Rechtsprechung
BGH, 20.07.2006 - IX ZR 94/03 |
Volltextveröffentlichungen (17)
- IWW
- Kanzlei Prof. Schweizer
Ersatzpflicht des Klägers nach Unterlassungsverfügung - Anwaltshotline
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Anforderungen an die Zulässigkeit einer "Rechtsberatungs-Hotline" im Rahmen der Prüfung einer strafbewehrten Unterlassungserklärung; Verstoß eines Rechtsanwaltes gegen das Verbot der Vertretung widerstreitender Interessen, gegen das Provisionsverbot oder gegen das Verbot ...
- debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)
- WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)
Zur Schadensersatzpflicht wegen von Anfang an ungerechtfertigter Unterlassungsverfügung (hier: wegen Untersagung der Mitwirkung an einer Rechtsberatungshotline); zur Frage des Mitverschuldens des Verfügungsbeklagten wegen Abgabe einer strafbewehrten ...
- Judicialis
- ra.de
- captain-huk.de (Kurzinformation und Volltext)
IX. Zivilsenat des BGH entscheidet zur Beweiserleichterung im Sinne des § 287 ZPO und zur Darlegungs- und Beweislast bei der Schadensgeringhaltungspflicht nach § 254 BGB mit Revisionsurteil vom 20.7.2006 - IX ZR 94/03 -.
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 945; BGB § 249 § 254
Voraussetzungen und Umfang des Schadensersatzes bei ungerechtfertigter Unterlassungsverfügung - wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)
"Rechtsberatungs-Hotline"
- datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- beck.de (Leitsatz)
Schadensersatz wegen von Anfang an ungerechtfertigter eV gegen Tätigkeit in einer Anwalts-Hotline
Besprechungen u.ä.
- WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 12,79 €) (Entscheidungsbesprechung)
Schadensersatz nach § 945 ZPO wegen Vollziehung einer Unterlassungsverfügung
Verfahrensgang
- LG Karlsruhe, 07.06.2002 - 4 O 137/02
- OLG Karlsruhe, 26.03.2003 - 6 U 181/02
- BGH, 20.07.2006 - IX ZR 94/03
Papierfundstellen
- BGHZ 168, 352
- NJW 2006, 2767
- MDR 2007, 148
- VersR 2006, 1419
- WM 2006, 1742
- MMR 2007, 42
Wird zitiert von ... (59)
- BGH, 13.10.2016 - IX ZR 149/15
Wohnraummiete: Einstweilige Verfügung auf Antrag des Mieters auf Einstellung von …
Ersatzfähig ist allerdings nur der aus der Vollziehung der einstweiligen Verfügung verursachte Schaden im Sinne der §§ 249 ff BGB (BGH, Urteil vom 19. September 1985 - III ZR 71/83, BGHZ 96, 1, 2; vom 1. April 1993 - I ZR 70/91, BGHZ 122, 172, 179; vom 23. März 2006 - IX ZR 134/04, NJW 2006, 2557 Rn. 23; vom 20. Juli 2006 - IX ZR 94/03, BGHZ 168, 352 Rn. 19 und 30).Für die Bemessung des Schadens gelten nach ständiger Rechtsprechung die allgemeinen Grundsätze, insbesondere §§ 249 ff BGB und § 287 ZPO (BGH, Urteil vom 20. Juli 2006 aaO;… vom 10. Juli 2014, aaO Rn. 34).
Der Schadensersatzanspruch umfasst grundsätzlich den durch die Vollziehung der einstweiligen Verfügung adäquat kausal verursachten, unmittelbaren oder mittelbaren Schaden einschließlich des infolge des Vollzugs von Verbotsverfügungen entgangenen Gewinns des Schuldners (BGH, Urteil vom 20. Juli 2006, aaO Rn. 19).
