Rechtsprechung
   BGH, 11.12.2014 - IX ZR 87/14   

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?
Ablegen in
Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen
 

Zitiervorschläge

https://dejure.org/2014,42355
BGH, 11.12.2014 - IX ZR 87/14 (https://dejure.org/2014,42355)
BGH, Entscheidung vom 11.12.2014 - IX ZR 87/14 (https://dejure.org/2014,42355)
BGH, Entscheidung vom 11. Dezember 2014 - IX ZR 87/14 (https://dejure.org/2014,42355)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2014,42355) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (17)

  • lexetius.com

    InsO § 108 Abs. 1 Satz 1

  • IWW

    § 103 InsO, § ... 108 InsO, § 108 Abs. 1 Satz 1 InsO, § 103 Abs. 1 InsO, §§ 103 ff InsO, § 566 Abs. 1 BGB, § 55 Abs. 1 Nr. 2 Fall 2 InsO, § 108 Abs. 3 InsO, § 535 Abs. 1 Satz 2 BGB, § 55 Abs. 1 Nr. 2 InsO, § 108 Abs. 1 InsO, § 856 Abs. 1 BGB, § 554 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 BGB, § 856 Abs. 2 BGB, § 148 Abs. 1 InsO, § 868 BGB, § 872 BGB, §§ 103 ff, 108 ff InsO, § 1 Satz 1 InsO, §§ 208 ff, 211 InsO, §§ 549 ff BGB, § 566 BGB, Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG, § 559 Abs. 1 ZPO, § 826 BGB, § 563 Abs. 3 ZPO

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 103 Abs 1 InsO, § 108 Abs 1 S 1 InsO
    Insolvenz des Vermieters: Fortbestehen des Mietverhältnisses mit Wirkung für die Insolvenzmasse

  • Deutsches Notarinstitut

    InsO §§ 103 Abs. 1, 108 Abs. 1; BGB § 566
    Nichtfortbestehen des Mietverhältnisses bei Insolvenz des Vermieters

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Fortbestehen eines Mietverhältnisses mit Wirkung für die Insolvenzmasse in der Insolvenz des Vermieters

  • zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Kein Fortbestand des Mietverhältnisses in der Insolvenz des Vermieters bei (vorübergehender) Aufgabe des Mietbesitzes vor Insolvenzeröffnung

  • zvi-online.de

    InsO § 108 Abs. 1 Satz 1
    Kein Fortbestand des Mietverhältnisses in der Vermieterinsolvenz bei Besitzaufgabe des Mieters bereits vor Insolvenzeröffnung

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Mieterauszug wegen Sanierung und nachfolgende Insolvenz des Vermieters

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Kein Fortbestand des Mietverhältnisses in der Insolvenz des Vermieters, wenn der Mieter den Besitz an der Wohnung bei Insolvenzeröffnung aufgegeben hat

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    InsO § 108 Abs. 1 Satz 1
    Fortbestehen eines Mietverhältnisses mit Wirkung für die Insolvenzmasse in der Insolvenz des Vermieters

  • rechtsportal.de

    InsO § 108 Abs. 1 S. 1
    Fortbestehen eines Mietverhältnisses mit Wirkung für die Insolvenzmasse in der Insolvenz des Vermieters

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    § 108 Abs. 1 InsO schützt nur besitzenden Mieter in der Vermieterinsolvenz!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Mietverhältnisse in der Insolvenz des Vermieters

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Status des Mietverhältnisses bei Insolvenz des Vermieters während unbeendeter Sanierungsarbeiten

  • Jurion (Kurzinformation)

    Mietverhältnis bei Insolvenz des Vermieters

Besprechungen u.ä. (4)

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    InsO § 108 Abs. 1 Satz 1
    Kein Fortbestand des Mietverhältnisses in der Insolvenz des Vermieters bei (vorübergehender) Aufgabe des Mietbesitzes vor Insolvenzeröffnung

  • WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 11,50 €) (Entscheidungsbesprechung)

    Keine Anwendbarkeit des § 108 Abs. 1 InsO bei außer Vollzug gesetztem Mietverhältnis

  • examensrelevant.de (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Kein Fortbestehen des Mietverhältnisses bei Besitzaufgabe in der Vermieterinsolvenz

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    § 108 Abs. 1 InsO schützt nur besitzenden Mieter in der Vermieterinsolvenz! (IMR 2015, 77)

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 11.12.2014 - IX ZR 87/14 - Kein Fortbestehen eines Wohnraummietverhältnisses in Vermieterinsolvenz bei Besitzaufgabe" von RA Michael Dahl und RA Frank Linnenbrink, original erschienen in: NZI 2015, 123 - 127.

