Rechtsprechung
BGH, 16.01.2003 - IX ZR 171/00 |
Volltextveröffentlichungen (16)
- lexetius.com
BGB §§ 765, 770 Abs. 2; AGBG § 9; ZPO § 767 Abs. 2; BGB § 770 Abs. 2; AGB-Sparkassen Nr. 3 Abs. 1; BGB § 305 a. F., § 311 Abs. 1 i. d. F. vom 1. 1. 2002
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- IWW
- Prof. Dr. Lorenz
(Kein) Ausschluß der Einrede der Anfechtbarkeit des Bürgen (§ 770 II BGB) durch AGB; Unabhängigkeit der Einrede von der Aufrechnungsmöglichkeit des Hauptschuldners; Haftungsvoraussetzungen und Umfang (negatives Interesse) bei falscher Bonitätsauskunft (Abgrenzung zur ...
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Formularmäßiger Ausschluss der Einrede der Aufrechenbarkeit - Unangemessene Benachteiligung des Bürgen - Unbestrittenheit oder rechtskräftige Feststellung der Gegenforderung des Hauptschuldners - Aufrechnungsbefugnis nur des Gläubigers - Haftung einer Sparkasse wegen ...
- Judicialis
BGB § 305 a.F.; ; BGB § 311 Abs. 1; ; BGB § 765; ; BGB § 770 Abs. 2; ; AGBG § 9 Bm; ; AGBG § 9 Cg; ; ZPO § 767 Abs. 2; ; AGB-Sparkassen Nr. 3 Abs. 1
- ra.de
- FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
- Juristenzeitung(kostenpflichtig)
Zum formularmäßigen Ausschluß der Aufrechnung durch den Bürgen
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Formularmäßiger Ausschluß der Aufrechenbarkeit mit unbestrittenen Gegenforderungen; Haftung für unrichtige Bonitätsauskunft
- datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Bürgschaftsrecht - Formularmäßiger Ausschluss der Einrede der Aufrechenbarkeit
- Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)
Unwirksamkeit des formularmäßigen Ausschlusses der Einrede der Aufrechenbarkeit in Bürgschaftserklärung bei fehlender Ausnahme für unbestrittene und rechtskräftig festgestellte Gegenforderungen des Hauptschuldners
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- zbb-online.com (Leitsatz)
BGB §§ 765, 770 Abs. 2; AGBG § 9; AGB-SpK Nr. 3 Abs. 1
Unwirksamkeit eines formularmäßigen Ausschlusses der Einrede der Aufrechenbarkeit im Bürgschaftsvertrag auch für den Fall unbestrittener oder rechtskräftig festgestellter Gegenforderung
Besprechungen u.ä. (4)
- WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 12,79 €) (Entscheidungsbesprechung)
Formularmäßiger Ausschluss der Einrede der Aufrechenbarkeit gem. § 770 Abs. 2 BGB
- Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)
Schuldrecht AT, Einrede der Aufrechenbarkeit bei isolierter Aufrechnungsbefugnis des Gläubigers; Unzulässigkeit formularmäßigen Ausschlusses
- uni-koeln.de (Entscheidungsanmerkung)
Formularmäßiger Ausschluss der Einrede der Aufrechenbarkeit des Bürgen
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Bürgschaft: Formularmäßiger Ausschluss der Einrede der Aufrechenbarkeit unwirksam! (IBR 2003, 244)
Papierfundstellen
- BGHZ 153, 293
- NJW 2003, 1521
- ZIP 2003, 621
- MDR 2003, 585
- DNotZ 2004, 41
- NZBau 2003, 377 (Ls.)
- WM 2003, 669
- BB 2003, 757
- DB 2003, 1431
Wird zitiert von ... (51) Neu Zitiert selbst (22)
- BGH, 28.10.1999 - IX ZR 364/97
Unwirksamkeit einer formularmäßigen Klausel, durch die die Haftung des Bürgen …
Auszug aus BGH, 16.01.2003 - IX ZR 171/00
Zwar ist eine derartige Globalbürgschaft in den Fällen wirksam, in denen sich Geschäftsführer und Mehrheitsgesellschafter einer GmbH für die Verbindlichkeiten "ihrer" Gesellschaft verbürgen (BGHZ 143, 95, 100 f).Bei Unwirksamkeit der formularmäßig weiten Zweckerklärung haftet der Bürge nur für die Hauptverbindlichkeiten, die den Anlaß zur Übernahme der Bürgschaft bildeten (BGHZ 137, 153, 156 f; 143, 95, 97).
Der Beklagte zu 2 haftet als Mehrheitsgesellschafter und alleiniger Geschäftsführer der Hauptschuldnerin aus der Bürgschaft vollen Umfangs, weil ihm gegenüber die formularmäßig weite Zweckerklärung wirksam ist (BGHZ 142, 213, 215 f; 143, 95, 100 f).
- BGH, 15.07.1999 - IX ZR 243/98
Umfang der Bürgenhaftung eines Gesellschafters einer GmbH; Haftung der Bürgschaft …
Auszug aus BGH, 16.01.2003 - IX ZR 171/00
Sie verstößt gegen das aus § 767 Abs. 1 Satz 3 BGB folgende Verbot der Fremddisposition und schränkt damit die Rechte der Bürgin in einer den Vertragszweck gefährdenden Weise ein (§ 9 Abs. 1 und 2 Nr. 2 AGBG; vgl. BGHZ 130, 19, 32; 132, 6, 8 f; 142, 213, 216).Entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts zählt die Beklagte zu 1 als Minderheitsgesellschafterin aber nicht zu diesem Personenkreis (vgl. BGHZ 142, 213, 216).
Der Beklagte zu 2 haftet als Mehrheitsgesellschafter und alleiniger Geschäftsführer der Hauptschuldnerin aus der Bürgschaft vollen Umfangs, weil ihm gegenüber die formularmäßig weite Zweckerklärung wirksam ist (BGHZ 142, 213, 215 f; 143, 95, 100 f).
- BGH, 18.01.1996 - IX ZR 69/95
Formularmäßige Ausdehnung der Bürgschaft auf alle bestehenden und künftigen …
Auszug aus BGH, 16.01.2003 - IX ZR 171/00
Sie verstößt gegen das aus § 767 Abs. 1 Satz 3 BGB folgende Verbot der Fremddisposition und schränkt damit die Rechte der Bürgin in einer den Vertragszweck gefährdenden Weise ein (§ 9 Abs. 1 und 2 Nr. 2 AGBG; vgl. BGHZ 130, 19, 32; 132, 6, 8 f; 142, 213, 216).Sollte ein Kontokorrentkredit besichert werden, haften die Beklagten nur für das im Zeitpunkt der Verbürgung geltende Kreditlimit (vgl. BGHZ 130, 19, 34; 132, 6, 9 f).
- BGH, 18.05.1995 - IX ZR 108/94
Formularmäßige Ausdehnung der Bürgenhaftung über das verbürgte Kreditlimit hinaus
Auszug aus BGH, 16.01.2003 - IX ZR 171/00
Sie verstößt gegen das aus § 767 Abs. 1 Satz 3 BGB folgende Verbot der Fremddisposition und schränkt damit die Rechte der Bürgin in einer den Vertragszweck gefährdenden Weise ein (§ 9 Abs. 1 und 2 Nr. 2 AGBG; vgl. BGHZ 130, 19, 32; 132, 6, 8 f; 142, 213, 216).Sollte ein Kontokorrentkredit besichert werden, haften die Beklagten nur für das im Zeitpunkt der Verbürgung geltende Kreditlimit (vgl. BGHZ 130, 19, 34; 132, 6, 9 f).
