Rechtsprechung
BGH, 26.04.2001 - IX ZB 25/01 |
Zu späte Gegenvorstellung
Eine "Gegenvorstellung zur Herbeiführung einer Selbstkorrektur" (in der ZPO nicht vorgesehen, jedoch zur Behebung von Grundrechtsverstöße gegen unanfechtbare OLG-Entscheidungen, § 567 Abs. 4 ZPO <Fassung bis 31.12.01>, von der Rechtsprechung entwickelt) kann nur innerhalb der Frist des § 234 Abs. 1 ZPO eingelegt werden (Hinweis: vgl. nun das Verfahren des § 321a ZPO <Fassung seit 1.1.02> für einen Teil solcher Sachverhalte)
Volltextveröffentlichungen (9)
- Wolters Kluwer
Gegenvorstellung - Gerichtliche Selbstkorrektur - Prozeßkostenhilfe - Rechtsmittel - Verfahrensgrundrecht - Wiedereinsetzungsfrist
- Judicialis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Besprechungen u.ä.
- BRAK-Mitteilungen (Entscheidungsanmerkung)
§ 234 ZPO bei Gegenvorstellung gegen PKH-Ablehnung
Verfahrensgang
- BGH, 26.04.2001 - IX ZB 25/01
- BGH, 05.06.2001 - IX ZB 25/01
Papierfundstellen
- NJW 2001, 2262
- MDR 2001, 1007
- WM 2001, 1274
Wird zitiert von ... (51) Neu Zitiert selbst (7)
- BGH, 09.09.1997 - IX ZB 92/97
Entscheidung von schwierigen Rechtsfragen im Prozeßkostenhilfeverfahren; …
Auszug aus BGH, 26.04.2001 - IX ZB 25/01
Im Prozeßkostenhilfeverfahren dürfen allerdings die unteren Instanzen eine hinreichende Erfolgsaussicht der beabsichtigten Rechtsverfolgung nicht verneinen, wenn die Entscheidung von der Beantwortung einer schwierigen, bislang in der höchstrichterlichen Rechtsprechung und im Schrifttum nicht geklärten Rechtsfrage abhängt (BGH, Beschl. v. 9. September 1997 - IX ZB 92/97, ZIP 1997, 1757).Dem Anliegen, Grundrechtsverstöße nach Möglichkeit durch Abhilfe innerhalb der jeweiligen Gerichtsbarkeit zu korrigieren, ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs vielmehr dadurch Rechnung zu tragen, daß in solchen Fällen das Gericht, das die Entscheidung erlassen hat, als befugt angesehen wird, diese auf Gegenvorstellung selbst dann zu überprüfen und gegebenenfalls zu korrigieren, wenn sie nach dem Prozeßrecht grundsätzlich innerhalb der Instanz unabänderlich ist (BGH, Beschl. v. 9. September 1997 aaO; v. 25. November 1999 - IX ZB 95/99, NJW 2000, 590, jew. m.w.N.).
- BGH, 27.02.1992 - I ZR 35/90
Klageänderung nach Erledigung der Hauptsache - Zustellung des klageändernden …
Auszug aus BGH, 26.04.2001 - IX ZB 25/01
Ein solcher Ausspruch kann freilich nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nur getroffen werden, wenn der mit der Klage ursprünglich geltend gemachte Anspruch erst infolge des erledigenden Ereignisses unzulässig oder unbegründet geworden ist, bis dahin jedoch zulässig und begründet war (BGHZ 37, 137, 142 f; Urt. v. 27. Februar 1992 - I ZR 35/90, NJW 1992, 2235, 2236). - BGH, 07.07.1994 - I ZR 63/92
Fortsetzungsverbot - Räumungsverkauf/Geschäftsaufgabe; Schadensersatzanspruch
Auszug aus BGH, 26.04.2001 - IX ZB 25/01
Die Frage, ob eine Entscheidung im summarischen Verfahren, durch die eine einstweilige Verfügung mit formeller Rechtskraft als von vornherein unbegründet aufgehoben worden ist, das Gericht im Schadensersatzprozeß bindet, ist, wie offenbar auch das Oberlandesgericht nicht verkannt hat, in der höchstrichterlichen Rechtsprechung bisher nicht abschließend geklärt (vgl. BGHZ 126, 368, 374 m.w.N.).
