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BGH, 28.10.1999 - IX ZR 341/98 |
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Papierfundstellen
- NJW 2000, 142
- NJW 2000, 143
- ZIP 1999, 2180
- MDR 2000, 103
- WM 2000, 159
- AnwBl 2002, 306
Wird zitiert von ... (129) Neu Zitiert selbst (8)
- BGH, 07.10.1992 - VIII ZR 199/91
Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung bei möglicher Unrichtigkeit des von …
Auszug aus BGH, 28.10.1999 - IX ZR 341/98
Die Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung auf Grund neuen, nicht gemäß § 283 ZPO nachgelassenen Vorbringens ist - von dem hier nicht zu erörternden Sonderfall eines Wiederaufnahmegrundes abgesehen (vgl. dazu BGHZ 30, 60, 66; 53, 245, 262) - nur dann geboten, wenn dieses Vorbringen ergibt, daß es aufgrund eines nicht prozeßordnungsmäßigen Verhaltens des Gerichts, insbesondere einer Verletzung der richterlichen Aufklärungspflicht (§ 139 ZPO) oder des Anspruchs auf rechtliches Gehör nicht rechtzeitig in den Rechtsstreit eingeführt worden ist (BGHZ 30, 60, 65; BGH, Urt. v. 7. Oktober 1992 - VIII ZR 199/91, NJW 1993, 134; v. 8. Februar 1999 - II ZR 261/97, MDR 1999, 758 f). - BGH, 12.01.1983 - IVa ZR 135/81
Klage auf Zahlung von Maklerlohn und Streit um die Wirksamkeit der vom Gericht …
Auszug aus BGH, 28.10.1999 - IX ZR 341/98
Ob ein Verfahrensmangel vorliegt, ist aus der materiell-rechtlichen Sicht des Erstrichters zu beurteilen, und zwar ohne Rücksicht darauf, ob das Berufungsgericht sie teilt oder nicht (st. Rspr., vgl. BGHZ 86, 218, 221;… BGH, Urt. v. 10. Dezember 1996 - VI ZR 314/95, NJW 1997, 1447 f). - BGH, 21.02.1986 - V ZR 246/84
Anforderungen an Bestimmtheit einer Klage auf Grundbuchberichtigung durch …
Auszug aus BGH, 28.10.1999 - IX ZR 341/98
Im übrigen steht der Wiedereintritt in die mündliche Verhandlung im freien Ermessen des Gerichts (BGH, Urt. v. 21. Februar 1986 - V ZR 246/84, NJW 1986, 1867, 1868).
- BGH, 29.04.1959 - IV ZR 311/58
Restitutionsklage
Auszug aus BGH, 28.10.1999 - IX ZR 341/98
Die Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung auf Grund neuen, nicht gemäß § 283 ZPO nachgelassenen Vorbringens ist - von dem hier nicht zu erörternden Sonderfall eines Wiederaufnahmegrundes abgesehen (vgl. dazu BGHZ 30, 60, 66; 53, 245, 262) - nur dann geboten, wenn dieses Vorbringen ergibt, daß es aufgrund eines nicht prozeßordnungsmäßigen Verhaltens des Gerichts, insbesondere einer Verletzung der richterlichen Aufklärungspflicht (§ 139 ZPO) oder des Anspruchs auf rechtliches Gehör nicht rechtzeitig in den Rechtsstreit eingeführt worden ist (BGHZ 30, 60, 65;… BGH, Urt. v. 7. Oktober 1992 - VIII ZR 199/91, NJW 1993, 134; v. 8. Februar 1999 - II ZR 261/97, MDR 1999, 758 f). - BGH, 17.02.1970 - III ZR 139/67
Anastasia - Anforderungen an die Überzeugungsbildung des Gerichts
Auszug aus BGH, 28.10.1999 - IX ZR 341/98
