Volltextveröffentlichungen (19)

• lexetius.com

  InsO § 109 Abs. 1 Satz 2

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 199 Abs 1 S 2 InsO
  Mietrechtsstreit um die Auszahlung eines Nebenkostenguthabens: Prozessführungsbefugnis des insolventen Mieters nach Wirksamwerden der Enthaftungserklärung des Insolvenzverwalters/Treuhänders

• IWW
• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Auswirkungen die Enthaftungserklärung des Insolvenzverwalters nach Ablauf der in § 109 Abs. 1 InsO genannten Frist für das betroffene Wohnraummietverhältnis

• zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

  Übergang der Verfügungsbefugnis über das Mietverhältnis auf den Schuldner mit Wirksamwerden der Enthaftungserklärung des Insolvenzverwalters

• iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

  Nach der Enthaftungserklärung kann der Insolvenzverwalter keine Ansprüche aus dem Mietverhältnis mehr geltend machen; § 109 Abs. 1 Satz 2 InsO

• zvi-online.de

  InsO § 109 Abs. 1 Satz 2
  Übergang der Verfügungsbefugnis über das Mietverhältnis auf den Schuldner mit Wirksamwerden der Enthaftungserklärung des Insolvenzverwalters

• grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

  Keine Prozessführungsbefugnis des Insolvenzverwalters nach Freigabeerklärung; Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis nach wirksamer Enthaftungserklärung

• zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

  Vollständiger Übergang der Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis auf den Schuldner/Mieter mit Wirksamwerden der insolvenzrechtlichen Enthaftungserklärung

• rewis.io

  Mietrechtsstreit um die Auszahlung eines Nebenkostenguthabens: Prozessführungsbefugnis des insolventen Mieters nach Wirksamwerden der Enthaftungserklärung des Insolvenzverwalters/Treuhänders

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Auswirkungen die Enthaftungserklärung des Insolvenzverwalters nach Ablauf der in § 109 Abs. 1 InsO genannten Frist für das betroffene Wohnraummietverhältnis

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Guthaben aus Nebenkostenabrechnung: Insolvenzverwalter darf nach Enthaftung nicht klagen!

• Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

  Übergang der Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis hinsichtlich des Mietverhältnisses auf den Schuldner mit Enthaftungserklärung gem. § 109 Abs. 1 Satz 2 InsO

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Die Mietwohnung - Enthaftungserklärung und Prozessführungsbefugnis des Insolvenzverwalters

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Enthaftungserklärung und der insolvente Mieter

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis hinsichtlich eines Mietverhältnisses geht mit Enthaftungserklärung auf den Schuldner über

 
• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis hinsichtlich eines Mietverhältnisses geht mit Enthaftungserklärung auf den Schuldner über

• blog.de (Kurzinformation)

  Insolventer Mieter erlangt Macht über Mietverhältnis mit Enthaftungserklärung zurück

• haufe.de (Kurzinformation)

  Enthaftungserklärung gibt insolventem Mieter Macht über Mietverhältnis zurück

• haufe.de (Kurzinformation)

  Enthaftungserklärung gibt insolventem Mieter Macht über Mietverhältnis zurück

Besprechungen u.ä. (4)

• Jurion (Entscheidungsbesprechung)

  Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis hinsichtlich eines Mietverhältnisses geht mit Enthaftungserklärung auf den Schuldner über

• blog.de (Entscheidungsbesprechung)

  Insolventer Mieter erlangt Macht über Mietverhältnis mit Enthaftungserklärung zurück

• soziale-schuldnerberatung-hamburg.de (Kurzanmerkung)

  Enthaftungserklärung des Insolvenzverwalters oder Treuhänders hinsichtlich der Wohnung des Schuldners

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Auskehrung von Betriebskostenguthaben im Wohnraummietvertrag nach der Enthaftung (IMR 2014, 399)

Papierfundstellen

• NJW 2014, 2585
• ZIP 2014, 1341
• ZIP 2014, 49
• MDR 2014, 822
• NZI 2014, 614
• NZM 2014, 551
• ZMR 2014, 971
• WM 2014, 1239
• DB 2014, 1545
• Rpfleger 2014, 620

Wird zitiert von ... (20)Neu Zitiert selbst (13)

