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   BFH, 20.08.2013 - IX R 38/11   

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https://dejure.org/2013,27547
BFH, 20.08.2013 - IX R 38/11 (https://dejure.org/2013,27547)
BFH, Entscheidung vom 20.08.2013 - IX R 38/11 (https://dejure.org/2013,27547)
BFH, Entscheidung vom 20. August 2013 - IX R 38/11 (https://dejure.org/2013,27547)
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Volltextveröffentlichungen (14)

  • lexetius.com

    Zum Ansatz der Marktrendite - Keine Annahme einer rechtsmissbräuchlichen Gestaltung - Verhältnis von Hauptantrag und Hilfsantrag im Klageverfahren

  • openjur.de

    Zum Ansatz der Marktrendite; Keine Annahme einer rechtsmissbräuchlichen Gestaltung; Verhältnis von Hauptantrag und Hilfsantrag im Klageverfahren

  • Bundesfinanzhof

    EStG § 20 Abs 2 S 1 Nr 4, EStG § 20 Abs 2 S 1 Nr 4 S 2, EStG § 23 Abs 1 S 1 Nr 2, EStG § 23 Abs 3, EStG VZ 2006, EStG § 9 Abs 1 S 1, AO § 42, FGO § 65 Abs 1
    Zum Ansatz der Marktrendite - Keine Annahme einer rechtsmissbräuchlichen Gestaltung - Verhältnis von Hauptantrag und Hilfsantrag im Klageverfahren

  • Bundesfinanzhof

    Zum Ansatz der Marktrendite - Keine Annahme einer rechtsmissbräuchlichen Gestaltung - Verhältnis von Hauptantrag und Hilfsantrag im Klageverfahren

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 20 Abs 2 S 1 Nr 4 EStG 2002, § 20 Abs 2 S 1 Nr 4 S 2 EStG 2002, § 23 Abs 1 S 1 Nr 2 EStG 2002, § 23 Abs 3 EStG 2002, EStG VZ 2006
    Zum Ansatz der Marktrendite - Keine Annahme einer rechtsmissbräuchlichen Gestaltung - Verhältnis von Hauptantrag und Hilfsantrag im Klageverfahren

  • IWW
  • cpm-steuerberater.de

    Zum Ansatz der Marktrendite – Keine Annahme einer rechtsmissbräuchlichen Gestaltung – Verhältnis von Hauptantrag und Hilfsantrag im Klageverfahren

  • Betriebs-Berater

    Ansatz der Marktrendite

  • rewis.io

    Zum Ansatz der Marktrendite - Keine Annahme einer rechtsmissbräuchlichen Gestaltung - Verhältnis von Hauptantrag und Hilfsantrag im Klageverfahren

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Voraussetzungen des Ansatzes der Marktrendite; ertragsteuerliche Behandlung der Kosten einer Kaufoption

  • datenbank.nwb.de

    Zum Ansatz der Marktrendite

  • Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

    Zum Ansatz der Marktrendite

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die Inhaberschuldverschreibung mit ungewissem Rückzahlungsbetrag

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Voraussetzungen des Ansatzes der Marktrendite; Ertragsteuerliche Behandlung der Kosten einer Kaufoption

  • Jurion (Kurzinformation)

    Veräußerungsverlust aus festverzinslichen Inhaberschuldverschreibungen führt nicht zu negativen Einkünften aus Kapitalvermögen

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 242, 386
  • BB 2013, 2581
  • DB 2013, 2364
  • BStBl II 2013, 1021
 
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Wird zitiert von ... (22)Neu Zitiert selbst (5)

  • BFH, 07.12.2010 - VIII R 37/08

    Verluste des Anlegers aufgrund von Bonitätsverschlechterung des Anleiheschuldners

    Auszug aus BFH, 20.08.2013 - IX R 38/11
    Nach ständiger Rechtsprechung (vgl. zuletzt BFH-Urteil vom 7. Dezember 2010 VIII R 37/08, BFH/NV 2011, 776, m.w.N.) ist der Unterschied zwischen dem Entgelt für den Erwerb und den Einnahmen aus der Veräußerung nur dann als negativer Kapitalertrag in Gestalt der Marktrendite anzusetzen, wenn die fraglichen Schuldverschreibungen nach der Art ihrer Gestaltung eine typische Verbindung von Kapitalnutzung und Ausschöpfung der Werthaltigkeit des Kapitals aufweisen, nicht aber wenn Kapitalnutzungsentgelt und Wertentwicklung des Kapitals rechnerisch eindeutig abgrenzbar und bestimmbar sind.

