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Rechtsprechung
   BGH, 19.07.2018 - IX ZB 10/18   

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https://dejure.org/2018,25089
BGH, 19.07.2018 - IX ZB 10/18 (https://dejure.org/2018,25089)
BGH, Entscheidung vom 19.07.2018 - IX ZB 10/18 (https://dejure.org/2018,25089)
BGH, Entscheidung vom 19. Juli 2018 - IX ZB 10/18 (https://dejure.org/2018,25089)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • IWW

    Verordnung (EG) Nr. 44/2001, Art. 66 Abs. 2 der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012, Art. 44 EuGVVO, § ... 15 Abs. 1 AVAG, § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO, § 574 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, Art. 5 GG, Art. 45 Abs. 1 Satz 1, Art. 34 Nr. 1 EuGVVO, Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG, Art. 45 Abs. 2 EuGVVO, Art. 5 Abs. 1 GG, Art. 5 Abs. 2 GG, § 1004 BGB, Art. 2 Abs. 1 GG, Art. 5 Abs. 1 Satz 3 GG

  • Wolters Kluwer

    Vollstreckung eines Urteils gegenüber der Fernsehanstalt bzgl. Bedauerns der in einer Äußerung enthaltenen Geschichtsverfälschung nach Ansicht des Gerichts des Urteilsstaats; Grundrecht auf negative Meinungsfreiheit hinsichtlich der Entschuldigung einer ...

  • online-und-recht.de

    Vollstreckung eines ausländischen Urteils

  • rewis.io

    Vollstreckbarkeit eines gegen eine Fernsehanstalt verhängten ausländischen Urteils: Verstoß gegen das Grundrecht auf negative Meinungsfreiheit und gegen den deutschen ordre public

  • ra.de
  • degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)

    Keine Vollstreckung eines ausländischen Urteils bei Verstoß gegen ordre public - "Polnische Vernichtungslager"

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vollstreckung eines Urteils gegenüber der Fernsehanstalt bzgl. Bedauerns der in einer Äußerung enthaltenen Geschichtsverfälschung nach Ansicht des Gerichts des Urteilsstaats; Grundrecht auf negative Meinungsfreiheit hinsichtlich der Entschuldigung einer ...

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (13)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Ablehnung der Vollstreckbarerklärung des Urteils eines ausländischen Gerichts wegen Verstoßes gegen das Recht der freien Meinungsäußerung und gegen die Medienfreiheit

  • lhr-law.de (Kurzinformation)

    Notausgang ordre public: ZDF kann nicht zu einer vorformulierten Entschuldigung gezwungen werden

  • ra-plutte.de (Kurzinformation)

    Vollstreckbarkeit von ausländischem Urteil bei Verstoß gegen Meinungsfreiheit

  • faz.net (Pressebericht, 23.08.2018)

    Rechtsstreit mit dem ZDF: Polnischer KZ-Überlebender will EU-Justiz einschalten

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Urteils - und die Medienfreiheit

  • lto.de (Kurzinformation)

    Vollstreckung von polnischem Urteil abgelehnt: KZ-Überlebender kann ZDF nicht zu Entschuldigung zwingen

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    ZDF: Kein Zwang zur Veröffentlichung vorformulierter Erklärung wegen falscher Formulierung hinsichtlich der Befreiung von Konzentrationslagern in Polen

  • ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)

    ZDF: Kein Zwang zur Veröffentlichung vorformulierter Erklärung wegen falscher Formulierung hinsichtlich der Befreiung von Konzentrationslagern in Polen

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Ablehnung der Vollstreckbarerklärung des Urteils eines ausländischen Gerichts wegen Verstoßes gegen das Recht der freien Meinungsäußerung und gegen die Medienfreiheit

  • versr.de (Kurzinformation)

    Ablehnung der Vollstreckbarerklärung des Urteils eines ausländischen Gerichts wegen Verstoßes gegen das Recht der freien Meinungsäußerung und gegen die Medienfreiheit

  • deutschlandfunk.de (Pressebericht, 27.08.2018)

    Klage aus Polen gegen ZDF: "Für uns ist das ein einziger großer Skandal"

  • tp-presseagentur.de (Kurzinformation)