• BGH, 09.02.2012 - IX ZR 75/11

  Insolvenzrecht: Rechtsfolgen der Freigabe des Schuldnervermögens aus einer …

  Auszug aus BGH, 22.05.2014 - IX ZR 136/13

  Zu § 35 Abs. 2 InsO hat der Senat bereits entschieden, dass sich die Freigabe auf das Vermögen des Schuldner erstreckt, das seiner gewerblichen Tätigkeit gewidmet ist, einschließlich der dazu gehörenden Vertragsverhältnisse (BGH, Urteil vom 9. Februar 2012 - IX ZR 75/11, BGHZ 192, 322 Rn. 19).

  bb) Durch den Hinweis auf § 109 Abs. 1 Satz 2 InsO bei Einführung des § 35 Abs. 2 Satz 1 InsO hat der Gesetzgeber zwar nicht die in § 109 Abs. 1 geregelten Fristen in Bezug genommen, weshalb solche bei der Freigabeerklärung nach § 35 Abs. 2 Satz 1 InsO nicht einzuhalten sind (BGH, Urteil vom 9. Februar 2012, aaO Rn. 23 ff;… BAG, ZIP 2014, 339 Rn. 21).

  Durch die anschließende Veröffentlichung der Freigabeerklärung werden die Gläubiger und der Geschäftsverkehr jedoch informiert, so dass bei Verfahrensbeteiligten und Dritten keine Unklarheiten im Zusammenhang mit den durch den Schuldner im Rahmen der selbständigen Tätigkeit und den freigegebenen Vertragsverhältnissen abgegebenen Erklärungen auftreten (BGH, Urteil vom 9. Februar 2012, aaO Rn. 24).

  Den Altgläubigern ist dagegen die Vollstreckung gemäß § 89 InsO in diese Vermögensgegenstände verwehrt (BT-Drucks. 16/3227 S. 17; BGH, Urteil vom 9. Februar 2012 - IX ZR 75/11, BGHZ 192, 322 Rn. 28).

• BGH, 13.03.2014 - IX ZR 43/12

  Insolvenzverfahren über das Vermögen eines selbständig tätigen Zahnarztes: …

  Auszug aus BGH, 22.05.2014 - IX ZR 136/13

  dd) Der Umstand, dass den Schuldner nach der Freigabeerklärung gemäß § 35 Abs. 2 Satz 2 InsO eine Abführungspflicht an die Masse nach dem Maßstab des § 295 Abs. 2 InsO trifft (vgl. dazu BGH…, Beschluss vom 13. Juni 2013 - IX ZB 38/10, WM 2013, 1612 Rn. 20; Urteil vom 13. März 2014 - IX ZR 43/12, WM 2014, 751 Rn. 17), steht einer Gleichbehandlung der Regelungen hinsichtlich ihrer freigabeähnlichen Wirkungen nicht entgegen.

  Eine Herausgabevollstreckung des Insolvenzverwalters oder Treuhänders aus § 148 Abs. 2 InsO ist hinsichtlich solcher Gegenstände nicht möglich (BGH, Urteil vom 13. März 2014 - IX ZR 43/12, WM 2014, 741 Rn. 12 f).

• BGH, 13.06.2013 - IX ZB 38/10

  Insolvenz eines selbstständig tätigen Schuldners: Pflicht zur Aufnahme eines …

  Auszug aus BGH, 22.05.2014 - IX ZR 136/13

  dd) Der Umstand, dass den Schuldner nach der Freigabeerklärung gemäß § 35 Abs. 2 Satz 2 InsO eine Abführungspflicht an die Masse nach dem Maßstab des § 295 Abs. 2 InsO trifft (vgl. dazu BGH, Beschluss vom 13. Juni 2013 - IX ZB 38/10, WM 2013, 1612 Rn. 20;… Urteil vom 13. März 2014 - IX ZR 43/12, WM 2014, 751 Rn. 17), steht einer Gleichbehandlung der Regelungen hinsichtlich ihrer freigabeähnlichen Wirkungen nicht entgegen.

  Sie ist der Höhe nach gemäß dem Maßstab des § 295 Abs. 2 InsO beschränkt (BGH, Beschluss vom 13. Juni 2013, aaO Rn. 11 ff).

 
• BGH, 19.06.2008 - IX ZR 84/07

  Inanspruchnahme des Insolvenzverwalters auf Herausgabe einer durch den Schuldner …

  Auszug aus BGH, 22.05.2014 - IX ZR 136/13

  Der Mieter erhält dadurch die Möglichkeit, durch die Übernahme der Mietzahlung und der Nebenkostenvorauszahlung aus seinem freien Vermögen die Wohnung zu behalten (BGH, Urteil vom 19. Juni 2008 - IX ZR 84/07, ZIP 2008, 1736 Rn. 22).