Die Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung auf Grund neuen, nicht gemäß § 283 ZPO nachgelassenen Vorbringens ist - von dem hier nicht zu erörternden Sonderfall eines Wiederaufnahmegrundes abgesehen (vgl. dazu BGHZ 30, 60, 66; 53, 245, 262) - nur dann geboten, wenn dieses Vorbringen ergibt, daß es aufgrund eines nicht prozeßordnungsmäßigen Verhaltens des Gerichts, insbesondere einer Verletzung der richterlichen Aufklärungspflicht (§ 139 ZPO) oder des Anspruchs auf rechtliches Gehör nicht rechtzeitig in den Rechtsstreit eingeführt worden ist (BGHZ 30, 60, 65;… BGH, Urt. v. 7. Oktober 1992 - VIII ZR 199/91, NJW 1993, 134; v. 8. Februar 1999 - II ZR 261/97, MDR 1999, 758 f). - BGH, 10.12.1996 - VI ZR 314/95
Aufhebung und Zurückverweisung wegen anderer materiall-rechtlicher Beurteilung …
Auszug aus BGH, 28.10.1999 - IX ZR 341/98
Ob ein Verfahrensmangel vorliegt, ist aus der materiell-rechtlichen Sicht des Erstrichters zu beurteilen, und zwar ohne Rücksicht darauf, ob das Berufungsgericht sie teilt oder nicht (st. Rspr., vgl. BGHZ 86, 218, 221; BGH, Urt. v. 10. Dezember 1996 - VI ZR 314/95, NJW 1997, 1447 f). - BGH, 08.02.1999 - II ZR 261/97
Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung nach erstmaligem rechtlichen Hinweis
Auszug aus BGH, 28.10.1999 - IX ZR 341/98
Die Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung auf Grund neuen, nicht gemäß § 283 ZPO nachgelassenen Vorbringens ist - von dem hier nicht zu erörternden Sonderfall eines Wiederaufnahmegrundes abgesehen (vgl. dazu BGHZ 30, 60, 66; 53, 245, 262) - nur dann geboten, wenn dieses Vorbringen ergibt, daß es aufgrund eines nicht prozeßordnungsmäßigen Verhaltens des Gerichts, insbesondere einer Verletzung der richterlichen Aufklärungspflicht (§ 139 ZPO) oder des Anspruchs auf rechtliches Gehör nicht rechtzeitig in den Rechtsstreit eingeführt worden ist (BGHZ 30, 60, 65;… BGH, Urt. v. 7. Oktober 1992 - VIII ZR 199/91, NJW 1993, 134; v. 8. Februar 1999 - II ZR 261/97, MDR 1999, 758 f). - BGH, 02.04.1958 - V ZR 203/56
Auszug aus BGH, 28.10.1999 - IX ZR 341/98
Eine Erörterung dieses Punktes in den Entscheidungsgründen des Urteils war nicht erforderlich (vgl. BGH, Urt. v. 2. April 1958 - V ZR 203/56, JR 1958, 344, 345).
- BGH, 11.03.2004 - I ZR 304/01
Internet-Versteigerung
b) Es ist nicht ermessensfehlerhaft, daß das Berufungsgericht von der Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung abgesehen hat (vgl. BGH, Urt. v. 28.10.1999 - IX ZR 341/98, NJW 2000, 142, 143). - BGH, 24.09.2021 - V ZR 272/19
Kann sich der Käufer einer Immobilie aufgrund einer Pflichtverletzung des …
Dass die mündliche Verhandlung nach § 156 Abs. 2 ZPO zwingend wiederzueröffnen war, macht die Revisionserwiderung schon nicht geltend; im Übrigen steht die Wiedereröffnung im freien Ermessen des Berufungsgerichts (§ 156 Abs. 1 ZPO; vgl. BGH, Urteil vom 28. Oktober 1999 - IX ZR 341/98, NJW 2000, 142, 143).Dabei ist der materiell-rechtliche Standpunkt des Berufungsgerichts zugrunde zu legen (vgl. BGH, Urteil vom 28. Oktober 1999 - IX ZR 341/98, NJW 2000, 142, 143).
- BGH, 04.07.2002 - IX ZR 153/01
Zulässigkeit der Androhung der Mandatskündigung durch den Rechtsanwalt
Nach Aufhebung dieses Urteils und Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht durch Urteil des erkennenden Senats vom 28. Oktober 1999 (IX ZR 341/98, WM 2000, 159) hat das Berufungsgericht die Klage im jetzt noch anhängigen Umfang abgewiesen.