Der Klägerin kommt insoweit die Beweiserleichterung des § 287 ZPO zugute (vgl. BGH, Urteil vom 20. Juli 2006 - IX ZR 94/03, BGHZ 168, 352 Rn. 25;… vom 10. Juli 2014 - I ZR 249/12, WM 2015, 978 Rn. 34).
Dieses mitwirkende Verschulden kann vor allem darin bestehen, dass der Gegner im Arrest- oder Verfügungsverfahren dem Antragsteller durch sein schuldhaftes Verhalten zur Ausbringung des Arrestes oder der Verfügung Anlass gegeben hat (RGZ 143, 118, 122 f; BGH…, Urteil vom 1. Dezember 1965, aaO; vom 16. Oktober 1973 - VI ZR 142/71, WM 1973, 1357, 1358; vom 22. März 1990 - IX ZR 23/89, NJW 1990, 2689, 2690; vom 23. März 2006 - IX ZR 134/04, NJW 2006, 2557 Rn. 23 und 25; vom 20. Juli 2006 - IX ZR 94/03, BGHZ 168, 352 Rn. 31).
- BGH, 19.11.2015 - I ZR 109/14
Hot Sox - Wettbewerbsverstoß: Rückschluss auf betriebliche Herkunft bei Angebot …
Ein nach § 945 ZPO zu ersetzender Schaden ist nicht entstanden, wenn der durch die Vollziehung einer ungerechtfertigt ergangenen einstweiligen Verfügung Betroffene ohnehin materiell-rechtlich verpflichtet ist, das ihm durch die einstweilige Verfügung untersagte Verhalten zu unterlassen (vgl. BGHZ 15, 356, 358 f. - Progressive Kundenwerbung; BGHZ 126, 368, 374 f. - Fortsetzungsverbot; BGH, Urteil vom 20. Juli 2006 - IX ZR 94/03, BGHZ 168, 352 Rn. 27).In einem solchen Fall entfällt nicht die Kausalität zwischen der Vollziehung der einstweiligen Verfügung und der Einstellung des darin untersagten Verhaltens, für die es allein auf die reale Ursache des haftungsbegründenden Ereignisses ohne Berücksichtigung von Ersatzursachen ankommt (vgl. BGHZ 168, 352 Rn. 22).
- BGH, 10.07.2014 - I ZR 249/12
Nero - Schadensersatzpflicht bei unberechtigter einstweiliger Verfügung: …
§ 945 ZPO beruht - ebenso wie die Vorschrift des § 717 Abs. 2 ZPO, die die Schadensersatzverpflichtung des Gläubigers bei einer Vollstreckung aus einem für vorläufig vollstreckbar erklärten Urteil regelt, das später aufgehoben oder abgeändert wurde - auf dem Rechtsgedanken, dass die Vollstreckung aus einem noch nicht endgültigen Vollstreckungstitel auf Gefahr des Gläubigers erfolgt (BGH, Urteil vom 2. November 1995 - IX ZR 141/94, BGHZ 131, 141, 143; Urteil vom 20. Juli 2006 - IX ZR 94/03, BGHZ 168, 352 Rn. 40).Vielmehr ist ein darüber hinausgehendes Verhalten erforderlich, das zumindest einen gewissen Vollstreckungsdruck erzeugt (BGHZ 131, 141, 144; BGHZ 168, 352 Rn. 15; BGH…, Beschluss vom 22. Januar 2009 - I ZB 115/07, BGHZ 180, 72 Rn. 16).
Dies erfordert neben der Androhung des Ordnungsmittels nach § 890 Abs. 2 ZPO bei der Beschlussverfügung deren Zustellung im Parteibetrieb nach § 922 Abs. 2 ZPO (vgl. BGH, Urteil vom 20. Juli 2006 - IX ZR 94/03, BGHZ 168, 352 Rn. 15).
Ihr kommen dabei allerdings die Beweiserleichterungen des § 287 ZPO zugute (BGHZ 168, 352 Rn. 25).