  Die Forderungen des Vermieters muss der Schuldner aus seinem insolvenzfreien Vermögen befriedigen, auf das die Gläubiger auch außerhalb des Insolvenzverfahrens keinen Zugriff hätten (vgl. BGH, Urteil vom 19. Juni 2008 - IX ZR 84/07, ZIP 2008, 1736 Rn. 22).

• BAG, 21.11.2013 - 6 AZR 979/11

  Freigabe gemäß § 35 Abs 2 InsO - Passivlegitimation

  Auszug aus BGH, 22.05.2014 - IX ZR 136/13

  Bei der Schaffung dieser Regelung hat sich der Gesetzgeber an § 109 Abs. 1 Satz 2 InsO orientiert (BT-Drucks. 16/3227 S. 17 zu Nr. 12; BAG, ZIP 2014, 339 Rn. 21).

  bb) Durch den Hinweis auf § 109 Abs. 1 Satz 2 InsO bei Einführung des § 35 Abs. 2 Satz 1 InsO hat der Gesetzgeber zwar nicht die in § 109 Abs. 1 geregelten Fristen in Bezug genommen, weshalb solche bei der Freigabeerklärung nach § 35 Abs. 2 Satz 1 InsO nicht einzuhalten sind (BGH…, Urteil vom 9. Februar 2012, aaO Rn. 23 ff; BAG, ZIP 2014, 339 Rn. 21).

• BGH, 23.02.2012 - IX ZR 29/11

  Mieterinsolvenz: Wirkung der Enthaftungserklärung des Insolvenzverwalters …

  Auszug aus BGH, 22.05.2014 - IX ZR 136/13

  Gibt der Verwalter die Enthaftungserklärung ab, verbleibt es bis zum Ablauf der Kündigungsfrist des § 109 Abs. 1 Satz 1 InsO bei dem Fortbestehen des Mietverhältnisses mit Wirkung für und gegen die Insolvenzmasse (BGH, Urteil vom 23. Februar 2012 - IX ZR 29/11, ZIP 2012, 784 Rn. 10).

  Durch die Enthaftungserklärung wird der Mietvertrag nicht beendet, er wird, sofern keine anderweitigen Beendigungsgründe eintreten, zwischen Schuldner und Vermieter fortgesetzt (BGH, Urteil vom 23. Februar 2012, aaO Rn. 10 mwN; Amtliche Begründung zu § 109 Abs. 1 Satz 2 InsO, BT-Drucks. 14/5680 S. 27 zu Nr. 11).

• BGH, 21.04.2005 - IX ZR 281/03

  Rechtsfolgen der Freigabe eines Massegegenstandes durch den Insolvenzverwalter

  Auszug aus BGH, 22.05.2014 - IX ZR 136/13

  Wird eine Forderung freigegeben, fällt ein mit deren Beitreibung erzieltes Vermögen nicht gemäß § 35 InsO in die Masse (BGH, Urteil vom 21. April 2005 - IX ZR 281/03, BGHZ 163, 32, 37 unter III).
• BGH, 26.09.2013 - IX ZB 247/11

  Insolvenzbeschlag für Sparguthaben aus pfändungsfreiem Arbeitseinkommen

  Auszug aus BGH, 22.05.2014 - IX ZR 136/13

  Gleiches gilt für das aus dem unpfändbaren Teil des Arbeitseinkommens angesparte Vermögen (BGH, Beschluss vom 26. September 2013 - IX ZB 247/11, ZIP 2013, 2112 Rn. 8 mwN).
• BGH, 20.06.2013 - IX ZR 310/12

  Pfändbarkeit des Erstattungsanspruchs des Arbeitslosengeld II beziehenden …

  Auszug aus BGH, 22.05.2014 - IX ZR 136/13

  Da hiernach der Anspruch unpfändbar ist, fällt er gemäß § 36 Abs. 1 InsO auch nicht in die Masse (…BSGE 112, 85 Rn. 16 ff; BGH, Urteil vom 20. Juni 2013 - IX ZR 310/12, NJW 2013, 2819 Rn. 8).
• BSG, 16.10.2012 - B 14 AS 188/11 R

  Arbeitslosengeld II - Minderung der Unterkunfts- und Heizkosten durch Rückzahlung …