- LG München I, 14.07.2020 - 33 O 14041/19
Werbung mit Autopilot irreführend für Verbraucher
Eine Wiedereröffnung der Verhandlung nach § 156 ZPO hinsichtlich des neuen Vortrags war nicht geboten (vgl. auch BGH NJW 2000, 142 f. und Zöller/Greger, ZPO, 32. Auflage, § 156 Rnr. 4 und 5). - LG München I, 29.11.2022 - 33 O 14776/19
Unzulässige Speicherung von Cookies in Endgeräten von Webseitennutzern
Soweit die nachgereichten, nicht nachgelassenen Schriftsätze anderes als bloße Rechtsausführungen enthalten, waren sie gemäß § 296a ZPO nicht mehr zu berücksichtigen (…vgl. Zöller/Greger, ZPO, 32. Auflage, § 132, Rn. 4), eine Wiederöffnung der Verhandlung nach § 156 ZPO war, auch in Bezug auf den nachgelassenen Schriftsatz der Beklagten vom 09.09.2022 (Bl. 637/645 d.A.), nicht geboten (vgl. auch BGH NJW 2000, 143 f. und Zöller/Greger, 32. Auflage, § 156, Rn. 4 und 5). - BAG, 06.09.2007 - 2 AZR 264/06
Fristlose Kündigung
Dagegen ist die Wiedereröffnung nicht zwingend geboten, wenn die mündliche Verhandlung ohne Verfahrensfehler geschlossen wurde und einer Partei entgegen § 296a ZPO (selbst aufklärungsbedürftige) neue Angriffs- oder Verteidigungsmittel nachreicht (BGH 28. Oktober 1999 - IX ZR 341/98 - NJW 2000, 142; 29. April 1959 - IV ZR 311/58 - BGHZ 30, 60, 65). - OLG Köln, 26.06.2019 - 15 U 91/19
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b) Eine im Ermessen des Senats stehende Wiedereröffnung nach §§ 525 S. 1, 156 Abs. 1 ZPO war nicht geboten, wobei dahinstehen kann, ob das auszuübende Ermessen in solchen Fällen als "frei" zu bezeichnen ist (so BGH v. 28.10.1999 - IX ZR 341/98, NJW 2000, 142) oder nicht dennoch - wofür alles spricht - ordnungs- und pflichtgemäß auszuüben ist (…so etwa Musielak/Voit/ Stadler , a.a.O., § 156 Rn. 2).Die Wiedereröffnung nach § 156 Abs. 1 ZPO dient zudem anerkanntermaßen gerade nicht dem Ausgleich eigener prozessualer Nachlässigkeiten der Parteien bzw. ihrer anwaltlichen Vertreter (BGH v. 28.10.1999 - IX ZR 341/98, NJW 2000, 142, 143; v. 07.10.1992 - VIII ZR 199/91, NJW 1993, 134;… OLG Bamberg v. 07.12.2015 - 4 U 196/14, BeckRS 2016, 2288 Rn. 54 ff.), zumal ansonsten jede Partei die Beendigung eines des Rechtsstreits durch Einreichen entsprechender Schriftsätze ganz häufig immer wieder verhindern und verzögern könnte.
- BGH, 11.01.2007 - IX ZR 31/05
Anfechtung der Befriedigung eines Gläubigers aus einer geduldeten …
Danach ist - von dem Sonderfall eines Wiederaufnahmegrundes abgesehen - die Wiedereröffnung nur dann geboten, wenn sich aus dem nicht nachgelassenen Vorbringen ergibt, dass es aufgrund eines nicht prozessordnungsgemäßen Verhaltens des Gerichts, insbesondere einer Verletzung der richterlichen Aufklärungspflicht oder des Anspruchs auf rechtliches Gehör nicht rechtzeitig in den Rechtsstreit eingeführt worden ist (vgl. BGH, Urt. v. 28. Oktober 1999 - IX ZR 341/98, NJW 2000, 142, 143 m.w.N.). - LG München I, 04.02.2020 - 33 O 3124/19
Vergleichsportal Check24 darf keine "Jubiläumsdeals" mehr anbieten
Eine Wiedereröffnung der Verhandlung nach § 156 ZPO hinsichtlich des neuen Vortrags war nicht geboten (vgl. auch BGH NJW 2000, 142 f. und Zöller/Greger, ZPO, 32. Auflage, § 156 Rdnr. 4 und 5). - LG München I, 11.10.2022 - 33 O 10784/21
Spezi
Soweit der nachgereichte Schriftsatz des Beklagtenvertreters vom 05.07.2022 anderes als bloße Rechtsausführungen enthält, war er gemäß § 296a ZPO nicht mehr zu berücksichtigen (…vgl. Zöller/Greger, ZPO, 33. Auflage, § 296a Rdnr. 2), eine Wiedereröffnung der Verhandlung nach § 156 ZPO hinsichtlich des neuen Vortrags war nicht geboten (vgl. auch BGH NJW 2000, 142 f. und Zöller/Greger, ZPO, 33. Auflage, § 156 Rdnr. 4 und 5). - LG München I, 09.02.2024 - 42 O 10792/22
Verhandlungspflicht für digitale Plattform
- BGH, 25.11.2004 - I ZR 145/02
Götterdämmerung
- BGH, 04.07.2013 - V ZR 151/12
Gehörsverletzung im Berufungsverfahren: Wiedereröffnung der mündlichen …
- BGH, 01.02.2002 - V ZR 357/00
Zu den Voraussetzunge der Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung
- OLG Düsseldorf, 09.05.2019 - 2 U 66/18
Umfang des rechtlichen Gehörs im Verfahren vor den Patentgerichten
- BGH, 28.01.2009 - IV ZR 6/08
Begriff des Unfalls in der privaten Unfallversicherung
- LG München I, 12.12.2017 - 33 O 15792/16
Schöpfungshöhe bei einer Wortfolge
- LG München I, 16.04.2019 - 33 O 6880/18
JAMEDA: Anspruch auf Wiederveröffentlichung positiver Bewertungen?