- BGH, 18.12.1997 - IX ZR 271/96
Sittenwidrigkeit von Bürgschaften für Kreditverbindlichkeiten einer GmbH
Auszug aus BGH, 16.01.2003 - IX ZR 171/00
Nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats kommt eine Sittenwidrigkeit nur in Betracht, wenn kumulativ folgende Merkmale gegeben sind: Der Bürge wird finanziell kraß überfordert, der Vertrag erweist sich auch aus der Sicht eines vernünftig denkenden Gläubigers als wirtschaftlich sinnlos und der Bürge handelt aus emotionaler Verbundenheit zum Hauptschuldner (BGHZ 136, 347, 351 f; 137, 329, 333 f;… BGH, Urt. v. 27. Januar 2000 - IX ZR 198/98, WM 2000, 410, 411).An dem zuletzt genannten Merkmal fehlt es regelmäßig, wenn das zu sichernde Darlehen einer GmbH gewährt wird, an welcher der Bürge als Gesellschafter beteiligt ist (BGHZ 137, 329, 336;… BGH, Urt. v. 18. September 2001 - IX ZR 183/00, WM 2001, 2156, 2157; v. 15. Januar 2002 - XI ZR 98/01, NJW 2002, 956; v. 28. Mai 2002 - XI ZR 199/01, WM 2002, 1647, 1648).
- BGH, 19.09.1985 - III ZR 214/83
Unzulässigkeit einer AGB-Bestimmung, durch die das Recht des Bürgen, sich auf …
Auszug aus BGH, 16.01.2003 - IX ZR 171/00
Die höchstrichterliche Rechtsprechung hat es bisher zugelassen, daß diese Befugnis auch durch Allgemeine Geschäftsbedingungen ausgeschlossen wird (BGHZ 95, 350, 359 ff;… BGH, Urt. v. 7. November 1985 - IX ZR 40/85, WM 1986, 95, 97;… einschränkend Urt. v. 24. November 1980 - VIII ZR 317/79, NJW 1981, 761, 762).Die Einrede der Aufrechenbarkeit gemäß § 770 Abs. 2 BGB ist eine Ausprägung des Subsidiaritätsgrundsatzes (vgl. BGHZ 95, 350, 361).
- BGH, 27.01.2000 - IX ZR 198/98
Sittenwidrigkeit einer Bürgschaftsverpflichtung
Auszug aus BGH, 16.01.2003 - IX ZR 171/00
Nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats kommt eine Sittenwidrigkeit nur in Betracht, wenn kumulativ folgende Merkmale gegeben sind: Der Bürge wird finanziell kraß überfordert, der Vertrag erweist sich auch aus der Sicht eines vernünftig denkenden Gläubigers als wirtschaftlich sinnlos und der Bürge handelt aus emotionaler Verbundenheit zum Hauptschuldner (BGHZ 136, 347, 351 f; 137, 329, 333 f; BGH, Urt. v. 27. Januar 2000 - IX ZR 198/98, WM 2000, 410, 411).Im übrigen kann für den maßgeblichen Zeitpunkt der Verbürgung (vgl. BGH, Urt. v. 27. Januar 2000 - IX ZR 198/98, aaO) auch nicht davon ausgegangen werden, daß die Beklagte zu 1 kraß überfordert wurde.
