Volltextveröffentlichungen (16)

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 133 Abs 1 S 1 InsO, § 143 Abs 1 S 2 InsO vom 23.10.2008, § 143 Abs 1 S 3 InsO, § 288 Abs 1 S 2 BGB, § 288 Abs 2 BGB
  Insolvenzanfechtung: Kenntnis des Anfechtungsgegners vom Benachteiligungsvorsatz bei Zahlung eines Dritten auf Weisung und unter Verrechnung mit einer Kaufpreisforderung des Schuldners; Voraussetzungen für Geltendmachung des erhöhten Verzugszinssatzes

 
• IWW
• Wolters Kluwer

  Tilgung der Steuerschulden durch einen Dritten auf Weisung und unter Verrechnung mit einer Kaufpreisforderung des Schuldners mit Wissen des Finanzamts i.R.d. Bürgschaft für die Steuerverbindlichkeiten; Kenntnis von der gläubigerbenachteiligenden Rechtshandlung des ...

• gesellschaftsrechtskanzlei.com
• Betriebs-Berater

  Kenntnis des Finanzamts von der gläubigerbenachteiligenden Rechtshandlung des Schuldners

• zvi-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

  Zur Kenntnis des Anfechtungsgegners von der gläubigerbenachteiligenden Rechtshandlung des Schuldners

• rewis.io

  Insolvenzanfechtung: Kenntnis des Anfechtungsgegners vom Benachteiligungsvorsatz bei Zahlung eines Dritten auf Weisung und unter Verrechnung mit einer Kaufpreisforderung des Schuldners; Voraussetzungen für Geltendmachung des erhöhten Verzugszinssatzes

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Tilgung der Steuerschulden durch einen Dritten auf Weisung und unter Verrechnung mit einer Kaufpreisforderung des Schuldners mit Wissen des Finanzamts i.R.d. Bürgschaft für die Steuerverbindlichkeiten; Kenntnis von der gläubigerbenachteiligenden Rechtshandlung des ...

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
• ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

  Zur Kenntnis des Anfechtungsgegners von der gläubigerbenachteiligenden Rechtshandlung des Schuldners

• Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

  Vorsatzanfechtung: Zur Kenntnis des Finanzamts von gläubigerbenachteiligender Rechtshandlung des Schuldners im Fall einer Drittzahlung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

• mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

  Kenntnis des Benachteiligungsvorsatzes des Insolvenzschuldners bei Drittzahlungen

• Betriebs-Berater (Leitsatz)

  Kenntnis des Finanzamts von der gläubigerbenachteiligenden Rechtshandlung des Schuldners

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Anforderungen an Benachteiligungsvorsatz des Schuldners bei Zahlung von Konto eines Dritten an Anfechtungsgegner

• soziale-schuldnerberatung-hamburg.de (Kurzinformation)

  Insolvenzanfechtung bei Zahlung vom Konto eines Dritten

Papierfundstellen

• NJW-RR 2018, 947
• ZIP 2018, 1033
• MDR 2018, 888
• NZI 2018, 562
• WM 2018, 958
• BB 2018, 1153
• DB 2018, 1203

Wird zitiert von ... (20)Neu Zitiert selbst (16)

• BGH, 19.09.2013 - IX ZR 4/13

  Insolvenzanfechtung: Gläubigerkenntnis vom Benachteiligungsvorsatz des Schuldners

  Auszug aus BGH, 12.04.2018 - IX ZR 88/17

  Der Benachteiligungsvorsatz des Schuldners und seine Kenntnis bei dem Anfechtungsgegner sind mithin auf die gläubigerbenachteiligende Rechtshandlung des Schuldners bezogen (BGH, Urteil vom 19. September 2013 - IX ZR 4/13, ZIP 2013, 2113 Rn. 17 f).

  Deshalb muss der Anfechtungsgegner auch die Rechtshandlung, welche die Gläubigerbenachteiligung ausgelöst hat, nicht in allen Einzelheiten kennen (BGH, Urteil vom 19. September 2013, aaO Rn. 19).

