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BFH, 15.01.2009 - IX S 28/08 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
Beschwerde und Gegenvorstellung gegen abweisenden Prozesskostenhilfe-Beschluss
- Judicialis
FGO § 128 Abs. 3
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
FGO § 128 Abs. 3
Statthaftigkeit einer Beschwerde im Verfahren der Prozesskostenhilfe - datenbank.nwb.de
Beschwerde und Gegenvorstellung gegen einen die beantragte Prozesskostenhilfe ablehnenden BFH-Beschluss
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (3)
- BFH, 14.11.2006 - IX S 14/06
Gegenvorstellung gegen PKH-Beschluss
Auszug aus BFH, 15.01.2009 - IX S 28/08
Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei (BFH-Beschluss vom 14. November 2006 IX S 14/06, BFH/NV 2007, 474, m.w.N.). - FG Hamburg, 25.06.2009 - 4 K 85/08
Ausfuhrerstattung: Ausfuhrerstattung und Sanktion
Auszug aus BFH, 15.01.2009 - IX S 28/08
Mit Beschluss vom 26. November 2008 hat der Senat den Antrag des Klägers und Antragstellers (Kläger) auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH) für eine von ihm eingelegte Nichtzulassungsbeschwerde gegen das Urteil des Finanzgerichts (FG) Bremen vom 12. September 2008 4 K 85/08 (6) abgelehnt. - BFH, 11.06.2007 - IX S 4/07
Gegenvorstellung; Statthaftigkeit
Auszug aus BFH, 15.01.2009 - IX S 28/08
Mit der Gegenvorstellung kann jedenfalls nur geltend gemacht werden, dass die beanstandete Entscheidung unter keinem denkbaren Gesichtspunkt vertretbar erscheint und jeder gesetzlichen Grundlage entbehrt (z.B. BFH-Beschluss vom 11. Juni 2007 IX S 4/07, BFH/NV 2007, 1535).
- OLG Köln, 10.06.2009 - 2 U 17/09
Verfahren bei unzulässiger Beschwerde gegen eine Entscheidung des …
Mit dem von dem von dem Bundesverfassungsgericht betonten Grundsatz der Rechtsmittelklarheit (vgl. BVerfG - Plenum - NJW 2003, 1924 [1928 f.]) wäre es nicht zu vereinbaren, im Gesetz nicht vorgesehene Rechtsbehelfe zuzulassen (vgl. Senat, OLG-Report Köln 2005, 253; vgl. auch BFH, Beschluß vom 12. August 2008 - II S 11/08 - BFH, Beschluß vom 13. August 2008 - III S 34/08 - BGH Beschluß vom 15. Januar 2009 - IX S 28/08 - Entscheidungen des Bundesfinanzhofs hier jeweils zitiert nach juris).