    Der streitige Veräußerungsverlust ist vielmehr ein negativer Erlös, bei dem feststeht, dass es sich bei wirtschaftlicher Betrachtung nicht um ein negatives Entgelt für die Überlassung von Kapitalvermögen zur Nutzung handelt (vgl. BFH-Urteil in BFH/NV 2011, 776, m.w.N.).

  • BFH, 26.01.2011 - IX R 7/09

    Zum wirtschaftlichen Eigentum in logischer Sekunde - Rechtsstellung eines

    Auszug aus BFH, 20.08.2013 - IX R 38/11
    Damit liegen dem FG-Urteil nicht mehr wirksame Bescheide zugrunde, mit der Folge, dass auch das FG-Urteil keinen Bestand haben kann (BFH-Urteil vom 26. Januar 2011 IX R 7/09, BFHE 232, 463, BStBl II 2011, 540, unter II.1., m.w.N.).

    Im Ergebnis sind die vorliegend streitigen Punkte unverändert geblieben; der Senat sieht daher wegen Spruchreife der Sache von einer Zurückverweisung nach § 127 FGO ab (vgl. BFH-Urteil in BFHE 232, 463, BStBl II 2011, 540, unter II.1.).

  • BFH, 25.08.2009 - IX R 60/07

    Verkauf und (Wieder-)Ankauf gleichartiger Wertpapiere am selben Tag zu

    Auszug aus BFH, 20.08.2013 - IX R 38/11
    Die Einkünfteerzielungsabsicht ist nicht zu prüfen (vgl. die ständige Rechtsprechung, BFH-Urteil vom 25. August 2009 IX R 60/07, BFHE 226, 252, BStBl II 2009, 999).
  • BFH, 26.09.2012 - IX R 50/09

    Prämien wertlos gewordener Optionen als Werbungskosten bei einem Termingeschäft

    Auszug aus BFH, 20.08.2013 - IX R 38/11
    Seine Leistungsfähigkeit ist durch die aufgewandten Kosten für den Erwerb der Calls II gemindert (vgl. BFH-Urteil vom 26. September 2012 IX R 50/09, BFHE 239, 95, BFH/NV 2012, 2080).
  • FG München, 29.09.2011 - 5 K 1050/08

    Einkünfteerzielungsabsicht bei der Anschaffung einer Inhaberschuldverschreibung

    Auszug aus BFH, 20.08.2013 - IX R 38/11
    Das Finanzgericht (FG) lehnte mit seinem in Entscheidungen der Finanzgerichte 2012, 325 veröffentlichten Urteil den Hauptantrag ab.
  • FG Baden-Württemberg, 11.06.2021 - 5 K 1996/19

    Steuerpflicht nach § 23 EStG für Gewinne aus der Veräußerung von Kryptowährungen

    Die Einkünfteerzielungsabsicht ist nach ständiger Rechtsprechung des BFH beim Tatbestand des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG nicht zu prüfen (BFH-Urteil vom 20.08.2013 IX R 38/11, BStBl II 2013, 1021, m.w.N.).
  • BFH, 12.01.2016 - IX R 48/14

    Option, Verfall einer Option, Werbungskosten im Zusammenhang mit einem

    Dazu gehören auch die vom Erwerber einer Option an den Stillhalter geleisteten Optionsprämien (so auch von Beckerath in Kirchhof, a.a.O., § 20 Rz 130; HHR/Buge, § 20 EStG Rz 476; Helios/Philipp, BB 2010, 95, 98; vgl. auch zum Abzug als Werbungskosten bei Anschaffung und Veräußerung des Basiswerts BFH-Urteil vom 20. August 2013 IX R 38/11, BFHE 242, 386, BStBl II 2013, 1021, unter II.4.b; BTDrucks 16/4841, S. 57; ablehnend im neuen Recht BMF-Schreiben in BStBl I 2012, 953, Rz 27).
  • BFH, 29.10.2019 - IX R 10/18

    Weiterveräußerung von Tickets für das Finale der UEFA Champions League

    Die Einkünfteerzielungsabsicht ist nicht zu prüfen (z.B. Senatsurteil vom 20.08.2013 - IX R 38/11, BFHE 242, 386, BStBl II 2013, 1021, Rz 30, m.w.N.).
  • FG Köln, 25.03.2015 - 7 K 671/14

    Einkommensteuer: Besteuerung von Finanzinnovationen - Unterscheidung zwischen

    Eine andere Beurteilung ergebe sich auch nicht aus dem BFH-Urteil vom 20.08.2013 (IX R 38/11, BStBl. II 2013, 1021).

    Sie unterschieden sich von den Anleihen im BFH-Urteil vom 20.08.2013 (IX R 38/11, BStBl. II 2013, 1021) ferner dadurch, dass die Höhe des Rückzahlungsbetrages vom DB Alpha Index (Bezugsindex) abhängig gewesen sei und sich innerhalb einer Bandbreite von 0 % und 200 % des Nennbetrages frei, also nicht nur in drei Stufen, habe bewegen können.