    Voraussetzungen für Nicht-Vollstreckbarkeit eines ausländisches Gerichtsurteil wegen Verstoßes gegen die Meinungs- und Medienfreiheit

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Keine Vollstreckung eines ausländischen Gerichtsurteils bei Verstoß gegen Meinungsfreiheit und Medienfreiheit

Sonstiges

  • zdf.de (Dokument mit Bezug zur Entscheidung)

    Entschuldigung bei Karol Tendera

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2018, 3254
  • MDR 2018, 1526
  • GRUR 2018, 1074
  • NJ 2018, 510
  • WM 2018, 1658
  • afp 2018, 407
 
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Wird zitiert von ... (16)Neu Zitiert selbst (22)

  • BVerfG, 02.05.2018 - 1 BvR 666/17

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde wegen Verpflichtung zum Abdruck einer

    Auszug aus BGH, 19.07.2018 - IX ZB 10/18
    Die Freiheit der Meinungsäußerung umfasst auch die negative Meinungsfreiheit, die Freiheit also, eine Meinung nicht zu haben, nicht zu äußern und insoweit zu schweigen und nicht gezwungen zu werden, eine fremde Meinung als eigene verbreiten zu müssen (BVerfGE 65, 1, 40 f; 95, 173, 182; BVerfG, WM 2018, 1167 Rn. 21; Dreier/Schulze-Fielitz, GG, 2. Aufl., Art. 5 Rn. 74; Jarass in Jarass/Pieroth, GG, 15. Aufl., Art. 5 Rn. 11).

    In einer neueren Entscheidung hat es angenommen, die Presse dürfe nach einer rechtmäßigen Verdachtsberichterstattung, die sich später als unrichtig erwiesen habe, nicht zu einer (eigenen) Neubewertung der veränderten Sachlage verpflichtet werden (BVerfG, WM 2018, 1167 Rn. 21).

  • BGH, 01.03.2016 - VI ZR 34/15

    Haftung des Betreibers eines Bewertungsportals bei

    Auszug aus BGH, 19.07.2018 - IX ZB 10/18
    (b) Ob eine Äußerung als Tatsachenbehauptung oder als Werturteil einzustufen ist, ist eine Rechtsfrage, welche der uneingeschränkten Beurteilung durch das Revisionsgericht unterliegt (BGH, Urteil vom 1. März 2016 - VI ZR 34/15, BGHZ 209, 139 Rn. 33).

    Das gilt insbesondere dann, wenn eine Trennung der wertenden und der tatsächlichen Gehalte den Sinn der Äußerung aufhöbe oder verfälschte (BGH, Urteil vom 1. März 2016, aaO mwN).

  • BGH, 18.11.2014 - VI ZR 76/14

    Nachtrag zu einer ursprünglich zulässigen Verdachtsberichterstattung nach

    Auszug aus BGH, 19.07.2018 - IX ZB 10/18
    Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs hat schließlich einen "äußerungsrechtlichen Folgenbeseitigungsanspruch" entwickelt, gerichtet auf eine ergänzende Meldung oder Mitteilung nach günstigem Ausgang eines Strafverfahrens, über das zuvor rechtmäßig berichtet worden war (BGH, Urteil vom 18. November 2014 - VI ZR 76/14, BGHZ 203, 239 Rn. 14 mwN).

    Unter Abwägung des durch Art. 2 Abs. 1 GG geschützten Persönlichkeitsrechts des Betroffenen einerseits, des Grundrechts des Störers aus Art. 5 GG andererseits ist die schonendste Maßnahme zu wählen, die zur Beseitigung des Störungszustandes geeignet ist (BGH, Urteil vom 18. November 2014, aaO Rn. 40 mwN).

