Weitere Entscheidung unten: BGH, 24.07.2007

Rechtsprechung
   BGH, 24.05.2007 - IX ZR 89/06   

Volltextveröffentlichungen (13)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • verkehrslexikon.de

    Zur Schadensersatzhaftung des Anwalts wegen des unterlassenen Hinweises auf die Gebührenberechnung nach dem Gegenstandswert

  • Judicialis
  • Kanzlei Prof. Schweizer

    BRAO § 49b Abs. 5; BGB § 280 Abs. 1, § 311 Abs. 2
    Hinweispflicht auf Gegenstandswert

  • Jurion

    Schadensersatzpflicht eines Rechtsanwalts bei unterlassenem Hinweis auf die Berechnung der Gebühren aufgrund des Gegenstandswerts; Mitteilung hinsichtlich der Berechnung einer Beratungsgebühr; Schadensersatzansprüche des Mandanten bei Verletzung von Berufspflichten

  • nwb

    AO § 49b Abs. 5; BGB § 280 Abs. 1, § 311 Abs. 2

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anwaltsregress - Aufklärungspflichten eines Rechtsanwalts hinsichtlich der Höhe der Vergütung

  • DER BETRIEB(Abodienst) (Volltext/Ausführliche Zusammenfassung)

    BRAO § 49b Abs. 5
    Hinweispflicht, dass sich Rechtsanwaltsgebühren nach dem Gegenstandswert richten

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Kein Hinweis auf Gegenstandsgebühren: Schadensersatzpflicht!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Kanzlei Prof. Schweizer (Kurzinformation)

    Hinweispflicht auf Gegenstandswert

  • info-m.de (Leitsatz)

    Anwaltsgebühren: Muss der Rechtsanwalt darauf hinweisen, dass er nach dem Gegenstandswert abrechnet?

  • lawgistic.de (Kurzmitteilung/Auszüge)

    § 49b BRAO
    Hinweispflicht zur Höhe der Rechtsanwaltsvergütung:

  • brak-mitteilungen.de PDF, S. 27 (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

    § 49b Abs. 5 BRAO
    Hinweispflicht auf Streitwertabhängigkeit des Anwaltshonorars

Besprechungen u.ä. (3)

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Berufsrecht - Verstoß gegen § 49b Abs. 5 BRAO kann Schadenersatzpflicht auslösen

  • brak-mitteilungen.de PDF, S. 27 (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

    § 49b Abs. 5 BRAO
    Hinweispflicht auf Streitwertabhängigkeit des Anwaltshonorars

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Rechtsanwalt muss auf Abrechnung nach dem Gegenstandswert hinweisen! (IBR 2007, 1327)

Verfahrensgang

Zeitschriftenfundstellen

  • NJW 2007, 2332
  • MDR 2007, 1046
  • FamRZ 2007, 1322
  • VersR 2007, 1377
  • WM 2007, 1390
  • DB 2007, 1639



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Wird zitiert von ... (32)  

  • BGH, 11.10.2007 - IX ZR 105/06  

    Darlegungs- und Beweislast für den Hinweis des Rechtsanwalts auf die Abhängigkeit

    Danach ist der Rechtsanwalt, der den Mandanten vor Übernahme des Auftrags schuldhaft nicht darauf hinweist, dass sich die für seine Tätigkeit zu erhebenden Gebühren nach dem Gegenstandswert richten, dem Mandanten zum Ersatz des hierdurch verursachten Schadens verpflichtet (BGH, Urt. v. 24. Mai 2007 - IX ZR 89/06, NJW 2007, 2332).

    Eine schuldhafte Verletzung dieser Pflicht führt deshalb gemäß § 280 Abs. 1, § 311 Abs. 2 BGB zur Schadensersatzpflicht des Rechtsanwalts (BGH, Urt. v. 24. Mai 2007, aaO S. 2333 f).