- LG München I, 17.11.2020 - 33 O 16274/19
Online-Stadtportal verstößt gegen das Gebot der Staatsferne der Presse
- OLG Schleswig, 10.08.2017 - 7 U 28/16
Berufung im Schadensersatzprozess des öffentlichen Dienstherrn nach …
- OLG Düsseldorf, 13.06.2017 - 21 U 106/16
Auftraggeber kündigt "frei" und muss 10% pauschalierten Schadensersatz zahlen!
- OLG München, 09.11.2017 - 23 U 239/17
Rückforderung einer vom Gesellschafter veranlassten Zahlung von dem …
- BGH, 05.11.2003 - VIII ZR 380/02
Umfang der gerichtlichen Hinweispflicht; Meidung einer Überraschungsentscheidung
- OLG Karlsruhe, 18.07.2007 - 2 Ss 294/06
Begriff des Missbrauchs eines Titels bei Unterzeichnung mit dem Namen
- BFH, 24.04.2003 - VII R 3/02
Ablaufhemmung durch Außenprüfung
- LG München I, 22.03.2016 - 33 O 5017/15
Kein Unterlassungsanspruch gegen Vertrieb von Werbeblocker-Software für …
- OLG Frankfurt, 26.02.2016 - 8 U 218/14
Abgrenzung Abtretung als Leistung an Erfüllungs statt oder als Leistung …
- OLG Brandenburg, 19.06.2015 - 11 Bauland U 1/13
Baulandverfahren: Antrag auf gerichtliche Entscheidung gegen einen …
- BGH, 23.02.2001 - V ZR 463/99
Übergang von Grund und Boden in das Eigentum der nutzenden Kapitalgesellschaft …
- OLG Bamberg, 07.12.2015 - 4 U 196/14
Grundstücksverschmutzung durch Ölaustritt aus einem neu gekauften Radlader
- LG Bonn, 08.06.2004 - 10 O 93/04
Umtausch von Briefmarken, die auf DM oder Pfennig lauten, im Zuge der …
- BGH, 03.06.2004 - X ZR 104/03
Zulässigkeit der Tätigkeit eines verbundenen Unternehmens als Abschlußprüfer
- OLG Düsseldorf, 10.10.2014 - 22 U 72/14
"Stoffverantwortung" entbindet Auftragnehmer nicht von seinen …
- LG München I, 03.06.2014 - 33 O 4149/14
Impressumspflicht bei XING
- OLG Saarbrücken, 25.06.2014 - 5 U 3/14
Nachlassverfahren: Abgrenzung von Vorausvermächtnis und Teilungsanordnung bei …
- LG München I, 10.03.2020 - 33 O 10414/18
Kostenerstattung für Versendung eines Abschlussschreibens
- LG München I, 01.06.2021 - 33 O 12734/19
Die Anmeldung von im Ausland bekannten Marken für Schokoladenriegel ist nicht per …
- OLG Frankfurt, 24.01.2019 - 26 Sch 8/18
Offenlegungspflichten des Schiedsrichters nach § 16.1 DIS-SchO (98)
- LG München I, 30.06.2015 - 33 O 9639/14
Urheberrechtliche Haftung der Betreiberin einer Plattform für Videoclips - …
- OLG Stuttgart, 30.09.2002 - 6 U 57/02
Aufklärungspflicht der Bank bei Finanzierung einer Beteiligung an einem …
- OLG Düsseldorf, 17.02.2005 - 10 U 144/04
Formularmäßige Vereinbarung eines Verbots der Untervermietung in einem …
- BFH, 04.04.2001 - XI R 60/00
Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung
- OLG Stuttgart, 17.08.2021 - 10 U 423/20
Arbeitseinstellung bei Nachtragsstreitigkeiten
- LG München I, 04.05.2010 - 33 O 14269/09
Wettbewerbsverstoß im Internet: Angabe des Diensteanbieters auf der Startseite; …
- LG München I, 21.09.2021 - 33 O 14670/19
Wortmarke, Kaufvertrag, Markenanmeldung, Marke, Eintragung, Zeichen, Werbung, …