  • BGH, 16.06.1998 - VI ZR 205/97

    BGH entscheidet im Rechtsstreit des Ministerpräsidenten des Landes Brandenburg

    Auszug aus BGH, 19.07.2018 - IX ZB 10/18
    Die Äußerung, Aufrechterhaltung und Weiterverbreitung herabsetzender Tatsachenbehauptungen, deren fehlender Wahrheitsgehalt bereits im Zeitpunkt der Äußerung, Aufrechterhaltung oder Weiterverbreitung feststeht, wird von Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG nicht geschützt (BVerfGE 99, 185, 197; BGH, Urteil vom 16. Juni 1998 - VI ZR 205/97, BGHZ 139, 95, 101; vom 17. Dezember 2013 - VI ZR 211/12, BGHZ 199, 237 Rn. 23; vom 16. Januar 2018 - VI ZR 498/16, WM 2018, 630 Rn. 38; vgl. auch BGH, Urteil vom 19. Januar 2016 - VI ZR 302/15, WM 2016, 405 Rn. 15).
  • BGH, 17.06.1953 - VI ZR 51/52

    Widerrufsanspruch bei Beleidigungen

    Auszug aus BGH, 19.07.2018 - IX ZB 10/18
    Nach gefestigter Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesgerichtshofs kann niemand von Rechts wegen gezwungen werden, sich fremde Werturteile und Meinungen zu eigen zu machen (BGH, Urteil vom 17. Juni 1953 - VI ZR 51/52, BGHZ 10, 104, 105; vom 22. April 2008 (VI ZR 83/07, BGHZ 176, 175 Rn. 16).
  • BGH, 10.09.2015 - IX ZB 39/13

    Vollstreckbarerklärung eines polnischen Zivilurteils: Hinderung wegen Verstößen

    Auszug aus BGH, 19.07.2018 - IX ZB 10/18
    Gemäß Art. 66 Abs. 2 der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2012 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (EuGVVO) gilt deshalb noch altes Recht (vgl. BGH, Beschluss vom 10. September 2015 - IX ZB 39/13, WM 2016, 574 Rn. 3).
  • BGH, 25.09.2003 - III ZB 68/02

    Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Schiedsspruchs; Anwendung des

    Auszug aus BGH, 19.07.2018 - IX ZB 10/18
    Die Antragsgegnerin hat die Voraussetzungen einer Verletzung ihrer Grundrechte aus Art. 5 GG schlüssig und substantiiert dargelegt (vgl. zum Zulässigkeitsgrund einer Grundrechtsverletzung BGH, Beschluss vom 25. September 2003 - III ZB 68/02, WM 2004, 703, 704; zu den Anforderungen an die Darlegung des Zulässigkeitsgrundes vgl. BGH, Beschluss vom 5. März 2009 - IX ZB 192/07, NJW-RR 2009, 1292 Rn. 4; vom 25. März 2010 - V ZB 159/09, MDR 2010, 830).
  • BGH, 05.03.2009 - IX ZB 192/07

    Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Titels; Anforderungen an die

    Auszug aus BGH, 19.07.2018 - IX ZB 10/18
    Die Antragsgegnerin hat die Voraussetzungen einer Verletzung ihrer Grundrechte aus Art. 5 GG schlüssig und substantiiert dargelegt (vgl. zum Zulässigkeitsgrund einer Grundrechtsverletzung BGH, Beschluss vom 25. September 2003 - III ZB 68/02, WM 2004, 703, 704; zu den Anforderungen an die Darlegung des Zulässigkeitsgrundes vgl. BGH, Beschluss vom 5. März 2009 - IX ZB 192/07, NJW-RR 2009, 1292 Rn. 4; vom 25. März 2010 - V ZB 159/09, MDR 2010, 830).
  • BGH, 16.01.2018 - VI ZR 498/16

    Angriff von Teilen einer komplexen Gesamtaussage bzgl. Sinndeutung einer Äußerung

    Auszug aus BGH, 19.07.2018 - IX ZB 10/18
    Die Äußerung, Aufrechterhaltung und Weiterverbreitung herabsetzender Tatsachenbehauptungen, deren fehlender Wahrheitsgehalt bereits im Zeitpunkt der Äußerung, Aufrechterhaltung oder Weiterverbreitung feststeht, wird von Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG nicht geschützt (BVerfGE 99, 185, 197; BGH, Urteil vom 16. Juni 1998 - VI ZR 205/97, BGHZ 139, 95, 101; vom 17. Dezember 2013 - VI ZR 211/12, BGHZ 199, 237 Rn. 23; vom 16. Januar 2018 - VI ZR 498/16, WM 2018, 630 Rn. 38; vgl. auch BGH, Urteil vom 19. Januar 2016 - VI ZR 302/15, WM 2016, 405 Rn. 15).
  • BGH, 19.01.2016 - VI ZR 302/15

