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   BGH, 11.03.2021 - IX ZR 152/20   

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https://dejure.org/2021,8206
BGH, 11.03.2021 - IX ZR 152/20 (https://dejure.org/2021,8206)
BGH, Entscheidung vom 11.03.2021 - IX ZR 152/20 (https://dejure.org/2021,8206)
BGH, Entscheidung vom 11. März 2021 - IX ZR 152/20 (https://dejure.org/2021,8206)
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Volltextveröffentlichungen (15)

  • Wolters Kluwer

    Ansprüche aus dem Mietverhältnis sind Masseverbindlichkeit bei Insolvenz des Mieters

  • rewis.io

    Insolvenz des Mieters eines unbeweglichen Gegenstands: Zeitanteilige Aufteilung der Mietforderungen für den Monat der Eröffnung des Insolvenzverfahrens

  • zvi-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zur Einordnung einer Mietforderung gegen den Schuldner als Masseverbindlichkeit

  • degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)

    Monatsmiete anteilig als Masseverbindlichkeit bei Insolvenz des Mieters

  • degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de

    Bei einem Mietvertrag über einen unbeweglichen Gegenstand ist in der Insolvenz des Mieters die Mietforderung für den Monat, in dem das Insolvenzverfahren eröffnet wird, in dem Umfang Masseverbindlichkeit, der dem ab der Verfahrenseröffnung verbleibenden Teil des Monats ...

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Ab wann ist Miete Masseverbindlichkeit?

  • Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

    Insolvenz eines Mieters: Mietforderung für den Monat der Insolvenzeröffnung teilweise Masseverbindlichkeit

  • WM (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

    Zur Frage, ob bei einem Mietvertrag über einen unbeweglichen Gegenstand in der Insolvenz des Mieters die Mietforderung für den Monat, in dem das Insolvenzverfahren eröffnet wird, eine Masseverbindlichkeit begründet

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • cmshs-bloggt.de (Kurzinformation)

    Korrekte Abgrenzung von Mietforderungen

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die Miete im Monat der Insolvenzeröffnung

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Miete für den Rest-Eröffnungsmonat ist im Insolvenzverfahren Masseverbindlichkeit (IVR 2021, 66)

In Nachschlagewerken

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2021, 625
  • ZIP 2021, 863
  • MDR 2021, 707
  • MDR 2021, 708
  • NZI 2021, 431
  • NZM 2021, 394
  • WM 2021, 804
  • DB 2021, 1067
 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (4)

  • BGH, 29.01.2015 - IX ZR 279/13

    Insolvenz einer GmbH & Co. KG: Anspruch des Insolvenzverwalters auf

    Auszug aus BGH, 11.03.2021 - IX ZR 152/20
    Ansprüche des Vermieters aus einem solchen Mietverhältnis sind Masseverbindlichkeiten (§ 55 Abs. 1 Nr. 2 Fall 2 InsO), wenn - wie hier - ihre Erfüllung für die Zeit nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens erfolgen muss (BGH, Urteil vom 13. Dezember 2012 - IX ZR 9/12, WM 2013, 138 Rn. 10; vom 9. Oktober 2014 - IX ZR 69/14, WM 2014, 2187 Rn. 8; vom 29. Januar 2015 - IX ZR 279/13, BGHZ 204, 83 Rn. 33).

    Ansprüche für die Zeit vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens kann der Vermieter dagegen gemäß § 108 Abs. 3 InsO nur als Insolvenzgläubiger geltend machen (BGH, Urteil vom 13. Dezember 2012, aaO; vom 29. Januar 2015, aaO).

    Sie sind Masseverbindlichkeiten, soweit die Erfüllung des Mietvertrags zur Insolvenzmasse nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens erfolgen muss, und demgemäß zeitanteilig aufzuteilen (vgl. BGH, Urteil vom 29. Januar 2015, aaO Rn. 17, 32 f).

  • BGH, 13.12.2012 - IX ZR 9/12

    Insolvenz des Vermieters: Zurückbehaltungsrecht des Mieters an Mieten wegen nicht

    Auszug aus BGH, 11.03.2021 - IX ZR 152/20
    Ansprüche des Vermieters aus einem solchen Mietverhältnis sind Masseverbindlichkeiten (§ 55 Abs. 1 Nr. 2 Fall 2 InsO), wenn - wie hier - ihre Erfüllung für die Zeit nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens erfolgen muss (BGH, Urteil vom 13. Dezember 2012 - IX ZR 9/12, WM 2013, 138 Rn. 10; vom 9. Oktober 2014 - IX ZR 69/14, WM 2014, 2187 Rn. 8; vom 29. Januar 2015 - IX ZR 279/13, BGHZ 204, 83 Rn. 33).

    Ansprüche für die Zeit vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens kann der Vermieter dagegen gemäß § 108 Abs. 3 InsO nur als Insolvenzgläubiger geltend machen (BGH, Urteil vom 13. Dezember 2012, aaO; vom 29. Januar 2015, aaO).

  • BGH, 09.10.2014 - IX ZR 69/14

    Dauert ein Gewerbemietverhältnis mit dem Schuldner als Mieter nach

    Auszug aus BGH, 11.03.2021 - IX ZR 152/20
    Ansprüche des Vermieters aus einem solchen Mietverhältnis sind Masseverbindlichkeiten (§ 55 Abs. 1 Nr. 2 Fall 2 InsO), wenn - wie hier - ihre Erfüllung für die Zeit nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens erfolgen muss (BGH, Urteil vom 13. Dezember 2012 - IX ZR 9/12, WM 2013, 138 Rn. 10; vom 9. Oktober 2014 - IX ZR 69/14, WM 2014, 2187 Rn. 8; vom 29. Januar 2015 - IX ZR 279/13, BGHZ 204, 83 Rn. 33).
  • BGH, 03.04.2003 - IX ZR 163/02

    Rechte des Mieters im Insolvenzverfahren über das Vermögen des Vermieters

    Auszug aus BGH, 11.03.2021 - IX ZR 152/20
    Dies soll gewährleisten, dass derjenige, der seine vollwertige Leistung weiterhin zur Masse erbringen und sie der Masse damit zugute kommen lassen muss, die dafür zu entrichtende volle Gegenleistung erhalten und nicht auf eine Insolvenzforderung beschränkt sein soll (BGH, Urteil vom 3. April 2003 - IX ZR 163/02, ZIP 2003, 854, 855).
  • BAG, 25.11.2021 - 6 AZR 94/19

    Urlaubsabgeltung als Masseverbindlichkeit

    Die Auffassung des Bundesarbeitsgerichts steht damit nicht in Widerspruch zur Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs bzgl. zeitabschnittsbezogen teilbarer Ansprüche aus anderen Dauerschuldverhältnissen (vgl. zum Mietverhältnis BGH 11. März 2021 - IX ZR 152/20 - Rn. 3) .
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