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   BGH, 12.04.2018 - IX ZR 88/17   

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https://dejure.org/2018,11523
BGH, 12.04.2018 - IX ZR 88/17 (https://dejure.org/2018,11523)
BGH, Entscheidung vom 12.04.2018 - IX ZR 88/17 (https://dejure.org/2018,11523)
BGH, Entscheidung vom 12. April 2018 - IX ZR 88/17 (https://dejure.org/2018,11523)
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Volltextveröffentlichungen (15)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 133 Abs 1 S 1 InsO, § 143 Abs 1 S 2 InsO vom 23.10.2008, § 143 Abs 1 S 3 InsO, § 288 Abs 1 S 2 BGB, § 288 Abs 2 BGB
    Insolvenzanfechtung: Kenntnis des Anfechtungsgegners vom Benachteiligungsvorsatz bei Zahlung eines Dritten auf Weisung und unter Verrechnung mit einer Kaufpreisforderung des Schuldners; Voraussetzungen für Geltendmachung des erhöhten Verzugszinssatzes

  • Wolters Kluwer

    Tilgung der Steuerschulden durch einen Dritten auf Weisung und unter Verrechnung mit einer Kaufpreisforderung des Schuldners mit Wissen des Finanzamts i.R.d. Bürgschaft für die Steuerverbindlichkeiten; Kenntnis von der gläubigerbenachteiligenden Rechtshandlung des ...

  • gesellschaftsrechtskanzlei.com
  • Betriebs-Berater

    Kenntnis des Finanzamts von der gläubigerbenachteiligenden Rechtshandlung des Schuldners

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

    Zur Kenntnis von der gläubigerbenachteiligenden Rechtshandlung des Schuldners, wenn das Finanzamt weiß, dass ein Dritter, welcher sich für die Steuerverbindlichkeiten des Schuldners verbürgt hat, auf Weisung des Schuldners die Steuerschulden tilgt

  • zvi-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zur Kenntnis des Anfechtungsgegners von der gläubigerbenachteiligenden Rechtshandlung des Schuldners

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Tilgung der Steuerschulden durch einen Dritten auf Weisung und unter Verrechnung mit einer Kaufpreisforderung des Schuldners mit Wissen des Finanzamts i.R.d. Bürgschaft für die Steuerverbindlichkeiten; Kenntnis von der gläubigerbenachteiligenden Rechtshandlung des ...

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zur Kenntnis des Anfechtungsgegners von der gläubigerbenachteiligenden Rechtshandlung des Schuldners

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Kenntnis des Benachteiligungsvorsatzes des Insolvenzschuldners bei Drittzahlungen

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Kenntnis des Finanzamts von der gläubigerbenachteiligenden Rechtshandlung des Schuldners

  • soziale-schuldnerberatung-hamburg.de (Kurzinformation)

    Insolvenzanfechtung bei Zahlung vom Konto eines Dritten

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2018, 947
  • ZIP 2018, 1033
  • MDR 2018, 888
  • NZI 2018, 562
  • WM 2018, 958
  • BB 2018, 1153
  • DB 2018, 1203
 
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Wird zitiert von ... (13)

  • BAG, 25.09.2018 - 8 AZR 26/18

    Kein Anspruch des Arbeitnehmers auf Zahlung von Pauschalen nach § 288 Abs. 5 BGB

    Vielmehr reicht eine konditionale Verknüpfung in dem Sinne aus, dass die Leistung des einen Teils Bedingung für die Entstehung der Verpflichtung des anderen Teils ist (vgl. BGH 12. April 2018 - IX ZR 88/17 - Rn. 33; 20. Juli 2017 - III ZR 545/16 - Rn. 31; 6. November 2013 - KZR 58/11 - Rn. 70, BGHZ 199, 1; 16. Juni 2010 - VIII ZR 259/09 - Rn. 12 f.; 21. April 2010 - XII ZR 10/08 - Rn. 21 und 23) .
  • BGH, 28.01.2021 - IX ZR 64/20

    Vorliegen einer Gläubigerbenachteiligung gemäß § 129 Abs. 1 InsO ; Anforderungen

    a) Bestreitet der Anfechtungsgegner, von einer die Gesamtheit der Gläubiger benachteiligenden Rechtshandlung des Schuldners Kenntnis erlangt zu haben, obwohl eine solche nach den objektiven Umständen anzunehmen ist, steht in Fällen der Vorsatzanfechtung allein seine Kenntnis vom Gläubigerbenachteiligungsvorsatz des Schuldners infrage (vgl. BGH, Urteil vom 19. September 2013 - IX ZR 4/13, WM 2013, 2074 Rn. 17 ff; vom 24. Oktober 2013 - IX ZR 104/13, WM 2013, 2231 Rn. 12 ff; vom 12. April 2018 - IX ZR 88/17, WM 2018, 958 Rn. 7 ff).

