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   BGH, 07.12.2017 - IX ZR 81/17   

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https://dejure.org/2017,52902
BGH, 07.12.2017 - IX ZR 81/17 (https://dejure.org/2017,52902)
BGH, Entscheidung vom 07.12.2017 - IX ZR 81/17 (https://dejure.org/2017,52902)
BGH, Entscheidung vom 07. Dezember 2017 - IX ZR 81/17 (https://dejure.org/2017,52902)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 345 ZPO, § 514 Abs 2 S 1 ZPO, § 565 S 1 ZPO
    Zweites Versäumnisurteil wegen Nichterscheinens der Partei zur Verhandlung über den Einspruch gegen das erste Versäumnisurteil: Rechtsmittel wegen angeblich unrichtiger Behandlung der Richterablehnungsgesuche der säumigen Partei

  • Wolters Kluwer

    Revision gegen ein zweites Versäumnisurteil; Säumnisverfahren als Folge des Mündlichkeitsprinzips und der Verhandlungsmaxime

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

    Keine Berufung gegen ein zweites Versäumnisurteil mit der Begründung, Ablehnungsgesuche der säumigen Partei seien fehlerhaft behandelt worden

  • Anwaltsblatt

    § 41 ZPO, § 42 ZPO, § 514 ZPO, § 565 ZPO
    Ablehnungsrecht kein Mittel zur Prozessverschleppung

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Revision gegen ein zweites Versäumnisurteil; Säumnisverfahren als Folge des Mündlichkeitsprinzips und der Verhandlungsmaxime

  • rechtsportal.de

    ZPO § 345 ; ZPO § 514 Abs. 2 S. 1; ZPO § 565 S. 1
    Revision gegen ein zweites Versäumnisurteil; Säumnisverfahren als Folge des Mündlichkeitsprinzips und der Verhandlungsmaxime

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Anwaltsblatt (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

    § 41 ZPO, § 42 ZPO, § 514 ZPO, § 565 ZPO
    Ablehnungsrecht kein Mittel zur Prozessverschleppung

Besprechungen u.ä. (2)

  • zpoblog.de (Entscheidungsbesprechung)

    (Keine) Flucht in den Befangenheitsantrag - oder: der Vertretertrick

  • Anwaltsblatt (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

    § 41 ZPO, § 42 ZPO, § 514 ZPO, § 565 ZPO
    Ablehnungsrecht kein Mittel zur Prozessverschleppung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • WM 2018, 445
  • AnwBl 2018, 240
  • AnwBl Online 2018, 368
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BGH, 05.07.2018 - IX ZR 264/17

    Fernbleiben der ordnungsgemäß geladenen Partei wegen der vermeintlich

    Die Revision des Klägers ist zu verwerfen, weil sie nach der gefestigten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. BGH, Beschluss vom 6. Oktober 2011 - IX ZB 149/11, FamRZ 2012, 27; vom 26. November 2015 - VI ZR 488/14, BGHZ 208, 75; vom 7. Dezember 2017 - IX ZR 81/17, WM 2018, 445) nicht zulässig ist.

    Ein weiterer Einspruch findet nicht statt (BGH, Beschluss vom 6. Oktober 2011 - IX ZB 149/11, FamRZ 2012, 27 Rn. 9; vom 26. November 2015, aaO Rn. 12; vom 7. Dezember 2017 - IX ZR 81/17, WM 2018, 445 Rn. 4).

    Eine Anwendung der Vorschriften auch für den Fall, dass die schuldhaft säumige Partei in der Revision die unrichtige Behandlung ihrer Ablehnungsgesuche durch das Berufungsgericht rügt, steht diesem Ziel entgegen (BGH, Beschluss vom 26. November 2015, aaO Rn. 16; vom 7. Dezember 2017- IX ZR 81/17, WM 2018, 445 Rn. 6).

    Vielmehr geht es lediglich um die Regelung des Sonderfalls der (unverschuldeten) Säumnis (BGH, Beschluss vom 26. November 2015, aaO Rn. 18; vom 7. Dezember 2017, aaO Rn. 7).

  • BGH, 21.11.2018 - IV ZB 4/18

    Rechtsbeschwerde gegen die Verwerfung einer Berufung gegen ein zweites

    aa) Entgegen der Ansicht der Rechtsbeschwerde kann die Berufung gegen ein zweites Versäumnisurteil nicht darauf gestützt werden, Ablehnungsgesuche der säumigen Partei seien fehlerhaft behandelt worden (vgl. BGH, Beschlüsse vom 7. Dezember 2017 - IX ZR 81/17, WM 2018, 445 Rn. 5; vom 26. November 2015 - VI ZR 488/14, BGHZ 208, 75 Rn. 6; jeweils zu § 565 Satz 1 i.V.m. § 514 Abs. 2 Satz 1 ZPO).

    Die Regelung des § 514 Abs. 2 Satz 1 ZPO dient nicht allgemein der Korrektur von Rechtsanwendungsfehlern (vgl. BGH, Beschluss vom 7. Dezember 2017 - IX ZR 81/17, WM 2018, 445 Rn. 6).

    Eine Anwendung der Vorschrift auch auf den Fall, dass die schuldhaft säumige Partei in der Berufung die unrichtige Behandlung ihrer Ablehnungsgesuche durch das erstinstanzliche Gericht rügt, steht diesem Ziel entgegen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 7. Dezember 2017 - IX ZR 81/17, WM 2018, 445 Rn. 6; vom 26. November 2015 - VI ZR 488/14, BGHZ 208, 75 Rn. 16).

  • BGH, 18.02.2020 - XI ZB 11/19

    Löschung von Grundschulden durch die Sparkasse Zug um Zug gegen Ausgleich

    aa) Erscheint die Partei nach rechtzeitigem Einspruch gegen das erste Versäumnisurteil erneut nicht zur mündlichen Verhandlung über den Einspruch oder erscheint sie zwar, ist aber nicht ordnungsgemäß vertreten oder verhandelt nicht, hat das Gericht nur noch die Voraussetzungen der wiederholten Säumnis, insbesondere die ordnungsgemäße Ladung zum Termin, zu prüfen, bevor es nach § 345 ZPO den Einspruch durch zweites Versäumnisurteil zu verwerfen hat (BGH, Beschlüsse vom 6. Oktober 2011 - IX ZB 149/11, FamRZ 2012, 27 Rn. 9, vom 26. November 2015 - VI ZR 488/14, BGHZ 208, 75 Rn. 12, vom 7. Dezember 2017 - IX ZR 81/17, WM 2018, 445 Rn. 4 und vom 5. Juli 2018 - IX ZR 264/17, WM 2018, 2154 Rn. 17).
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