Vielmehr berufen sich die Beklagten damit auf eine Reserveursache, die im Einzelfall zu einer Entlastung des Schädigers führen kann (vgl. BGHZ 168, 352 Rn. 22).
Für das Vorliegen einer derartigen Reserveursache ist der beklagte Schädiger darlegungs- und beweisbelastet (BGHZ 168, 352 Rn. 25).
Der Schadensersatzanspruch erfasst grundsätzlich den durch die Vollziehung der einstweiligen Verfügung adäquat-kausal verursachten, unmittelbaren oder mittelbaren Schaden einschließlich des infolge des Vollzugs von Verbotsverfügungen entgangenen Gewinns des Schuldners (BGHZ 168, 352 Rn. 19).
- BGH, 30.07.2015 - I ZR 250/12
Piadina-Rückruf - Ersatz des Vollziehungsschadens durch eine …
a) Ein nach § 945 ZPO zu ersetzender Schaden ist nicht entstanden, wenn der durch die Vollziehung einer ungerechtfertigt ergangenen einstweiligen Verfügung Betroffene ohnehin materiell-rechtlich - etwa wegen eines anderweitigen Verstoßes gegen wettbewerbsrechtliche Bestimmungen - verpflichtet gewesen wäre, das ihm durch die einstweilige Verfügung untersagte Verhalten zu unterlassen (vgl. BGH, Urteil vom 3. Dezember 1954 - I ZR 262/52, BGHZ 15, 356, 358 f. - Progressive Kundenwerbung; Urteil vom 7. Juli 1994 - I ZR 63/92, BGHZ 126, 368, 374 f. - Fortsetzungsverbot; Urteil vom 20. Juli 2006 - IX ZR 94/03, BGHZ 168, 352 Rn. 27).In einem solchen Fall entfällt zwar entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts nicht die Kausalität zwischen der Vollziehung der einstweiligen Verfügung und der Einstellung des darin untersagten Verhaltens, für die es allein auf die reale Ursache des haftungsbegründenden Ereignisses ohne Berücksichtigung von Ersatzursachen ankommt (vgl. BGHZ 168, 352 Rn. 22).
Der Schadensersatzanspruch umfasst grundsätzlich den durch die Vollziehung der einstweiligen Verfügung adäquat kausal verursachten unmittelbaren und mittelbaren Schaden (vgl. BGHZ 168, 352 Rn. 19; BGH…, Urteil vom 10. Juli 2014 - I ZR 249/12, GRUR 2015, 196 Rn. 34 = WRP 2015, 209 - Nero).
dd) Damit bestand nach Zustellung der Verfügung für die Beklagte der notwendige Vollstreckungsdruck zur Beachtung des gerichtlichen Verbots, der die innere Rechtfertigung für eine verschuldensunabhängige Haftung der Klägerin nach § 945 ZPO darstellt, wenn sich die einstweilige Verfügung als von Anfang an ungerechtfertigt erweist (vgl. BGH, Urteil vom 2. November 1995 - IX ZR 141/94, BGHZ 131, 141, 144; BGHZ 168, 352 Rn. 15).
Ein mitwirkendes Verschulden des Antragsgegners (§ 254 BGB) ist im Rahmen des Schadensersatzanspruchs aus § 945 ZPO zu berücksichtigen (vgl. BGH…, Urteil vom 23. März 2006 - IX ZR 134/04, NJW 2006, 2557 Rn. 23; BGHZ 168, 352 Rn. 30).