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 204, 1
  • NJW 2015, 627
  • ZIP 2015, 135
  • MDR 2015, 365
  • DNotZ 2015, 282
  • NZI 2015, 123
  • NZM 2015, 202
  • NJ 2015, 255
  • WM 2015, 139
  • DB 2015, 180
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (5)

  • BGH, 12.07.2017 - XII ZR 26/16

    Gewerberaummiete: Fehlende Identität zwischen Vermieter und Veräußerer bei

    Das Erfordernis der Überlassung der Mietsache an den Mieter erfüllt eine Publizitätsfunktion, denn der Erwerber kann in der Regel bereits aus der Besitzlage ablesen, in welche Mietverhältnisse er eintreten muss (BGHZ 204, 1 = NJW 2015, 627 Rn. 26 mwN).
  • BGH, 05.04.2016 - VIII ZR 31/15

    Eintritt des Erwerbers in das Mietverhältnis: Erforderlichkeit der Ausübung der

    Der Erwerber tritt dagegen nicht schon dann in die sich aus dem Mietverhältnis ergebenden Rechte und Pflichten ein, wenn die Wohnung zwar vermietet, aber zum Zeitpunkt des Eigentumsübergangs noch nicht an den Mieter überlassen war; gleiches gilt, wenn der Mieter einen ihm überlassenen Mietbesitz zum genannten Zeitpunkt - aus welchem Grunde auch immer - nicht mehr ausgeübt hat (BGH, Urteile vom 11. Dezember 2014 - IX ZR 87/14, BGHZ 204, 1 Rn. 26; vom 16. Dezember 2009 - VIII ZR 313/08, NJW 2010, 1068 Rn. 21).

    Erst die zum Erwerbszeitpunkt vom tatsächlichen Besitz eines Mieters ausgehende Publizitätswirkung ist es aber, die einem Erwerber ermöglicht, bereits aus der Besitzlage abzulesen, in welche Mietverhältnisse er eintreten muss, so dass er im Gegensatz zum besitzenden Mieter und dessen Besitzerhaltungsinteresse nur eingeschränkten Schutz verdient (BGH, Urteile vom 11. Dezember 2014 - IX ZR 87/14, aaO; vom 16. Dezember 2009 - VIII ZR 313/08, aaO; vom 4. April 2007 - VIII ZR 219/06, NJW 2007, 1818 Rn. 7 mwN).

    Die tatsächlich ausgeübte Sachherrschaft, wie sie in dem in § 566 Abs. 1 BGB geregelten Besitzüberlassungserfordernis ihren Ausdruck gefunden hat, bildet deshalb den Anknüpfungspunkt für den mit dieser Vorschrift bezweckten Mieterschutz (vgl. BGH, Urteil vom 11. Dezember 2014 - IX ZR 87/14, aaO Rn. 26 f.; MünchKommBGB/ Häublein, 6. Aufl., § 566 Rn. 2; Eckert in Festschrift Blank, 2006, S. 129, 143 f.).

  • BAG, 23.03.2017 - 6 AZR 264/16

    Sonderzahlung und Masseunzulänglichkeit

    § 209 InsO ordnet in diesem Fall die insolvenzrechtliche Rangfolge der Masseverbindlichkeiten (vgl. zu der insolvenzrechtlichen Rangfolge von Mietansprüchen BGH 3. April 2003 - IX ZR 101/02 - zu II 2 der Gründe, BGHZ 154, 358; ohne Bezug auf § 209 InsO weiterentwickelt durch: BGH 5. Juli 2007 - IX ZR 185/06 - Rn. 8 ff., BGHZ 173, 116; 11. Dezember 2014 - IX ZR 87/14 - Rn. 7 ff., BGHZ 204, 1) .
  • BAG, 23.03.2017 - 6 AZR 404/16

    Insolvenzrechtliche Einordnung einer Sonderzahlung nach Anzeige der

    § 209 InsO ordnet in diesem Fall die insolvenzrechtliche Rangfolge der Masseverbindlichkeiten (vgl. zu der insolvenzrechtlichen Rangfolge von Mietansprüchen BGH 3. April 2003 - IX ZR 101/02 - zu II 2 der Gründe, BGHZ 154, 358; ohne Bezug auf § 209 InsO weiterentwickelt durch: BGH 5. Juli 2007 - IX ZR 185/06 - Rn. 8 ff., BGHZ 173, 116; 11. Dezember 2014 - IX ZR 87/14 - Rn. 7 ff., BGHZ 204, 1) .
  • OLG Koblenz, 14.10.2015 - 2 U 183/15

    Zustandekommen eines Beherbergungsvertrages bei telefonischer Reservierung

    Ebenso wären Ansprüche des Mieters auf Schadensersatz wegen Nichterfüllung als Masseverbindlichkeiten einzustufen (vgl. BGHZ 204, 1 Tz. 17 ff. m.w.N.).

    Bei wertender Betrachtung besteht dann aber kein Unterschied zu anderen gegenseitigen Verträgen, die dem Wahlrecht des Verwalters nach § 103 Abs. 1 InsO unterfallen (vgl. BGHZ 204, 1 Tz. 24).

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Neu: Die Merklistenfunktion erreichen Sie nun über das Lesezeichen oben.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht