX ZR 341/95

    Wirksamkeit der Verpfändung von Sachen und Forderungen nach ZGB -DDR

    Damit ist eine Aufrechnung ausgeschlossen, wenn die Aufrechnungslage erst nach der Verfahrenseröffnung begründet wurde (BGH, Urt. v. 27. Februar 1997 - IX 79/96, WM 1997, 728, 729, z.V.b. in BGHZ 135, 30).
  • BGH, 26.04.2012 - IX ZR 149/11

    Insolvenzverfahren: Darlegungs- und Beweislast des Insolvenzgläubigers bei

    Das hat der Bundesgerichtshof zu § 7 Abs. 5 GesO entschieden (BGH, Urteil vom 27. Februar 1997 - IX ZR 79/96, BGHZ 135, 30, 38 f).
  • BGH, 13.12.2007 - IX ZR 196/06

    Vergütungsansprüche des Sequesters gegen den Schuldner bei Nichteröffnung des

    Solche Lücken hat der Senat stets unter Heranziehung der Konkursordnung geschlossen; soweit deren Vorschriften schon bei der Schaffung der Gesamtvollstreckungsordnung im Jahr 1990 als reformbedürftig empfunden und gerade die zur Abhilfe bestimmten Vorschläge im Referentenentwurf einer Insolvenzordnung übernommen wurden, kann auch auf die dort vorgesehenen neuen Bestimmungen zurückgegriffen werden (BGHZ 135, 30, 34 f).
  • BGH, 17.09.1998 - IX ZR 300/97

    Ersatzaussonderungs- und -absonderungsrechte in der Gesamtvollstreckung

    Wurde eine Vorschrift knapper gefaßt als die entsprechende Regelung des bundesdeutschen Konkursrechts, der dort enthaltene Grundtatbestand jedoch unverändert übernommen, so liegt es daher besonders nahe, hinsichtlich der Einzelheiten ergänzend auf die entsprechenden Vorschriften der Konkursordnung zurückzugreifen (Senatsurt. v. 27. Februar 1997 - IX ZR 79/96, ZIP 1997, 649, 650 z.V.b. in BGHZ 135, 30; Lübchen/Landfermann, ZIP 1990, 829, 830; Landfermann, Festschrift für Merz S. 367, 380 f; Fischer ZIP 1997, 717, 718 f).

    Behandelt die Gesamtvollstreckungsordnung eine Frage nicht, die in der Konkursordnung und der Insolvenzordnung jedenfalls in den wesentlichen Punkten übereinstimmend geregelt ist, gibt es im allgemeinen keinen einsichtigen Grund, davon in der Gesamtvollstreckung abzuweichen (vgl. BGHZ 131, 189, 199; BGH, Urt. v. 27. Februar 1997, aaO).

  • BFH, 10.05.2007 - VII R 18/05

    Aufrechnung mit einer von einem anderen FA verwalteten Haftungsforderung im

    Dass die so gesehen fehlende Gegenseitigkeit von Forderung und Gegenforderung im Streitfall dadurch hätte hergestellt werden können, dass diese an das beklagte FA abgetreten wird, wie der erkennende Senat erwogen hat, bezweifelt die Klägerin mit triftigen Gründen, weil eine solche Abtretung --sofern sie zwischen Hoheitsträgern überhaupt zulässig ist, was vielfach bezweifelt wird (vgl. aber Senatsurteil vom 15. Juni 1999 VII R 3/97, BFHE 189, 14, BStBl II 2000, 46)-- zu spät gekommen sein dürfte, da nach den Umständen davon ausgegangen werden muss, dass sie vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens nicht erklärt worden ist (und mangels Aufdeckung der umsatzsteuerrechtlichen Organschaft sie zu erklären auch noch gar kein Anlass bestand), und da ungeachtet des Fehlens eines entsprechenden Aufrechnungsverbots in der GesO auch im Gesamtvollstreckungsverfahren § 55 Satz 1 Nr. 1 der Konkursordnung bzw. § 96 Abs. 1 Nr. 1 InsO analog anzuwenden sein dürfte, der eine Aufrechnung mit erst nach Verfahrenseröffnung erworbenen Gegenforderungen ausschließt (vgl. Urteil des Bundesgerichtshofs --BGH-- vom 27. Februar 1997 IX ZR 79/96, BGHZ 135, 39).
  • BFH, 15.10.2019 - VII R 31/17