- LG München I, 16.03.2021 - 33 O 887/20
Überwiegend erfolglose Verfallsklage gegen Buchstaben-Marken eines …
- OLG Köln, 12.11.2020 - 14 U 17/20
Löschungsquittung als konkludentes Angebot auf Abschluss eines Abtretungsvertrags
- LG München I, 29.05.2018 - 33 O 8464/17
Markenrechtliche Unterlasssungsansprüche - BMW und R-R Motor Cars
- LG München I, 19.01.2016 - 33 O 23145/14
Haftung von Amazon bei Markenverletzungen Dritter über den sog "Marketplace"
- LG Offenburg, 14.05.2021 - 4 O 159/17
Diesel-Abgasskandal: Nutzungsentschädigung bei einem Leasingvertrag über ein Kfz
- KG, 13.09.2017 - 18 UF 1/17
Beschwerdeentscheidung im Scheidungsverfahren: Aufhebung und Zurückverweisung des …
- OLG Düsseldorf, 18.01.2001 - 10 U 152/99
Umfang des Schadensersatzes bei vorzeitiger Kündigung eines Mietvertrages wegen …
- LG München I, 16.01.2018 - 33 O 19778/16
Keine unlautere Nachahmung einer Damenhandtasche
- LG Hamburg, 06.02.2013 - 318 S 57/12
Wohnungseigentümergemeinschaft: Unterlassungsanspruch gegen die Nutzung eines in …
- OLG Koblenz, 27.03.2006 - 12 U 107/05
Klage auf Erfüllung eines Grundstückskaufvertrages: Beweislastverteilung …
- AG Berlin-Tempelhof/Kreuzberg, 16.06.2003 - 142 F 13453/02
Streit über Höhe des Unterhaltes und des Trennungsunterhaltes zwischen Ehegatten; …
- BGH, 10.01.2003 - V ZR 230/02
Anspruch auf Sachenrechtsbereinigung zu Gunsten des Nutzers eines Eigenheims
- OLG Frankfurt, 22.12.2003 - 19 U 78/03
Wirksamkeit eines Darlehensvertrages zum Aktienerwerb durch den Arbeitnehmer …
- OLG Schleswig, 10.08.2017 - 7 U 29/16
- LAG Rheinland-Pfalz, 01.09.2020 - 6 Sa 431/19
Beschäftigungsanspruch - Hierarchieebene - Schadensersatz - allgemeines …
- LG München I, 26.09.2017 - 33 O 19313/16
Markenmäßige Nutzung eines Zeichens im Onlinehandel
- OLG Stuttgart, 20.01.2022 - 2 U 14/20
Umfang des Beurkundungszwangs für Grundstücksübertragungen
- LG München I, 31.01.2017 - 33 O 20356/15
Rechtsmissbräuchliche Abmahnung von Handelsvertretern des selben Unternehmens
- OLG Naumburg, 13.04.2010 - 1 U 119/09
Versäumnisurteil: Auswirkungen einer Zustellung ohne Belehrung über die Folgen …
- OLG Köln, 18.07.2001 - 13 U 244/00
Gesellschafterhaftung für Kontokorrentkredit nach Verschmelzung der OHG mit GmbH
- LG München II, 25.02.2016 - 2 HKO 3883/15
Feststellung des Rechtsmissbrauchs gemäß § 8 Abs. 4 UWG bei Massenabmahnungen …
- OLG Celle, 16.06.2005 - 14 U 247/04
Pflicht des Gerichts zur Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung; …
- OLG Stuttgart, 23.02.2005 - 3 U 172/04
Frachtvertrag: Schadensersatzanspruch wegen des Verlustes von Transportgut
- LAG Hamburg, 15.04.2020 - 6 Sa 53/18
Verdeckte Arbeitnehmerüberlassung - drittbezogener Personaleinsatz - Werkvertrag …
- LAG Düsseldorf, 18.03.2013 - 9 Sa 1585/12
Arbeitsentgelt (Equal Pay); Fehlender Vertrauensschutz des Verleihers
- OLG Saarbrücken, 16.11.2006 - 6 UF 29/06
Selbstbehalt gegenüber Ehegatten bei minderjährigen Kindern - …