Eine Minderung oder ein Ausschluss des Schadensersatzanspruchs kommt in Betracht, wenn ein schuldhaftes Verhalten des Antragsgegners dem Antragsteller Anlass zur Beantragung und Zustellung der einstweiligen Verfügung gegeben hat (vgl. BGH, Urteil vom 16. Oktober 1973 - VI ZR 142/71, WM 1973, 1357, 1358; Urteil vom 20. November 1992 - V ZR 279/91, BGHZ 120, 261, 270; BGHZ 168, 352 Rn. 31;… BGH, NJW 2006, 2557 Rn. 25;… differenzierend Walker in Schuschke/Walker aaO § 945 ZPO Rn. 26a;… enger Teplitzky aaO Kap. 36 Rn. 39) oder wenn der Antragsgegner nach Zustellung der einstweiligen Verfügung gegen seine Obliegenheit zur Abwendung oder Minderung des Schadens verstoßen hat (vgl. BGHZ 120, 261, 270).
Den Antragsgegner trifft daher grundsätzlich kein Mitverschulden, wenn der Antragsteller das beanstandete Verhalten vor der objektiven Klärung der Sach- und Rechtslage nicht hinnimmt und durch die Vollziehung einer einstweiligen Verfügung unterbindet (vgl. für eine unklare Rechtslage BGHZ 168, 352 Rn. 31).
- BGH, 10.11.2016 - I ZR 191/15
Markenzeichenschutz: Markenmäßige Verwendung einer dem Verkehr nicht als …
a) Ein nach § 945 ZPO zu ersetzender Schaden ist nicht entstanden, wenn der durch die Vollziehung einer ungerechtfertigt ergangenen einstweiligen Verfügung Betroffene ohnehin materiell-rechtlich verpflichtet ist, das ihm durch die einstweilige Verfügung untersagte Verhalten zu unterlassen (vgl. BGH, Urteil vom 3. Dezember 1954 - I ZR 262/52, BGHZ 15, 356, 358 f. - Progressive Kundenwerbung; Urteil vom 7. Juli 1994 - I ZR 63/92, BGHZ 126, 368, 374 f. - Fortsetzungsverbot; Urteil vom 20. Juli 2006 - IX ZR 94/03, BGHZ 168, 352 Rn. 27).In einem solchen Fall entfällt nicht die Kausalität zwischen der Vollziehung der einstweiligen Verfügung und der Einstellung des darin untersagten Verhaltens, für die es allein auf die reale Ursache des haftungsbegründenden Ereignisses ohne Berücksichtigung von Ersatzursachen ankommt (vgl. BGHZ 168, 352 Rn. 22).
- BGH, 24.07.2012 - X ZR 51/11
Flaschenträger
Rechtmäßiges Alternativverhalten stellt eine hypothetisch gebliebene Schadensursache dar, so dass die Frage seiner Berücksichtigung oder Nichtberücksichtigung eine am Schutzzweck der verletzten Norm ausgerichteten Wertung erfordert (BGH, Urteil vom 20. Juli 2006 - IX ZR 94/03, BGHZ 168, 352). - BGH, 22.01.2009 - I ZB 115/07
Wirksamwerden einer im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes durch Urteil …
Andererseits setzt die Schadensersatzpflicht nach § 945 ZPO einen irgendwie gearteten Vollstreckungsdruck voraus, der aber bereits durch die Androhung von Ordnungsmitteln erreicht werden kann (vgl. BGHZ 168, 352 Tz. 15). - OLG Düsseldorf, 08.01.2015 - 2 U 142/08
Umfang des Schadens zur Abwendung der Vollstreckung i.S. von § 717 Abs. 2 ZPO
Für die Rechtsfolgen gelten die §§ 249 ff. BGB (BGH, NJW 1985, 128; NJW 2006, 2767, 2768 [zu § 945 ZPO];… MünchKommZPO/Götz, 4. Aufl., § 717 Rdnr. 9, 10;… Musielak/Lackmann, ZPO, 11. Aufl., Rdnr. 12).Die Ursächlichkeit der drohenden Vollstreckung für die Einstellung der bisherigen Benutzungshandlungen ist als haftungsbegründender Umstand von dem (geschädigten) Kläger zu beweisen (vgl. BGH, NJW 2006, 2767, 2769 [zu § 945 ZPO]).
