Weitere Entscheidung unten: BGH, 13.04.2006

Rechtsprechung
   BGH, 09.02.2006 - IX ZR 36/05   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2006,9158
BGH, 09.02.2006 - IX ZR 36/05 (https://dejure.org/2006,9158)
BGH, Entscheidung vom 09.02.2006 - IX ZR 36/05 (https://dejure.org/2006,9158)
BGH, Entscheidung vom 09. Februar 2006 - IX ZR 36/05 (https://dejure.org/2006,9158)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2006,9158) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (8)

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Wolters Kluwer

    Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Schutz der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers; Sonderstellung der Sozialversicherungsträger im Rahmen der Insolvenzanfechtung

  • Judicialis

    ZPO § 552a; ; InsO § 131 Abs. 1 Nr. 2

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    InsO § 131 Abs. 1 Nr. 2
    Anfechtung von durch den Vollziehungsbeamten beigetriebene Zahlungen an einen Sozialversicherungsträger

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (3)

  • BGH, 24.06.2003 - IX ZR 75/01

    Rechte des Treugebers in der Insolvenz des Treugebers

    Auszug aus BGH, 09.02.2006 - IX ZR 36/05
    Die Revision ist wegen der Frage zugelassen worden, "ob Art. 3 Abs. 2 und 4 Abs. 2 der Richtlinie 80/987/EWG des Rates vom 20. Oktober 1980 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Schutz der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers in der Auslegung des Europäischen Gerichtshofs in seinem Urteil vom 15. Mai 2003 (NZI 2003, 594 ff) eine Sonderstellung der Sozialversicherungsträger im Rahmen der Insolvenzanfechtung" erfordere.

    Etwas anderes ergibt sich nicht aus dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 15. Mai 2003 (aaO); denn auch in dieser Entscheidung hat der Gerichtshof den sozialen Zweck der Richtlinie 80/987 herausgestellt, Arbeitnehmern - also nicht den Sozialversicherungsträgern - einen Mindestschutz zu gewährleisten (aaO, Rn. 42).

  • BGH, 03.11.2005 - IX ZR 35/05

    Rechtsstellung der Träger der Sozialversicherung in der Insolvenz des

    Auszug aus BGH, 09.02.2006 - IX ZR 36/05
    Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 3. November 2005 (IX ZR 35/05, ZIP 2005, 2217 f) bereits entschieden, dass aus der genannten Richtlinie eine Sonderstellung des Sozialversicherers im Rahmen der Insolvenzanfechtung - eindeutig - nicht hergeleitet werden kann.
  • BGH, 08.12.2005 - IX ZR 182/01

    Anfechtung der Abführung von Sozialversicherungsbeiträgen

    Auszug aus BGH, 09.02.2006 - IX ZR 36/05
    Vielmehr hat er sie durch Urteil vom 8. Dezember 2005 (IX ZR 182/01, zur Veröffentlichung bestimmt) nochmals bekräftigt.
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Rechtsprechung
   BGH, 13.04.2006 - IX ZR 36/05 (1)   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2006,9079
BGH, 13.04.2006 - IX ZR 36/05 (1) (https://dejure.org/2006,9079)
BGH, Entscheidung vom 13.04.2006 - IX ZR 36/05 (1) (https://dejure.org/2006,9079)
BGH, Entscheidung vom 13. April 2006 - IX ZR 36/05 (1) (https://dejure.org/2006,9079)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2006,9079) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (9)

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (5)

  • BGH, 08.12.2005 - IX ZR 182/01

    Anfechtung der Abführung von Sozialversicherungsbeiträgen

    Auszug aus BGH, 13.04.2006 - IX ZR 36/05
    Ergänzend wird auf das weitere, zu demselben Themenkreis ergangene Urteil des Bundesgerichtshofs vom 8. Dezember 2005 (IX ZR 182/01, WM 2006, 190) verwiesen.

    In dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 8. Dezember 2005 (aaO S. 192) wird schließlich auch auf die nicht entgegenstehende Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG NJW 2001, 3570, 3571) und des Bundesfinanzhofs (BFH ZIP 2005, 1797, 1799) eingegangen.

  • BGH, 03.11.2005 - IX ZR 35/05

    Rechtsstellung der Träger der Sozialversicherung in der Insolvenz des

    Auszug aus BGH, 13.04.2006 - IX ZR 36/05
    Insoweit bleibt der Senat bei seinem im Beschluss vom 3. November 2005 eingenommenen Standpunkt (IX ZR 35/05, WM 2006, 47, 48).

    Bei den unter den Aktenzeichen IX ZR 35/05 und IX ZR 36/05 geführten Prozessen handelt es sich um selbständige Verfahren.

  • BFH, 21.12.1998 - VII B 175/98

    Lohnsteuerhaftung des GmbH-Geschäftsführers

    Auszug aus BGH, 13.04.2006 - IX ZR 36/05
    Die von der Revision zitierte Entscheidung des Bundesfinanzhofs vom 21. Dezember 1998 (GmbHR 1999, 881) betrifft einen anderen Sachverhalt.
  • BAG, 07.03.2001 - GS 1/00

    Zinsen auf Bruttolohn

    Auszug aus BGH, 13.04.2006 - IX ZR 36/05
    In dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 8. Dezember 2005 (aaO S. 192) wird schließlich auch auf die nicht entgegenstehende Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG NJW 2001, 3570, 3571) und des Bundesfinanzhofs (BFH ZIP 2005, 1797, 1799) eingegangen.
  • BFH, 11.08.2005 - VII B 244/04

    Anfechtbarkeit von Lohnsteuerzahlungen in der Insolvenz

    Auszug aus BGH, 13.04.2006 - IX ZR 36/05
    In dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 8. Dezember 2005 (aaO S. 192) wird schließlich auch auf die nicht entgegenstehende Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG NJW 2001, 3570, 3571) und des Bundesfinanzhofs (BFH ZIP 2005, 1797, 1799) eingegangen.
  • OLG Koblenz, 01.08.2005 - 10 U 1246/04

    Zurückweisung der Berufung wegen fehlender grundsätzlicher Bedeutung

    Der Senat hat keine Veranlassung, im Hinblick auf die Nichtzulassungsbeschwerde gegen das zitierte Urteil des 2. Zivilsenats des OLG Koblenz vom 27.1.2005 und die beim BGH anhängigen Verfahren IX ZR 36/05 und IX ZR 54/05 das Ruhen des Verfahrens anzuordnen.
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht