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   BGH, 24.05.2007 - IX ZR 89/06   

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BGH, 24.05.2007 - IX ZR 89/06 (https://dejure.org/2007,421)
BGH, Entscheidung vom 24.05.2007 - IX ZR 89/06 (https://dejure.org/2007,421)
BGH, Entscheidung vom 24. Mai 2007 - IX ZR 89/06 (https://dejure.org/2007,421)
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Volltextveröffentlichungen (15)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • verkehrslexikon.de

    Zur Schadensersatzhaftung des Anwalts wegen des unterlassenen Hinweises auf die Gebührenberechnung nach dem Gegenstandswert

  • Judicialis
  • Kanzlei Prof. Schweizer

    Hinweispflicht auf Gegenstandswert

  • Wolters Kluwer

    Schadensersatzpflicht eines Rechtsanwalts bei unterlassenem Hinweis auf die Berechnung der Gebühren aufgrund des Gegenstandswerts; Mitteilung hinsichtlich der Berechnung einer Beratungsgebühr; Schadensersatzansprüche des Mandanten bei Verletzung von Berufspflichten

  • BRAK-Mitteilungen

    Zur Hinweispflicht auf die Abrechnung nach dem Gegenstandswert

    Direkte Verlinkung nicht möglich.
    Eingabe in der Suchmaske auf der nächsten Seite: BRAK-Mitt. 2007, 175

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

    Zur Schadensersatzpflicht des Rechtsanwalts, der es versäumt, den Mandanten vorab darauf hinzuweisen, dass die Gebühren für seine Tätigkeit sich nach dem Gegenstandswert richten

  • Anwaltsblatt

    § 49b BRAO, § 280 BGB
    Schadensersatz bei fehlendem Hinweis auf Gebührenbemessung nach Gegenstandswert

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BRAO § 49b Abs. 5; BGB § 280 Abs. 1 § 311 Abs. 2
    Anwaltsregress - Aufklärungspflichten eines Rechtsanwalts hinsichtlich der Höhe der Vergütung

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Kein Hinweis auf Gegenstandsgebühren: Schadensersatzpflicht!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • lawgistic.de (Kurzmitteilung/Auszüge)

    § 49b BRAO
    Hinweispflicht zur Höhe der Rechtsanwaltsvergütung:

  • BRAK-Mitteilungen (Leitsatz)

    Hinweispflicht auf Streitwertabhängigkeit des Anwaltshonorars, § 49b Abs. 5 BRAO

    Direkte Verlinkung nicht möglich.
    Eingabe in der Suchmaske auf der nächsten Seite: BRAK-Mitt. 2007, 159

  • brak-mitteilungen.de PDF, S. 27 (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

    § 49b Abs. 5 BRAO
    Hinweispflicht auf Streitwertabhängigkeit des Anwaltshonorars

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Deutsche Anwaltsgebühr und anwaltliche Hinweispflicht

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Deutsche Anwaltsgebühr und anwaltliche Hinweispflicht nach § 49 b Abs. 5 BRAO

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Rechtsanwalt muss grundsätzlich auf Höhe der Anwaltsgebühren ungefragt nicht hinweisen - Hinweispflicht bezieht sich auf Bemessung der Gebühren nach dem Gegenstandswert

Besprechungen u.ä. (4)

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Berufsrecht - Verstoß gegen § 49b Abs. 5 BRAO kann Schadenersatzpflicht auslösen

  • WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 12,79 €) (Entscheidungsbesprechung)

    Schadensersatzpflicht des Rechtsanwalts bei unterlassenem Hinweis bzgl. Gebührenabrechnung nach dem Gegenstandswert

  • brak-mitteilungen.de PDF, S. 27 (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

    § 49b Abs. 5 BRAO
    Hinweispflicht auf Streitwertabhängigkeit des Anwaltshonorars

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Rechtsanwalt muss auf Abrechnung nach dem Gegenstandswert hinweisen! (IBR 2007, 1327)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2007, 2332
  • MDR 2007, 1046
  • FamRZ 2007, 1322
  • VersR 2007, 1377
  • WM 2007, 1390
  • DB 2007, 1639
  • AnwBl 2007, 628
 