- BGH, 03.12.1996 - XI ZR 255/95
Rechtsnatur einer zwischen Banken getroffenen Vereinbarung über eine …
Auszug aus BGH, 16.01.2003 - IX ZR 171/00
Die Auskunft war keine bloße Gefälligkeit, weil sie für den Empfänger erkennbar von erheblicher Bedeutung war und dieser sie zur Grundlage wesentlicher Vermögensverfügungen machen wollte (vgl. BGHZ 74, 103, 106; 133, 36, 42 mit weiteren Nachweisen; BGH, Urt. v. 3. Dezember 1996 - XI ZR 255/95, NJW 1997, 730, 731). - BGH, 22.03.1979 - VII ZR 259/77
nachhaltig empfohlenes Abschreibungsmodell - Anlagevermittler, § 676 BGB aF (§ …
Auszug aus BGH, 16.01.2003 - IX ZR 171/00
Die Auskunft war keine bloße Gefälligkeit, weil sie für den Empfänger erkennbar von erheblicher Bedeutung war und dieser sie zur Grundlage wesentlicher Vermögensverfügungen machen wollte (vgl. BGHZ 74, 103, 106; 133, 36, 42 mit weiteren Nachweisen;… BGH, Urt. v. 3. Dezember 1996 - XI ZR 255/95, NJW 1997, 730, 731). - BGH, 16.01.2001 - XI ZR 84/00
Erneute formularmäßige Vereinbarung einer Sicherungsabrede als überraschende …
Auszug aus BGH, 16.01.2003 - IX ZR 171/00
Falls die Beklagte zu 1 - wie die Klägerin vorgetragen hat - in dem Geschäft der Hauptschuldnerin als Angestellte beschäftigt war und über das Geschäftskonto verfügen konnte, hatte sie deswegen noch keine Einflußmöglichkeiten, die denen eines Allein- oder Mehrheitsgesellschafters oder eines Geschäftsführers gleichkamen (vgl. BGH, Urt. v. 16. Januar 2001 - XI ZR 84/00, NJW 2001, 1416). - BGH, 21.05.1996 - XI ZR 199/95
Rüge von Fehlern der erstinstanzlichen Beweisaufnahme in der Revision; Haftung …
- BGH, 07.11.1985 - IX ZR 40/85
Schriftform bei Verbürgung für künftige Ansprüche
- BGH, 18.09.1997 - IX ZR 283/96
Sittenwidrigkeit der Bürgschaftsverpflichtung eines Ehegatten oder Lebenspartners
- BGH, 13.11.1997 - IX ZR 289/96
Rechtsfolgen der Erstreckung einer Bürgschaft auf einen betragsmäßig nicht …
- BGH, 24.11.1980 - VIII ZR 317/79
Inanspruchnahme aus einer Bürgschaft und aus einer bestellten Grundschuld - …
- BGH, 15.01.2002 - XI ZR 98/01
Sittenwidrigkeit der Mithaftung gilt nicht für GmbH-Gesellschafter
- BGH, 18.09.2001 - IX ZR 183/00
Sittenwidrigkeit der Übernahme der Bürgschaft für Schulden einer GmbH durch den …
- BGH, 11.04.1957 - VII ZR 212/56
Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht des Bürgen
- BGH, 28.05.2002 - XI ZR 199/01
Sittenwidrigkeit der Mithaftung oder Bürgschaft des Kommanditisten für …
- BGH, 11.03.1965 - VII ZR 102/63
Klage aus einer abgetretenen Darlehensforderung und aus einer Bürgschaft - …
- BGH, 24.10.1962 - V ZR 1/61
Gesamtschuldnerische Haftung der testamentarischen Erben gegenüber einem aus …
- BGH, 28.02.1989 - IX ZR 130/88
Wirksamkeit des Abschlusses risikoreicher Geschäfte
- BGH, 24.10.2017 - XI ZR 362/15
Bürgschaft: Bereicherungseinrede des Bürgen gegen den Gläubiger bei unwirksamer …
aa) Nach inzwischen gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH, Urteile vom 16. Januar 2003 - IX ZR 171/00, BGHZ 153, 293, 299 f., vom 14. Oktober 2003 - XI ZR 121/02, BGHZ 156, 302, 310 und vom 15. Januar 2004 - IX ZR 152/00, WM 2004, 720, 723;… siehe auch Senatsurteil vom 16. Juni 2009 - XI ZR 145/08, BGHZ 181, 278 Rn. 40) ist ein formularmäßiger Ausschluss der Einrede der Aufrechenbarkeit gemäß § 770 Abs. 2 BGB mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung, von der abgewichen wird, nicht zu vereinbaren (§ 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB) und benachteiligt den Bürgen entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen (§ 307 Abs. 1 Satz 1 BGB), wenn davon auch unbestrittene oder rechtskräftig festgestellte Forderungen des Hauptschuldners umfasst werden.Insoweit gibt die Regelung im Klauselverbot des § 309 Nr. 3 BGB ein allgemeines Grundverständnis von Treu und Glauben wieder (BGH, Urteil vom 16. Januar 2003 - IX ZR 171/00, BGHZ 153, 293, 299 f.).