  Schließlich fehlt es an einer Rechtshandlung des Schuldners, sofern der Dritte ohne Veranlassung und nähere Kenntnis des Schuldners im ausschließlichen Interesse der Befriedigung des Anfechtungsgegners aus eigenem Vermögen die Überweisungen vornimmt (BGH, Urteil vom 19. September 2013 - IX ZR 4/13, ZIP 2013, 2113 Rn. 21;… vom 24. Oktober 2013 - IX ZR 104/13, NJW 2014, 465 Rn. 16).

  Im Interesse der Erfüllung seiner Forderung ist der Anfechtungsgegner grundsätzlich mit jeder möglichen und gerade auch mit einer auf einer Rechtshandlung des Schuldners beruhenden Befriedigung einverstanden, welche als Kehrseite die Gläubigergesamtheit benachteiligt (BGH, Urteil vom 19. September 2013 - IX ZR 4/13, ZIP 2013, 2113 Rn. 22;… vom 24. Oktober 2013, aaO Rn. 17 f).

• BGH, 24.10.2013 - IX ZR 104/13

  Insolvenzanfechtung: Gläubigerbenachteiligungsvorsatz bei Überweisung von …

  Auszug aus BGH, 12.04.2018 - IX ZR 88/17

  Die Gläubigerbenachteiligung äußert sich in der Weggabe der Zahlungsmittel an den Anfechtungsgegner, durch die entweder das auf dem Konto des Dritten befindliche Treugut des Schuldners vermindert und zugleich das für seine Verbindlichkeiten haftende Vermögen verkürzt wird (BGH, Urteil vom 24. Oktober 2013 - IX ZR 104/13, NJW 2014, 465 Rn. 8) oder der Dritte seine Verbindlichkeit gegenüber dem Schuldner tilgt und dieser dadurch unter Verkürzung des haftenden Vermögens seine Forderung gegen den Dritten verliert (Anweisung auf Schuld: vgl. BGH…, Urteil vom 21. Juni 2012 - IX ZR 59/11, NZI 2012, 805 Rn. 12; vom 24. Oktober 2013, aaO Rn. 16).

  Schließlich fehlt es an einer Rechtshandlung des Schuldners, sofern der Dritte ohne Veranlassung und nähere Kenntnis des Schuldners im ausschließlichen Interesse der Befriedigung des Anfechtungsgegners aus eigenem Vermögen die Überweisungen vornimmt (BGH…, Urteil vom 19. September 2013 - IX ZR 4/13, ZIP 2013, 2113 Rn. 21; vom 24. Oktober 2013 - IX ZR 104/13, NJW 2014, 465 Rn. 16).

  Im Interesse der Erfüllung seiner Forderung ist der Anfechtungsgegner grundsätzlich mit jeder möglichen und gerade auch mit einer auf einer Rechtshandlung des Schuldners beruhenden Befriedigung einverstanden, welche als Kehrseite die Gläubigergesamtheit benachteiligt (BGH…, Urteil vom 19. September 2013 - IX ZR 4/13, ZIP 2013, 2113 Rn. 22; vom 24. Oktober 2013, aaO Rn. 17 f).

  Eine fehlende Kenntnis kann danach nur in besonders gelagerten Ausnahmefällen anerkannt werden, in denen der Anfechtungsgegner über den maßgeblichen Geschehensablauf im Ansatz unterrichtet ist, aber auf der Grundlage des für ihn nicht vollständig erkennbaren Sachverhalts - etwa im berechtigten Vertrauen auf einen ihm mitgeteilten Zahlungsweg - bei unvoreingenommener Betrachtung eine Rechtshandlung des Schuldners oder eine Gläubigerbenachteiligung zuverlässig ausschließen darf (BGH, Urteil vom 24. Oktober 2013, aaO Rn. 19).