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Wird zitiert von ... (45)

  • BGH, 21.10.2010 - IX ZR 37/10

    Vergütung des Rechtsanwalts: Herabsetzung des Zeithonorars für einen

    Der Umstand, dass die Berechnung sachlich unzutreffend ist, nimmt der Berechnung nicht ihre Wirkung nach § 18 Abs. 1 Satz 1 BRAGO (BGH, Urt. v. 4. Juli 2002 - IX ZR 153/01, WM 2003, 89, 91, zu § 18 Abs. 1 BRAGO; v. 24. Mai 2007 - IX ZR 89/06, NJW 2007, 2332, 2333 Rn. 7 zu § 10 Abs. 1 RVG).
  • BGH, 22.02.2018 - IX ZR 115/17

    Vergütung der auftragsgemäß auf den Entwurf eines Testaments beschränkten

    Teilt der Rechtsanwalt dem Mandanten eine den gesetzlichen Anforderungen formal entsprechende, aber inhaltlich falsche Berechnung seiner Vergütung mit, kann er die tatsächlich entstandene Vergütung einfordern, soweit sie die berechnete Vergütung nicht übersteigt (Bestätigung von BGH, Urteil vom 24. Mai 2007, IX ZR 89/06, NJW 2007, 2332).

    Zugesprochen werden können allerdings nur die wirklich entstandenen Gebühren und Auslagen, soweit sie über die abgerechnete Vergütung nicht hinausgehen (BGH, Urteil vom 24. Mai 2007 - IX ZR 89/06, NJW 2007, 2332 Rn. 7).

  • BGH, 13.02.2020 - IX ZR 140/19

    Rechtsanwaltsvergütung: 15-Minuten-Takt ist bei Verbrauchern als Mandanten

    Aus besonderen Umständen des Einzelfalles kann sich nach Treu und Glauben eine Pflicht des Rechtsanwalts ergeben, auch ohne Frage des Auftraggebers diesen über die voraussichtliche Höhe seiner Vergütung zu belehren, etwa wenn die Höhe der vom Auftraggeber zu zahlenden Gebühren das von ihm verfolgte Ziel wirtschaftlich sinnlos macht (vgl. BGH, Urteil vom 24. Mai 2007 - IX ZR 89/06, WM 2007, 1390 Rn. 10 mwN).
  • BGH, 11.10.2007 - IX ZR 105/06

    Darlegungs- und Beweislast für den Hinweis des Rechtsanwalts auf die Abhängigkeit

    Danach ist der Rechtsanwalt, der den Mandanten vor Übernahme des Auftrags schuldhaft nicht darauf hinweist, dass sich die für seine Tätigkeit zu erhebenden Gebühren nach dem Gegenstandswert richten, dem Mandanten zum Ersatz des hierdurch verursachten Schadens verpflichtet (BGH, Urt. v. 24. Mai 2007 - IX ZR 89/06, NJW 2007, 2332).

    Eine schuldhafte Verletzung dieser Pflicht führt deshalb gemäß § 280 Abs. 1, § 311 Abs. 2 BGB zur Schadensersatzpflicht des Rechtsanwalts (BGH, Urt. v. 24. Mai 2007, aaO S. 2333 f).

  • OLG München, 30.11.2016 - 15 U 1298/16

    Zur Zulässigkeit einer Mindesthonorarklausel

    Eine Verpflichtung des Rechtsanwalts, den Mandanten ungefragt über die voraussichtliche Höhe der gesetzlichen Gebühren aufzuklären, besteht aber grundsätzlich nicht (BGH, Beschl. v. 20.11.2008 - IX ZR 34/06, AGS 2010, 216; BGH, Urt. v. 24.05.2007 - IX ZR 89/06, NJW 2007, 2332, 2333, Rn. 9; Vill in Fischer u. a., Handbuch der Anwaltshaftung, 4. Aufl. 2015, § 2 Rn. 186).