  • BGH, 21.10.2010 - IX ZR 37/10  

    Vergütung des Rechtsanwalts: Herabsetzung des Zeithonorars für einen

    Der Umstand, dass die Berechnung sachlich unzutreffend ist, nimmt der Berechnung nicht ihre Wirkung nach § 18 Abs. 1 Satz 1 BRAGO (BGH, Urt. v. 4. Juli 2002 - IX ZR 153/01, WM 2003, 89, 91, zu § 18 Abs. 1 BRAGO; v. 24. Mai 2007 - IX ZR 89/06, NJW 2007, 2332, 2333 Rn. 7 zu § 10 Abs. 1 RVG).
  • AG Bad Segeberg, 13.11.2014 - 17a 185/13  
    Jedoch kann dem Mandanten gegen den Rechtsanwalt ein Schadensersatzanspruch gemäß §§ 280 Abs. 1, 311 Abs. 2 Nr. 1, 2 BGB zustehen (Anschluss an BGH, Urt. v. 24.05.2007 - IX ZR 89/06; OLG Hamm, Urt. v. 16.06.2009 - 28 U 1/09).

    Zudem führt ein Verstoß gegen § 49b Abs. 5 BRAO zwar nicht zum Verlust des Honoraranspruchs des Rechtsanwaltes, jedoch kann hieraus ein Anspruch des Mandanten auf Zahlung von Schadensersatz folgen (BGH, Urt. v. 24.05.2007 - IX ZR 89/06, NJW 2007, 2332, 2333 f., [...] Rn. 12 ff.; OLG Hamm, Urt. v. 16.06.2009 - 28 U 1/09, [...] Rn. 24, 30; AnwKomm-RVG/Schneider/Wolf/N. Schneider/Onderka, 7. Aufl. 2014, § 2 RVG Rn. 82 ff.; Mayer/Kroiß, RVG, 6. Aufl. 2013, § 1 RVG Rn. 20).

    Er soll daher auf einen entsprechenden Hinweis des Rechtsanwaltes die Möglichkeit erhalten, den Rechtsanwalt zu den Folgen dieser Form der Gebührenberechnung zu befragen (vgl. BT-Drucks. 17/1971, S. 232; s. ferner BGH, Urt. v. 24.05.2007 - IX ZR 89/06, NJW 2007, 2332, 2333 f., [...] Rn. 15).

    Die Bestimmung des § 134 BGB findet deshalb keine Anwendung (vgl. BGH, Urt. v. 24.05.2007 - IX ZR 89/06, NJW 2007, 2332, 2333 f., [...] Rn. 16; AnwKomm-RVG/Schneider/Wolf/N. Schneider/Onderka, 7. Aufl. 2014, § 2 RVG Rn. 79).

  • AG Bad Segeberg, 13.11.2014 - 17a C 185/13  

    Bewertung der Übersendung einer in den Kanzleiräumen unterschriebenen Vollmacht

    Jedoch kann dem Mandanten gegen den Rechtsanwalt ein Schadensersatzanspruch gemäß §§ 280 Abs. 1, 311 Abs. 2 Nr. 1, 2 BGB zustehen (Anschluss an BGH, Urt. v. 24.05.2007 - IX ZR 89/06; OLG Hamm, Urt. v. 16.06.2009 - 28 U 1/09).

    Zudem führt ein Verstoß gegen § 49b Abs. 5 BRAO zwar nicht zum Verlust des Honoraranspruchs des Rechtsanwaltes, jedoch kann hieraus ein Anspruch des Mandanten auf Zahlung von Schadensersatz folgen (BGH, Urt. v. 24.05.2007 - IX ZR 89/06, NJW 2007, 2332, 2333 f., [...] Rn. 12 ff.; OLG Hamm, Urt. v. 16.06.2009 - 28 U 1/09, [...] Rn. 24, 30; AnwKomm-RVG/Schneider/Wolf/N. Schneider/Onderka, 7. Aufl. 2014, § 2 RVG Rn. 82 ff.; Mayer/Kroiß, RVG, 6. Aufl. 2013, § 1 RVG Rn. 20).