Das gesetzlich geschützte Interesse des Bürgen, den Gläubiger auf die Aufrechnungsmöglichkeit verweisen zu können, wird nicht durch dessen Interesse aufgehoben, sich die Gegenforderung des Hauptschuldners als anderweitige Sicherheit dienen zu lassen (BGH, Urteil vom 16. Januar 2003 - IX ZR 171/00, BGHZ 153, 293, 299 f.).
- BGH, 18.09.2007 - XI ZR 447/06
Auslegung eines Verzichts auf die Einrede der Verjährung; Rechtsfolgen des …
Die Haftung des Bürgen darf nach diesem Grundsatz nicht über den bei Bürgschaftsübernahme überschaubaren Umfang hinaus zu seinen Lasten erweitert werden (vgl. dazu BGHZ 130, 19, 32 f.; 137, 153, 158; 153, 293, 297). - BGH, 24.10.2017 - XI ZR 600/16
Bauvertrag: Wirksamkeit einer formularmäßig vereinbarten Sicherungsabrede über …
aa) Nach inzwischen gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH, Urteile vom 16. Januar 2003 - IX ZR 171/00, BGHZ 153, 293, 299 f., vom 14. Oktober 2003 - XI ZR 121/02, BGHZ 156, 302, 310 und vom 15. Januar 2004 - IX ZR 152/00, WM 2004, 720, 723;… siehe auch Senatsurteil vom 16. Juni 2009 - XI ZR 145/08, BGHZ 181, 278 Rn. 40) ist ein formularmäßiger Ausschluss der Einrede der Aufrechenbarkeit gemäß § 770 Abs. 2 BGB mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung, von der abgewichen wird, nicht zu vereinbaren (§ 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB) und benachteiligt den Bürgen entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen (§ 307 Abs. 1 Satz 1 BGB), wenn davon auch unbestrittene oder rechtskräftig festgestellte Forderungen des Hauptschuldners umfasst werden.Insoweit gibt die Regelung im Klauselverbot des § 309 Nr. 3 BGB ein allgemeines Grundverständnis von Treu und Glauben wieder (BGH, Urteil vom 16. Januar 2003 - IX ZR 171/00, BGHZ 153, 293, 299 f.).
Das gesetzlich geschützte Interesse des Bürgen, den Gläubiger auf die Aufrechnungsmöglichkeit verweisen zu können, wird nicht durch dessen Interesse aufgehoben, sich die Gegenforderung des Hauptschuldners als anderweitige Sicherheit dienen zu lassen (BGH, Urteil vom 16. Januar 2003 - IX ZR 171/00, BGHZ 153, 293, 299 f.).
