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   BGH, 12.01.2017 - IX ZR 87/16   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2017,2853
BGH, 12.01.2017 - IX ZR 87/16 (https://dejure.org/2017,2853)
BGH, Entscheidung vom 12.01.2017 - IX ZR 87/16 (https://dejure.org/2017,2853)
BGH, Entscheidung vom 12. Januar 2017 - IX ZR 87/16 (https://dejure.org/2017,2853)
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Volltextveröffentlichungen (14)

  • lexetius.com

    InsO §§ 53, 54 Nr. 2, § 55 Abs. 1 Nr. 1 und 2; SchVG § 7 Abs. 6, § 19 Abs. 2

  • IWW

    § 7 Abs. 6 SchVG, § ... 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO, §§ 53, 54 InsO, § 19 Abs. 2 SchVG, § 7 SchVG, § 8 Abs. 1 SchVG, § 5 Abs. 1 Satz 1 SchVG, § 19 Abs. 2 Satz 2 SchVG, § 19 Abs. 2 Satz 1 SchVG, § 7 Abs. 6, § 8 Abs. 4 SchVG, § 54 InsO, § 55 Abs. 1 Nr. 1 Fall 2 InsO, § 55 Abs. 1 Nr. 2 Fall 2 InsO, § 53 Fall 2 InsO, § 39 Abs. 1 Nr. 2 InsO, § 55 InsO, § 53 InsO, § 19 Abs. 3 SchVG, § 38 InsO, § 53 Fall 1 InsO, § 54 Nr. 2 InsO, § 53 Fall 2, § 55 Abs. 1 Nr. 1 Fall 1 InsO, § 7 Abs. 3 SchVG, § 35 Abs. 1 InsO, § 6 des Spruchverfahrensgesetzes, § 6 Abs. 2 SpruchG, § 11 WpHG, § 40 Abs. 1 BetrVG, § 55 Abs. 1 Nr. 2 InsO, § 89 Abs. 2 InsO, § 19 SchVG, § 24 Abs. 1 SchVG, § 24 Abs. 2 SchVG, § 14a Abs. 3 SchVG, § 18 Abs. 3 SchVG, § 14 Abs. 4 Satz 2 SchVG

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 53 InsO, § 54 Nr 2 InsO, § 55 Abs 1 Nr 1 InsO, § 55 Abs 1 Nr 2 InsO, § 7 Abs 6 SchVG
    Insolvenzverfahren über das Vermögen eines Emittenten: Rechtsnatur des Anspruchs eines bestellten gemeinsamen Vertreters von Anleihegläubigern auf Vergütung

  • Wolters Kluwer

    Einordnung des Anspruchs eines im Insolvenzverfahren über das Vermögen des Emittenten bestellten gemeinsamen Vertreters von Anleihegläubigern auf Vergütung als Masseverbindlichkeit; Möglichkeit der Bestellung eines gemeinsamen Vertreters aller Gläubiger; Beurteilung der ...

  • Betriebs-Berater

    Gemeinsamer Vertreter von Anleihegläubigern - Vergütungsanspruch ist keine Masseverbindlichkeit

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Vergütungsanspruch des im Insolvenzverfahren über das Vermögen des Emittenten bestellten gemeinsamen Vertreters von Anleihegläubigern keine Masseverbindlichkeit

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Einordnung des Anspruchs eines im Insolvenzverfahren über das Vermögen des Emittenten bestellten gemeinsamen Vertreters von Anleihegläubigern auf Vergütung als Masseverbindlichkeit; Möglichkeit der Bestellung eines gemeinsamen Vertreters aller Gläubiger; Beurteilung der ...

  • rechtsportal.de

    Einordnung des Anspruchs eines im Insolvenzverfahren über das Vermögen des Emittenten bestellten gemeinsamen Vertreters von Anleihegläubigern auf Vergütung als Masseverbindlichkeit; Möglichkeit der Bestellung eines gemeinsamen Vertreters aller Gläubiger; Beurteilung der ...

  • datenbank.nwb.de

    Insolvenzverfahren über das Vermögen eines Emittenten: Rechtsnatur des Anspruchs eines bestellten gemeinsamen Vertreters von Anleihegläubigern auf Vergütung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Vergütung des gemeinsamen Vertreters von Anleihegläubigern: Keine Masseverbindlichkkeit

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Vergütungsanspruch des gemeinsamen Vertreters der Anleihegläubiger im Insolvenzverfahren keine Masseverbindlichkeit

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Zum Vergütungsanspruch des im Insolvenzverfahren über das Vermögen des Emittenten bestellten gemeinsamen Vertreters von Anleihegläubigern

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Vergütung gemeinsamer Vertreter nach § 19 Abs. 2 SchVG

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Gemeinsamer Vertreter: Vergütungsanspruch nach § 39 InsO nachrangig

  • tintemann.de (Kurzinformation)

    Infinus Skandal: Wer bezahlt gemeinsamen Vertreter der FuBus Schuldverschreibungsgläubiger?

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Infinus Skandal: Wer bezahlt gemeinsamen Vertreter der FuBus Schuldverschreibungsgläubiger?

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Infinus: Wer bezahlt gemeinsamen Vertreter der FuBus Schuldverschreibungsgläubiger?

Besprechungen u.ä.