    Er soll daher auf einen entsprechenden Hinweis des Rechtsanwaltes die Möglichkeit erhalten, den Rechtsanwalt zu den Folgen dieser Form der Gebührenberechnung zu befragen (vgl. BT-Drucks. 17/1971, S. 232; s. ferner BGH, Urt. v. 24.05.2007 - IX ZR 89/06, NJW 2007, 2332, 2333 f., [...] Rn. 15).

    Die Bestimmung des § 134 BGB findet deshalb keine Anwendung (vgl. BGH, Urt. v. 24.05.2007 - IX ZR 89/06, NJW 2007, 2332, 2333 f., [...] Rn. 16; AnwKomm-RVG/Schneider/Wolf/N. Schneider/Onderka, 7. Aufl. 2014, § 2 RVG Rn. 79).

  • LG Stuttgart, 11.07.2016 - 27 O 338/15  

    Hinweispflichten auf die voraussichtlich entstehenden Anwaltskosten

    In der Regel erfüllt ein Rechtsanwalt seine Hinweispflicht, wenn er - wie im vorliegenden Fall - entsprechend § 49b Absatz 5 BRAO darauf hinweist, dass sich die zu erhebenden Gebühren nach dem Gegenstandswert richten (BGH, Urteil vom 24. Mai 2007 - IX ZR 89/06, juris Rn. 15).

    Eine Pflicht zur Mitteilung der voraussichtlichen Höhe entsteht nach den Grundsätzen von Treu und Glauben (§ 242 BGB) insbesondere dann, wenn die Höhe der vom Auftraggeber zu zahlenden Gebühren das von ihm verfolgte Ziel wirtschaftlich sinnlos macht (BGH, Urteil vom 24. Mai 2007 - IX ZR 89/06, juris Rn. 10).

  • OLG Hamm, 16.06.2009 - 28 U 1/09  

    Umfang des Schadens bei Verletzung der Pflicht eines Rechtsanwalts zum Hinweis

    Im vorliegenden Fall kommt der Gesichtspunkt zum Tragen, dass ein Rechtsanwalt, der seinen Mandanten vor Übernahme des Auftrags schuldhaft nicht darauf hinweist, dass sich die für seine Tätigkeit zu erhebenden Gebühren nach dem Gegenstandswert richten, dem Mandanten zum Ersatz des hierdurch verursachten Schadens verpflichtet ist (BGH, Urteil vom 24. Mai 2007 - IX ZR 89/06, NJW 2007, 2332).

    b) Unabhängig von § 49 Abs. 5 BRAO begründet ein besonders hoher Vergütungsanspruch eines Rechtsanwalts (wie hier: über 50.000 Euro brutto) aus einer Beauftragung ausnahmsweise auch unter dem Gesichtspunkt von Treu und Glauben (§ 242 BGB) eine Aufklärungspflicht des Rechtsanwalts gegenüber seinem Mandanten über die Höhe der Vergütung, soweit dieser schutzwürdig ist, weil er mit einer solchen Vergütungshöhe nicht rechnet (BGH, Urteil vom 24. Mai 2007, aaO, Tz. 10; OLG Saarbrücken, NJW-RR 2008, 509, 510).

    Der Mandat muss dazu vortragen und unter Beweis stellen, wie er auf eine allgemeine Information, dass der Anwalt nach Gegenstandswert abzurechnen gedenke, reagiert hätte (siehe BGH, Urteil vom 24. Mai 2007, NJW 2007, 2332, Tz. 21).