    Deshalb muss der Anfechtungsgegner neben der Willensrichtung des Schuldners auch die von diesem ausgehende Rechtshandlung nebst der dadurch hervorgerufenen Gläubigerbenachteiligung im Allgemeinen erkannt haben (BGH, Urteil vom 12. April 2018, aaO Rn. 7).

    Deshalb muss der Anfechtungsgegner auch die Rechtshandlung, welche die Gläubigerbenachteiligung ausgelöst hat, nicht in allen Einzelheiten kennen (BGH, Urteil vom 19. September 2013 - IX ZR 4/13, WM 2013, 2074 Rn. 19; vom 24. Oktober 2013 - IX ZR 104/13, WM 2013, 2231 Rn. 14; vom 12. April 2018 - IX ZR 88/17, WM 2018, 958 Rn. 9).

    Mehr oder weniger wahrscheinliche Sachverhaltsalternativen, die eine Rechtshandlung der Schuldnerin oder (auch) eine Gläubigerbenachteiligung ausschließen könnten, stehen einer Kenntnis der Rechtshandlung und der durch sie bewirkten Gläubigerbenachteiligung nicht entgegen (vgl. BGH, Urteil vom 19. September 2013, aaO Rn. 22; vom 24. Oktober 2013, aaO Rn. 17; vom 12. April 2018, aaO Rn. 12).

    Eine fehlende Kenntnis kann nur in besonders gelagerten Ausnahmefällen anerkannt werden, in denen der Anfechtungsgegner über den maßgeblichen Geschehensablauf im Ansatz unterrichtet ist, aber auf der Grundlage des für ihn nicht vollständig erkennbaren Sachverhalts, etwa im berechtigten Vertrauen auf einen ihm mitgeteilten Zahlungsweg, bei unvoreingenommener Betrachtung eine Rechtshandlung des Schuldners oder eine Gläubigerbenachteiligung zuverlässig ausschließen darf (BGH, Urteil vom 19. September 2013, aaO Rn. 24; vom 24. Oktober 2013, aaO Rn. 19; vom 12. April 2018, aaO Rn. 13).

  • BAG, 18.10.2018 - 6 AZR 506/17

    Insolvenzanfechtung - Inkongruenz durch Forderungspfändung

    Die zum 5. April 2017 in Kraft getretene Neufassung des § 143 InsO zwingt jedoch zu einer Differenzierung (vgl. BGH 12. April 2018 - IX ZR 88/17 - Rn. 31 f.) .
  • BGH, 12.09.2019 - IX ZR 16/18

    Baumarkt

    Die Gläubigerbenachteiligung äußert sich in der Weggabe der Zahlungsmittel an den Anfechtungsgegner, durch die entweder das auf dem Konto des Dritten befindliche Treugut des Schuldners vermindert und zugleich das für seine Verbindlichkeiten haftende Vermögen verkürzt wird oder der Dritte seine Verbindlichkeiten gegenüber dem Schuldner tilgt und dieser dadurch unter Verkürzung des haftenden Vermögens seine Forderung gegen den Dritten verliert (BGH, Urteil vom 12. April 2018 - IX ZR 88/17, NZI 2018, 562 Rn. 10).

    Schließlich fehlt es an einer die Gläubiger benachteiligenden Rechtshandlung, sofern der Dritte ohne Veranlassung und nähere Kenntnis des Schuldners im ausschließlichen Interesse der Befriedigung des Anfechtungsgegners aus eigenem Vermögen die Überweisungen vornimmt (vgl. BGH, Urteil vom 12. April 2018, aaO Rn. 11; vgl. auch BGH, Urteil vom 21. Juni 2012 - IX ZR 59/11, NZI 2012, 805 Rn. 12).

  • BGH, 05.07.2018 - IX ZR 126/17

    Schenkungsanfechtung: Beurteilungsmaßstab für das Vorliegen einer freigiebigen

    Da ein Zahlungsanspruch gegen die Schuldnerin nicht bestand, konnte der Beklagte, zumal keine Anhaltspunkte für ein uneigennütziges Dazwischentreten eines Dritten bestanden, bei objektiver Betrachtung allein davon ausgehen, dass der Notar eine von R.     erhaltene Zahlung an ihn weitergeleitet hatte (vgl. BGH, Urteil vom 19. September 2013 - IX ZR 4/13, WM 2013, 2074 Rn. 23; vom 24. Oktober 2013 - IX ZR 104/13, WM 2013, 2231 Rn. 18; vom 12. April 2018 - IX ZR 88/17, DB 2018, 1203 Rn. 12).
  • OLG Düsseldorf, 06.12.2018 - 12 U 20/18

    Insolvenzanfechtung der Befriedigung eines Gläubigers aufgrund eines

    Der Benachteiligungsvorsatz des Schuldners und seine Kenntnis bei dem Anfechtungsgegner sind mithin auf die gläubigerbenachteiligende Rechtshandlung des Schuldners bezogen (BGH, Urt. v. 12.04.2018 - IX ZR 88/17, WM 2018, 958, 959 Rn. 8).

