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   BGH, 09.07.2009 - IX ZR 86/08   

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https://dejure.org/2009,768
BGH, 09.07.2009 - IX ZR 86/08 (https://dejure.org/2009,768)
BGH, Entscheidung vom 09.07.2009 - IX ZR 86/08 (https://dejure.org/2009,768)
BGH, Entscheidung vom 09. Juli 2009 - IX ZR 86/08 (https://dejure.org/2009,768)
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Volltextveröffentlichungen (15)

  • IWW
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Berechtigung zur abgesonderten Befriedigung nach § 51 Nr. 4 Insolvenzordnung (InsO) aufgrund einer Sachhaftung für die Biersteuer gemäß § 76 Abgabenordnung (AO); Benachteiligung eines Insolvenzgläubigers aufgrund des vom Brauvorgang an mit der Biersachhaftung für die ...

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Bierbrauen als gläubigerbenachteiligende Rechtshandlung des Insolvenzschuldners

  • zvi-online.de

    InsO § 129 Abs. 1; AO § 76; BiersteuerG §§ 5, 7, 9
    Bierbrauen als gläubigerbenachteiligende Rechtshandlung des Insolvenzschuldners

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

    Gläubigerbenachteiligung durch die mit dem Brauen von Bier entstehende Sachhaftung zur Sicherung der Biersteuer

  • Judicialis

    AO § 76 Abs. 1; ; AO § 76 Abs. 2; ; InsO § 21 Abs. 2; ; InsO § 51; ; InsO § 129 Abs. 1; ; InsO § 130 Abs. 1; ; InsO § 143 Abs. 1; ; BierStG § 5 Abs. 2; ; BierStG § 7 Abs. 2; ; BierStG § 9 Abs. 2

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Berechtigung zur abgesonderten Befriedigung nach § 51 Nr. 4 InsO aufgrund einer Sachhaftung für die Biersteuer gemäß § 76 AO; Benachteiligung eines Insolvenzgläubigers aufgrund des vom Brauvorgang an mit der Biersachhaftung für die Biersteuer gemäß § 76 AO belasteteten Bieres; ...

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Objektive Gläubigerbenachteiligung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Der Bundesgerichtshof warnt: Steuern benachteiligen Ihre Gläubiger!

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2010, 118
  • ZIP 2009, 1674
  • MDR 2009, 1306
  • NZI 2009, 644
  • WM 2009, 1750
 
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Wird zitiert von ... (58)

  • BGH, 10.09.2015 - IX ZR 215/13

    Rückgewährklage des Insolvenzverwalters gegen den uneigennützigen Treuhänder:

    Unter Rechtshandlung ist jede bewusste Willensbetätigung zu verstehen, die eine rechtliche Wirkung auslöst (vgl. BGH, Urteil vom 9. Juli 2009 - IX ZR 86/08, NZI 2009, 644 Rn. 21, ständig).
  • BGH, 18.07.2013 - IX ZR 219/11

    Insolvenzanfechtung der Verwertung einer für ein GmbH-Gesellschafterdarlehen

    Einen Rechtsgrundsatz, dass mehrere von einer Rechtshandlung verursachte Wirkungen nur insgesamt oder gar nicht anfechtbar seien, gibt es auch für solche Folgen nicht, die im Kausalverlauf ferner liegen als nähere, unanfechtbare Folgen (BGH, Urteil vom 9. Juli 2009 - IX ZR 86/08, WM 2009, 1750 Rn. 32).
  • BGH, 17.07.2014 - IX ZR 240/13

    InsO § 130 Abs. 1 Satz 1, § 133 Abs. 1, § 142

    bb) Die objektive Gläubigerbenachteiligung ist auch nicht deswegen ausgeschlossen, weil die Beklagte an den Werklohnforderungen der Schuldnerin gegen die Bauherren ein insolvenzfestes Aus- oder Absonderungsrecht besessen und sie sich aufgrund dieses Rechts befriedigt (vgl. BGH, Urteil vom 9. Juli 2009 - IX ZR 86/08, NZI 2009, 644 Rn. 12; vom 19. Dezember 2013 - IX ZR 127/11, NJW 2014, 1239 Rn. 8) oder die Schuldnerin diese Rechte durch Zahlung abgelöst hätte (vgl. BGH, Beschluss vom 19. März 2009 - IX ZR 39/08, NZI 2009, 379 Rn. 13).
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