  • BGH, 01.07.2010 - IX ZR 198/09  

    Rechtsanwaltskosten: Terminsgebühr für den Anwalt des Anspruchsgegners bei einer

    Zutreffend hat das Berufungsgericht angenommen, dass es an der gebotenen Darlegung fehlt, wie der Beklagte auf den allein geschuldeten Hinweis, dass sich die Gebühren nach dem Streitwert bemessen, reagiert hätte (BGH, Urt. v. 24. Mai 2007 - IX ZR 89/06, NJW 2007, 2332, 2334 Rn. 21).
  • LG Duisburg, 12.10.2012 - 7 S 51/12  

    Umfang der anwaltlichen Aufklärungspflicht über die Höhe der zu erwartenden

    Ein Rechtsanwalt ist nach Treu und Glauben verpflichtet, den Mandanten ungefragt über die voraussichtliche Höhe seiner Vergütung aufzuklären, wenn diese das vom Mandanten verfolgte Ziel (hier: Erlass bzw. Ermäßigung einer Schadensersatzforderung aufgrund einer urheberrechtlichen Abmahnung) wirtschaftlich sinnlos erscheinen lässt, weil die Kosten der anwaltlichen Vertretung (hier: 2.562,90 EUR) in einem krassen Missverhältnis zu dem erreichbaren wirtschaftliche Vorteil (hier: bestenfalls 750, 00 EUR) stehen (Anschluss BGH, NJW 2007, 2332).

    Die Kammer teilt die Auffassung des Amtsgerichts, dass die Höhe der Gebühren, die die Beklagte nach der von der Zedentin vorformulierten Vergütungsvereinbarung (Bl. 30 d. A.) zu zahlen hatte, das von ihr verfolgte Ziel wirtschaftlich sinnlos machte - mit der Folge, dass die Zedentin nach Treu und Glauben (§ 242 BGB) ausnahmsweise verpflichtet war, die Beklagte ungefragt über die voraussichtliche Höhe ihrer Vergütung aufzuklären (vgl. BGH, NJW 2007, 2332).

    Die Rechtsfrage, unter welchen Umständen ein Rechtsanwalt verpflichtet ist, den Mandanten ungefragt über die voraussichtliche Höhe seiner Vergütung aufzuklären, hat der Bundesgerichtshof bereits entschieden (BGH, NJW 2007, 2332).

  • OLG Koblenz, 11.07.2012 - 2 U 1023/11  

    Rechtsfolgen der Unwirksamkeit einer Honorarvereinbarung mit einem Rechtsanwalt

    Ein Verstoß gegen die Hinweispflicht ist nicht nur in standesrechtlicher Hinsicht von Relevanz, sondern kann zu einem Anspruch auf Schadensersatz des Mandanten aus Verschulden bei Vertragsschluss führen (in Anknüpfung an BGH, Urteil vom 24.05.2007 - IX ZR 89/06 - NJW 2007, 2332 = VersR 2007, 1377).*).

    Ein Verstoß gegen die Hinweispflicht ist nicht nur in standesrechtlicher Hinsicht von Relevanz, sondern kann zu einem Anspruch auf Schadensersatz des Mandanten aus Verschulden bei Vertragsschluss führen (in Anknüpfung an BGH, Urteil vom 24.05.2007 - IX ZR 89/06 - NJW 2007, 2332 = VersR 2007, 1377).*).

    Ein Verstoß gegen die Hinweispflicht ist nicht nur in standesrechtlicher Hinsicht von Relevanz, sondern kann zu einem Anspruch auf Schadensersatz des Mandanten aus Verschulden bei Vertragsschluss führen (BGH, Urteil vom 24.05.2007 - IX ZR 89/06 - NJW 2007, 2332 = VersR 2007, 1377; vgl. auch Feuerich/Weyland, aaO, § 49 b Rn. 143, 148).