    Dabei muss der Anfechtungsgegner die Rechtshandlung, welche die Gläubigerbenachteiligung ausgelöst hat, nicht in allen Einzelheiten kennen (BGH, Urt. v. 12.04.2018, a.a.O., Rn. 9).

    Vielmehr hat bereits derjenige allgemeine Kenntnis von dem Benachteiligungsvorsatz des Schuldners, der im Wissen um die Willensrichtung des Schuldners auf der Grundlage einer von diesem tatsächlich veranlassten Rechtshandlung befriedigt wird, die unter den äußerlich zutage getretenen Gegebenheiten nach allgemeiner Erfahrung auf den Schuldner zurückgehen kann (BGH, Urt. v. 12.04.2018, a.a.O., Rn. 13; Urt. v. 24.10.2013, a.a.O. Rn. 19).

  • BGH, 18.07.2019 - IX ZR 258/18

    Die Hoffnung stirbt zuletzt!

    Die revisionsrechtliche Kontrolle der dem Tatrichter obliegenden Gesamtwürdigung beschränkt sich darauf, ob dieser sich entsprechend dem Gebot des § 286 ZPO mit dem Prozessstoff umfassend und widerspruchsfrei auseinandergesetzt hat, die Beweiswürdigung also vollständig und rechtlich möglich ist und nicht gegen Denkgesetze und Erfahrungssätze verstößt (BGH, Urteil vom 14. September 2017 - IX ZR 3/16, NZI 2018, 114 Rn. 9; vom 18. Januar 2018 - IX ZR 144/16, WM 2018, 433 Rn. 12; vom 12. April 2018 - IX ZR 88/17, WM 2018, 958 Rn. 15; st. Rspr.).
  • BGH, 28.03.2019 - IX ZR 7/18

    Gerichtliche Überprüfung der subjektiven Voraussetzungen der Vorsatzanfechtung

    Die revisionsrechtliche Kontrolle der dem Tatrichter obliegenden Gesamtwürdigung beschränkt sich darauf, ob dieser sich entsprechend dem Gebot des § 286 ZPO mit dem Prozessstoff umfassend und widerspruchsfrei auseinandergesetzt hat, die Beweiswürdigung also vollständig und rechtlich möglich ist und nicht gegen Denkgesetze und Erfahrungssätze verstößt (BGH, Urteil vom 14. September 2017 - IX ZR 3/16, NZI 2018, 114 Rn. 9; vom 18. Januar 2018 - IX ZR 144/16, WM 2018, 433 Rn. 12; vom 12. April 2018 - IX ZR 88/17, WM 2018, 958 Rn. 15; st. Rspr.).
  • BGH, 18.07.2019 - IX ZR 259/18

    Gläubigerbenachteiligung durch Beitragszahlung an die SOKA-BAU?

    Die revisionsrechtliche Kontrolle der dem Tatrichter obliegenden Gesamtwürdigung beschränkt sich darauf, ob dieser sich entsprechend dem Gebot des § 286 ZPO mit dem Prozessstoff umfassend und widerspruchsfrei auseinandergesetzt hat, die Beweiswürdigung also vollständig und rechtlich möglich ist und nicht gegen Denkgesetze und Erfahrungssätze verstößt (BGH, Urteil vom 14. September 2017 - IX ZR 3/16, NZI 2018, 114 Rn. 9; vom 18. Januar 2018 - IX ZR 144/16, WM 2018, 433 Rn. 12; vom 12. April 2018 - IX ZR 88/17, WM 2018, 958 Rn. 15; st. Rspr.).
  • BAG, 25.09.2018 - 8 AZR 70/18

    Pauschale nach § 288 Abs. 5 Satz 1 BGB

    Vielmehr reicht eine konditionale Verknüpfung in dem Sinne aus, dass die Leistung des einen Teils Bedingung für die Entstehung der Verpflichtung des anderen Teils ist (vgl. BGH 12. April 2018 - IX ZR 88/17 - Rn. 33; 20. Juli 2017 - III ZR 545/16 - Rn. 31; 6. November 2013 - KZR 58/11 - Rn. 70, BGHZ 199, 1; 16. Juni 2010 - VIII ZR 259/09 - Rn. 12 f.; 21. April 2010 - XII ZR 10/08 - Rn. 21 und 23) .
  • OLG Brandenburg, 28.08.2020 - 7 U 119/19
  • BAG, 25.09.2018 - 8 AZR 27/18

    Pauschale nach § 288 Abs. 5 Satz 1 BGB

  • OLG Frankfurt, 30.08.2019 - 5 U 35/18

    Höchstbetragsbürgschaft zur Bauhandwerkersicherung

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