    Eine Verpflichtung des Rechtsanwalts, den Mandanten ungefragt über die voraussichtliche Höhe der gesetzlichen Gebühren aufzuklären, besteht grundsätzlich nicht (BGH, Beschl. v. 20.11.2008 - IX ZR 34/06, AGS 2010, 216; BGH, Urt. v. 24.05.2007 - IX ZR 89/06, NJW 2007, 2332, 2333, Rn. 9; Vill in Fischer u. a., Handbuch der Anwaltshaftung, 4. Aufl. 2015, § 2 Rn. 186).

    Diese Aussage würde eine Berechnung der Vergütung im Voraus erfordern, die ungefragt grundsätzlich nicht geschuldet wird (BGH, Beschl. v. 20.11.2008 - IX ZR 34/06, AGS 2010, 216; BGH, Urt. v. 24.05.2007 - IX ZR 89/06, NJW 2007, 2332, 2333, Rn. 9; Vill in Fischer u. a., Handbuch der Anwaltshaftung, 4. Aufl. 2015, § 2 Rn. 186).

  • OLG Celle, 15.10.2020 - 11 U 175/19

    Zu den Anforderungen an einen Reiseveranstalter, Reisende vor Vertragsschluss

    Ein solcher Hinweis kann aber grundsätzlich aber auch durch den Gegner erfolgen (vgl. z. B. BGH, Urteil vom 19. Oktober 2017 - IX ZR 79/16, juris Rn. 29; BGH, Beschluss vom 23. April 2009 - IX ZR 95/06, juris Rn. 6; BGH, Urteil vom 24. Mai 2007 - IX ZR 89/06, juris Rn. 21).
  • BGH, 01.07.2010 - IX ZR 198/09

    Rechtsanwaltskosten: Terminsgebühr für den Anwalt des Anspruchsgegners bei einer

    Zutreffend hat das Berufungsgericht angenommen, dass es an der gebotenen Darlegung fehlt, wie der Beklagte auf den allein geschuldeten Hinweis, dass sich die Gebühren nach dem Streitwert bemessen, reagiert hätte (BGH, Urt. v. 24. Mai 2007 - IX ZR 89/06, NJW 2007, 2332, 2334 Rn. 21).
  • BGH, 23.07.2019 - VI ZR 307/18

    Bewertung des § 43a Abs. 5 Satz 2 BRAO als Schutzgesetz iSd § 823 Abs. 2 BGB

    Neben dem Allgemeininteresse werden durch § 43a Abs. 5 BRAO, ebenso wie etwa durch die Verschwiegenheitspflicht des § 43a Abs. 2 BRAO und die Hinweispflicht des § 49b Abs. 5 BRAO, Interessen des Mandanten geschützt, deren Verletzung zu einem vertraglichen Schadensersatzanspruch und bei gleichzeitiger Verletzung von Strafgesetzen, die Schutzgesetze im Sinne von § 823 Abs. 2 BGB sind (z.B. §§ 246, 266 StGB), zu einem deliktischen Schadensersatzanspruch führt (vgl. BGH, Urteile vom 24. Mai 2007 - IX ZR 89/06, NJW 2007, 2332 Rn. 17-19; vom 17. Mai 2018 - IX ZR 243/17, NJW 2018, 2319 Rn. 16).
  • OLG München, 05.06.2019 - 15 U 318/18

    Auskehrung Arbeitgeberzahlung durch Anwalt

    Nur auf Verlangen des Auftraggebers hat der Rechtsanwalt die voraussichtliche Höhe des Entgelts mitzuteilen (BGH, Urteil vom 24.05.2007 - IX ZR 89/06, NJW 2007, 2332, Rn. 9 bei juris).

    Letztlich hängt die anwaltliche Pflicht, den Auftraggeber vor Vertragsschluss über die voraussichtliche Höhe der Vergütung aufzuklären, entscheidend davon ab, ob der Rechtsanwalt nach den Umständen des Einzelfalls ein entsprechendes Aufklärungsbedürfnis des Mandanten erkennen konnte und musste (BGH, Urteil vom 24.05.2007 - IX ZR 89/06, NJW 2007, 2332, Rn. 9 f. bei juris).

