Rechtsprechung
BFH, 22.04.2008 - IX R 29/06 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- lexetius.com
AO § 171 Abs. 3a; EStG § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7, § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, Abs. 3 Satz 9, § 10d Abs. 4, § 52 Abs. 39 Satz 7
- openjur.de
Veräußerung eines Gebrauchtwagens innerhalb des Zeitraums des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG steuerbar; kein Ausschluss von Wirtschaftsgütern des täglichen Gebrauchs aus dem Anwendungsbereich; kein strukturelles Vollzugsdefizit
- IWW
- Simons & Moll-Simons
AO § 171 Abs. 3a; EStG § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7, § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, Abs. 3 Satz 9, § 10d Abs. 4, § 52 Abs. 39 Satz 7
- Judicialis
AO § 171 Abs. 3a; ; EStG § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7; ; EStG § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2; ; EStG § 23 Abs. 3 Satz 9; ; EStG § 10d Abs. 4; ; EStG § 52 Abs. 39 Satz 7
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Veräußerung eines Gebrauchtwagens innerhalb des Zeitraums des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG steuerbar; kein Ausschluss von Wirtschaftsgütern des täglichen Gebrauchs aus dem Anwendungsbereich; kein strukturelles Vollzugsdefizit
- datenbank.nwb.de
Veräußerung eines Gebrauchtwagens innerhalb des Zeitraums des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG steuerbar
- Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)
Private Veräußerungsgeschäfte ? Steuerliche Berücksichtigung des Verlusts aus der Veräußerung eines gebrauchten Pkw nach § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (12)
- meyer-koering.de (Kurzinformation)
Verlust aus Veräußerung von Gebrauchsgütern ist steuerlich anzuerkennen
- IWW (Kurzinformation)
Verlust aus Verkauf eines Gebrauchtwagens steuerlich ansetzbar
- IWW (Kurzinformation)
Private Veräußerungsgeschäfte - Pkw-Verkauf: Verluste sind festzustellen
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Gebrauchtwagenverkauf im ersten Jahr
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Steuerbarkeit der Veräußerung eines Gebrauchtkraftwagens innerhalb eines Jahres nach dessen Anschaffung; Einkommensteuerliche Berücksichtigung des Verlustes aus der Veräußerung eines Fahrzeugs; Einordnung von Gegenständen des täglichen Gebrauchs als steuerbare ...
- mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)
Verlust bei Verkauf eines Pkws innerhalb eines Jahres mindert Einkommensteuer
- gruner-siegel-partner.de (Kurzinformation)
Veräußerungsverlust aus Kfz-Verkauf abziehbar
- streifler.de (Kurzinformation)
Gebrauchsgüter: Verlust aus Veräußerung ist steuerlich relevant
- ebnerstolz.de (Kurzinformation)
Gebrauchtwagen-Verkauf innerhalb eines Jahres nach Anschaffung ist steuerbar
- rechtsanwaelte-klose.com (Kurzinformation)
Verluste aus Gebrauchtwagenverkauf innerhalb Jahresfrist nach Anschaffung steuerlich absetzbar
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Gebrauchtwagenverkauf innerhalb eines Jahres nach Anschaffung steuerbar
- 123recht.net (Pressemeldung, 11.6.2008)
Wertverlust des Autos kürzt private Spekulationsgewinne // Verkäufe binnen Jahresfrist
Besprechungen u.ä. (4)
- IWW (Entscheidungsanmerkung)
Private Spekulationsgeschäfte - Verkauf von Gebrauchsgütern: Verluste sollten noch in 2008 realisiert werden
- wgk.eu (Entscheidungsbesprechung)