    Diese Rechtsauffassung werde letztlich auch in dem aktuellen BFH-Urteil vom 20.08.2013 (IX R 38/11, BStBl II 2013, 1021) bestätigt.

    Inwieweit die zugesagte Mindestrendite dem Kapitalmarkt im Zeitpunkt der Emission entsprach, ist entgegen der Auffassung der Kläger für das Vorliegen einer Emissionsrendite i.S. des § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 Satz 2 EStG unerheblich (vgl. BFH-Urteile vom 5.11.2014 VIII R 28/11, BStBl II 2015, 276; vom 20.08.2013 IX R 38/11, BStBl II 2013, 1021).

    Die Yield Enhanced Securities wiesen danach eine von vornherein bezifferbare Emissionsrendite auf, so dass die Voraussetzungen für eine Besteuerung nach § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 Satz 2 EStG nicht vorlagen (vgl. BFH-Urteile vom 05.11.2014 VIII R 28/11, BStBl II 2015, 276; vom 20.08.2013 IX R 38/11, BStBl II 2013, 1021).

    Soweit der 5. Senat des Finanzgerichts Köln in seinem Urteil vom 26.02.2013 (5 K 529/10, EFG 2013, 1325) noch zu einem anderen Ergebnis kam, ist dies nach Überzeugung des erkennenden Senates mit der o.g. aktuellen Rechtsprechung des BFH (vgl. BFH-Urteile vom 5.11.2014 VIII R 28/11, BStBl II 2015, 276; vom 20.08.2013 IX R 38/11, BStBl II 2013, 1021) nicht (mehr) vereinbar.

    Er hat damit indes die grundsätzlich im System des Einkommensteuergesetzes hinsichtlich der Überschusseinkünfte angelegte Differenzierung zwischen Quellenausnutzung und Quellenverwertung nicht aufgegeben (vgl. BFH-Urteil vom 20.08.2013 IX R 38/11, BStBl II 2013, 1021, m.w.N.).

  • BFH, 12.01.2016 - IX R 49/14

    Option, Verfall einer Option, Werbungskosten im Zusammenhang mit einem

    Dazu gehören auch die vom Erwerber einer Option an den Stillhalter geleisteten Optionsprämien (so auch von Beckerath in Kirchhof, a.a.O., § 20 Rz 130; HHR/Buge, § 20 EStG Rz 476; Helios/Philipp, BB 2010, 95, 98; vgl. auch zum Abzug als Werbungskosten bei Anschaffung und Veräußerung des Basiswerts BFH-Urteil vom 20. August 2013 IX R 38/11, BFHE 242, 386, BStBl II 2013, 1021, unter II.4.b; BTDrucks 16/4841, S. 57; ablehnend im neuen Recht BMF-Schreiben in BStBl I 2012, 953, Rz 27).
  • BFH, 14.02.2023 - IX R 3/22

    Steuerbarkeit von Gewinnen aus der Veräußerung von verschiedenen Kryptowährungen

    Die Einkünfteerzielungsabsicht ist nicht zu prüfen; sie wird durch die Jahresfrist in typisierender Weise objektiviert (z.B. BFH-Urteile vom 25.08.2009 - IX R 60/07, BFHE 226, 252, BStBl II 2009, 999, und vom 20.08.2013 - IX R 38/11, BFHE 242, 386, BStBl II 2013, 1021, m.w.N.).
  • BFH, 14.11.2023 - IX R 10/22

    Privates Veräußerungsgeschäft nach trennungsbedingtem Auszug eines Ehepartners

    c) Die Einkünfteerzielungsabsicht ist nach der ständigen Rechtsprechung des Senats nicht zu überprüfen (Senatsurteil vom 20.08.2013 - IX R 38/11, BFHE 242, 386, BStBl II 2013, 1021, Rz 30, m.w.N.).
  • BFH, 24.09.2015 - IV R 9/13

    Keine Betriebsaufspaltung zwischen Eigentümer und Mieter bei Vermietung durch

    Es kann insoweit keinen Bestand haben, weil an die Stelle der angefochtenen Bescheide über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen für die Jahre 2007 bis 2009 sowie der Gewerbesteuermessbescheide für die Jahre 2007 bis 2009 die während des Revisionsverfahrens erlassenen geänderten Feststellungsbescheide für die Jahre 2007 bis 2009 sowie die geänderten Gewerbesteuermessbescheide für die Jahre 2007 bis 2009, jeweils vom 17. August 2015, getreten sind (vgl. dazu Urteile des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 15. April 2010 IV R 5/08, BFHE 229, 524, BStBl II 2010, 912; vom 20. August 2013 IX R 38/11, BFHE 242, 386, BStBl II 2013, 1021, und vom 28. Mai 2015 IV R 27/12, BFHE 249, 544, BStBl II 2015, 837).

