Rechtsprechung
BGH, 22.05.2014 - IX ZR 95/13 |
Volltextveröffentlichungen (17)
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 17 InsO, § 18 InsO, § 133 Abs 1 InsO, § 143 Abs 1 InsO, § 222 AO
Insolvenzanfechtung von Zahlungen einer GmbH an ihre "Hausbank": Beurteilung der Zahlungsfähigkeit der GmbH bei Aussetzung der Vollziehung eines Steuerbescheids und bei späterer Bewilligung der Stundung durch das Finanzamt "ab Fälligkeit" - IWW
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Aussetzen der Vollziehung eines Steuerbescheides durch die Finanzbehörde wegen ernstlicher Zweifel an dessen Rechtmäßigkeit; Berücksichtigung der Stundung einer unstreitigen Forderung für eine bestimmte Zeit bei der Prognoseentscheidung der drohenden Zahlungsunfähigkeit
- zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)
Zur Berücksichtigung gestundeter und von der Vollziehung ausgesetzter Steuerforderungen bei Prüfung der Zahlungsunfähigkeit
- zvi-online.de
InsO §§ 17, 18, 133 Abs. 1; AO §§ 222, 361
Zur Berücksichtigung von gestundeten und von der Vollziehung ausgesetzten Steuerforderungen bei Prüfung der Zahlungsunfähigkeit - WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)
Kein ernsthaftes Einfordern des festgesetzten Betrages, solange die Finanzbehörde die Vollziehung eines Steuerbescheides wegen ernstlicher Zweifel an dessen Rechtmäßigkeit ausgesetzt hat; zur Frage, wann eine nicht ernsthaft eingeforderte Forderung bei der Prognose, ob ...
- rewis.io
Insolvenzanfechtung von Zahlungen einer GmbH an ihre "Hausbank": Beurteilung der Zahlungsfähigkeit der GmbH bei Aussetzung der Vollziehung eines Steuerbescheids und bei späterer Bewilligung der Stundung durch das Finanzamt "ab Fälligkeit"
- ra.de
- Der Betrieb(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Vorsatzanfechtung: Zur (drohenden) Zahlungsunfähigkeit der Schuldnerin bei Aussetzung der Vollziehung eines Steuerbescheides bzw. Stundung der Steuerforderungen
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Aussetzen der Vollziehung eines Steuerbescheides durch die Finanzbehörde wegen ernstlicher Zweifel an dessen Rechtmäßigkeit; Berücksichtigung der Stundung einer unstreitigen Forderung für eine bestimmte Zeit bei der Prognoseentscheidung der drohenden Zahlungsunfähigkeit
- datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Aussetzen der Vollziehung eines Steuerbescheides
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Zahlungsunfähigkeit, Vorsatzanfechtung - und die ausgesetzten bzw. gestundeten Steuerschulden
- Jurion (Kurzinformation)
Beurteilung der Zahlungsunfähigkeit muss nicht rückwirkende Stundung einbeziehen
- Betriebs-Berater (Leitsatz)
Berücksichtigung einer unstreitigen, für begrenzte Zeit gestundeten Forderung bei der Prognose über drohende Zahlungsfähigkeit