• BGH, 01.02.2007 - IX ZR 96/04

  Verzinsung der Rückgewährforderung bei anfechtbarem Erwerb von Geld; Anspruch des …

  Auszug aus BGH, 12.04.2018 - IX ZR 88/17

  Danach ist bei einer fälligen Geldschuld gemäß § 291 Satz 1 BGB die Vorschrift des § 288 Abs. 1 Satz 2 BGB entsprechend anzuwenden (BGH, Urteil vom 1. Februar 2007 - IX ZR 96/04, BGHZ 171, 38 Rn. 14).

  Der Rückgewähranspruch wird mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens fällig (BGH, Urteil vom 1. Februar 2007, aaO Rn. 19 f).

 
• BGH, 21.06.2012 - IX ZR 59/11

  Insolvenzanfechtung freiwilliger Zahlungen des Geschäftsführers einer insolventen …

  Auszug aus BGH, 12.04.2018 - IX ZR 88/17

  Die Gläubigerbenachteiligung äußert sich in der Weggabe der Zahlungsmittel an den Anfechtungsgegner, durch die entweder das auf dem Konto des Dritten befindliche Treugut des Schuldners vermindert und zugleich das für seine Verbindlichkeiten haftende Vermögen verkürzt wird (BGH…, Urteil vom 24. Oktober 2013 - IX ZR 104/13, NJW 2014, 465 Rn. 8) oder der Dritte seine Verbindlichkeit gegenüber dem Schuldner tilgt und dieser dadurch unter Verkürzung des haftenden Vermögens seine Forderung gegen den Dritten verliert (Anweisung auf Schuld: vgl. BGH, Urteil vom 21. Juni 2012 - IX ZR 59/11, NZI 2012, 805 Rn. 12;… vom 24. Oktober 2013, aaO Rn. 16).

  Demgegenüber liegt eine gläubigerbenachteiligende Rechtshandlung des Schuldners bei einer Überweisung von einem Konto eines Dritten nicht vor, wenn dieser auf dessen Anweisung, ohne dazu ihm gegenüber verpflichtet zu sein, dessen Verbindlichkeiten aus eigenen Mitteln begleicht (Anweisung auf Kredit: BGH…, Beschluss vom 16. Oktober 2008 - IX ZR 147/07, NZI 2009, 56 Rn. 9 f; Urteil vom 21. Juni 2012, aaO).

• BGH, 01.12.2005 - I ZR 284/02

  Rechtsfolgen der Zahlung von Teilbeträgen auf eine Schadensersatzforderung; …

  Auszug aus BGH, 12.04.2018 - IX ZR 88/17

  Ein solches ist dann anzunehmen, wenn die Leistung den Zweck hat, dem Gläubiger Erfüllungsbereitschaft anzuzeigen, um diesen dadurch von Maßnahmen abzuhalten oder ihm den Beweis zu erleichtern (BGH, Urteil vom 1. Dezember 2005 - I ZR 284/02, IHR 2006, 124, 125).
• BGH, 18.08.2009 - 1 StR 107/09

  Rechtsfehlerhafte Beweiswürdigung (Lücken; Unklarheiten; Widersprüche; …

  Auszug aus BGH, 12.04.2018 - IX ZR 88/17

  Dies verlangt jedoch eine nachvollziehbare Begründung, die sich mit allen wesentlichen Gesichtspunkten auseinandersetzt (BGH, Urteil vom 18. August 2009 - 1 StR 107/09, NStZ-RR 2010, 85, 86; Beschluss vom 28. Januar 2010 - 5 StR 524/09, NStZ-RR 2010, 152, 153).
• BGH, 28.01.2010 - 5 StR 524/09

  Besonders kritische Beweiswürdigung; problematische Persönlichkeit des …

  Auszug aus BGH, 12.04.2018 - IX ZR 88/17

  Dies verlangt jedoch eine nachvollziehbare Begründung, die sich mit allen wesentlichen Gesichtspunkten auseinandersetzt (BGH, Urteil vom 18. August 2009 - 1 StR 107/09, NStZ-RR 2010, 85, 86; Beschluss vom 28. Januar 2010 - 5 StR 524/09, NStZ-RR 2010, 152, 153).
• BGH, 21.04.2010 - XII ZR 10/08