- BGH, 10.11.1998 - VI ZB 21/98
Beginn der Wiedereinsetzungsfrist nach Ablehnung von Prozesskostenhilfe
Auszug aus BGH, 26.04.2001 - IX ZB 25/01
Einer Prozeßpartei, deren für die Rechtsmittelinstanz innerhalb der Rechtsmittelfrist gestelltes Prozeßkostenhilfegesuch nach Ablauf dieser Frist zurückgewiesen wird, steht danach zunächst eine kurze Überlegungszeit von etwa drei Tagen zu, innerhalb deren sie sich entscheiden muß, ob sie das Rechtsmittel auf eigene Kosten durchführen will; sodann beginnt die zweiwöchige Wiedereinsetzungsfrist des § 234 Abs. 1 ZPO (BGH, Beschl. v. 10. November 1998 - VI ZB 21/98, VersR 1999, 1123, 1124 m.w.N.). - BGH, 16.05.1962 - IV ZR 215/61
Feststellungsklage um das Erbrecht nach noch lebenden Personen
Auszug aus BGH, 26.04.2001 - IX ZB 25/01
Ein solcher Ausspruch kann freilich nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nur getroffen werden, wenn der mit der Klage ursprünglich geltend gemachte Anspruch erst infolge des erledigenden Ereignisses unzulässig oder unbegründet geworden ist, bis dahin jedoch zulässig und begründet war (BGHZ 37, 137, 142 f;… Urt. v. 27. Februar 1992 - I ZR 35/90, NJW 1992, 2235, 2236). - BGH, 07.06.1988 - IX ZR 278/87
Schadensersatz wegen Vollziehung einer einstweiligen Verfügung
Auszug aus BGH, 26.04.2001 - IX ZB 25/01
Es trifft zwar zu, daß unabhängig von der Beantwortung der soeben genannten Rechtsfrage das Gericht im Schadensersatzprozeß nach § 945 ZPO an die im Hauptsacheverfahren ergangene Entscheidung im Umfang ihrer Rechtskraft gebunden ist (BGH, Urt. v. 7. Juni 1988 - IX ZR 278/87, WM 1988, 1352, 1354). - BGH, 25.11.1999 - IX ZB 95/99
Festsetzung eines Ordnungsgeldes im einstweiligen Verfügungsverfahren durch das …
Auszug aus BGH, 26.04.2001 - IX ZB 25/01
Dem Anliegen, Grundrechtsverstöße nach Möglichkeit durch Abhilfe innerhalb der jeweiligen Gerichtsbarkeit zu korrigieren, ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs vielmehr dadurch Rechnung zu tragen, daß in solchen Fällen das Gericht, das die Entscheidung erlassen hat, als befugt angesehen wird, diese auf Gegenvorstellung selbst dann zu überprüfen und gegebenenfalls zu korrigieren, wenn sie nach dem Prozeßrecht grundsätzlich innerhalb der Instanz unabänderlich ist (…BGH, Beschl. v. 9. September 1997 aaO; v. 25. November 1999 - IX ZB 95/99, NJW 2000, 590, jew. m.w.N.).
- BGH, 09.06.2016 - IX ZR 314/14
Teilunwirksamkeit des Rahmenvertrages für Finanztermingeschäfte, soweit dieser § …
Dies gilt auch auf der Grundlage der in der obergerichtlichen Rechtsprechung und in der Literatur vorherrschenden Ansicht (vgl. OLG Saarbrücken, NJW 1967, 2212, 2213; OLG Nürnberg, NJW-RR 1987, 1278; OLG Nürnberg, NJW-RR 1989, 444;… Musielak/Voit/Flockenhaus, aaO § 91a Rn. 46;… Stein/Jonas/Bork, ZPO, 22. Aufl. § 91a Rn. 54;… Prütting/Gehrlein/Hausherr, aaO § 91a Rn. 60; Habscheid, JZ 1963, 624, 625; aA Jost/Sundermann, ZZP 1992, 261, 285; offen lassend BGH, Beschluss vom 26. April 2001 - IX ZB 25/01, WM 2001, 1274, 1275), wonach im Falle der Feststellung der Erledigung zugleich rechtskräftig feststeht, dass die ursprüngliche Klage zulässig und begründet war. - BGH, 07.03.2002 - IX ZB 11/02
Zulässigkeit der weiteren Beschwerde zum BGH nach der in der seit dem 1.1.2002 …
Der Senat hat entschieden, daß es für die Verpflichtung des Gerichts, seine gegen ein Verfahrensgrundrecht verstoßende Entscheidung selbst zu korrigieren, aus Gründen der Rechtssicherheit eine zeitliche Grenze geben muß (BGH, Beschl. v. 26. April 2001 - IX ZB 25/01, NJW 2001, 2262, 2263; ähnlich BVerwG NJW 2001, 1294). - BGH, 17.12.2002 - X ZB 9/02
Erstattung von außergerichtlichen Kosten im Berufungsverfahren
Trotz grundsätzlich eingetretener Bindungswirkung können nämlich Beschlüsse durch das erlassende Gericht auf Grund einer Gegenvorstellung korrigiert werden, wenn sie unter Verletzung des rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG) oder anderer Verfahrensgrundrechte zustandegekommen sind und daher einer Überprüfung durch das Bundesverfassungsgericht nicht standhalten könnten (vgl. BGHZ 130, 97, 99 f.;… BGH, Urt. v. 8.11.1994 - XI ZR 35/94, NJW 1995, 403; Beschl. v. 25.11.1999 - IX ZB 95/99, NJW 2000, 590; v. 26.4.2001 - IX ZB 25/01, NJW 2001, 2262; zum neuen Recht BGH, Beschl. v. 7.3.2002 - IX ZB 11/02, NJW 2002, 1577).