Verlustabzug bei Wirtschaftsgütern des täglichen Lebens
- vogel.de (Entscheidungsbesprechung)
Verlustverrechnung: Nur noch ein Mal Steuern sparen! - Verluste aus privaten Veräußerungsgeschäften sind bis zum Jahresende steuerlich absetzbar
- steuer-schutzbrief.de (Entscheidungsbesprechung)
Steuersparmodell: Pkw-Verkauf senkt Spekulationssteuer und Abgeltungsteuer
In Nachschlagewerken
- smartsteuer.de | Lexikon des Steuerrechts
- Arbeitsmittel
- Jahressteuergesetz 2010
- Änderungen im Einkommensteuerrecht
- Private Veräußerungsgeschäfte
- Veräußerungsgeschäfte bei anderen Wirtschaftsgütern i.S.d. § 23 Abs. 1 Nr. 2 EStG
Sonstiges
Verfahrensgang
- FG Hessen, 25.04.2006 - 12 K 594/03
- BFH, 22.04.2008 - IX R 29/06
Papierfundstellen
- BFHE 221, 97
- NJW 2008, 3087
- DB 2008, 1409
- BStBl II 2009, 296
Wird zitiert von ... (29) Neu Zitiert selbst (14)
- BFH, 31.08.1994 - X R 66/92
Wert der Eigenleistung bei Spekulationsgeschäften
Auszug aus BFH, 22.04.2008 - IX R 29/06
Seither ist es herrschende Meinung in der Rechtsprechung, dass eine besondere Spekulationsabsicht nicht erforderlich ist (BFH-Urteil vom 31. August 1994 X R 66/92, BFH/NV 1995, 391; vgl. auch BVerfG-Beschluss vom 9. Juli 1969 2 BvL 20/65, BVerfGE 26, 302, BStBl II 1970, 156).Das bedeutet: Verkauft jemand innerhalb der Frist ein von ihm angeschafftes Wirtschaftsgut, ist das Ergebnis steuerbar; subjektive Merkmale sind nicht zu prüfen (dazu eingehend BFH-Urteil in BFH/NV 1995, 391, m.w.N.).
- FG Schleswig-Holstein, 02.10.2003 - 5 K 429/02
Privat genutzter PKW kein Wirtschaftsgut
Auszug aus BFH, 22.04.2008 - IX R 29/06
Wenn das Gesetz als andere Wirtschaftsgüter nach "insbesondere" die Wertpapiere hervorhebt, erwähnt es einen besonderen Fall, dem aber nicht die Bedeutung beigemessen werden kann, das Begriffsverständnis des allgemeinen Begriffs "Wirtschaftsgut" einzuschränken, etwa auf Wertgegenstände (so aber Schleswig-Holsteinisches FG, Urteil vom 2. Oktober 2003 5 K 429/02, EFG 2004, 265;… Schmidt/Weber-Grellet, EStG, 26. Aufl., § 23 Rz 27).bb) § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG ist entgegen der Auffassung des FG nicht teleologisch insoweit zu reduzieren, als Wirtschaftsgüter des täglichen Gebrauchs mangels objektiven Wertsteigerungspotentials aus seinem Anwendungsbereich herauszunehmen sind (a.A. Schleswig-Holsteinisches FG in EFG 2004, 265; Blümich/Glenk, § 23 EStG Rz 61; Korn/Carlé, § 23 EStG Rz 41.3; Valentin, EFG 2004, 267; so im Ergebnis auch die Finanzverwaltung allerdings in Bezug auf die Einkünfteerzielungsabsicht, z.B. Oberfinanzdirektion Hannover, Verfügung vom 12. März 2001, Finanz-Rundschau 2001, 556).
- BFH, 22.09.2005 - IX R 21/04
Verluste aus privaten Veräußerungsgeschäften: Verrechenbarkeit - kein gesondertes …
Auszug aus BFH, 22.04.2008 - IX R 29/06
Das FG darf die Feststellung des Verlustes -wie das FA in seiner Revisionserwiderung vorgetragen hat- nicht schon deshalb verweigern, weil das Einkommensteuergesetz keine Rechtsgrundlage für ein Feststellungsverfahren über im Streitjahr nicht ausgleichbare Verluste aus den Einkünften i.S. des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG vorsieht und über deren Berücksichtigung erst in denjenigen Veranlagungszeiträumen zu entscheiden ist, in denen der Steuerpflichtige positive Einkünfte aus privaten Veräußerungsgeschäften erzielt (vgl. dazu BFH-Urteil vom 22. September 2005 IX R 21/04, BFHE 212, 41, BStBl II 2007, 158).
- BFH, 18.01.2006 - IX R 18/03
Privates Veräußerungsgeschäft - Nutzung zu eigenen Wohnzwecken
Auszug aus BFH, 22.04.2008 - IX R 29/06
Hierbei war jedoch vor allem die Zielsetzung der gesetzlichen Freistellung, die Besteuerung eines Veräußerungsgewinns bei Aufgabe eines Wohnsitzes zu vermeiden (vgl. BFH-Urteil vom 18. Januar 2006 IX R 18/03, BFH/NV 2006, 936, m.w.N.). - BVerfG, 09.07.1969 - 2 BvL 20/65
Verfassungsmäßigkeit der Spekulationsbesteuerung in § 23 Abs. 1 EStG
Auszug aus BFH, 22.04.2008 - IX R 29/06
Seither ist es herrschende Meinung in der Rechtsprechung, dass eine besondere Spekulationsabsicht nicht erforderlich ist (…BFH-Urteil vom 31. August 1994 X R 66/92, BFH/NV 1995, 391; vgl. auch BVerfG-Beschluss vom 9. Juli 1969 2 BvL 20/65, BVerfGE 26, 302, BStBl II 1970, 156). - BFH, 02.05.2000 - IX R 74/96
Tausch von Fremdwährungsguthaben als Spekulationsgeschäft
Auszug aus BFH, 22.04.2008 - IX R 29/06
Dieses Merkmal des Steuertatbestandes gilt bei allen Einkunftsarten (Beschluss des Großen Senats des BFH vom 25. Juni 1984 GrS 4/82, BFHE 141, 405, BStBl II 1984, 751, unter C. IV. 3. c aa (2)), wird allerdings einkunftsarts- und damit bereichspezifisch ausgestaltet (z.B. für die Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung BFH-Urteil vom 30. September 1997 IX R 80/94, BFHE 184, 406, BStBl II 1998, 771) und für die Einkünfte gemäß § 23 EStG durch die verhältnismäßig kurzen Fristen in typisierender Weise objektiviert (BFH-Urteile vom 2. Mai 2000 IX R 74/96, BFHE 192, 88, BStBl II 2000, 469, und vom 1. Juni 2004 IX R 35/01, BFHE 206, 273, BStBl II 2005, 26). - BFH, 14.11.1978 - VIII R 72/76
Abtretung des Rückkaufsanspruchs ist Veräußerungsgewinn, der nicht der …
Auszug aus BFH, 22.04.2008 - IX R 29/06
Das BMW-Cabrio ist als körperlicher Gegenstand eine Sache (§ 90 des Bürgerlichen Gesetzbuches) und damit ein Wirtschaftgut (vgl. Urteile des Bundesfinanzhofs -BFH- vom 14. November 1978 VIII R 72/76, BFHE 127, 9, BStBl II 1979, 298, und vom 2. Mai 2000 IX R 73/98, BFHE 192, 435, BStBl II 2000, 614), das innerhalb der maßgeblichen Jahresfrist angeschafft und wieder veräußert wurde. - BFH, 25.06.1984 - GrS 4/82
Zur ertragsteuerrechtlichen Behandlung der GmbH & Co. KG
Auszug aus BFH, 22.04.2008 - IX R 29/06
Dieses Merkmal des Steuertatbestandes gilt bei allen Einkunftsarten (Beschluss des Großen Senats des BFH vom 25. Juni 1984 GrS 4/82, BFHE 141, 405, BStBl II 1984, 751, unter C. IV. 3. c aa (2)), wird allerdings einkunftsarts- und damit bereichspezifisch ausgestaltet (z.B. für die Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung BFH-Urteil vom 30. September 1997 IX R 80/94, BFHE 184, 406, BStBl II 1998, 771) und für die Einkünfte gemäß § 23 EStG durch die verhältnismäßig kurzen Fristen in typisierender Weise objektiviert (BFH-Urteile vom 2. Mai 2000 IX R 74/96, BFHE 192, 88, BStBl II 2000, 469, und vom 1. Juni 2004 IX R 35/01, BFHE 206, 273, BStBl II 2005, 26). - BFH, 02.05.2000 - IX R 73/98
Spekulationsgeschäfte bei Festgeldanlage in Fremdwährung
Auszug aus BFH, 22.04.2008 - IX R 29/06
Das BMW-Cabrio ist als körperlicher Gegenstand eine Sache (§ 90 des Bürgerlichen Gesetzbuches) und damit ein Wirtschaftgut (vgl. Urteile des Bundesfinanzhofs -BFH- vom 14. November 1978 VIII R 72/76, BFHE 127, 9, BStBl II 1979, 298, und vom 2. Mai 2000 IX R 73/98, BFHE 192, 435, BStBl II 2000, 614), das innerhalb der maßgeblichen Jahresfrist angeschafft und wieder veräußert wurde. - BVerfG, 09.03.2004 - 2 BvL 17/02
Spekulationssteuer
Auszug aus BFH, 22.04.2008 - IX R 29/06
Zur Gleichheitswidrigkeit führt aber nicht ohne weiteres die empirische Ineffizienz von Rechtsnormen, sondern nur das normative Defizit des widersprüchlich auf Ineffektivität angelegten Rechts (Urteil des Bundesverfassungsgerichts -BVerfG- vom 9. Februar 2004 2 BvL 17/02, BVerfGE 110, 94, BGBl I 2004, 591). - BFH, 30.09.1997 - IX R 80/94
Einkunftserzielungsabsicht bei Vermietung und Verpachtung
- BFH, 29.08.2007 - IX R 4/07
Nach Insolvenzeröffnung entstehende Kfz-Steuer stellt Masseverbindlichkeit dar
- BFH, 01.06.2004 - IX R 35/01
Berücksichtigung von Spekulationsverlusten für Jahre vor 1999
- FG Hessen, 25.04.2006 - 12 K 594/03
Spekulationsgeschäfte - Wertminderung von Gegenständen des täglichen Bedarfs - …
- FG Baden-Württemberg, 11.06.2021 - 5 K 1996/19
Steuerpflicht nach § 23 EStG für Gewinne aus der Veräußerung von Kryptowährungen
Die Regelung betrifft alle Wirtschaftsgüter im Privatvermögen (BFH-Urteil vom 22.04.2008 IX R 29/06, BStBl II 2009, 296). - FG Baden-Württemberg, 02.03.2018 - 5 K 2508/17
Keine Besteuerung von Gewinnen aus dem privaten Verkauf kontingentierter, …
Eintrittskarten stellen als körperlicher Gegenstand eine Sache (§ 90 BGB) und somit bereits aus diesem Grund ein Wirtschaftsgut dar (vgl. BFH-Urteil vom 22. April 2008 - IX R 29/06 -, BStBl II 2009, 296). - BFH, 29.10.2019 - IX R 10/18
Weiterveräußerung von Tickets für das Finale der UEFA Champions League …
Die Regelung betrifft alle Wirtschaftsgüter im Privatvermögen (Senatsurteil vom 22.04.2008 - IX R 29/06, BFHE 221, 97, BStBl II 2009, 296, unter II.1.b aa, Rz 14), mithin Sachen und Rechte i.S. des BGB sowie tatsächliche Zustände und konkrete Möglichkeiten, d.h. sämtliche vermögenswerten Vorteile, deren Erlangung sich der Steuerpflichtige etwas kosten lässt (vgl. Senatsurteil vom 21.09.2004 - IX R 36/01, BFHE 207, 543, BStBl II 2006, 12, unter II.1.b bb, beginnend ab Rz 20, m.w.N., und Blümich/Ratschow, § 23 EStG Rz 62, m.w.N.) und die einer selbständigen Bewertung zugänglich sind (vgl. z.B. Senatsurteil vom 29.06.2004 - IX R 26/03, BFHE 206, 418, BStBl II 2004, 995, unter II.1.a aa, Rz 28).Der Senat hat bereits zur Vorgängerregelung entschieden, dass die dortige Hervorhebung von "Wertpapieren" den allgemeinen Begriff "Wirtschaftsgut" nicht einzuschränken vermochte (vgl. Senatsurteil in BFHE 221, 97, BStBl II 2009, 296, unter II.1.b aa, Rz 14).
Der Gesetzgeber reagierte mit der Regelung in § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Satz 2 EStG auf das Senatsurteil in BFHE 221, 97, BStBl II 2009, 296.
In diesem Urteil hat der Senat entschieden, dass § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG a.F. nicht teleologisch insoweit zu reduzieren ist, als Wirtschaftsgüter des täglichen Gebrauchs mangels objektiven Wertsteigerungspotentials aus seinem Anwendungsbereich herauszunehmen sind (vgl. Senatsurteil in BFHE 221, 97, BStBl II 2009, 296, unter II.1.b bb, Rz 15).
- BFH, 20.06.2012 - IX R 67/10
Nachträgliche Schuldzinsen bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung - …
Dies habe bislang auch der erkennende Senat stets so gesehen, wenn er --etwa in seinen Urteilen vom 22. April 2008 IX R 29/06 (BFHE 221, 97, BStBl II 2009, 296) und vom 18. Oktober 2006 IX R 28/05 (BFHE 215, 202, BStBl II 2007, 259)-- die Objektivierung der Einkünfteerzielungsabsicht bei § 23 EStG mit den "verhältnismäßig kurzen Veräußerungsfristen" begründet habe. - BFH, 25.08.2009 - IX R 60/07
Verkauf und (Wieder-)Ankauf gleichartiger Wertpapiere am selben Tag zu …
Dieses Merkmal des Steuertatbestandes wird durch die verhältnismäßig kurze (Jahres-)Frist in typisierender Weise objektiviert (dazu BFH-Urteile vom 2. Mai 2000 IX R 74/96, BFHE 192, 88, BStBl II 2000, 469; vom 22. April 2008 IX R 29/06, BFHE 221, 97, BStBl II 2009, 296, unter II.1.c). - FG Münster, 03.08.2020 - 5 K 2493/18
Einkommensteuer: Die Einrichtung fällt beim Verkauf einer Ferienwohnung nicht …
Vor diesem Hintergrund sah der Gesetzgeber es nicht als sachgerecht an, derartige typische - nicht mit Einkunftserzielungsabsicht getätigte - Verlustgeschäfte steuerrechtlich wirksam werden zu lassen und hat die Veräußerung derartiger Gegenstände entgegen der BFH-Rechtsprechung (BFH, Urt. vom 22.04.2008 - IX R 29/06, BStBl. II 2009, 296) für nicht steuerbar erklärt (…BT-Drucks 17/2249, S. 54). - FG Köln, 25.11.2021 - 14 K 1178/20
Gewinne aus der Veräußerung von Kryptowährungen sind einkommensteuerpflichtig
Die empirische Ineffizienz von Rechtsnormen führt daher nicht ohne weiteres zur Gleichheitswidrigkeit, sondern erst das normative Defizit des widersprüchlich auf Ineffektivität angelegten Rechts (vgl. BVerfG-Urteile vom 09.03.2004 2 BvL 17/02, BStBl II 2005, 56;… vom 10.01.2008 2 BvR 294/06, BFH/NV Beilage 8, 161; BFH-Urteile vom 04.06.1987 V R 9/79, BStBl II 1987, 653; vom 22.04.2008 IX R 29/06, BStBl II 2009, 296). - FG Münster, 19.05.2022 - 8 K 19/20
Vorliegen einer zu eigenen Wohnzwecken erfolgten Nutzung
Demgegenüber entspricht es der ständigen Rechtsprechung des BFH, dass das alle Einkunftsarten kennzeichnende Merkmal der Einkünfteerzielungsabsicht zwar auch im Rahmen des § 23 EStG vorliegen müsse, jedoch einkunftsarts- und bereichsspezifisch auszugestalten und damit für die Einkünfte gem. § 23 EStG durch die verhältnismäßig kurzen Fristen in typisierender Weise objektiviert sei (…u.a. BFH, Urt. v. 02.05.2000, IX R 74/96, BFHE 192, 88, BStBl. II 2000, 469; Urt. v. 22.04.2008, IX R 29/06, BFHE 221, 97, BStBl. II 2009, 296;… Urt. v. 25.08.2009, IX R 60/07, BFHE 226, 252, BStBl. II 2009, 999;… Urt. v. 01.08.2012, IX R 8/12, BFHE 238, 129, BStBl. II 2012, 781).Subjektive Merkmale sind hingegen nicht zu prüfen (BFH, Urt. v. 22.04.2008, IX R 29/06, BFHE 221, 97, BStBl. II 2009, 296;… Urt. v. 01.08.2012, IX R 8/12, BFHE 238, 129, BStBl. II 2012, 781;… Urt. v. 20.08.2013, IX R 38/11, BFHE 242, 386, BStBl. II 2013, 1021).
