Rechtsprechung
   BGH, 13.10.2011 - IX ZR 80/11   

Volltextveröffentlichungen (10)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 132 Abs 1 InsO, § 134 Abs 1 InsO, § 143 Abs 1 InsO, § 851c ZPO
    Insolvenzanfechtung gegenüber Insolvenzschuldner bei Umwandlung einer Lebensversicherung in eine Altersrentenversicherung

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Insolvenzschuldner als tauglicher Gegner eines Insolvenzanfechtungsanspruchs

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    InsO § 134 Abs. 1; InsO § 143 Abs. 1
    Insolvenzschuldner als tauglicher Gegner eines Insolvenzanfechtungsanspruchs

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verfahrensrecht - Ablehnung eines Kostenhilfeantrags

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Hinweis zu den Links:
Zu Einträgen, die orange verlinkt sind, liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZI 2011, 937



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (2)  

  • OLG Stuttgart, 15.12.2011 - 7 U 184/11  

    Insolvenzanfechtung: Anfechtbarkeit der Umwandlung einer Lebensversicherung

    Der (künftige) Insolvenzschuldner kann jedoch keine unentgeltliche Leistung an sich selbst erbringen (vgl. BGH, Beschluss vom 13.10.2011, IX ZR 80/11).
  • AG Köln, 31.05.2012 - 130 C 25/12  

    Grundsätze zur Anfechtung der Umwandlung einer Rentenversicherung in eine

    Vorbehaltlich konkreter Tatbestandserfüllung hat sich auch die Rechtsprechung dem angeschlossen (vgl. BGH, Beschluss v. 13.10.2011 IX ZR 80/11; OLG Stuttgart v. 15.12.2011 7 U 184/11).

    Während die Anfechtungstatbestände der §§ 130 f, 134 InsO bei einer Umwandlung nach § 167 VVG nicht in Betracht kommen (vgl. BGH-Beschluss vom 13.10.2011, IX ZR 80/11, OLG Stuttgart, Urteil v. 15.12.2011, 7 U 184/11 unter II A 3; Kammergericht Urteil vom 15.11.2011 6 U 7/11) liegen hier die Voraussetzungen des § 132 Abs. 1 Nr. 2 InsO vor.

    Auch der BGH hat mit seinem Ausspruch, dass der Insolvenzschuldner mit Blick auf § 143 Abs. 1 InsO nicht tauglicher Gegner einer Anfechtung sein kann (vgl. BGH-Beschluss vom 13.10.2011 IX ZR 80/11 Teilziffer 3), lediglich den Insolvenzschuldner als Rückgewährschuldner ausgeschlossen, nicht jedoch den Versicherungsträger, der bei Pfändbarkeit der Altersrente unzweifelhaft aus § 169 VVG zur Zahlung des Rückkaufswertes verpflichtet wäre.

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 Alle auswählen Alle auswählen


 


Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht