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   BGH, 30.05.2017 - IX ZR 73/16   

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https://dejure.org/2017,26028
BGH, 30.05.2017 - IX ZR 73/16 (https://dejure.org/2017,26028)
BGH, Entscheidung vom 30.05.2017 - IX ZR 73/16 (https://dejure.org/2017,26028)
BGH, Entscheidung vom 30. Mai 2017 - IX ZR 73/16 (https://dejure.org/2017,26028)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • IWW

    § 552a Satz 1 ZPO, § 280 Abs. 2 Satz 1 ZPO, § 138 Abs. 2 ZPO, § 286 ZPO, § 286 Abs. 1 Satz 1 ZPO, § 552a ZPO

  • Wolters Kluwer

    Bestimmung der Zuständigkeit des Verbrauchergerichtsstands; Ausrichtung der anwaltlichen Tätigkeit auf den Wohnsitzstaat des Klägers; Internationaler Charakter der Tätigkeit einer Kanzlei

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Bestimmung der Zuständigkeit des Verbrauchergerichtsstands; Ausrichtung der anwaltlichen Tätigkeit auf den Wohnsitzstaat des Klägers; Internationaler Charakter der Tätigkeit einer Kanzlei

  • rechtsportal.de

    Bestimmung der Zuständigkeit des Verbrauchergerichtsstands; Ausrichtung der anwaltlichen Tätigkeit auf den Wohnsitzstaat des Klägers; Internationaler Charakter der Tätigkeit einer Kanzlei

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (2)

  • BGH, 09.02.2017 - IX ZR 67/16

    Verbrauchergerichtsstand: Vorliegen eines Kapitalanlagevertrags zu

    Auszug aus BGH, 30.05.2017 - IX ZR 73/16
    Der Bundesgerichtshof hat sie mit Urteil vom 9. Februar 2017 (IX ZR 67/16, WM 2017, 565) im Sinne der angefochtenen Entscheidung entschieden.

    Der spätere Vertragsschluss zwischen Verbraucher und Unternehmer muss durch die auf den Wohnsitzstaat des Verbrauchers ausgerichtete Tätigkeit des Unternehmers nicht motiviert worden sein (BGH, Urteil vom 9. Februar 2017, aaO Rn. 36 ff).

  • BGH, 15.02.2017 - IV ZR 373/13

    Rechtsdienstleistung: Vorliegen eines echten Forderungskaufs; Abtretung der

    Auszug aus BGH, 30.05.2017 - IX ZR 73/16
    Hat mithin die Revision keine Aussicht auf Erfolg, steht die grundsätzliche Klärung entscheidungserheblicher Rechtsfragen erst nach Einlegung der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision einer Revisionszurückweisung durch Beschluss nach § 552a ZPO nicht entgegen (BGH, Beschluss vom 15. Februar 2017 - IV ZR 373/13, nv Rn. 13; Zöller/Heßler ZPO, 31. Aufl., § 552a Rn. 3).
  • BGH, 20.10.2020 - X ARZ 124/20

    Gerichtsstandsbestimmung: Internationale und örtliche Zuständigkeit in

    Bei einer privaten Vermögensanlage ist unerheblich, woher das Geld stammt und wie hoch die Anlage ist (EuGH, Urteil vom 2. April 2020 - C-500/18, juris Rn. 53 f. - AU/Reliantco Investments; BGH, Urteil vom 30. Mai 2017 - IX ZR 73/16, juris Rn. 18 f.).
  • OLG Köln, 02.03.2023 - 18 U 188/21

    Zulässigkeit und Begründetheit der Klage gegen eine englische Limited auf

    Bei einer privaten Vermögensanlage ist unerheblich, woher das Geld stammt und wie hoch die Anlage ist (EuGH, Urteil vom 2. April 2020 - Rs. C-500/18 -, AU ./. Reliantco Investments, WM 2020, 870 Rn. 53 f.; BGH, Beschlüsse vom 30. Mai 2017 - IX ZR 73/16 -, juris Rn. 18 f. und vom 20. Oktober 2020 - X ARZ 124/20 -, WM 2021, 40 Rn. 26).
  • OLG Köln, 02.03.2023 - 18 U 189/21

    Zulässigkeit und Begründetheit der Klage gegen eine englische Limited auf

    Bei einer privaten Vermögensanlage ist unerheblich, woher das Geld stammt und wie hoch die Anlage ist (EuGH, Urteil vom 2. April 2020 - Rs. C-500/18 -, AU ./. Reliantco Investments, WM 2020, 870 Rn. 53 f.; BGH, Beschlüsse vom 30. Mai 2017 - IX ZR 73/16 -, juris Rn. 18 f. und vom 20. Oktober 2020 - X ARZ 124/20 -, WM 2021, 40 Rn. 26).
  • OLG Köln, 02.03.2023 - 18 U 2/21

    Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für eine Klage gegen eine

    Bei einer privaten Vermögensanlage ist unerheblich, woher das Geld stammt und wie hoch die Anlage ist (EuGH, Urteil vom 2. April 2020 - Rs. C-500/18 -, AU ./. Reliantco Investments, WM 2020, 870 Rn. 53 f.; BGH, Beschlüsse vom 30. Mai 2017 - IX ZR 73/16 -, juris Rn. 18 f. und vom 20. Oktober 2020 - X ARZ 124/20 -, WM 2021, 40 Rn. 26).
  • OLG Frankfurt, 27.09.2017 - 13 U 217/15

    Internationale Zuständigkeit des Wohnsitzgerichts des Klägers für

    In einem Urteil vom 06.07.2017 sowie in einem auf den 18.05.2017 und acht auf den 30.05.2017 datierten Hinweisbeschlüssen hat der BGH diese Rechtsprechung in weiteren Parallelverfahren, die in Bezug auf die Anwaltstätigkeit der Beklagten auf einem identischen Sachverhalt beruhen, nochmals bestätigt (BGH, Urt. IX ZR 38/16; Beschl. IX ZR 36/16; Beschl. IX ZR 73/16; Beschl. IX ZR 109/16; Beschl. IX ZR 123/16; Beschl. IX ZR 124/16; Beschl. IX ZR 181/16; Beschl. IX ZR 182/16; Beschl. IX ZR 183/16; Beschl. IX ZR 222/16).
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