  Auszug aus BGH, 22.05.2014 - IX ZR 136/13

  Da hiernach der Anspruch unpfändbar ist, fällt er gemäß § 36 Abs. 1 InsO auch nicht in die Masse (BSGE 112, 85 Rn. 16 ff; BGH…, Urteil vom 20. Juni 2013 - IX ZR 310/12, NJW 2013, 2819 Rn. 8).
• BGH, 09.04.2014 - VIII ZR 107/13

  Zu der vom Insolvenzverwalter erklärten "Freigabe" des Mietverhältnisses über die …
• BGH, 05.07.2007 - IX ZR 185/06

  Fortbestehen eines Mietverhältnisses in der Insolvenz des Vermieters
• BGH, 09.05.2012 - VIII ZR 327/11

  BGH verneint Anwendung des § 569 Abs. 3 Nr. 3 BGB auf preisgebundenen Wohnraum

• BGH, 17.06.2015 - VIII ZR 19/14

  Außerordentliche Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses wegen …

  Wie der Bundesgerichtshof bereits entschieden hat, geht das Mietverhältnis mit der Enthaftungserklärung - auch Freigabeerklärung genannt - nach § 109 Abs. 1 Satz 2 InsO wieder vollständig in die alleinige Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis des Mieters/Schuldners über (…BGH, Urteile vom 9. April 2014 - VIII ZR 107/13, WM 2014, 1000 Rn. 13 ff.; vom 22. Mai 2014 - IX ZR 136/13, WM 2014, 1239 Rn. 10 ff., jeweils mwN).

  Daran fehlt es bei Mietverhältnissen, hinsichtlich derer der Insolvenzverwalter/Treuhänder eine Enthaftungserklärung abgegeben hat, denn diese hat zur Folge, dass die Verbindung des Mietverhältnisses zur Insolvenzmasse für die Zeit nach Ablauf der Kündigungsfrist vollständig gelöst wird (BGH, Urteil vom 22. Mai 2014 - IX ZR 136/13, aaO Rn. 15, 23).

• BGH, 16.03.2017 - IX ZB 45/15

  Insolvenzverfahren: Freigabe des Anspruchs auf Rückzahlung der Mietkaution vom …

  Wird eine Forderung freigegeben, fällt auch ein mit deren Beitreibung erzieltes Vermögen nicht in die Insolvenzmasse (BGH, Urteil vom 21. April 2005 - IX ZR 281/03, BGHZ 163, 32, 37; vom 22. Mai 2014 - IX ZR 136/13, WM 2014, 1239 Rn. 33).

  Mit dem Wirksamwerden der Erklärung geht vielmehr die Verfügungs- und Verwaltungsbefugnis betreffend das Mietverhältnis über die Wohnung des Schuldners in vollem Umfang vom Verwalter wieder auf den Schuldner über (BGH…, Urteil vom 9. April 2014 - VIII ZR 107/13, WM 2014, 1000 Rn. 13 ff; vom 22. Mai 2014 - IX ZR 136/13, WM 2014, 1239 Rn. 7, 14 ff;… vom 17. Juni 2015 - VIII ZR 19/14, BGHZ 206, 1 Rn. 20).

  Der Vermieter hat deshalb nach diesem Zeitpunkt eine Kündigung an den Schuldner zu richten (BGH…, Urteil vom 9. April 2014, aaO Rn. 9), für eine Klage gegen den Vermieter auf Auszahlung eines nach der Enthaftungserklärung entstandenen Nebenkostenguthabens fehlt dem Insolvenzverwalter die Prozessführungsbefugnis (BGH, Urteil vom 22. Mai 2014, aaO Rn. 6), und die Kündigungssperre des § 112 Nr. 1 InsO verliert ihre Geltung (BGH…, Urteil vom 17. Juni 2015, aaO Rn. 24 ff).

• BGH, 29.01.2015 - IX ZR 279/13

  Insolvenz einer GmbH & Co. KG: Anspruch des Insolvenzverwalters auf …

  § 108 Abs. 1 InsO verdrängt insoweit § 103 Abs. 1 InsO (BGH, Urteil vom 22. Mai 2014 - IX ZR 136/13, WM 2014, 1239 Rn. 8;… vom 9. Oktober 2014 - IX ZR 69/14, WM 2014, 2187 Rn. 8 mwN).

