Rechtsprechung
| BGH, 23.03.2006 - IX ZB 28/05 |
Volltextveröffentlichungen (10)
- Wolters Kluwer
Vornahme eines Abschlags durch den Insolvenzrichter; Willkürlichkeit der Vornahme eines zweimaligen Abschlags von 25 vom Hundert durch das Insolvenzgericht; Teilungsmasse
- Judicialis
InsVV § 2 Abs. 1; ; InsVV § 3; ; InsVV § 3 Abs. 2 Buchst. a; ; InsVV § 3 Abs. 2 Buchst. d
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
InsVV § 2 Abs. 1
Festsetzung der Vergütung des Insolvenzverwalters - datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Flensburg, 27.09.2004 - 56 IN 493/03
- LG Flensburg, 20.01.2005 - 5 T 360/04
- BGH, 23.03.2006 - IX ZB 28/05
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 24.07.2003 - IX ZB 607/02
Höhe der Vergütung des Insolvenzverwalters; Zuschlag für die Bearbeitung von Aus- …
Auszug aus BGH, 23.03.2006 - IX ZB 28/05
Der Senat hat mit Beschluss vom 24. Juli 2003 (IX ZB 607/02, NZI 2003, 603, 604) entschieden, das Insolvenzgericht brauche nicht für jeden in Frage kommenden Zuschlags- oder Abschlagstatbestand zunächst isoliert festzulegen, ob er eine Erhöhung oder Ermäßigung des Regelsatzes rechtfertige; es dürfe vielmehr eine Gesamtbetrachtung vornehmen, bei welcher freilich die Umstände, welche in das Endergebnis einflössen, in einer für die Beteiligten nachvollziehbaren Weise darzulegen seien.Entscheidend ist, ob das Insolvenzgericht eine im Ergebnis angemessene Gesamtwürdigung vorgenommen hat (BGH, Beschl. v. 24. Juli 2003 - IX ZB 607/02, NZI 2003, 603, 604; v. 23. März 2006 - IX ZB 20/05 z.V.b.).
- BGH, 18.12.2003 - IX ZB 50/03
Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters
Auszug aus BGH, 23.03.2006 - IX ZB 28/05
Der Beschluss vom 18. Dezember 2003 (IX ZB 50/03, NZI 2004, 251, 253) liegt - entgegen der Ansicht der Rechtsbeschwerde - auf derselben Linie. - BGH, 23.03.2006 - IX ZB 20/05
Vergütung des Insolvenzverwalters bei geringen Anforderungen an die Tätigkeit
Auszug aus BGH, 23.03.2006 - IX ZB 28/05
Entscheidend ist, ob das Insolvenzgericht eine im Ergebnis angemessene Gesamtwürdigung vorgenommen hat (BGH, Beschl. v. 24. Juli 2003 - IX ZB 607/02, NZI 2003, 603, 604; v. 23. März 2006 - IX ZB 20/05 z.V.b.).
- BGH, 06.04.2017 - IX ZB 48/16
Vergütung des Insolvenzverwalters: Vergütungsabschlag in …
aa) Bereits nach der Insolvenzrechtlichen Vergütungsverordnung in der bis zum 1. Juli 2014 geltenden Fassung kann ein Abschlag auch dann angezeigt sein, wenn die Geschäftsführung an den Verwalter geringe Anforderungen stellte, die Masse jedoch nicht groß war und somit eine der Voraussetzungen des Regelbeispiels gemäß § 3 Abs. 2 lit. d InsVV fehlt (BGH…, Beschluss vom 23. März 2006 - IX ZB 20/05, ZIP 2006, 858 Rn. 6; vom 23. März 2006 - IX ZB 28/05, nv Rn. 8;… vom 11. Mai 2006 - IX ZB 249/04, ZIP 2006, 1204 Rn. 41). - BGH, 06.04.2017 - IX ZB 3/16
Vergütung des Insolvenzverwalters: Erhöhung der Berechnungsgrundlage bei …
Danach kann ein Abschlag auch dann angezeigt sein, wenn die Geschäftsführung an den Verwalter geringe Anforderungen stellte, die Masse jedoch nicht groß war und somit eine der Voraussetzungen des Regelbeispiels gemäß § 3 Abs. 2 Buchst. d InsVV fehlt (BGH…, Beschluss vom 23. März 2006 - IX ZB 20/05, ZIP 2006, 858 Rn. 6; vom 23. März 2006 - IX ZB 28/05, nv Rn. 8;… vom 11. Mai 2006 - IX ZB 249/04, ZIP 2006, 1204 Rn. 41). - BGH, 10.07.2008 - IX ZB 152/07
Insolvenzverwaltervergütung - Bemessung des Auslagenpauschalsatzes
Der Abschlag wegen der die Tätigkeit des endgültigen Insolvenzverwalters erleichternden Vorbefassung als vorläufiger Insolvenzverwalter entspricht ebenfalls der gefestigten Rechtsprechung des Senats (BGH, Beschl. v. 23. März 2006 - IX ZB 28/05, n.v.; 11. Mai 2006 - IX ZB 249/04, ZIP 2006, 1204, 1205 ff).