- OLG Karlsruhe, 05.04.2018 - 12 U 175/17
Schadensersatzklage wegen Zerstörung eines Gartens: Behandlung der Kosten des …
Nachdem die Kläger bestritten haben, ihr entsprechendes Bauvorhaben vor dem Schadenereignis beschlossen zu haben, und umgekehrt vorgetragen haben, dass sie ohne die Asbestverunreinigung ihr Anwesen nur renoviert hätten, oblag es dem als Schädiger insoweit darlegungs- und beweispflichtigen Beklagten (vgl. BGH, Urteile vom 20.07.2006 - IX ZR 94/03, BGHZ 168, 352 [juris Rn. 25];… vom 22.03.2016 - VI ZR 467/14, NJW 2016, 3522 Rn. 14; jew. m.w.N.), seine Behauptung zu belegen. - BGH, 17.09.2014 - IX ZB 26/14
Rechtsbeschwerde gegen die Bestätigung des Insolvenzplans
Die Vorschrift des § 945 ZPO beruht auf dem Rechtsgedanken, dass die Vollstreckung aus einem unanfechtbaren, aber im Blick auf das Hauptsacheverfahren noch nicht endgültigen Titel auf Gefahr des Gläubigers erfolgt (BGH, Urteil vom 20. Juli 2006 - IX ZR 94/03, BGHZ 168, 352 Rn. 40;… Prütting/Gehrlein/D. Fischer, ZPO, 6. Aufl., § 945 Rn. 1). - OLG Nürnberg, 03.02.2021 - 3 U 2445/18
Millionenklage gegen Süddeutsche Zeitung: Berufung zurückgewiesen
- BGH, 29.07.2009 - I ZR 87/07
Zoladex
- OLG Koblenz, 26.10.2006 - 6 U 175/06
Sittenwidrige Schädigung: Haftung des GmbH-Geschäftsführers auf Ersatz des …
- OLG Bamberg, 20.11.2018 - 6 U 19/18
Haftung des Rechtsanwalts
- OLG Frankfurt, 07.05.2009 - 6 U 185/07
Drittschadensliquidation bei Vollziehungsschaden nach § 945 ZPO
- LAG Rheinland-Pfalz, 26.02.2016 - 1 Sa 164/15
Schadensersatz wegen Verstoßes gegen das arbeitsvertragliche Wettbewerbsverbot …
- OLG Rostock, 02.11.2006 - 7 U 109/05
Nachbarschaftliches Gemeinschaftsverhältnis bei unklarem Grenzverlauf, Verfahren …
- OLG Hamburg, 23.11.2017 - 5 U 254/15
Schadensersatz wegen unberechtigter Vollziehung einstweiliger …
- BGH, 22.01.2015 - III ZR 10/14
Vertrag zweier Telekommunikationsunternehmen über die Herstellung von …
- OLG Celle, 09.11.2022 - 7 U 299/22
Darlegungs- und Beweislast für den Einwand eines hypothetisch alternativen …
- OLG Düsseldorf, 07.12.2010 - 21 U 156/09
Haftung des ausführenden Unternehmens, des Planers und eines Gutachters für …
- LG Hamburg, 20.09.2012 - 327 O 628/04
Alexander Falk
- BGH, 22.10.2009 - IX ZR 165/07
Mitverschulden bei Nichtgebrauch eines Rechtsbehelfs; Beurteilung der …
- OVG Berlin-Brandenburg, 23.05.2013 - 5 B 3.10
Wohnungsbauförderung; Sozialer Wohnungsbau; Fördermittel; Subvention; …
- OLG Düsseldorf, 08.02.2013 - 24 U 131/12
Haftungsausfüllende Kausalität der unrichtigen anwaltlichen beratung bei …
- OLG Saarbrücken, 12.04.2011 - 4 U 282/10
Verkehrsunfallprozess: Darlegungs- und Beweislast für unfallursächliche …