 
• BGH, 09.10.2014 - IX ZR 69/14

  Dauert ein Gewerbemietverhältnis mit dem Schuldner als Mieter nach …

  Das Mietverhältnis wird folglich nicht durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens beendet (BGH, Urteil vom 3. April 2003 - IX ZR 163/02, WM 2003, 984, 985; vom 22. Mai 2014 - IX ZR 136/13, WM 2014, 1239 Rn. 8).

  § 108 Abs. 1 InsO verdrängt insoweit § 103 Abs. 1 InsO (BGH, Urteil vom 22. Mai 2014, aaO).

• BSG, 10.12.2014 - B 6 KA 45/13 R

  Vertrags(zahn)arzt - Honoraransprüche gegen die Kassen(zahn)ärztliche Vereinigung …

  Die Erklärung zerschneidet das rechtliche Band zwischen der Insolvenzmasse und der durch den Schuldner ausgeübten selbstständigen Tätigkeit und leitet die der selbstständigen Tätigkeit dienenden Vertragsverhältnisse von der Masse auf die Person des Schuldners um (BGHZ 192, 322 RdNr 19; BGH Urteil vom 22.5.2014 - IX ZR 136/13 - NZI 2014, 614 RdNr 22) .

  Mit der Veröffentlichung sollen Gläubiger und der Geschäftsverkehr informiert werden, sodass Unklarheiten im Zusammenhang mit den durch den Schuldner im Rahmen der selbstständigen Tätigkeit und den freigegebenen Vertragsverhältnissen abgegebenen Erklärungen vermieden werden (vgl BGH Urteil vom 22.5.2014 - IX ZR 136/13 - NZI 2014, 614 RdNr 26; BGH Urteil vom 9.2.2012 - IX ZR 75/11 - BGHZ 192, 322 RdNr 24) .

  Dies erscheint jedoch mit der in der Rechtsprechung des BGH (vgl BGH Urteil vom 22.5.2014 - IX ZR 136/13 - NJW 2014, 2585 RdNr 23; BGH Urteil vom 9.2.2012 - IX ZR 75/11 - BGHZ 192, 322 RdNr 27, 29) im Interesse der Rechtssicherheit geforderten klaren Abgrenzung der die Masse treffenden Verbindlichkeiten von den aus der selbstständigen Tätigkeit herrührenden Verbindlichkeiten des Schuldners nicht ohne Weiteres vereinbar.

• BGH, 21.02.2019 - IX ZB 7/17

  Abgrenzung des Kautionsrückzahlungsanspruchs des Mieters von den von ihm selbst …

  Einkommen eines Schuldners, der Leistungen nach dem SGB II bezieht, ist unpfändbar und fällt gemäß § 36 Abs. 1 InsO nicht in die Insolvenzmasse, soweit es die Leistungen mindert, die der Schuldner zur Deckung seines Bedarfs nach dem SGB II erhält (vgl. BGH, Urteil vom 22. Mai 2014 - IX ZR 136/13, ZInsO 2014, 1272 Rn. 31;… Beschluss vom 3. März 2016 - I ZB 74/15, NZM 2016, 768 Rn. 12;… BSGE 112, 85 Rn. 19).

  Dies ist nicht hinzunehmen (vgl. BGH, Beschluss vom 19. März 2004 - IXa ZB 321/03, NJW-RR 2004, 789, 790;… Urteil vom 20. Juni 2013 - IX ZR 310/12, ZInsO 2013, 1408 Rn. 8; vom 22. Mai 2014, aaO;… Beschluss vom 3. März 2016, aaO;… BSG, aaO Rn. 20).

• BGH, 14.06.2018 - IX ZR 232/17

  Recht eines Insolvenzverwalters zur Abtretung von Ersatzansprüchen des Schuldners …

  Wird eine Forderung freigegeben, fällt grundsätzlich auch ein mit deren Beitreibung erzieltes Vermögen nicht in die Insolvenzmasse (BGH…, Beschluss vom 3. April 2014 - IX ZA 5/14, NZI 2014, 501 Rn. 6 mwN; Urteil vom 22. Mai 2014 - IX ZR 136/13, NZI 2014, 614 Rn. 33).
• BGH, 02.12.2021 - IX ZR 206/20

  Rückgängigmachung einer infolge der Weiterleitung der Gelder an den …

  (3) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs geht die Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis hinsichtlich des Mietverhältnisses mit Wirksamwerden der Enthaftungserklärung in vollem Umfang auf den Schuldner über (BGH, Urteil vom 22. Mai 2014 - IX ZR 136/13, NZI 2014, 614 Rn. 14).