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Vergütungsanspruch des gemeinsamen Vertreters der Anleihegläubiger im Insolvenzverfahren keine Masseverbindlichkeit

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2017, 13
  • ZIP 2017, 383
  • NZI 2017, 228
  • WM 2017, 379
  • BB 2017, 450
  • BB 2017, 528
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BGH, 15.01.2019 - II ZB 2/16

    Unterbrechung eines Spruchverfahrens durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens

    Der Anspruch des gemeinsamen Vertreters aus § 6 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 1 SpruchG auf Ersatz seiner Auslagen und eine Vergütung für seine Tätigkeit im Spruchverfahren gegen den Antragsgegner als Vergütungsschuldner ist keine Masseverbindlichkeit, sondern der gemeinsame Vertreter ist - ebenso wie im Ergebnis der gemeinsame Vertreter der Anleihegläubiger nach § 7 SchVG (BGH, Urteil vom 12. Januar 2017 - IX ZR 87/16, ZIP 2017, 383 Rn. 11 f.) - Insolvenzgläubiger i.S.v. § 38 InsO.

    Für die Beurteilung, ob die Vergütungs- und Auslagenforderung eines gemeinsamen Vertreters in der Insolvenz des Antragsgegners zur Tabelle anzumelden oder als Masseverbindlichkeit vorab aus der Masse zu berichtigen ist, sind deshalb die Normen des Insolvenzrechts maßgebend (vgl. BGH, Urteil vom 12. Januar 2017 - IX ZR 87/16, ZIP 2017, 383 Rn. 14).

    Die in § 54 InsO getroffene Bestimmung, welche Kosten als Kosten des Insolvenzverfahrens gelten und vorrangig aus der Masse zu berichtigen sind, ist grundsätzlich abschließend (BGH, Urteil vom 12. Januar 2017 - IX ZR 87/16, ZIP 2017, 383 Rn. 16).

    Eine Tätigkeit, die allenfalls mittelbar einen effektiven Ablauf des Insolvenzverfahrens fördert, stellt den erforderlichen Massebezug aber nicht her (BGH, Urteil vom 12. Januar 2017 - IX ZR 87/16, ZIP 2017, 383 Rn. 21).

    Der in § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO verwendete und in § 35 Abs. 1 InsO definierte Begriff der Insolvenzmasse umfasst das Vermögen des Schuldners im Sinne der Aktiva, nicht seine Verbindlichkeiten (BGH, Urteil vom 12. Januar 2017 - IX ZR 87/16, ZIP 2017, 383 Rn. 21).

    Der zu beurteilende Sachverhalt ist mit dem in § 55 Abs. 1 Nr. 1 Fall 2 InsO geregelten Sachverhalt nicht soweit vergleichbar, dass angenommen werden könnte, der Gesetzgeber wäre bei einer Interessenabwägung, bei der er sich von den gleichen Grundsätzen hätte leiten lassen wie beim Erlass der herangezogenen Gesetzesvorschrift, zu dem gleichen Abwägungsergebnis gekommen (vgl. BGH, Urteil vom 12. Januar 2017 - IX ZR 87/16, ZIP 2017, 383 Rn. 24 mwN).

    Eine vergleichbare Lage besteht bei dem nur den keinen Antrag stellenden Anteilsinhabern, nicht aber der Schuldnerin verpflichteten gemeinsamen Vertreter nicht (vgl. BGH, Urteil vom 12. Januar 2017 - IX ZR 87/16, ZIP 2017, 383 Rn. 25).

  • AnwG Berlin, 05.03.2018 - 1 AnwG 34/16

    Berufsrechte und Pflichten: Verstoß gegen datenschutzrechtliche Vorschriften als

    Die Behauptung der Antragstellerin entspricht überdies nicht der heutigen - nunmehr mit Urteil des BGH vom 12.1.2017, AZ: IX ZR 87/16, höchstrichterlich entschiedenen - Rechtsauffassung und war bereits zum damaligen Zeitpunkt, im Jahre 2014, umstritten (siehe dazu die ausführlichen Nachweise bei BGH a.a.O. Rn 10ff. 28), so dass die Antragstellerin mit dieser uneingeschränkten Behauptung, die Kosten ihrer Beauftragung würden aus der Insolvenzmasse beglichen, ohne näheren Hinweis, dass dies umstritten oder höchstrichterlich noch nicht entschieden ist, aus - 1052 - AnwBl Online 2018, 1050-1054 - 1053 - Sicht der Kammer ebenfalls gegen das Sachlichkeitsgebot des § 43b BRAO verstoßen hat.
  • AG Detmold, 01.02.2019 - 6 C 387/18

    Gemeinsamer Vertreter

    § 7 Abs. 6 SchVG ist auch anwendbar, sofern eine Bestimmung des gemeinsamen Vertreters erst nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens nach § 19 Abs. 2 S. 1 SchVG erfolgt (vgl. BGH, Urteil v. 12.01.2017 - IX ZR 87/16, Rn. 26).
  • AG Essen-Borbeck, 14.03.2019 - 24 C 33/18

    Zahlungsanspruch auf Vergütung wegen der Tätigkeit als gemeinsamer Vertreter von

    Im Übrigen obliegt es dem Gesetzgeber, die rechtlichen Voraussetzungen für eine bessere Absicherung des Vergütungsanspruchs des gemeinsamen Vertreters im Insolvenzverfahren zu schaffen (vgl. BGH, Urteil v. 12.01.2017 - IX ZR 87/16 - juris).
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