Rechtsprechung
   BGH, 03.07.1984 - IX ZR 82/83   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1984,1233
BGH, 03.07.1984 - IX ZR 82/83 (https://dejure.org/1984,1233)
BGH, Entscheidung vom 03.07.1984 - IX ZR 82/83 (https://dejure.org/1984,1233)
BGH, Entscheidung vom 03. Juli 1984 - IX ZR 82/83 (https://dejure.org/1984,1233)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Aussetzung der Entscheidung über den Konkursantrag - Maßgeblicher Zeitpunkt für den Konkursantrag - Sicherung oder Befriedigung zu Lasten der Konkursmasse

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Konkursantragstellung als maßgebender Zeitpunkt für Konkursanfechtung trotz zwischenzeitlich gestellten, jedoch zurückgenommenen Vergleichsantrags

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    KO § 30 Nr. 2; VerglO § 46
    Hinausschiebung des für die Gläubigeranfechtung maßgeblichen Zeitpunkts durch einen Eigen-Vergleichsantrag

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1985, 200
  • ZIP 1984, 978
  • MDR 1985, 139
  • WM 1984, 1103
  • Rpfleger 1984, 429



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Wird zitiert von ... (6)  

  • BGH, 09.09.1997 - IX ZR 14/97

    Konkursanfechtung bezüglich die Pfändung von Geld

    Dies gilt allerdings auch für die bisherige Rechtsprechung, die für den Fall, daß ein Zahlungsgläubiger während der "kritischen Zeit" im Wege der Zwangsvollstreckung eine Sicherung oder Befriedigung erlangt, eine inkongruente Deckung deswegen annimmt, weil der Gläubiger auf ein Pfändungspfandrecht keinen Anspruch gehabt habe (vgl. BGHZ 34, 254, 356; BGH, Urt. v. 3. Juli 1984 - IX ZR 82/83, WM 1984, 1103; v. 15. November 1990 - IX ZR 92/90, WM 1991, 150; v. 22. November 1990 - IX ZR 103/90, WM 1991, 152, 153; v. 15. Dezember 1994 - IX ZR 24/94, WM 1995, 446, 450, insoweit in BGHZ 128, 196 ff. n. abgedr.).
  • BGH, 15.11.2007 - IX ZR 212/06

    Anfechtung der Rückführung eines Kontokorrentkredits; Berechnung des

    Dies gelte auch dann, wenn der Antragsteller ein Ruhen des Verfahrens bewirkt habe oder der Schuldner durch seinen später zurückgenommenen Antrag auf Eröffnung eines Vergleichsverfahrens die Entscheidung über die Eröffnung des Konkursverfahrens verzögert haben sollte (vgl. BGH, Urt. v. 3. Juli 1984 - IX ZR 82/83, NJW 1985, 200, 201).
  • LAG Hamm, 08.04.2016 - 16 Sa 944/15

    Insolvenzanfechtung; Ausbildungsvergütung; zeitliche Grenze des § 139 Abs. 2 InsO

    Dies gelte auch dann, wenn der Antragsteller ein Ruhen des Verfahrens bewirkt habe oder der Schuldner durch seinen später zurückgenommenen Antrag auf Eröffnung eines Vergleichsverfahrens die Entscheidung über die Eröffnung des Konkursverfahrens verzögert haben sollte (vgl. Bundesgerichtshof, Urteil vom 3. Juli 1984 - IX ZR 82/83 -).
  • BGH, 22.11.1990 - IX ZR 103/90

    Begriff der Zahlungseinstellung; Kenntnis des Prozeßbevollmächtigten von

    Auf diese Sicherung hatten sie jedoch, auch nachdem sie den Arrestbefehl vom 10. Juni 1987 erwirkt hatten, keinen Anspruch (vgl. Senatsurt. v. 3. Juli 1984 - IX ZR 82/83, ZIP 1984, 978, 979 m.N.).
  • BGH, 10.01.1985 - IX ZR 4/84

    Begriff der Zahlungseinstellung

    Die aufgrund der Pfändungen am 8. und 9. September 1981, also nach der Zahlungseinstellung, erlangten Sicherheiten waren, wie auch das Berufungsgericht richtig sieht, solche, auf die das beklagte Land keinen Anspruch hatte (vgl. Böhle-Stamschräder/Kilger a.a.O. Anm. 20 m.w.Nachw; Senatsurteil v. 3. Juli 1984 - IX ZR 82/83, ZIP 1984, 978 = WM 1984, 1103).
  • BGH, 15.11.1990 - IX ZR 92/90

    Feststellung der Kenntnis von der Zahlungseinstellung nach § 30 KO - Führung des

    Auf diese Sicherung hatte er, auch nachdem er den Arrestbefehl vom 11. Juni 1987 erwirkt hatte, keinen Anspruch (vgl. Senatsurt. v. 3. Juli 1984 - IX ZR 82/83, ZIP 1984, 978, 979 m.N.).
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