    Persönlichkeitsrechtsverletzung im Internet: Boykottaufruf gegen einen

    Auszug aus BGH, 19.07.2018 - IX ZB 10/18
    Die Äußerung, Aufrechterhaltung und Weiterverbreitung herabsetzender Tatsachenbehauptungen, deren fehlender Wahrheitsgehalt bereits im Zeitpunkt der Äußerung, Aufrechterhaltung oder Weiterverbreitung feststeht, wird von Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG nicht geschützt (BVerfGE 99, 185, 197; BGH, Urteil vom 16. Juni 1998 - VI ZR 205/97, BGHZ 139, 95, 101; vom 17. Dezember 2013 - VI ZR 211/12, BGHZ 199, 237 Rn. 23; vom 16. Januar 2018 - VI ZR 498/16, WM 2018, 630 Rn. 38; vgl. auch BGH, Urteil vom 19. Januar 2016 - VI ZR 302/15, WM 2016, 405 Rn. 15).
  • BGH, 31.05.2017 - VII ZB 2/17

    Rechtsbeschwerdeverfahren wegen einer Forderungspfändung: Einstellung der

  • BGH, 17.12.2013 - VI ZR 211/12

    Persönlichkeitsrechtsverletzung durch Internetveröffentlichung: Zurechnung bei

  • BGH, 22.04.2008 - VI ZR 83/07

    Richtigstellungsanspruch des BKA gegen FOCUS

  • BVerfG, 22.01.1997 - 2 BvR 1915/91

    Warnhinweise für Tabakerzeugnisse

  • EuGH, 02.04.2009 - C-394/07

    Gambazzi - Brüsseler Übereinkommen - Anerkennung und Vollstreckung gerichtlicher

  • BVerfG, 10.11.1998 - 1 BvR 1531/96

    Scientology, Helnwein, Anspruch auf Unterlassung rufschädigender Äußerungen

  • BVerfG, 15.12.1983 - 1 BvR 209/83

    Volkszählung

  • BGH, 25.03.2010 - V ZB 159/09

    Rechtsbeschwerdezulassung: Anforderungen an die Substanziierung der

  • BGH, 17.09.2015 - IX ZB 47/14

    Anerkennung eines vorläufig vollstreckbaren italienischen Urteils:

  • BGH, 17.05.2017 - VII ZB 64/15

    Abwendung der Zwangsvollstreckung aus einem italienischen Titel gegen

  • BGH, 22.06.2017 - IX ZB 61/16

    Vollstreckbarerklärung einer ausländischen Entscheidung: Vereinbarkeit einer

  • BVerfG, 28.01.1970 - 1 BvR 719/68

    Augstein

  • BAG, 05.12.2019 - 2 AZR 240/19

    Verhaltensbedingte Kündigung - Meinungsfreiheit - Schmähkritik

    Mit einer "Entschuldigung" oder "Gegenerklärung" wäre die Klägerin angehalten, sich einer anderen Meinung anzuschließen und diese als eigene auszugeben, was mit Art. 5 Abs. 1 GG nicht zu vereinbaren ist (vgl. BGH 19. Juli 2018 - IX ZB 10/18 - Rn. 17 ff.) .
  • BAG, 25.01.2022 - 9 AZR 146/21

    Schlussformulierung eines Arbeitszeugnisses - kein Anspruch auf Dankes- und

    Hierdurch würde seine durch Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG geschützte negative Meinungsfreiheit beeinträchtigt, die Freiheit also, eine Meinung nicht zu haben, nicht zu äußern und insoweit zu schweigen und nicht gezwungen zu werden, eine fremde Meinung als eigene zu verbreiten (vgl. BVerfG 2. Mai 2018 - 1 BvR 666/17 - Rn. 17; 22. Januar 1997 - 2 BvR 1915/91 - zu C II 1 a der Gründe, BVerfGE 95, 173; BAG 24. Oktober 2018 - 10 AZR 69/18 - Rn. 26; BGH 19. Juli 2018 - IX ZB 10/18 - Rn. 18 mwN) .
  • BAG, 24.10.2018 - 10 AZR 69/18

