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   BGH, 21.09.2006 - IX ZR 89/05   

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https://dejure.org/2006,1072
BGH, 21.09.2006 - IX ZR 89/05 (https://dejure.org/2006,1072)
BGH, Entscheidung vom 21.09.2006 - IX ZR 89/05 (https://dejure.org/2006,1072)
BGH, Entscheidung vom 21. September 2006 - IX ZR 89/05 (https://dejure.org/2006,1072)
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Volltextveröffentlichungen (15)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Unzulässigkeit der Einstufung der Tätigkeit eines Insolvenzverwalters als anfechtbare Rechtshandlung im Sinne der § 129 ff. Insolvenzordnung (InsO); Voraussetzungen für das Vorliegen einer finanzgerichtlichen Streitigkeit; Anforderungen an den Anspruch auf Auszahlung des ...

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Bindung des Zivilgerichts im Anfechtungsprozess an Abrechnungsbescheid des FA über Verrechnung einer Steuerforderung mit Vorsteuerguthaben der Masse

  • Deutsche Zeitschrift für Wirtschafts- und Insolvenzrecht (Volltext/Leitsatz/Auszüge)

    Gerichtliche Zuständigkeit bei Anfechtung und streitiger Aufrechnung des Finanzamts mit Insolvenzsteuerforderung

  • zvi-online.de

    InsO §§ 94 ff.; BGB § 387
    Bindung des Zivilgerichts im Anfechtungsprozess an Abrechnungsbescheid des Finanzamts über Verrechnung einer Steuerforderung mit Vorsteuerguthaben der Masse

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur Bindung des mit der Anfechtungsklage angerufenen Zivilgerichts an einen wirksamen Bescheid des Finanzamts

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    InsO §§ 94 ff.; BGB § 387
    Bindung des Zivilgerichts an eine durch finanzbehördlichen Bescheid erklärte Verrechnung

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Bindung des Insolvenzgerichts an Bescheid des Finanzamtes

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2007, 398
  • ZIP 2006, 2234
  • MDR 2007, 490
  • NZI 2007, 103
  • NZI 2007, 21
  • NZI 2007, 27
  • WM 2006, 2382
  • DB 2006, 2682
 
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Wird zitiert von ... (65)

  • LG Braunschweig, 31.08.2017 - 3 O 21/17

    Schadensersatzklage eines Käufers eines vom Abgasskandal betroffen Fahrzeugs

    Von Ausnahmen im Bereich der Amtshaftung abgesehen, in denen die Amtspflichtverletzung im Erlass eines rechtswidrigen Verwaltungsakts bestehen soll (vgl. dazu etwa BGH, Urteil vom 18.11.2010, III ZR 239/09, Rn. 12 - zitiert nach juris), entfalten solche unanfechtbaren Verwaltungsakte eine sogenannte Tatbestandswirkung dahingehend, dass auch Zivilgerichte nicht nur die Tatsache des Erlasses des Verwaltungsakts als solche, sondern auch die Feststellung und/oder die Regelung, die mit dem Verwaltungsakt verbunden ist, als für sie bindend anzunehmen haben (vgl. dazu etwa BGH, Urteil vom 30.04.2015, I ZR 13/14, Rn. 31; BGH, Beschluss vom 16.12.2014, EnVR 54/13, Rn. 19; BGH, Urteil vom 21.09.2006, IX ZR 89/05, Rn. 14; BGH, Beschluss vom 12.01.2006, IX ZB 29/04 Rn. 7 - jeweils zitiert nach juris).
  • OLG Frankfurt, 25.09.2019 - 17 U 45/19

    Deliktische Haftung des Herstellers im Abgasskandal

    Darüber hinaus binden Verwaltungsakte im Rahmen ihrer Bestandskraft andere Gerichte und Behörden und sind von ihnen, selbst wenn sie fehlerhaft sind, bis zu ihrer Aufhebung zu beachten (vgl. BGH, Urteil vom 21. September 2006 - IX ZR 89/05 -, Rn. 14, juris m.w.N.).
  • BGH, 28.09.2006 - IX ZR 136/05

    Wirkung einer vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens erklärten Aufrechnung;

    Hält der Insolvenzverwalter eine Aufrechnung nach § 96 Abs. 1 Nr. 3 InsO für unzulässig, weil der Insolvenzgläubiger die Möglichkeit der Aufrechnung durch eine anfechtbare Rechtshandlung erlangt hat, ist die Frage der Anfechtbarkeit nicht rechtswegbestimmend (BGH, Beschl. v. 2. Juni 2005 - IX ZB 235/04 aaO; Urt. v. 21. September 2006 - IX ZR 89/05).
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