- OLG Düsseldorf, 14.11.2005 - 9 U 30/05
- LG München I, 22.02.2011 - 33 O 9550/07
Deliktshaftung der Bank: Materielle Rechtskraft des Feststellungsurteils über …
- LG München I, 15.02.2022 - 33 O 4811/21
Verletzung des Unternehmenspersönlichkeitsrechts durch Verwendung der …
- OLG Hamm, 16.01.2019 - 20 U 45/18
Rechtsmissbräuchlichkeit des Widerspruchs gegen das Zustandekommen eines …
- OLG Köln, 22.11.2018 - 12 U 103/17
Zahlungsdienstevertrag; Stellvertretung
- KG, 06.04.2020 - 10 U 96/17
Kooperationsvertrag über die Vermittlung von Schülern an Privatschulen: …
- LG Saarbrücken, 10.07.2009 - 13 S 154/09
Grundsätze der Haftungsbewertung bei Rechts-vor-Links-Unfällen
- BGH, 08.05.2008 - IX ZR 120/07
Verletzung des gesetzlichen Richters durch Entscheidung des Einzelrichters; …
- OLG Köln, 09.06.2004 - 2 W 46/04
Keine Richterablehnung bei gebotener Ausübung der Aufklärungs- und Hinweispflicht
- BFH, 30.04.2002 - VI B 298/01
Verfahrensmängel; unterlassene Beweiserhebung; Gesamtergebnis des Verfahrens
- LG München I, 24.11.2022 - 33 O 4349/22
Ausnutzung der Unterscheidungskraft einer im Fahrzeugbereich bekannten Marke
- LG München I, 16.11.2021 - 33 O 2405/20
Widerruf einer erteilten Zustimmung zur Anmeldung einer Agentenmarke
- OLG Brandenburg, 27.06.2007 - 4 U 131/06
Negative Feststellungsklage: Zulässigkeit, wenn Rechtsbeziehungen zwischen dem …
- LG Saarbrücken, 20.06.2008 - 13 S 43/08
- BGH, 03.05.2004 - X ZR 104/03
- OLG Frankfurt, 22.01.2003 - 23 U 99/02
Haftung des Rechtsanwalts: Nichtvorlage zur vormundschaftsgerichtlichen …
- LG München I, 08.09.2020 - 33 O 15817/16
Unbegründete kennzeichenrechtliche Abmahnung wegen rein dekorativer Verwendung …
- OLG Brandenburg, 13.02.2008 - 13 U 15/07
Voraussetzungen der Zurückverweisung in die erste Instanz wegen …
- OLG Bremen, 24.01.2007 - 1 U 52/06
Richterliche Aufklärungspflicht und unvollständige Beweiserhebung als …
- LG Ellwangen/Jagst, 20.08.2004 - 3 O 299/04
Rückzahlung erhaltener Sozialversicherungsbeiträge im Wege der …
- LG München I, 08.03.2023 - 44 O 14416/21
Urheberrechtswidrige Entnahme von Daten aus nicht öffentlich zugänglicher …
- LG München I, 14.02.2023 - 33 O 15074/21
Ausnutzen der Unterscheidungskraft einer bekannten Marke im Automobilsektor
- OLG München, 12.11.2008 - 1 U 3842/08
Zivilverfahren: (Un-)Zulässigkeit neuer Sachanträge nach Schluss der mündlichen …
- OLG Saarbrücken, 23.12.2004 - 2 UF 7/04
Unterhaltsbedarf Minderjähriger umfasst Krankenversicherungsschutz - …
- OLG Zweibrücken, 17.05.2004 - 7 U 13/03
Schadenersatz wegen mangelhafter und verspäteter Bauleistung; Haftung aus dem …
- LG München I, 22.12.2017 - 33 O 22319/16
Comicfigur als Herkunftsnachweis
- LAG Hessen, 07.03.2000 - 9 Sa 1077/99
Anwendbarkeit des Kündigungsschutzgesetzes bei nachträglichem Wegfall des die …
- LG München I, 29.07.2022 - 33 O 2097/21
"Beste SEO Agentur Deutschlands" ist unzulässige Spitzenstellungswerbung