    Aufrechnung des FA mit Erstattungsansprüchen aus Umsatzsteuer bei nicht erkannter

    Es wäre Aufgabe des Klägers gewesen, der sich auf § 96 Abs. 1 Nr. 3 InsO beruft, konkret vorzutragen, welche Zahlungen von der GmbH wann geleistet worden sind; denn die Beweislast für die Voraussetzungen des § 96 Abs. 1 Nr. 3 InsO trifft den Insolvenzverwalter (s. Uhlenbruck, Insolvenzordnung, 15. Aufl., § 96 Rz 71; K. Schmidt/Thole, Insolvenzordnung, 19. Aufl., § 96 Rz 3; MünchKommInsO/Lohmann/Reichelt, 4. Aufl., § 96 Rz 9, m.w.N.; vgl. zu § 55 Nr. 3 der Konkursordnung auch bereits BGH-Urteil vom 27.02.1997 - IX ZR 79/96, BGHZ 135, 30).
  • BGH, 09.09.1997 - IX ZB 92/97

    Entscheidung von schwierigen Rechtsfragen im Prozeßkostenhilfeverfahren;

    Die Frage, ob Zwangsvollstreckungsmaßnahmen nach § 10 GesO angefochten werden können, obwohl nach dem Wortlaut dieser Vorschrift nur Rechtshandlungen des Schuldners anfechtbar sind, ist umstritten und höchstrichterlich bisher nicht geklärt (vgl. Senat, DtZ 1997, 199 = NJW 1997, 1991 L = LM H.7/1997 GesO Nr. 25/26 = ZIP 1997, 649 [651] m. umfangreichen Nachw.).
  • BFH, 20.07.2004 - VII R 28/03

    Aufrechnung im Gesamtvollstreckungsverfahren

    Entsprechende Erwägungen finden sich bereits in der Rechtsprechung der ordentlichen Gerichte und in Teilen der Literatur, insbesondere in der ständigen Rechtsprechung des BGH, der sich der erkennende Senat anschließt (vgl. BGH-Urteile vom 27. Februar 1997 IX ZR 79/96, BGHZ 135, 39, ZIP 1997, 649, und in BGHZ 137, 267, jeweils m.w.N.; Urteil des Oberlandesgerichts --OLG-- Hamm vom 26. Mai 1994 21 U 176/92, ZIP 1994, 1198; vgl. auch Landfermann in Festschrift für Franz Merz, S. 367, 384 f.; Eckardt in ZIP 1995, 1146, 1148, m.w.N. aus dem Schrifttum).
  • BGH, 09.12.1998 - XII ZB 148/98

    Aufnahme eines Rechtsstreits in der Insolvenz einer zur Herausgabe und Räumung

  • OLG Dresden, 27.08.1998 - 4 U 293/98
  • LG Karlsruhe, 14.11.2006 - 2 O 465/05

    Aufrechnung nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens; Aufrechenbarer Gegenanspruch

  • BSG, 18.05.2000 - B 11 AL 105/99 R

    Vorabbegleichung von Säumniszuschlägen bei der Winterbau-Umlage, Kein Erlaß von

  • OLG Brandenburg, 17.06.2020 - 7 U 146/17
  • OLG Naumburg, 10.05.2002 - 2 U 113/01

    Abwicklung nach Insolvenz des Auftragnehmers

  • BSG, 18.05.2000 - B 11 AL 91/99 R

    Säumniszuschläge, Vorabbegleichung im Gesamtvollstreckungsverfahren

  • OLG Brandenburg, 04.03.1999 - 8 U 31/98

    Anforderungen an die Eröffnung des Gesamtvollstreckungsverfahrens;

  • BFH, 20.07.2004 - VII R 29/03

    Aufrechnung im Gesamtvollstreckungsverfahren

  • OLG Brandenburg, 14.01.1999 - 8 U 62/98

    Anfechtbarkeit der Rechtshandlung eines Gläubigers; Korrektur der

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