  • AG Bad Segeberg, 13.11.2014 - 17a C 185/13

    Bewertung der Übersendung einer in den Kanzleiräumen unterschriebenen Vollmacht

    Jedoch kann dem Mandanten gegen den Rechtsanwalt ein Schadensersatzanspruch gemäß §§ 280 Abs. 1, 311 Abs. 2 Nr. 1, 2 BGB zustehen (Anschluss an BGH, Urt. v. 24.05.2007 - IX ZR 89/06; OLG Hamm, Urt. v. 16.06.2009 - 28 U 1/09).

    Zudem führt ein Verstoß gegen § 49b Abs. 5 BRAO zwar nicht zum Verlust des Honoraranspruchs des Rechtsanwaltes, jedoch kann hieraus ein Anspruch des Mandanten auf Zahlung von Schadensersatz folgen (BGH, Urt. v. 24.05.2007 - IX ZR 89/06, NJW 2007, 2332, 2333 f., [...] Rn. 12 ff.; OLG Hamm, Urt. v. 16.06.2009 - 28 U 1/09, [...] Rn. 24, 30; AnwKomm-RVG/Schneider/Wolf/N. Schneider/Onderka, 7. Aufl. 2014, § 2 RVG Rn. 82 ff.; Mayer/Kroiß, RVG, 6. Aufl. 2013, § 1 RVG Rn. 20).

    Er soll daher auf einen entsprechenden Hinweis des Rechtsanwaltes die Möglichkeit erhalten, den Rechtsanwalt zu den Folgen dieser Form der Gebührenberechnung zu befragen (vgl. BT-Drucks. 17/1971, S. 232; s. ferner BGH, Urt. v. 24.05.2007 - IX ZR 89/06, NJW 2007, 2332, 2333 f., [...] Rn. 15).

    Die Bestimmung des § 134 BGB findet deshalb keine Anwendung (vgl. BGH, Urt. v. 24.05.2007 - IX ZR 89/06, NJW 2007, 2332, 2333 f., [...] Rn. 16; AnwKomm-RVG/Schneider/Wolf/N. Schneider/Onderka, 7. Aufl. 2014, § 2 RVG Rn. 79).

  • LG Stuttgart, 11.07.2016 - 27 O 338/15

    Rechtsanwaltsvertrag: Hinweispflicht eines Rechtsanwalts auf voraussichtlich

  • OLG Hamm, 16.06.2009 - 28 U 1/09

    Umfang des Schadens bei Verletzung der Pflicht eines Rechtsanwalts zum Hinweis

  • OLG Düsseldorf, 04.04.2011 - 24 U 214/09

    Anforderungen an die Form des Verzichts eines Rechtsanwalts auf sein Honorar;