- BGH, 04.08.2004 - XII ZA 6/04
Erfolgsaussicht einer Rechtsbeschwerde; Höhe des Anspruchs eines minderjährigen …
Das Verfahren der Prozeßkostenhilfe bietet den nach rechtsstaatlichen Grundsätzen geschützten Rechtsschutz nicht selbst, sondern will ihn erst zugänglich machen (BVerfGE 81, 347, 357 ff.; BVerfG NJW 1994, 241, 242; NJW 2000, 1936, 1937; BGH Beschlüsse vom 31. Juli 2003 - III ZB 7/03 - NJW-RR 2003, 1438; vom 12. September 2002 - III ZB 43/02 - NJW 2002, 3554; vom 9. September 1997 - IX ZB 92/97 - NJW 1998, 82 und vom 26. April 2001 - IX ZB 25/01 - MDR 2001, 1007). - BGH, 04.07.2002 - V ZB 16/02
Zulässigkeit einer Rechtsbeschwerde zur Fortbildung des Rechts und zur Sicherung …
Ist die Rechtsbeschwerde - wie hier - gemäß § 574 Abs. 1 Nr. 1 ZPO statthaft, dann hat das Rechtsbeschwerdegericht - im Rahmen seiner Möglichkeiten - die verfassungsrechtlichen Vorgaben zu beachten und einen Grundrechtsverstoß der Vorinstanz zu beseitigen (vgl. BVerfGE 49, 252, 257 ff; 73, 322, 327; vgl. ferner BVerfG, Vorlagebeschl., ZVI 2002; 122), sofern diese nicht - etwa im Wege der Gegenvorstellung - die Grundrechtsverletzung selbst geheilt hat (vgl. BVerfGE 63, 77, 79; 73, 322, 327; BGHZ 130, 97, 99 ff; BGH, Beschl. v. 25. November 1999, IX ZB 95/99, JZ 2000, 526 f; Beschl. v. 26. April 2001, IX ZB 25/01, NJW 2001, 2262;… vgl. ferner BT-Drucks. 14/4722, S. 63). - BGH, 19.12.2002 - III ZB 33/02
Bewilligung von Prozeßkostenhilfe für eine Rechtsbeschwerde im …
Das Prozeßkostenhilfeverfahren will den Rechtsschutz, den der Rechtsstaatsgrundsatz erfordert, nicht selbst bieten, sondern zugänglich machen (BVerfGE 81, 347, 357 ff; BVerfG NJW 1994, 241, 242 und 2000, 1936, 1937; Senatsbeschluß vom 12. September 2002 - III ZB 43/02 - NJW 2002, 3554; BGH, Beschluß vom 9. September 1997 - IX ZB 92/97 - NJW 1998, 82 und vom 26. April 2001 - IX ZB 25/01 - MDR 2001, 1007). - BGH, 12.09.2002 - III ZB 43/02
Anfechtbarkeit der Bewilligung von Prozeßkostenhilfe; Zulassung der …
Zur Beantwortung schwieriger, noch nicht geklärter Fragen des materiellen Rechts, wie sie im allgemeinen Ziel einer Rechtsbeschwerde an den Bundesgerichtshof wäre, ist das Verfahren über die Gewährung von Prozeßkostenhilfe deswegen grundsätzlich nicht bestimmt (vgl. BVerfGE 81, 347, 357; BVerfG NJW 2000, 1936, 1937; s. auch BGH, Beschlüsse vom 9. September 1997 - IX ZB 92/97 - NJW 1998, 82 und vom 26. April 2001 - IX ZB 25/01 - MDR 2001, 1007). - BGH, 08.09.2004 - X ZR 68/99
Kosmetisches Sonnenschutzmittel II
Aus Gründen der Rechtssicherheit ist es nämlich geboten, für die Verpflichtung des Gerichts, seine gegen ein Verfahrensgrundrecht verstoßende Entscheidung selbst zu korrigieren, und damit für die Einlegung einer Gegenvorstellung eine zeitliche Grenze vorzusehen (vgl. BGH, Beschl. v. 26.04.2001 - IX ZB 25/01, NJW 2001, 2262; BGH, Beschl. v. 07.03.2002 - IX ZB 11/02, NJW 2002, 1577). - BGH, 08.02.2022 - VIII ZR 38/21