Ebenso wenig ist eine Spekulationsabsicht Tatbestandsvoraussetzung (u.a. BFH, Urt. v. 22.04.2008, IX R 29/06, BFHE 221, 97, BStBl. II 2009;… Beschl. v. 30.12.2011, IX B 66/11, BFH/NV 2012, 738).
- BFH, 30.11.2010 - VIII R 58/07
Unbeachtlichkeit von Währungskursschwankungen bei der Aufnahme und Tilgung von …
Die gesetzliche Regelung des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG in der im Streitjahr geltenden Fassung erfasste damit alle Wirtschaftsgüter im Privatvermögen (vgl. BFH-Urteil vom 22. April 2008 IX R 29/06, BFHE 221, 97, BStBl II 2009, 296). - BFH, 17.05.2021 - IX R 20/18
Keine Verfassungs- und Europarechtswidrigkeit der Besteuerung von Sportwetten
Zur Gleichheitswidrigkeit führt aber nicht ohne Weiteres die empirische Ineffizienz von Rechtsnormen, sondern nur das normative Defizit des widersprüchlich auf Ineffektivität angelegten Rechts (BVerfG-Urteil in BVerfGE 110, 94, BStBl II 2005, 56, unter C.II.1.; vgl. auch BFH-Urteil vom 22.04.2008 - IX R 29/06, BFHE 221, 97, BStBl II 2009, 296, unter II.1.b bb (2)). - BFH, 24.01.2012 - IX R 62/10
Beteiligung an einer ausländischen Kapitalgesellschaft in Fremdwährung; …
- BFH, 07.09.2021 - IX R 5/19
Besteuerung einer Sportwettenbörse nach der Rechtslage 2012
- BFH, 01.08.2012 - IX R 8/12
Gescheiterte Grundstücksveräußerung und dadurch veranlasste Aufwendungen …
- BFH, 24.04.2012 - IX B 154/10
Erwerbsaufwendungen für verfallene Termingeschäfte ohne steuerrechtliche …
- BFH, 24.05.2022 - IX R 22/21
Steuerbarkeit des Gewinns aus der Veräußerung eines sog. Mobilheims
- BFH, 25.08.2009 - IX R 55/07
Kein Gestaltungsmissbrauch bei Wiederkauf von zuvor mit Verlust veräußerten …
- BFH, 17.05.2021 - IX R 21/18
Teilweise inhaltsgleich mit Urteil vom 17.05.2021 - IX R 20/18 - Keine …
- BFH, 17.05.2021 - IX R 32/18
Zulässigkeit der Erhebung der Glücksspielabgabe nach dem Glücksspielgesetz …
- FG Münster, 12.12.2023 - 5 V 1879/23
Umsatzsteuer - Verstößt die Steuerpflicht von Umsätzen aus dem Betrieb von …
- FG Münster, 12.12.2023 - 5 V 2325/23
Umsatzsteuer - Verstößt die Steuerpflicht von Umsätzen aus dem Betrieb von …
- BFH, 16.06.2011 - XI B 120/10
Kein strukturelles Vollzugsdefizit bei der Umsatzbesteuerung sexueller …
- BFH, 30.12.2011 - IX B 66/11
NZB: BVerfG-Tenor Auslegung; Rechtsfolgenirrtum; Bindungswirkung LG-Urteil; § 41 …
- FG Münster, 24.01.2019 - 1 K 2201/16
- BFH, 28.10.2008 - IX R 19/08
Rückwirkende Einführung des Feststellungsverfahrens nach § 23 Abs. 3 Satz 9 EStG …
- FG Niedersachsen, 21.11.2008 - 11 K 270/07
Verrechnung eines im Jahr 2001 entstandenen Überschusses der Werbungskosten mit …
- FG Münster, 23.05.2012 - 11 K 631/11
Feststellungsfrist, Festsetzungsfrist zur ESt, Verjährung
- FG München, 29.09.2011 - 5 K 1050/08
Einkünfteerzielungsabsicht bei der Anschaffung einer Inhaberschuldverschreibung …
- FG Hessen, 23.03.2022 - 5 K 1920/17
Festsetzung der Sportwettensteuer hinsichtlich Rechtfertigung der Beschränkung …
- FG Hessen, 23.03.2022 - 5 K 1920/17 zurück zur Übersicht Seite drucken
Festsetzung der Sportwettensteuer hinsichtlich Rechtfertigung der Beschränkung …