  • LG Oldenburg, 12.07.2011 - 16 S 72/11

    Zur Anwaltsempfehlung durch einen Reparaturbetrieb und zur Anwaltsvollmacht

  • OLG Düsseldorf, 08.02.2011 - 24 U 112/09

    Formularmäßige Vereinbarung einer Zeittaktklausel in einer Honorarvereinbarung

  • OLG München, 05.06.2019 - 15 U 319/18

    Vergütungsvereinbarung- Mindestvergütungsklausel

  • AG Steinfurt, 13.02.2014 - 21 C 979/13

    Erstberatung, Hinweispflicht

  • BGH, 09.07.2009 - IX ZR 135/08

    Keine streitwerterhöhende Aufrechnung bei Schadenersatz wegen Verstoßes gegen

  • BGH, 07.11.2018 - IV ZB 13/18

    Kostenfestsetzungsverfahren: Erstattungsfähigkeit der außergerichtlichen Kosten

  • BGH, 20.11.2008 - IX ZR 34/06

    Pflicht des Rechtsanwalts zur Aufklärung über die Höhe der Vergütung

  • BGH, 03.11.2011 - IX ZR 49/09

    Haftung des Rechtsanwalts: Pflicht zur vorvertraglichen Aufklärung über die

  • LG Wiesbaden, 12.04.2017 - 5 S 33/16

    Honorarklage eines Anwaltes wegen der Erbringung von Beratungsleistungen im

  • LG Duisburg, 12.10.2012 - 7 S 51/12

    Umfang der anwaltlichen Aufklärungspflicht über die Höhe der zu erwartenden

  • OLG Saarbrücken, 12.09.2007 - 1 U 676/06

    Kein anwaltlicher Honoraranspruch bei unterlassenem Hinweis auf die exorbitante

  • BGH, 13.02.2020 - IX ZR 141/19

    Klage auf Herausgabe der von einem Rechtsanwalt vereinnahmten Abfindung;

  • AG Aachen, 16.07.2010 - 115 C 77/10

    Ansprüche auf Rechtsanwaltsvergütung aus abgetretenem Recht; Bereitstellen eines

  • LG Nürnberg-Fürth, 09.09.2010 - 8 O 1617/10

    Schadensersatz beim Kfz-Unfall: Ersatzfähigkeit der Anwaltskosten für die

  • OLG Koblenz, 08.10.2009 - 2 U 963/08

    Erfallen der Terminsgebühr bei außergerichtlichen Einigungsbesprechungen

  • OLG Hamm, 11.10.2012 - 28 U 88/11

    Anwaltshonorar; Anwaltshaftung; Hinweispflicht zur Gebührenhöhe

  • StGH Niedersachsen, 11.11.1998 - StGH 1/98

    Nichteinbringung des Haushaltsentwurfs 1999 noch nicht verfassungswidrig

  • OLG Stuttgart, 16.12.2008 - 12 U 152/08

    Rechtsanwaltliche Vergütung für das nachlassgerichtliche Verfahren

  • OLG Koblenz, 11.07.2012 - 2 U 1023/11

    Rechtsfolgen der Unwirksamkeit einer Honorarvereinbarung mit einem Rechtsanwalt

  • OLG Hamm, 06.12.2007 - 28 U 58/07

    Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren

  • LG Hof, 26.04.2016 - 15 O 5/12

    Rechtsanwaltsvergütung - dieselbe Angelegenheit, Fremdgeld-Aufrechnung,

  • OLG Brandenburg, 26.02.2020 - 11 U 102/17

    Anwaltliche Mitwirkung an einer Selbstauskunft gegenüber einer Sparkasse

  • BGH, 27.09.2007 - IX ZR 64/05

    Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Höhe der Vergütung

  • AG Elmshorn, 19.01.2011 - 49 C 57/10

    Streitwertfestsetzung und Rechtsanwaltsgebühren in Filesharing-Fällen

  • OLG Brandenburg, 18.03.2008 - 6 U 86/07

    Rechtsanwaltsgebühr: Bindung an die Bestimmung der Rahmengebühr und des

  • OLG Düsseldorf, 29.06.2010 - 24 U 212/09

    Anwaltsgebühren bei Klagerücknahme und anschließender Führung von

  • OLG Köln, 24.01.2012 - 5 U 188/11

    Verletzung der Pflichten eines Rechtsanwalts durch Bezifferung des Streitwerts

  • OLG Dresden, 08.12.2016 - 8 U 467/16
  • LG Düsseldorf, 12.03.2015 - 4a O 109/13

    Honorarforderung

  • AG Mülheim/Ruhr, 29.03.2012 - 12 C 1134/11

    Aufklärungspflichten eines Rechtsanwalts gegenüber dem Auftraggeber hinsichtlich

  • LG Kiel, 21.08.2008 - 7 T 42/08

    Anforderungen an einen Nichtabhilfebeschluss nach sofortiger Beschwerde gegen die

  • LG Düsseldorf, 18.11.2011 - 20 S 19/11
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   BGH, 24.07.2007 - IX ZR 89/06   

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