- LG München I, 22.01.2019 - 33 O 8245/17
Markenrechtsverletzung durch Vertrieb gefälschter Turnschuhe
- LAG Hessen, 08.02.2000 - 9 Sa 1077/99
Wirksamkeit einer Kündigung bei falscher Prognose; Anspruch eines Arbeitnehmers …
- OLG Brandenburg, 04.12.2003 - 5 U 28/03
Lastenfreie Umschreibung bei bestehendem Entschuldungsvermerk - …
- LG München I, 26.11.2019 - 33 O 18393/18
Unterlassungsanspruch
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Kartellrechtsverstoß: Nichtigkeit eines Stromkonzessionsvertrages wegen Verstoßes …
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Haftung des Kfz-Sachverständigen: Falsche Restwertermittlung für ein …
- OLG Düsseldorf, 14.02.2000 - 9 U 138/99
Rechtsmängelhaftung des Verkäufers wegen bestehender Wohnungsbindung
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Irreführende Werbung für eine Apothekenzeitschrift mit Ergebnissen einer …
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- OLG Stuttgart, 20.04.2004 - 1 U 122/02
Schadensersatzansprüche wegen eines Behandlungsfehlers oder eines …
- OLG Düsseldorf, 13.11.2003 - 5 U 161/02
Verfahrensrecht - Wann muss die mündliche Verhandlung wiedereröffnet werden?
- AG Frankfurt/Main, 18.11.2019 - 32 C 3091/19
- OLG Koblenz, 03.06.2016 - 5 U 365/16
Darlehensvertragskündigung - Bestehen eines außerordentlichen Kündigungsrechts
- LG Köln, 10.03.2010 - 28 O 462/09
Filesharing - Ein Anschlussinhaber muss seine Sicherungsmaßnahmen am WLAN-Router …
- OLG Koblenz, 04.09.2003 - 5 U 1635/02
Anspruch auf Rückzahlung des Kaufpreises für eine Doppelhaushälfte; Fehlen der …
- OLG Dresden, 27.10.2022 - 10 U 1092/20
Mehraufwand führt zu Wertsteigerung: Keine Haftung für Baukostenüberschreitung!
- LG Saarbrücken, 20.06.2008 - 13 S 38/08
- LG Stuttgart, 21.03.2006 - 15 O 33/06
Umfang der Belehrungspflicht des Notars nach dem Beurkundungsgesetz; neuer …
- OLG Düsseldorf, 10.12.2003 - U (Kart) 33/97
Anspruch auf Schadensersatz wegen der Verweigerung einer Möbellieferung; …
- AG Schleiden/Eifel, 16.12.2020 - 20 C 30/20
- LG München I, 19.07.2011 - 33 O 17644/10
Wettbewerbs- und Arzneimittelrecht: Umgehung der Apothekenpflicht durch …
- LG Nürnberg-Fürth, 28.04.2008 - 10 O 11391/07
Online-Banking: Aufklärungspflichten einer Bank bei Zulassung eines Bankkunden …
- OLG Köln, 24.07.2002 - 13 U 183/01
- OLG Düsseldorf, 03.02.2021 - U (Kart) 19/20
Antrag auf Mitgliedschaft in einem Hundes-Zuchtverein; Ablehnung der …
- BPatG, 26.02.2013 - 33 W (pat) 134/08
Löschungsantrag nach endgültigem Erlöschen der Rechtspersönlichkeit des …
- BPatG, 15.01.2013 - 33 W (pat) 134/08
Markenbeschwerdelöschungsverfahren "SUPERFUND" - Unzulässigkeit des …
- OLG Brandenburg, 27.05.2004 - 12 U 163/03
- LG Halle, 18.05.2004 - 12 O 88/03
Zahlung auf Bürgschaft a.e.A.: Rückforderung
- LG Essen, 26.06.2013 - 20 O 247/11
Indizien für die Herbeiführung einer HWS-Verletzung auf Grund eines …
- LG Hannover, 24.05.2007 - 3 O 301/06