    Klage auf Abgabe von Wissens- und Willenserklärungen - Rücksichtnahmepflicht

    Die Freiheit der Meinungsäußerung umfasst auch die negative Meinungsfreiheit, die Freiheit also, eine Meinung nicht zu haben, nicht zu äußern, insoweit zu schweigen und nicht gezwungen zu werden, sich eine fremde Meinung als eigene zurechnen lassen oder verbreiten zu müssen (BVerfG 2. Mai 2018 - 1 BvR 666/17 - Rn. 17; 22. Januar 1997 - 2 BvR 1915/91 - zu C II 1 a der Gründe, BVerfGE 95, 173; BGH 19. Juli 2018 - IX ZB 10/18 - Rn. 18) .
  • OLG Stuttgart, 29.11.2023 - 4 U 58/23

    Bezeichnung als dämliches Stück Hirn-Vakuum ist eine Schmähkritik, die nicht

    Dies scheidet bei Werturteilen und Meinungsäußerungen aus, weil sie durch das Element der Stellungnahme und des Dafürhaltens gekennzeichnet sind und sich deshalb nicht als wahr oder unwahr erweisen lassen (BGH NJW 2018, 3254 [3256 Rn. 19]; BGH, Urteil vom 27.09.2016, VI ZR 250/13 Rn. 25).
  • OLG Stuttgart, 24.01.2024 - 4 U 129/23

    Berufung des Verfügungsbeklagten gegen einen Anspruch auf Unterlassung von

    Dies scheidet bei Werturteilen und Meinungsäußerungen aus, weil sie durch das Element der Stellungnahme und des Dafürhaltens gekennzeichnet sind und sich deshalb nicht als wahr oder unwahr erweisen lassen (BGH, Urteil Vom 26.01.2021, VI ZR 437/19, GRUR-RS 2021, 8575 Rn. 23; BGH NJW 2018, 3254 [3256 Rn. 19]; BGH, Urteil vom 27.09.2016, VI ZR 250/13 Rn. 25).
  • OLG Stuttgart, 31.08.2022 - 4 U 17/22

    Rechtsanwalt kann Löschung von Ein-Sterne-Bewertung eines Prozessgegners

    Dies scheidet bei Werturteilen und Meinungsäußerungen aus, weil sie durch das Element der Stellungnahme und des Dafürhaltens gekennzeichnet sind und sich deshalb nicht als wahr oder unwahr erweisen lassen (BGH NJW 2018, 3254 [3256 Rn. 19]; BGH, Urteil vom 27.09.2016, VI ZR 250/13 Rn. 25).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 22.05.2019 - 15 A 873/18

    Amtliche Information Vorhandensein Löschungsanspruch Herausgabeanspruch

    vgl. zuletzt etwa BVerfG, Beschluss vom 2. Mai 2018 - 1 BvR 666/17 -, juris Rn. 17 f.; BGH, Beschluss vom 19. Juli 2018 - IX ZB 10/18 -, juris Rn. 18.
  • BGH, 26.03.2019 - XI ZR 228/17

    Internationale Zuständigkeit bei Rückgewähr darlehensfinanzierter

    Damit gilt sie nach Art. 66 Abs. 2 EuGVVO nF fort (vgl. deren Erwägungsgrund [34]; außerdem EuGH, NJW 2019, 581 Rn. 22 ["Società Immobiliare Al Bosco Srl"]; BGH, Urteil vom 15. Dezember 2016 - VII ZR 221/15, WM 2017, 728 Rn. 23; Beschluss vom 19. Juli 2018 - IX ZB 10/18, WM 2018, 1658 Rn. 9; BAGE 160, 364 Rn. 21; 161, 142 Rn. 23).
  • OLG Frankfurt, 14.03.2019 - 26 Sch 10/18

    Antrag auf Vollstreckbarerklärung - Abgrenzung von Zuständigkeiten nach GWB

    Der erstmals im Vollstreckbarerklärungsverfahren unter Verweis auf eine Entscheidung des BGH vom 19.07.2018 (Az.: IX ZB 10/18 = NJW 2018, 3254 ff.) erhobene Vorwurf, der Schiedsspruch greife in nicht hinnehmbarer Weise in die Grundrechte des Antragsgegners aus Art. 12 GG bzw. Art. 5 GG ein, weil es ihm faktisch untersagt worden sei, seine Patienten in seiner eigenen Praxis mit der von ihm entwickelten lingualen Apparatur nach "bestem Wissen und Gewissen" zu behandeln, ist nicht begründet.
  • OLG Stuttgart, 18.05.2022 - 4 U 42/21