- BGH, 16.06.2009 - XI ZR 145/08
Wirksamkeit einer Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines …
Da die Sicherungsabrede bereits aus diesen Gründen insgesamt unwirksam ist, kommt es auf den weiteren Einwand der Revision, dass auch der vereinbarte umfassende Verzicht auf die Einrede der Aufrechenbarkeit (§ 770 Abs. 2 BGB), der auch unstreitige oder rechtskräftig festgestellte Gegenforderungen erfasst, die Hauptschuldnerin unangemessen benachteilige und zur Unwirksamkeit der Sicherungsabrede insgesamt führe, nicht mehr an (zur Unwirksamkeit eines solchen formularmäßig erfolgten Verzichts im Bürgschaftsvertrag BGHZ 153, 293, 299 f.) . - BGH, 08.12.2009 - XI ZR 181/08
Umfang des Sicherungszwecks einer gem. § 7 Abs. 1 Makler- und Bauträgerverordnung …
Ein vom Bürgen erhobenes Zurückbehaltungsrecht führt zwar zu dessen Verurteilung Zug um Zug (BGHZ 153, 293, 301). - BGH, 14.10.2003 - XI ZR 121/02
Zur Frage der Sittenwidrigkeit einer Arbeitnehmerbürgschaft
Die weite Sicherungszweckerklärung, die die Bürgschaft auf alle bestehenden und künftigen Forderungen der Klägerin gegen die Hauptschuldnerin aus der bankmäßigen Geschäftsverbindung erweitert, verstößt nach gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs gegen §§ 3 und 9 AGBG (BGHZ 126, 174, 177; 130, 19, 24 ff.; 137, 153, 155 f.; 142, 213, 215 f.; 143, 95, 96 f.; 151, 374, 377; BGH, Urteile vom 15. Januar 2002 - XI ZR 98/01, WM 2002, 436, 438 und vom 16. Januar 2003 - IX ZR 171/00, WM 2003, 669, 670, für BGHZ vorgesehen).Der formularmäßige Verzicht auf die Einrede der Aufrechenbarkeit benachteiligt den Beklagten ebenfalls unangemessen (§ 9 AGBG), wenn er - wie hier - auch für den Fall gilt, daß die Gegenforderung des Hauptschuldners unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist (BGH, Urteil vom 16. Januar 2003 - IX ZR 171/00, WM 2003, 669, 671, für BGHZ vorgesehen).
- BGH, 09.12.2008 - XI ZR 588/07
Höhe des Innenausgleichs zwischen Mitbürgern und Grundschuldbestellern
Formularmäßig weite Zweckerklärungen sind gegenüber Allein- und Mehrheitsgesellschaftern sowie Geschäftsführern der Hauptschuldnerin, d.h. auch gegenüber dem Kläger, wirksam (BGHZ 142, 213, 215 f. ; 143, 95, 100 f. ; 153, 293, 298) .Ihr gegenüber kann die Wirksamkeit der weiten Zweckerklärung dahinstehen, weil sie jedenfalls für die Anlassforderung, d.h. den Kontokorrentkredit in Höhe von 200.000 DM, haftet (BGHZ 137, 153, 156 f. ; 153, 293, 298) .
Ein Kreditinstitut, das einer GmbH ein Darlehen gewährt, hat grundsätzlich ein berechtigtes Interesse daran, die persönliche Haftung der Gesellschafter zu verlangen (BGHZ 137, 329, 336 ; 153, 293, 296) .
- BGH, 25.01.2022 - XI ZR 255/20
Anspruch auf Zahlung eines Geldbetrages gegen eine Versicherung aus einer …
Hierfür spricht weiter, dass der Bürge mit der Einrede aus § 770 Abs. 1 BGB ohnehin nicht verhindern kann, dass der Hauptschuldner die einjährige Anfechtungsfrist des § 124 Abs. 1 BGB ungenutzt verstreichen lässt, so dass ihm diese Einrede selbst bei Vorliegen einer arglistigen Täuschung nur zu einer äußerst schwachen Rechtsposition verhilft (…vgl. Nobbe in Schimansky/Bunte/Lwowski, Bankrechts-Handbuch, 5. Aufl., § 91 Rn. 330;… Nobbe in Nobbe, Kommentar zum Kreditrecht, 3. Aufl., § 770 Rn. 4;… Piekenbrock in BuB, Stand: April 2021 Rn. 4/1127c;… Soergel/Gröschler, BGB, 13. Aufl., § 770 Rn. 1; vgl. zu § 770 Abs. 2 BGB bereits BGH, Urteil vom 16. Januar 2003 - IX ZR 171/00, BGHZ 153, 293, 300).Diese Rechtsprechung beruht auf der Erwägung, dass ein formularmäßiger genereller Ausschluss der Einrede des Bürgen nach § 770 Abs. 2 BGB vergleichbar mit einer durch § 309 Nr. 3 BGB verbotenen Bestimmung ist, die dem Vertragspartner des Klauselverwenders die Befugnis nimmt, mit einer unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderung aufzurechnen (BGH, Urteil vom 16. Januar 2003 - IX ZR 171/00, BGHZ 153, 293, 299 f.;… Senatsurteil vom 24. Oktober 2017 - XI ZR 600/16, BGHZ 216, 288 Rn. 21).