Besprechungen u.ä. (3)
- Jurion (Entscheidungsbesprechung)
Beurteilung der Zahlungsunfähigkeit muss nicht rückwirkende Stundung einbeziehen
- ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)
InsO §§ 17, 18, 133 Abs. 1; AO §§ 222, 361
Zur Zahlungsunfähigkeitsprognose bei Aussetzung der Vollziehung von Steuerbescheiden wegen Rechtmäßigkeitszweifeln - WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 12,79 €) (Entscheidungsbesprechung)
Ausgesetzte bzw. gestundete Steuerschulden als Indiz für die Zahlungsunfähigkeit
Verfahrensgang
- LG Potsdam, 29.12.2010 - 10 O 125/10
- OLG Brandenburg, 06.03.2013 - 7 U 23/11
- BGH, 22.05.2014 - IX ZR 95/13
Papierfundstellen
- NJW-RR 2015, 42
- ZIP 2013, 941
- ZIP 2014, 1289
- MDR 2014, 989
- NZI 2014, 698
- WM 2014, 1296
- BB 2014, 1601
- BB 2014, 2386
- DB 2014, 1480
Wird zitiert von ... (24)
- BGH, 19.12.2017 - II ZR 88/16
Insolvenzrecht: BGH lehnt "Bugwellen"-Theorie für Feststellung der …
Zwar erfolgt die Prüfung der eingetretenen und der drohenden Zahlungsunfähigkeit damit anhand derselben Kriterien, da bei Feststellung der drohenden Zahlungsunfähigkeit gemäß § 18 Abs. 2 InsO nach allgemeiner Meinung entsprechend dem ausdrücklichen Willen des Gesetzgebers auch erst künftig fällig werdende Verbindlichkeiten zu berücksichtigen sind (vgl. Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Insolvenzordnung, BT-Drucks. 12/2443, S. 114 f.; BGH…, Urteil vom 5. Dezember 2013 - IX ZR 93/11, ZIP 2014, 183 Rn. 10; Urteil vom 22. Mai 2014 - IX ZR 95/13, ZIP 2014, 1289 Rn. 33;… Uhlenbruck/Mock, InsO, 14. Aufl., § 18 Rn. 43 ff.). - BGH, 09.06.2016 - IX ZR 174/15
Insolvenzanfechtung einer kongruenten Leistungen: Indizien für eine erkennbare …
Dabei wird es zu beachten haben, dass die hier festgestellte Indizienlage sowohl für den Vorsatz der Schuldnerin als auch die Kenntnis der Beklagten Bedeutung hat (vgl. BGH, Urteil vom 4. Dezember 1997 - IX ZR 47/97, NJW 1998, 1561, 1564 f;… vom 8. Dezember 2011 - IX ZR 156/09, WM 2012, 146 Rn. 16;… vom 19. September 2013 - IX ZR 4/13, WM 2013, 2074 Rn. 18; vom 22. Mai 2014 - IX ZR 95/13, WM 2014, 1296 Rn. 27). - BGH, 10.04.2019 - VIII ZR 250/17
Leistung eines Nachzahlungsbetrags aus der von dem Eigentümer des …
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs muss zwar der Revisionskläger Verfahrensmängel, die - wie hier - nicht von Amts wegen zu berücksichtigen sind, gemäß § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b ZPO mit der Revisionsbegründung rügen und ist für ihn ein Nachschieben einer Verfahrensrüge oder ihrer Begründung nach Ablauf der Revisionsbegründungsfrist ausgeschlossen (vgl. BGH, Urteil vom 22. Mai 2014 - IX ZR 95/13, WM 2014, 1296 Rn. 34 mwN;… Stein/Jonas/Jacobs, ZPO, 23. Aufl., § 557 Rn. 32 f.;… Musielak/Voit/Ball, ZPO, 15. Aufl., § 557 Rn. 19).