    Lehrer-Mobbing - Unterlassungsanspruch einer Lehrerin gegen eine Schülerin wegen

    Dies scheidet bei Werturteilen und Meinungsäußerungen aus, weil sie durch das Element der Stellungnahme und des Dafürhaltens gekennzeichnet sind und sich deshalb nicht als wahr oder unwahr erweisen lassen (BGH NJW 2018, 3254 [3256 Rn. 19]; BGH, Urteil vom 27.09.2016, VI ZR 250/13 Rn. 25).
  • OLG Frankfurt, 10.12.2021 - 26 W 21/21

    Präklusion von neuem Sachvortrag im Verfahren auf Versagung der Vollstreckung

  • BGH, 10.03.2022 - IX ZB 36/20

    Mindestanforderungen für den Inhalt des verfahrenseinleitenden Schriftstücks;

  • BGH, 09.07.2020 - IX ZB 86/18

    Vollstreckbarerklärung eines italienischen Urteils: Prüfung der

  • Generalanwalt beim EuGH, 23.02.2021 - C-800/19

    Mittelbayerischer Verlag - Vorabentscheidungsersuchen - Justizielle

  • BGH, 15.10.2020 - IX ZB 55/19

    Verwerfung der Rechtsbeschwerde als unzulässig mangels grundsätzlicher Bedeutung

  • OLG Düsseldorf, 18.12.2018 - 3 W 149/18

    Vollstreckbarkeit eines ausländischen Zinsausspruchs

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Rechtsprechung
   BGH, 08.02.2018 - IX ZB 10/18   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2018,2986
BGH, 08.02.2018 - IX ZB 10/18 (https://dejure.org/2018,2986)
BGH, Entscheidung vom 08.02.2018 - IX ZB 10/18 (https://dejure.org/2018,2986)
BGH, Entscheidung vom 08. Februar 2018 - IX ZB 10/18 (https://dejure.org/2018,2986)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • Wolters Kluwer

    Antrag auf Aussetzung des Verfahrens der Vollstreckbarkeitserklärung; Beschränkung der Zwangsvollstreckung aus dem Urteil des Appellationsgerichts Krakau bis zur Entscheidung über die Rechtsbeschwerde auf Maßregeln zur Sicherung auf Antrag

  • rewis.io

    Vollstreckbarerklärung eines ausländisches Urteils: Verfahrensaussetzung bei Rechtbehelfseinlegung im Ursprungsmitgliedstaat

  • ra.de
  • rechtsportal.de

    Antrag auf Aussetzung des Verfahrens der Vollstreckbarkeitserklärung; Beschränkung der Zwangsvollstreckung aus dem Urteil des Appellationsgerichts Krakau bis zur Entscheidung über die Rechtsbeschwerde auf Maßregeln zur Sicherung auf Antrag

  • datenbank.nwb.de

    Vollstreckbarerklärung eines ausländisches Urteils: Verfahrensaussetzung bei Rechtbehelfseinlegung im Ursprungsmitgliedstaat

  • ibr-online
  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (5)

  • EuGH, 04.10.1991 - C-183/90

    Van Dalfsen u.a. / Van Loon u.a.

    Auszug aus BGH, 08.02.2018 - IX ZB 10/18
    Der Umstand, dass ein Rechtsbehelf eingelegt worden ist, rechtfertigt für sich genommen noch nicht die Aussetzung des Verfahrens über die Vollstreckbarkeitserklärung; denn Art. 38 Abs. 1 EuGVVO aF lässt ebenso wie Art. 39 EuGVVO und wie früher Art. 31 des Brüsseler Übereinkommens vom 27. September 1968 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (EuGVÜ) eine Vollstreckbarkeitserklärung nicht rechtskräftiger Entscheidungen grundsätzlich zu (EuGH, Urteil vom 4. Oktober 1991 - C - 183/90, juris, Rn. 28 f zu Art. 38 EuGVÜ; vgl. auch MünchKomm-ZPO/Gottwald, 5. Aufl., Art. 51 VO (EU) 1215/2012 Rn. 1).