  (a) Die Wirkungen der Enthaftungserklärung nach § 109 Abs. 1 Satz 2 InsO werden einerseits damit begründet, dass die Enthaftungserklärung an die Stelle der Kündigung nach § 109 Abs. 1 Satz 1 InsO tritt (BGH…, Urteil vom 9. April 2014 - VIII ZR 107/13, NZI 2014, 452 Rn. 14; vom 22. Mai 2014, aaO Rn. 15).

  Andererseits wird an die Wirkungen der Freigabe nach § 35 Abs. 2 InsO angeknüpft (BGH, Urteil vom 22. Mai 2014, aaO Rn. 20 ff).

• OLG Hamm, 11.09.2018 - 4 U 134/17

  Vertrieb von Kinesiologie Tapes

  Von dem verständigen und durchschnittlich informierten Verbraucher - auf dessen Sichtweise es hier maßgeblich ankommt (stRspr; vgl. nur BGH…, Urteil vom 30.06.2011 - I ZR 157/10 -, GRUR 2012, 184 Rn. 19 - Branchenbuch Berg; BGH…, Urteil vom 08.03.2012 - I ZR 202/10 -, GRUR 2012, 1053 Rn. 19- Marktführer Sport, BGH, Urt. vom 05.02.2015 - IX ZR 136/13, GRUR 2015, 906 - TIP der Woche) - kann erwartet werden, dass er jedenfalls in den Grundzügen mit dem System der Internet-Handelsplattform Amazon und dem Bewertungssystem vertraut ist, da es sich dabei um eine der führenden Internet-Handelsplattformen handelt.
• BSG, 09.06.2017 - B 11 AL 14/16 R

  Insolvenzgeldanspruch - erneutes Insolvenzereignis - andauernde …

  Ansprüche aus Dauerschuldverhältnissen sind - auch ohne zusätzliche Kündigungserklärungen des Insolvenzverwalters - ab Zugang der bei dem Schuldner wirksam werdenden Freigabeerklärung des Insolvenzverwalters insgesamt nur noch gegen den Schuldner, und nicht mehr gegen die Masse durchsetzbar (BGH vom 9.2.2012 - IX ZR 75/11 - BGHZ 192, 322 ff, 327 f; BGH vom 18.4.2013 - IX ZR 165/12 - MDR 2013, 1314, 1315; BGH vom 22.5.2014 - IX ZR 136/13 - NJW 2014, 2585 ff;… BSG vom 10.12.2014 - B 6 KA 45/13 R - BSGE 118, 30 = SozR 4-2500 § 85 Nr. 81, RdNr 25 ff) .
• KG, 29.09.2020 - 14 U 1036/20

  Zahlungsanspruch des Insolvenzverwalters: Schuldbefreiende Wirkung von Zahlungen …
• LG Berlin, 21.04.2016 - 19 T 27/16

  Insolvenz eines Wohnraummieters: Anspruch des Mieters auf Rückzahlung der …
• OLG Köln, 10.07.2020 - 1 U 3/20

  Restmietforderung als Masseverbindlichkeit Mietforderung des Eröffnungsmonats …
• LSG Berlin-Brandenburg, 19.01.2017 - L 31 AS 3171/15

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Minderung des Unterkunftsbedarfs bzw …
• AG Kempten, 08.05.2015 - IK 666/13

  Massezugehörigkeit einer Mietkaution nach Freigabe der Mietsache aus dem …
• AG Nürnberg, 26.07.2023 - 14 C 2770/23

  Enthaftungserklärung, Betriebskostenabrechnung, Insolvenzverwalter, …
• LG Kempten, 14.10.2015 - 43 T 713/15

  Zuordnung eines Kautionsrückzahlungsanspruchs nach Enthaftungserklärung
• AG Kempten, 23.02.2015 - IK 666/13

  Zugehörigkeit eines Anspruchs auf Kautionsrückerstattung zur Insolvenzmasse nach …
• AG Detmold, 14.04.2016 - 7 C 56/16

  Voraussetzungen eines Anspruchs des Insolvenzverwalters auf Rückzahlung eines …
• LG Hamburg, 08.08.2014 - 326 T 40/14

  Verbraucherinsolvenz: Einzug einer Mietkaution zur Masse bei einem …