- OLG Hamm, 17.07.2008 - 21 U 145/05
Anforderungen an eine Mängelrüge
Der BGH hat in der Entscheidung vom 16.01.2003, IX ZR 171/00 seine bisherige Rechtsprechung geändert und eine der im hiesigen Rechtsstreit verwendeten entsprechende Klausel wegen Verstoßes gegen § 9 Abs. 1, 2 Nr. 1 AGBG für unwirksam erachtet. - BGH, 19.11.2009 - III ZR 108/08
Emissionsprospekt einer Fondsgesellschaft - ausgehandelter …
Eine geltungserhaltende Reduktion auf die Fälle einfacher Fahrlässigkeit wäre unzulässig (vgl. z.B.: BGHZ 153, 293, 300 m.w.N.). - BGH, 28.04.2009 - XI ZR 86/08
Reichweite des Sicherungszwecks einer Bürgschaft für eine durch Verwaltungsakt …
- OLG Frankfurt, 14.06.2017 - 16 U 58/16
Bürgschaft: Unwirksamkeit eines formularmäßigen Verzichts auf Einrede der …
- BGH, 10.06.2008 - XI ZR 331/07
Eigenkapitalersatz - Bürgschaft zur Darlehenssicherung aus einer …
- KG, 15.04.2008 - 21 U 181/06
Bürgschaft - Ausschluss von § 768 BGB: Wirksamkeit und Folgen
- BGH, 15.01.2004 - IX ZR 152/00
Abgrenzung von gegenständlich beschränkter und Zeitbürgschaft; Formularmäßige …
- OLG Düsseldorf, 30.05.2008 - 22 U 113/07
Zu den Rechtswirkungen der Unwirksamkeit eines Verzichts auf die Einrede der …
- OLG München, 03.06.2014 - 9 U 3404/13
Formularmäßiger Verzicht auf Einrede der Anfechtung: Sicherungsabrede unwirksam!
- KG, 06.08.2013 - 7 U 210/11
Verzicht auf Einrede der Aufrechenbarkeit: Klausel unwirksam!
- OLG Düsseldorf, 13.06.2014 - 22 U 150/13
AGB-widriger Einredeverzicht berührt Wirksamkeit der Bürgschaftsabrede nicht!
- KG, 09.01.2006 - 8 U 86/05
Bürgschaft: Unwirksamkeit des formularmäßigen Ausschlusses der Einrede der …
- OLG Dresden, 23.04.2014 - 12 U 97/14
Ausschluss von § 770 Abs. 2 BGB: Sicherungsabrede für Mängelansprüche unwirksam!