Nichtzulassungsbeschwerde: Bemessung der Beschwer des Rechtsmittelführers nach …
Ob die damit für den Erledigungsausspruch erforderliche Feststellung zur Zulässigkeit und Begründetheit der Klage an der materiellen Rechtskraft des Feststellungsurteils teilnimmt oder ob diese sich nur auf die Unzulässigkeit oder Unbegründetheit der (geänderten) Klage ab Eintritt des erledigenden Ereignisses erstreckt, wird unterschiedlich beurteilt und ist bislang in der höchstrichterlichen Rechtsprechung offen gelassen worden (vgl. hierzu BGH, Beschlüsse vom 26. April 2001 - IX ZB 25/01, NJW 2001, 2262 unter II 1;… vom 29. Juni 2017 - III ZR 540/16, juris Rn. 13;… vom 10. April 2018 - II ZR 149/17, juris Rn. 4;… vgl. auch Stein/Jonas/Muthorst, ZPO, 23. Aufl., § 91a Rn. 54). - BGH, 10.04.2018 - II ZR 149/17
Verwerfung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision hinsichtlich des …
Dabei kann offen bleiben, ob die für den Erledigungsausspruch erforderliche Feststellung, dass der mit der Klage geltend gemachte Anspruch bis zu dem erledigenden Ereignis zulässig und begründet war, an der materiellen Rechtskraft des Erledigungsurteils teilnimmt (offen gelassen BGH, Beschluss vom 26. April 2001 - IX ZB 25/01, NJW 2001, 2262;… Beschluss vom 29. Juni 2017 - III ZR 540/16, juris Rn. 13). - BGH, 19.07.2007 - IX ZB 86/07
Wiedereinsetzungsfrist bei Zurückweisung eines Prozesskostenhilfegesuchs für die …
- OLG Jena, 09.04.2008 - 5 U 733/07
Gegenvorstellung und Beginn der Wiedereinsetzungsfrist
- BGH, 07.06.2006 - VIII ZB 96/05
Anforderungen an die Unterzeichnung bestimmender Schriftsätze im …
- OLG Jena, 20.02.2006 - 4 U 1079/05
Zur Auslegung einer Berufungseinlegung bei gleichzeitigem PKH-Gesuch
- BGH, 15.04.2019 - X ZA 1/17
Zurückweisung einer Gegenvorstellung gegen einen Beschluss; Verspätete Einlegung …
- BGH, 29.06.2017 - III ZR 540/16
Erteilungsbegehren von Regulierungsbriefen aus einem geschlossenen …
- BGH, 31.07.2003 - III ZB 7/03
Erfolgsaussicht der Rechtsverfolgung bei schwieriger Rechts- oder Tatfrage
- BGH, 02.02.2004 - II ZR 294/01
Überprüfung der Nichtannahme der Revision im Wege der Gegenvorstellung
- OLG Frankfurt, 19.12.2008 - 19 U 91/08
Wiedereinsetzung: Einfluss einer Anhörungsrüge auf den Ablauf der …
- BGH, 27.02.2003 - III ZB 29/02
Zulassung der Rechtsbeschwerde im Prozeßkostenhilfeverfahren
- BGH, 16.12.2010 - V ZA 17/09
Erfolgsaussichten eines Antrags an das Vollstreckungsgericht auf Aufhebung der …
- BGH, 27.02.2003 - III ZB 30/02
Zulassung der Rechtsbeschwerde im Prozeßkostenhilfeverfahren
- OLG Saarbrücken, 01.03.2006 - 9 WF 39/06
Prozesskostenhilfe: Erfolgsaussicht eines Scheidungsantrags bei Vorliegen einer …
- BGH, 08.09.2004 - X ZR 112/00
Zulässigkeit der Gegenvorstellung gegen Entscheidungen des Bundesgerichtshofs