- OVG Sachsen, 24.02.2016 - 5 A 251/10
Vergnügungssteuer; Geldspielgeräte; Spieleinsatzsteuer; Kontrolleinrichtung; …
Denn während der Aussetzung der Vollziehung von Steuerforderungen kann wegen solcher Forderungen weder Zahlungsunfähigkeit i. S. v. § 17 InsO noch drohende Zahlungsunfähigkeit i. S. v. § 18 InsO eintreten, selbst wenn die Steuerforderungen Gegenstand eines (finanz-)gerichtlichen Anfechtungsverfahrens sind (vgl. BGH, Urt. v. 22. Mai 2014 - IX ZR 95/13 -, juris Rn. 29 bis 34). - BAG, 18.07.2017 - 1 AZR 546/15
Nachteilsausgleich - Betriebsstilllegung
Das Nachschieben einer Verfahrensrüge oder ihrer Begründung ist nach Ablauf der Revisionsbegründungsfrist ausgeschlossen (BGH 22. Mai 2014 - IX ZR 95/13 - Rn. 34 mwN) . - KG, 07.12.2018 - 14 U 132/17
Rückgewährklage des Insolvenzverwalters nach Insolvenzanfechtung: Abgrenzung …
Auch die nur drohende Zahlungsunfähigkeit stellt ein starkes Beweisanzeichen für den Benachteiligungsvorsatz des Schuldners dar, wenn sie ihm bei Vornahme der Rechtshandlung bekannt war (BGH, Urteil vom 22. Mai 2014 - IX ZR 95/13, ZIP 2014, 1289-1294, Rn. 15; BGH…, Urteil vom 24. Januar 2013 - IX ZR 11/12, ZIP 2013, 371-374, Rn. 23 m.w.N.; BGH…, Urteil vom 10. Januar 2013 - IX ZR 13/12, ZIP 2013, 174-178, Rn. 14; BGH…, Urteil vom 10. Januar 2013 - IX ZR 28/12, NZI 2013, 253-257, Rn. 16 jeweils nach juris).Droht die Zahlungsunfähigkeit, bedarf es konkreter Umstände, die nahe legen, dass die Krise noch abgewandt werden kann (BGH, Urteil vom 22. Mai 2014 - IX ZR 95/13, ZIP 2014, 1289-1294, Rn. 15; BGH…, Urteil vom 24. Januar 2013 - IX ZR 11/12, ZIP 2013, 371-374, Rn. 24 m.w.N.; BGH…, Urteil vom 10. Januar 2013 - IX ZR 13/12, ZIP 2013, 174-178, Rn. 14; BGH…, Urteil vom 10. Januar 2013 - IX ZR 28/12, NZI 2013, 253-257, Rn. 16 jeweils nach juris).
- OLG Düsseldorf, 16.05.2019 - 12 U 47/18
Zahlungsunfähigkeit eines Schwesterunternehmens wegen der Haftung für Forderungen …
Droht die Zahlungsunfähigkeit, bedarf es konkreter Umstände, die nahe legen, dass die Krise noch abgewendet werden kann (…BGH, Urt. v. 05.12.2013 - IX ZR 93/11, NZI 2014, 259 Rn. 9; Urt. v. 22.05.2014 - IX ZR 95/13, NZI 2014, 698, 700 Rn. 15;… Urt. v. 08.01.2015 - IX ZR 198/13, NZI 2015, 222, 223 Rn. 9;… Urt. v. 21.01.2016 - IX ZR 84/13, NZI 2016, 355, 357 Rn. 15 f.).In die Prognose der drohenden Zahlungsunfähigkeit sind auch solche Verbindlichkeiten einzubeziehen, deren Fälligkeit im Prognosezeitraum (also bis zur Fälligkeit aller bestehenden Verbindlichkeiten) nicht sicher, aber überwiegend wahrscheinlich ist (…BGH, Urt. v. 05.12.2013 - IX ZR 93/11, NZI 2014, 259, 260 Rn. 10; Urt. v. 22.05.2014 - IX ZR 95/13, NZI 2014, 698, 702 Rn. 33).
- LG Bonn, 01.03.2017 - 29 KLs 1/14
TelDaFax: Angeklagte B. und Dr. K. wegen Insolvenzverschleppung und Verletzung …
Darüber hinaus besteht bei öffentlich-rechtlichen Gläubigern die Möglichkeit, die Fälligkeit durch die Außervollzugsetzung eines Bescheids aufzuheben (BGH NZI 2014, 698 Rz. 30;… Haas , in: Baumbach/Hueck, GmbHG Vor § 64 Rz. 9). - OLG Köln, 03.07.2019 - 2 U 53/18 Um dies festzustellen, ist eine Prognoseentscheidung zu treffen, in die auch solche Zahlungspflichten einzubeziehen sind, deren Fälligkeit im Prognosezeitraum nicht sicher, aber überwiegend wahrscheinlich ist (BGH, Urteil vom 22.05.2014 - IX ZR 95/13 NZI 2014, 698 Rn. 33).