    Die vorliegend streitigen Punkte sind unverändert geblieben; der Senat sieht daher wegen Spruchreife der Sache von einer Zurückverweisung nach § 127 FGO ab (vgl. BFH-Urteile vom 26. Januar 2011 IX R 7/09, BFHE 232, 463, BStBl II 2011, 540, Rz 15; in BFHE 242, 386, BStBl II 2013, 1021, Rz 22, und in BFHE 249, 544, BStBl II 2015, 837, Rz 18) und entscheidet in der Sache selbst.

  • BFH, 05.11.2014 - VIII R 28/11

    Kein Ansatz der Marktrendite bei eindeutig abgrenzbarer Emissionsrendite einer

    Der BFH sei in seinem Urteil vom 20. August 2013 IX R 38/11 (BFHE 242, 386, BStBl II 2013, 1021), das zu einem gleich gelagerten Sachverhalt ergangen sei, zu Unrecht davon ausgegangen, dass die ISV II aufgrund der Verzinsung mit 1 % p.a. eine Emissionsrendite gehabt habe.

    Inwieweit die zugesagte Mindestrendite dem Kapitalmarkt im Zeitpunkt der Emission entsprach, ist --entgegen der Auffassung des Klägers und des FG-- für das Vorliegen einer Emissionsrendite i.S. des § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 Satz 2 EStG unerheblich (BFH-Urteil in BFHE 242, 386, BStBl II 2013, 1021).

    Über die Frage, ob der geltend gemachte Verlust ggf. gemäß § 23 EStG zu berücksichtigen ist (vgl. BFH-Urteil in BFHE 242, 386, BStBl II 2013, 1021), hat der Senat nicht zu entscheiden, da die gesonderte Feststellung der nicht ausgleichbaren Veräußerungsverluste nach § 10d Abs. 4, § 23 Abs. 3 Satz 9 EStG nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens ist und der Einkommensteuerbescheid nicht Bezugspunkt für eine Änderung der nicht ausgleichbaren Veräußerungsverluste sein kann (BFH-Urteil vom 11. November 2008 IX R 44/07, BFHE 223, 395, BStBl II 2010, 31).

  • FG Münster, 28.11.2018 - 1 K 71/16

    Enteignung ist keine Veräußerung

    Allerdings wird sie im Rahmen des § 23 EStG durch die (Nichteinhaltung) der Haltefristen in typisierender Weise objektiviert, was ausdrückliche Feststellungen hierzu i. d. R. entbehrlich macht (siehe hierzu BFH-Urteil vom 20.08.2013 IX R 38/11, BFHE 242, 386, BStBl. II 2013, 1021, BFH-Urteil vom 25.08.2009 IX R 60/07, BFHE 226, 252, BStBl. II 2009, 999).
  • FG Niedersachsen, 06.07.2017 - 6 K 150/16

    Körperschaftsteuer 2008

  • BFH, 28.05.2015 - IV R 27/12

    Gewerbesteueranrechnung nach § 35 EStG für Veräußerungsgewinne nach Umwandlung

  • FG München, 27.10.2023 - 8 K 797/22

    Fehlerhaftes Ansetzen von Kapitalvermögen bei Einkommenssteuerbescheid

  • FG Münster, 19.05.2022 - 8 K 19/20

    Vorliegen einer zu eigenen Wohnzwecken erfolgten Nutzung

  • BFH, 12.01.2016 - IX R 50/14

    Option, Verfall einer Option, Werbungskosten im Zusammenhang mit einem

  • OLG München, 17.05.2017 - 15 U 311/15

    Umstellung einer Feststellungs- auf eine Leistungsklage - Vermeintlicher

  • BFH, 11.02.2014 - IX R 10/12

    Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 11. 02. 2014 IX R 46/12 -

  • BFH, 12.07.2017 - VIII R 48/14

    Ermittlung der Emissionsrendite bei absolutem Zinsbetrag und festgeschriebener

  • BFH, 29.09.2015 - VIII R 49/13

    Fehlende Emissionsrendite bei Null-Kupon-Wandelschuldverschreibungen

  • FG Baden-Württemberg, 20.10.2014 - 10 K 2471/14

    Besteuerung von Finanzinnovationen: Trennung zwischen Ertragsebene und

  • FG München, 14.09.2017 - 10 K 2312/16

    Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags zur Einkommensteuer

  • LG München I, 05.01.2015 - 4 O 13802/13

    Unbegründeter Schadensersatzanspruch gegen eine Steuerberaterin wegen

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