    Da die Entscheidung, die vollstreckt werden soll, vom Gericht des Vollstreckungsstaates aber keinesfalls in der Sache nachgeprüft werden darf (Art. 36 EuGVVO aF, Art. 52 EuGVVO, Art. 34 Abs. 3 EuGVÜ), kann die Erfolgsaussicht des Rechtsbehelfs nicht mit Umständen begründet werden, die schon Gegenstand der Verhandlung vor dem Gericht des Ausgangsstaates waren (EuGH, Urteil vom 4. Oktober 1991 - C - 183/90, juris, Rn. 32 zu Art. 38 EuGVÜ; BGH, Beschluss vom 21. April 1994 - IX ZB 8/94, NJW 1994, 2156, 2157 zu Art. 38 Abs. 1 EuGVÜ; Kropholler/von Hein, Europäisches Zivilprozessrecht, 9. Aufl., Art. 46 EuGVO Rn. 5; Saenger/Dörner, ZPO, 7. Aufl., Art. 51 EuGVVO Rn. 5; krit. Geimer/Schütze, Europäisches Zivilverfahrensrecht, 3. Aufl., Art. 46 EuGVVO Rn. 18 ff; Stein/Jonas/Oberhammer, ZPO, 22. Aufl., Art. 46 EuGVVO Rn. 9).

  • BGH, 21.04.1994 - IX ZB 8/94

    Rechtsbeschwerdefähige Entscheidung

    Auszug aus BGH, 08.02.2018 - IX ZB 10/18
    Da die Entscheidung, die vollstreckt werden soll, vom Gericht des Vollstreckungsstaates aber keinesfalls in der Sache nachgeprüft werden darf (Art. 36 EuGVVO aF, Art. 52 EuGVVO, Art. 34 Abs. 3 EuGVÜ), kann die Erfolgsaussicht des Rechtsbehelfs nicht mit Umständen begründet werden, die schon Gegenstand der Verhandlung vor dem Gericht des Ausgangsstaates waren (EuGH, Urteil vom 4. Oktober 1991 - C - 183/90, juris, Rn. 32 zu Art. 38 EuGVÜ; BGH, Beschluss vom 21. April 1994 - IX ZB 8/94, NJW 1994, 2156, 2157 zu Art. 38 Abs. 1 EuGVÜ; Kropholler/von Hein, Europäisches Zivilprozessrecht, 9. Aufl., Art. 46 EuGVO Rn. 5; Saenger/Dörner, ZPO, 7. Aufl., Art. 51 EuGVVO Rn. 5; krit. Geimer/Schütze, Europäisches Zivilverfahrensrecht, 3. Aufl., Art. 46 EuGVVO Rn. 18 ff; Stein/Jonas/Oberhammer, ZPO, 22. Aufl., Art. 46 EuGVVO Rn. 9).
  • BGH, 17.06.2009 - XII ZB 82/09

    Vollstreckbarerklärung von Unterhaltsentscheidungen österreichischer Gerichte

    Auszug aus BGH, 08.02.2018 - IX ZB 10/18
    Die nach § 15 Abs. 1 AVAG, § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO statthafte sowie fristgerecht eingelegte und begründete Rechtsbeschwerde der Antragsgegnerin ist nicht offensichtlich aussichtslos (vgl. hierzu BGH, Beschluss vom 17. Juni 2009 - XII ZB 82/09, FamRZ 2009, 1402 Rn. 8 mwN).
  • BGH, 17.05.2017 - VII ZB 64/15

    Abwendung der Zwangsvollstreckung aus einem italienischen Titel gegen

    Auszug aus BGH, 08.02.2018 - IX ZB 10/18
    Die dadurch entstandene unbeabsichtigte Regelungslücke - es gibt keine Ausführungsvorschriften mehr für Verfahren alten Rechts - ist nach gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs durch eine analoge Anwendung der Vorschriften des AVAG zu schließen (BGH, Beschluss vom 17. Mai 2017 - VII ZB 64/15, WM 2017, 1261 Rn. 13; vom 31. Mai 2017 - VII ZB 2/17, WM 2017, 1422 Rn. 5; jeweils mwN).
  • BGH, 31.05.2017 - VII ZB 2/17