- BGH, 20.04.2009 - XI ZA 11/08
Zurückweisung eines Prozesskostenhilfegesuchs mangels Erfolgsaussicht der …
- OLG Celle, 18.04.2002 - 2 W 16/02
Keine Statthaftigkeit der sofortigen weiteren Beschwerde im konkursrechtlichen …
- BGH, 08.02.2022 - VIII ZR 37/21
Richten der Beschwer eines Rechtsmittelführers nach einer einseitigen …
- BGH, 27.02.2003 - III ZB 34/02
Zulassung der Rechtsbeschwerde im Prozeßkostenhilfeverfahren
- OLG Hamburg, 20.04.2011 - 3 W 30/11
Zwangsvollstreckung zur Erwirkung von Unterlassungen: Aufrechterhaltung eines …
- BGH, 27.02.2003 - III ZB 35/02
Zulassung der Rechtsbeschwerde im Prozeßkostenhilfeverfahren
- BGH, 21.02.2002 - IX ZA 4/01
Prozeßkostenhilfe - Restitutionsklage - Wiedergutmachung nationalsozialistischen …
- BGH, 09.03.2011 - V ZB 162/10
Berechtigtes Interesse an der Feststellung einer Verletzung eines …
- BGH, 27.03.2003 - III ZB 32/02
Zulassung der Rechtsbeschwerde im Verfahren der Prozeßkostenhilfe
- OLG Celle, 18.04.2002 - 2 W 15/02
Keine Statthaftigkeit der sofortigen weiteren Beschwerde im konkursrechtlichen …
- OLG Frankfurt, 28.07.2003 - 12 W 209/02
Entscheidung über die sofortige Beschwerde gegen eine Kostenentscheidung nach …
- KG, 06.05.2003 - 1 W 121/03
Ordnungsgeldverfahren gegen GmbH-Liquidatoren wegen Nichtoffenlegung der …
- LG Fulda, 03.04.2009 - 1 S 29/09
Zulässigkeit und Begründetheit einer Gegenvorstellung gegen die Versagung von …
- OLG Braunschweig, 20.10.2023 - 2 WF 132/23
Gegenvorstellung; Verfahrenskostenhilfe; sofortige Beschwerde; formelle …
- OVG Niedersachsen, 10.02.2012 - 4 LA 6/12
"Überlegungsfrist" vor dem Beginn der Wiedereinsetzungsfrist nach § 60 Abs. 2 …
- OLG Schleswig, 13.09.2001 - 6 W 84/01
Öffentliche Zustellung - Zustellungsfiktion - kein unbekannter Aufenthalt der …
- OLG Schleswig, 13.09.2001 - 6 W 85/01
Öffentliche Zustellung - Zustellungsfiktion - kein unbekannter Aufenthalt der …
- OLG Frankfurt, 11.11.2002 - 5 UF 238/01
Gegenvorstellung, Frist, Wiedereinsetzung, PKH
- OLG Frankfurt, 10.07.2002 - 24 W 21/02
Prozesskostenhilfeverfahren: Rechtsbehelf des Gegners der Prozesskostenhilfe in …
- OLG Schleswig, 13.09.2001 - 16 W 84/85
- KG, 02.08.2021 - 8 U 209/19
- LG München I, 25.01.2023 - 29 O 13114/21
Darlegung eines Schadens als Voraussetzung eines Anspruchs aus Art. 82 Abs. 1 …
- OLG Koblenz, 12.01.2004 - 5 W 412/03
Pflichten des Gerichts zur Selbstkorrektur
- LSG Niedersachsen-Bremen, 13.07.2009 - L 13 AS 100/09
- LSG Niedersachsen-Bremen, 05.03.2009 - L 13 AS 24/08
- BGH, 09.09.2004 - X ZR 112/01
- BPatG, 02.12.2002 - 30 W (pat) 170/01
Rechtsprechung
BGH, 05.06.2001 - IX ZB 25/01 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- Wolters Kluwer
Berichtigung eines Beschlusses wegen offenbarer Unrichtigkeit
- ibr-online
Verfahrensgang
- BGH, 26.04.2001 - IX ZB 25/01
- BGH, 05.06.2001 - IX ZB 25/01