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   BGH, 22.02.2018 - IX ZR 83/17   

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https://dejure.org/2018,6676
BGH, 22.02.2018 - IX ZR 83/17 (https://dejure.org/2018,6676)
BGH, Entscheidung vom 22.02.2018 - IX ZR 83/17 (https://dejure.org/2018,6676)
BGH, Entscheidung vom 22. Februar 2018 - IX ZR 83/17 (https://dejure.org/2018,6676)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • IWW

    § 261 Abs. 3 Nr. 1 ZPO, Art. 29 der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012, Art. ... 29 EuGVVO, Art. 29 Abs. 1, 3 EuGVVO, Art. 27 der Verordnung (EG) Nr. 44/2001, Art. 27 EuGVVO, Art. 29 Abs. 1 EuGVVO, Art. 267 AEUV, § 562 Abs. 1 ZPO, § 563 Abs. 3 ZPO

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 91a ZPO, § 261 Abs 3 Nr 1 ZPO, Art 29 Abs 1 EUV 1215/2012, Art 29 Abs 3 EUV 1215/2012

  • Wolters Kluwer

    Zulässigkeit einer bei einem deutschen Gericht erhobenen Klage bei anhängiger Klage bei einem international zuständigen Gericht eines anderen Mitgliedstaats der Europäischen Union (EU) ; Feststellung der Zuständigkeit des ausländischen Gerichts im inländischen Verfahren

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

    Unzulässigkeit einer bei einem deutschen Gericht erhobenen Klage, wenn wegen desselben Anspruchs zwischen denselben Parteien bereits eine Klage bei einem international zuständigen Gericht eines anderen Mitgliedstaats der Europäischen Union anhängig ist; keine Erledigung ...

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zulässigkeit einer bei einem deutschen Gericht erhobenen Klage bei anhängiger Klage bei einem international zuständigen Gericht eines anderen Mitgliedstaats der Europäischen Union (EU); Feststellung der Zuständigkeit des ausländischen Gerichts im inländischen Verfahren

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Prozess vor anderem Gericht in der EU anhängig: Klage unzulässig!

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Unzulässigkeit einer Klage vor deutschem Gericht bei bereits anhängiger Klage wegen desselben Anspruchs zwischen denselben Parteien vor international zuständigem Gericht eines anderen EU-Mitgliedstaats

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • zpoblog.de (Entscheidungsbesprechung)

    Kostenfolge bei konkurrierender Rechtshängigkeit i.S.d. Art. 29 ff. EuGVVO

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2018, 802
  • MDR 2018, 691
  • MDR 2018, 723
  • FamRZ 2018, 931
  • VersR 2018, 959
  • WM 2018, 2104
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • OLG Stuttgart, 21.03.2019 - 14 U 26/16

    Wirksamkeit eines gesellschaftsvertraglichen Konkurrenzverbots für einen

    Eine solche setzt voraus, dass die Klage im Zeitpunkt des nach ihrer Zustellung eingetretenen erledigenden Ereignisses zulässig und begründet war und durch das behauptete Ereignis unzulässig oder unbegründet wurde (st.RSpr., BGH, Urteil vom 22. Februar 2018 - IX ZR 83/17, ZIP 2018, 802 Rn. 7 mwN).
  • BGH, 07.11.2019 - III ZR 16/18

    Stellen zum Zeitpunkt des erledigenden Ereignisses bereits einen zulässigen und

    a) Das Berufungsgericht ist zu Recht davon ausgegangen, dass die nunmehr auf Feststellung der Erledigung der Hauptsache gerichtete Klage Erfolg hat, wenn die ursprüngliche Klage im Zeitpunkt des nach ihrer Zustellung eingetretenen erledigenden Ereignisses zulässig und begründet war und durch dieses Ereignis unzulässig oder unbegründet geworden ist (st. Rspr.; s. z.B. BGH, Urteile vom 1. Juni 2017 - VII ZR 277/15, NJW 2017, 3521, 3522 Rn. 30 und vom 22. Februar 2018 - IX ZR 83/17, VersR 2018, 959 Rn. 7 jew. mwN).
  • BGH, 28.02.2019 - III ZR 16/18

    Prozessrechtliche Anerkennung der einseitigen Erledigungserklärung; Retrospektive

    Das Berufungsgericht ist zu Recht davon ausgegangen, dass die nunmehr auf Feststellung der Erledigung der Hauptsache gerichtete Klage dann Erfolg hat, wenn die ursprüngliche Klage bei Eintritt des erledigenden Ereignisses zulässig und begründet war und durch eben dieses Ereignis unzulässig oder unbegründet geworden ist (st. Rspr.; s. zB BGH, Urteile vom 1. Juni 2017 - VII ZR 277/15, NJW 2017, 3521, 3522 Rn. 30 und vom 22. Februar 2018 - IX ZR 83/17, VersR 2018, 959 Rn. 7 mwN).
  • BayObLG, 12.09.2019 - 1 AR 67/19

    Bestimmung des zuständigen Gerichts

    Denn § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO ist im Grundsatz, d. h. von - hier nicht gegebenen - Sonderfällen abgesehen, nur dann anwendbar, wenn für mehrere als Streitgenossen zu verklagende Personen hinsichtlich sämtlicher Klagegründe kein gemeinschaftlicher allgemeiner oder besonderer Gerichtsstand im Inland gegeben ist (OLG Hamm, Beschluss vom 16. Januar 2018, I-32 SA 57/17, FamRZ 2018, 931/932, juris Rn. 7; Schultzky in Zöller, ZPO, § 36 ZPO Rn. 23).
  • BayObLG, 30.04.2019 - 1 AR 15/19

    Antrag auf Bestimmung des zuständigen Gerichts

    Denn § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO ist im Grundsatz, d. h. von - hier nicht gegebenen - Sonderfällen abgesehen, nur dann anwendbar, wenn für mehrere als Streitgenossen im allgemeinen Gerichtsstand zu verklagende Personen hinsichtlich sämtlicher Klagegründe kein gemeinschaftlicher allgemeiner oder besonderer Gerichtsstand im Inland gegeben ist (OLG Hamm, Beschluss vom 16. Januar 2018, I-32 SA 57/17, FamRZ 2018, 931/932, juris Rn. 7; Schulzky in Zöller, ZPO, § 36 ZPO Rn. 23).
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