    Rechtsbeschwerdeverfahren wegen einer Forderungspfändung: Einstellung der

    Auszug aus BGH, 08.02.2018 - IX ZB 10/18
    Die dadurch entstandene unbeabsichtigte Regelungslücke - es gibt keine Ausführungsvorschriften mehr für Verfahren alten Rechts - ist nach gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs durch eine analoge Anwendung der Vorschriften des AVAG zu schließen (BGH, Beschluss vom 17. Mai 2017 - VII ZB 64/15, WM 2017, 1261 Rn. 13; vom 31. Mai 2017 - VII ZB 2/17, WM 2017, 1422 Rn. 5; jeweils mwN).
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Rechtsprechung
   BGH, 11.10.2018 - IX ZB 10/18   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2018,34932
BGH, 11.10.2018 - IX ZB 10/18 (https://dejure.org/2018,34932)
BGH, Entscheidung vom 11.10.2018 - IX ZB 10/18 (https://dejure.org/2018,34932)
BGH, Entscheidung vom 11. Oktober 2018 - IX ZB 10/18 (https://dejure.org/2018,34932)
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Volltextveröffentlichungen (9)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Anhörungsrüge - und die Entscheidungsgründe

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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (5)

  • BGH, 21.02.2008 - IX ZR 62/07

    Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilprozess

    Auszug aus BGH, 11.10.2018 - IX ZB 10/18
    Art. 103 Abs. 1 GG verpflichtet die Gerichte nicht, der von einer Partei vertretenen Rechtsansicht zu folgen (BVerfGE 87, 1, 33; BGH, Beschluss vom 21. Februar 2008 - IX ZR 62/07, DStRE 2009, 328 Rn. 5; vom 19. Mai 2011 - IX ZB 214/10, NZI 2011, 540 Rn. 13).
  • BGH, 19.05.2011 - IX ZB 214/10

    Rechtsmissbräuchlicher Insolvenzantrag

    Auszug aus BGH, 11.10.2018 - IX ZB 10/18
    Art. 103 Abs. 1 GG verpflichtet die Gerichte nicht, der von einer Partei vertretenen Rechtsansicht zu folgen (BVerfGE 87, 1, 33; BGH, Beschluss vom 21. Februar 2008 - IX ZR 62/07, DStRE 2009, 328 Rn. 5; vom 19. Mai 2011 - IX ZB 214/10, NZI 2011, 540 Rn. 13).
  • BVerfG, 07.07.1992 - 1 BvL 51/86

    Trümmerfrauen

    Auszug aus BGH, 11.10.2018 - IX ZB 10/18
    Art. 103 Abs. 1 GG verpflichtet die Gerichte nicht, der von einer Partei vertretenen Rechtsansicht zu folgen (BVerfGE 87, 1, 33; BGH, Beschluss vom 21. Februar 2008 - IX ZR 62/07, DStRE 2009, 328 Rn. 5; vom 19. Mai 2011 - IX ZB 214/10, NZI 2011, 540 Rn. 13).
  • BGH, 28.07.2005 - III ZR 443/04

    Besetzung des Gerichts bei Entscheidung über eine Anhörungsrüge

    Auszug aus BGH, 11.10.2018 - IX ZB 10/18
    Die Vorschrift des § 320 Abs. 4 Satz 2 ZPO ist nicht entsprechend anwendbar (vgl. BGH, Beschluss vom 28. Juli 2005 - III ZR 443/04, MDR 2006, 168; Zöller/G. Vollkommer, ZPO, 32. Aufl., § 321a Rn. 15a).
  • BVerfG, 08.07.1997 - 1 BvR 1621/94

    Hochschullehrer

    Auszug aus BGH, 11.10.2018 - IX ZB 10/18
    Hingegen ist es nicht erforderlich, alle Einzelpunkte des Parteivortrags in den Gründen der Entscheidung auch ausdrücklich zu bescheiden (BVerfGE 96, 205, 216 f).
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