  • BGH, 03.11.2011 - IX ZR 49/09  

    Haftung des Rechtsanwalts: Pflicht zur vorvertraglichen Aufklärung über die

    Sofern - wie das Berufungsgericht annimmt - ein rechtsverbindlicher Anwaltsvertrag trotz Fehlens der von den Beklagten gewünschten Einigung über die Höhe des Honorars überhaupt zustande gekommen ist, hätte Rechtsanwalt F.        vor Übernahme des Mandats den Beklagten die von diesen gewünschte Auskunft über die Höhe des Honorars - sei es als Kostenvoranschlag, sei es in anderer Form - erteilen müssen, weil er deren vorheriges Aufklärungsbedürfnis erkannt hatte (BGH, Urteil vom 2. Juli 1998 - IX ZR 63/97, NJW 1998, 3486, 3487; vom 24. Mai 2007 - IX ZR 89/06, WM 2007, 1390 Rn. 8, 10).
  • BGH, 09.07.2009 - IX ZR 135/08  

    Keine streitwerterhöhende Aufrechnung bei Schadenersatz wegen Verstoßes gegen

  • AG Aachen, 16.07.2010 - 115 C 77/10  

    Streitwertreduzierung auf 3.000 Euro bei Filesharing

  • StGH Niedersachsen, 11.11.1998 - StGH 1/98  

    Nichteinbringung des Haushaltsentwurfs 1999 noch nicht verfassungswidrig

  • OLG Düsseldorf, 04.04.2011 - 24 U 214/09  

    Anforderungen an die Form des Verzichts eines Rechtsanwalts auf sein Honorar;

  • OLG Koblenz, 08.10.2009 - 2 U 963/08  

    Erfallen der Terminsgebühr bei außergerichtlichen Einigungsbesprechungen

  • AG Steinfurt, 13.02.2014 - 21 C 979/13  

    Erstberatung, Hinweispflicht

  • OLG Düsseldorf, 08.02.2011 - 24 U 112/09  

    Formularmäßige Vereinbarung einer Zeittaktklausel in einer Honorarvereinbarung

  • BGH, 20.11.2008 - IX ZR 34/06  

    Pflicht des Rechtsanwalts zur Aufklärung über die Höhe der Vergütung

  • OLG Hamm, 06.12.2007 - 28 U 58/07  

    Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren

  • OLG Saarbrücken, 12.09.2007 - 1 U 676/06  

    Kein anwaltlicher Honoraranspruch bei unterlassenem Hinweis auf die exorbitante

  • LG Nürnberg-Fürth, 09.09.2010 - 8 O 1617/10  

    Schadensersatz beim Kfz-Unfall: Ersatzfähigkeit der Anwaltskosten für die

  • BGH, 27.09.2007 - IX ZR 64/05  

    Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Höhe der Vergütung

  • OLG Brandenburg, 18.03.2008 - 6 U 86/07  

    Rechtsanwaltsgebühr: Bindung an die Bestimmung der Rahmengebühr und des

  • OLG Düsseldorf, 29.06.2010 - 24 U 212/09  

    Anwaltsgebühren bei Klagerücknahme und anschließender Führung von

  • AG Elmshorn, 19.01.2011 - 49 C 57/10  

    Streitwertfestsetzung und Rechtsanwaltsgebühren in Filesharing-Fällen

  • OLG Hamm, 11.10.2012 - 28 U 88/11  

    Anwaltshonorar; Anwaltshaftung; Hinweispflicht zur Gebührenhöhe

  • OLG Köln, 24.01.2012 - 5 U 188/11  

    Verletzung der Pflichten eines Rechtsanwalts durch Bezifferung des Streitwerts

  • AG Mülheim/Ruhr, 29.03.2012 - 12 C 1134/11  

    Aufklärungspflichten eines Rechtsanwalts gegenüber dem Auftraggeber hinsichtlich

  • LG Düsseldorf, 12.03.2015 - 4a O 109/13  

    Honorarforderung

  • LG Kiel, 21.08.2008 - 7 T 42/08  

    Anforderungen an einen Nichtabhilfebeschluss nach sofortiger Beschwerde gegen die

  • LG Magdeburg, 21.10.2010 - 9 O 613/10  

    Rechtsanwaltshaftung: Unterlassener Hinweis auf die Gebührenberechnung nach dem

  • LG Düsseldorf, 18.11.2011 - 20 S 19/11  
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