Verbindlichkeiten aus einem Darlehen können deshalb nicht nur dann drohende Zahlungsunfähigkeit begründen, wenn der Anspruch auf Rückzahlung durch eine bereits erfolgte Kündigung auf einen bestimmten in der Zukunft liegenden Zeitpunkt fällig gestellt ist, sondern auch dann, wenn aufgrund gegebener Umstände überwiegend wahrscheinlich ist, dass eine Fälligstellung im Prognosezeitraum erfolgt (BGH…, Urteil vom 05.12.2013 - IX ZR 93/11, NZI 2014, 259 Rn. 9, 10; BGH, Urteil vom 22.05.2014 - IX ZR 95/13, NZI 2014, 698 Rn. 3;… K. Schmidt, InsO, 19. Aufl. 2016, § 18 Rn. 24).
Die Frage nach der Länge dieses Zeitraums kann nicht allgemein verbindlich beantwortet werden (offen gelassen vom BGH, Urteil vom 22.05.2014 - IX ZR 95/13, NZI 2014, 698 Rn. 33).
- OLG Hamburg, 07.10.2014 - 9 U 61/14
Insolvenzanfechtungsklage des Insolvenzverwalters für ein Befrachtungsunternehmen …
Hinsichtlich der Kenntnis von drohender Zahlungsunfähigkeit genügt ebenfalls die Kenntnis von einer Zahlungseinstellung bzw. von Umständen, die auf eine Zahlungsunfähigkeit hindeuten (vgl. BGH, Urteil vom 10.07.2014 - IX ZR 280/13; Urteil vom 22.05.2014 - IX ZR 95/13).Sie wusste damit, dass trotz der getroffenen Stundungsvereinbarung und trotz Erzielung weiter Einkünfte aus dem Einsatz der Schiffe die Schuldnerin keine dauerhafte Verbesserung ihrer Liquiditätslage erreicht hatte (vgl. BGH, Urteil vom 22.05.2014 - IX ZR 95/13).
- BAG, 18.07.2017 - 1 AZR 555/15
Nachteilsausgleich - Betriebsstilllegung
- BAG, 18.07.2017 - 1 AZR 549/15
Nachteilsausgleich - Betriebsstilllegung
- BAG, 18.07.2017 - 1 AZR 550/15
Nachteilsausgleich - Betriebsstilllegung
- BAG, 18.07.2017 - 1 AZR 556/15
Nachteilsausgleich - Betriebsstilllegung
- BAG, 18.07.2017 - 1 AZR 559/15
Nachteilsausgleich - Betriebsstilllegung
- BAG, 18.07.2017 - 1 AZR 566/15
Nachteilsausgleich - Betriebsstilllegung
- BAG, 18.07.2017 - 1 AZR 569/15
Nachteilsausgleich - Betriebsstilllegung
- BAG, 18.07.2017 - 1 AZR 560/15
Nachteilsausgleich - Betriebsstilllegung
- OLG München, 23.10.2015 - 5 U 4375/13
Mittelbare Gläubigerbenachteiligung durch Aufwertung einer Forderung zur …
- OLG Stuttgart, 12.10.2016 - 9 U 133/16
Nachschussverpflichtung eines Kommanditisten: Zulässigkeit der Klage unter …
- KG, 01.08.2014 - 14 U 119/12
Insolvenzanfechtung: Drohende Zahlungsunfähigkeit einer Gesellschaft für sozialen …
- OLG Brandenburg, 08.07.2015 - 7 U 180/12
Insolvenz: Anspruch eines Insolvenzverwalters auf Rückgewähr von Zahlungen der …
- LG Wuppertal, 05.10.2018 - 2 O 210/17
- LG Saarbrücken, 02.05.2019 - 4 O 273/18
Kenntnis des Gläubigerbenachteiligungsvorsatzes im Rahmen einer …