- LG Düsseldorf, 02.05.2016 - 21 O 124/15
Persönliche Haftung der Gesellschafter einer Kommanditgesellschaft für deren …
- OLG Jena, 30.01.2008 - 4 U 1230/05
Rechtswidrige Versagung des gemeindlichen Einvernehmens/Amtshaftung
- OLG Köln, 19.10.2015 - 18 U 48/15
Schadensersatzanspruch wegen Verletzung vertraglicher Pflichten eines Treuhänders …
- OLG Brandenburg, 05.05.2011 - 5 U 182/09
Klage auf Feststellung der Ersatzpflicht für einen künftigen Schaden aufgrund …
- OLG Saarbrücken, 07.04.2009 - 4 U 306/08
- OLG Köln, 19.10.2015 - 18 U 183/14
- OLG Köln, 19.10.2015 - 18 U 49/15
- OLG Köln, 19.10.2015 - 18 U 66/15
Inanspruchnahme des Treuhänders und Mittelverwendungs-Kontrolleurs von …
- OLG Köln, 19.10.2015 - 18 U 69/15
Inanspruchnahme des Treuhänders und Mittelverwendungs-Kontrolleurs von …
- OLG Köln, 19.10.2015 - 18 U 95/15
Inanspruchnahme des Treuhänders und Mittelverwendungs-Kontrolleurs von …
- OLG Köln, 19.10.2015 - 18 U 52/15
Inanspruchnahme des Treuhänders und Mittelverwendungs-Kontrolleurs von …
- OLG Köln, 19.10.2015 - 18 U 64/15
- OLG Köln, 19.10.2015 - 18 U 97/15
- OLG Köln, 19.10.2015 - 18 U 51/15
- OLG Köln, 19.10.2015 - 18 U 55/15
- OLG Bamberg, 19.06.2019 - 8 U 100/18
Schadensersatzanspruch der Rechtsschutzversicherung wegen Pflichtverletzung des …
- LG Berlin, 29.01.2018 - 80 OH 54/16
Notarhaftung: Bestimmtheit eines notariellen Kaufvertrags hinsichtlich der …
- OLG Köln, 19.10.2015 - 18 U 50/15
- OLG Köln, 19.10.2015 - 18 U 133/14
Haftung des Mittelverwendungskontrolleurs einer Anlagegesellschaft wegen …
- LG Köln, 26.11.2015 - 15 O 50/15
- OVG Berlin-Brandenburg, 23.05.2013 - 5 B 1.10
Wohnungsbauförderung; Sozialer Wohnungsbau; Fördermittel; Subvention; …
- LG Köln, 26.11.2015 - 15 O 192/15
- LG Düsseldorf, 12.01.2011 - 12 O 50/10
Auswirkungen der Einstellung der Produktion eines Jeansmodells bereits vor …
- OLG Nürnberg, 04.03.2020 - 3 U 2445/18
Schadensersatzpflicht nach Verdachtsberichterstattung wegen presserechtlich …
- LG Köln, 26.11.2015 - 15 O 78/15
- LG Köln, 26.11.2015 - 15 O 174/15
- OLG Brandenburg, 02.09.2010 - 12 U 6/10
Positive Verletzung eines Auftragsvertrages über steuerrechtliche Prüfung und …
- LG Köln, 26.11.2015 - 15 O 172/15
- LG Köln, 26.11.2015 - 15 O 190/15
- LG Köln, 26.11.2015 - 15 O 196/15
- OLG Brandenburg, 27.07.2022 - 9 UF 19/22
Schadensersatzansprüche aus dem Vollzug eines Arrestbefehls; …
- KG, 08.01.2016 - 5 U 97/14
Streichpreis ist Abholpreis - Wettbewerbsverstoß: Parteifähigkeit einer …
- OLG Brandenburg, 01.03.2022 - 17 U 2/21
Schadensersatz wegen verzögerter Inbetriebnahme des Netzanschlusses einer …