- OLG Frankfurt, 19.05.2014 - 18 U 56/13
Wirksamkeit einer Sicherungsabrede aus einem Bauvertrag
- LG Krefeld, 03.07.2013 - 2 O 363/12
Verzicht auf die Einrede der Aufrechenbarkeit i.R. eines Bürgschaftsvertrags; …
- BGH, 08.12.2009 - XI ZR 183/08
Entfallen einer nach § 7 MaBV übernommenen Bürgschaft durch eine …
- OLG Hamm, 04.03.2010 - 2 U 98/09
Ausgliederung eines Teilbetriebs - Bürgenhaftung
- OLG Köln, 12.10.2016 - 11 U 3/16
Wirksamkeit einer Gewährleistungsbürgschaft
- OLG Frankfurt, 25.08.2016 - 23 U 158/15
Zurückhaltung der Sicherheit trotz Verjährung der Gewährleistungsansprüche
- BGH, 08.12.2009 - XI ZR 182/08
Entfallen einer nach § 7 MaBV übernommenen Bürgschaft durch eine …
- OLG Jena, 17.11.2009 - 4 W 485/09
Unwirksame Bürgschaftsklausel und ihre Folgen
- OLG Düsseldorf, 24.01.2008 - 5 U 59/07
Wirksamkeit einer Vorauszahlungsbürgschaft auf erstes Anfordern in allgemeinen …
- OLG Stuttgart, 17.01.2017 - 10 U 81/16
Allgemeine Geschäftsbedingungen zum Werkvertrag: Wirksamkeit einer …
- OLG Hamburg, 26.11.2010 - 1 U 163/09
Bauvertrag: Verlängerung der Gewährleistungsfrist wegen einer der Arglist …
- OLG Frankfurt, 27.09.2012 - 5 U 7/12
Kondizierbarkeit einer Gewährleistungsbürgschaft wegen Unwirksamkeit der …
- OLG Frankfurt, 25.05.2007 - 25 U 120/04
Bürgschaft: Auslegung einer Bürgschaftserklärung; Berufung des Bürgen für ein …
- OLG Hamm, 09.06.2004 - 12 U 126/03
Aufrechnungsverbot im Architektenvertrag
- LG Köln, 08.07.2014 - 27 O 16/14
Verzicht auf § 770 Abs. 1 in AGB wirksam!?
- LG Wiesbaden, 07.12.2011 - 11 O 33/11
Wirksamkeit einer Gewährleistungsbürgschaft unter Verzicht auf die Einrede der …
- OLG Stuttgart, 29.01.2004 - 2 U 112/03
Inhaltskontrolle von Depotgebühren: Unwirksame AGB-Klausel über Depotgebühr für …
- LG Köln, 08.12.2015 - 27 O 295/15
- LG Köln, 24.06.2011 - 82 O 2/11
Ansprüchen aus einer Vertragserfüllungsbürgschaft aufgrund der Unwirksamkeit der …
- LG Berlin, 23.05.2007 - 21 O 32/07
Zur Rechtshängigkeit und Verjährungshemmung, wenn die beim Mahngericht …
- OLG Hamm, 23.11.2010 - 34 U 157/07
Umfang eines Aufrechnungsverbots
- LG Köln, 21.12.2010 - 27 O 157/10
Anspruch auf Zahlung aus einer Gewährleistungsbürgschaft; Unwirksamkeit der …
- OLG Frankfurt, 12.07.2016 - 23 U 158/15
Mängelansprüche teilweise verjährt: Bürgschaft muss nicht "stückweise" …
- OLG Nürnberg, 21.08.2012 - 6 U 781/12
Aufrechnung mit unbestrittenen Gegenforderungen ausgeschlossen: Sicherungsabrede …
- LG Hamburg, 09.03.2012 - 321 O 87/11
Ausschluss der Einrede der Aufrechenbarkeit: In AGB wirksam?
- VK Mecklenburg-Vorpommern, 04.10.2006 - 3 VK 9/06
Nichtberücksichtigung eines Angebots wegen eines "Finanzierungsvorbehalts"; …
- AGH Rheinland-Pfalz, 20.04.2005 - 2 AGH 19/04
Berufsrecht/Rechtsanwälte: Vereinbarkeit einer anderweitigen Tätigkeit mit dem …
- LG München I, 02.12.2013 - 24 O 16912/13
Werkvertrag - Unwirksamkeit einer Sicherungsabrede wegen unangemessener …
- LG Potsdam, 21.10.2011 - 10 O 454/10
Gewährleistungsbürgschaft bei Bauvertrag - Unwirksamkeit der Sicherungsabrede
- AG Demmin, 05.05.2006 - 84 C 51/05
Bürgschaft a.e.A. in AGB: keine ergänzende Vertragsauslegung?