  Verzugszinsen bei Nichtbeteiligung eines Verbrauchers: Vorliegen einer …

  Auszug aus BGH, 12.04.2018 - IX ZR 88/17

  Eine Entgeltforderung im Sinne von § 288 Abs. 2 BGB liegt nur dann vor, wenn die Forderung auf die Zahlung eines Entgelts als Gegenleistung für eine vom Gläubiger erbrachte oder zu erbringende Leistung gerichtet ist, die in der Lieferung von Gütern oder der Erbringung von Dienstleistungen besteht (BGH, Urteil vom 21. April 2010 - XII ZR 10/08, NJW 2010, 1872 Rn. 23;… vom 16. Juni 2010 - VIII ZR 259/09, NJW 2010, 3226 Rn. 12;… vom 17. Juli 2013 - VIII ZR 334/12, NJW 2014, 1171 Rn. 13).
• BGH, 16.06.2010 - VIII ZR 259/09

  Verzugszinsen: Begriff der "Entgeltforderung"; Behandlung des …

  Auszug aus BGH, 12.04.2018 - IX ZR 88/17

  Eine Entgeltforderung im Sinne von § 288 Abs. 2 BGB liegt nur dann vor, wenn die Forderung auf die Zahlung eines Entgelts als Gegenleistung für eine vom Gläubiger erbrachte oder zu erbringende Leistung gerichtet ist, die in der Lieferung von Gütern oder der Erbringung von Dienstleistungen besteht (BGH…, Urteil vom 21. April 2010 - XII ZR 10/08, NJW 2010, 1872 Rn. 23; vom 16. Juni 2010 - VIII ZR 259/09, NJW 2010, 3226 Rn. 12;… vom 17. Juli 2013 - VIII ZR 334/12, NJW 2014, 1171 Rn. 13).
• BGH, 17.07.2013 - VIII ZR 334/12

  Kraftfahrzeugleasing: Wirksamkeit der Verpflichtung des Leasingnehmers zum …

  Auszug aus BGH, 12.04.2018 - IX ZR 88/17

  Eine Entgeltforderung im Sinne von § 288 Abs. 2 BGB liegt nur dann vor, wenn die Forderung auf die Zahlung eines Entgelts als Gegenleistung für eine vom Gläubiger erbrachte oder zu erbringende Leistung gerichtet ist, die in der Lieferung von Gütern oder der Erbringung von Dienstleistungen besteht (BGH…, Urteil vom 21. April 2010 - XII ZR 10/08, NJW 2010, 1872 Rn. 23;… vom 16. Juni 2010 - VIII ZR 259/09, NJW 2010, 3226 Rn. 12; vom 17. Juli 2013 - VIII ZR 334/12, NJW 2014, 1171 Rn. 13).
• BGH, 26.09.1985 - IX ZR 180/84

  Zweckbestimmung einer Leistung
• BGH, 14.01.1998 - XII ZR 103/96

  Zahlung auf die Bürgschaftsverpflichtung eines Ehegatten
• BGH, 16.10.2008 - IX ZR 147/07

  Gläubigerbenachteiligung bei Begleichung einer Gesellschaftsschuld durch einen …
• BGH, 17.02.2011 - III ZR 144/10

  Haftung des Kapitalanlagevermittlers: Plausibilitätsprüfung der Modell-Berechnung …
• BGH, 19.01.2012 - IX ZR 2/11

  Insolvenzanfechtung: Umsatzsteuerzahlung bei umsatzsteuerlicher Organschaft; …
• BGH, 14.09.2017 - IX ZR 3/16

  Insolvenzanfechtung: Vorsatzanfechtung gegenüber einem Zahlungsmittler

• BAG, 25.09.2018 - 8 AZR 26/18

  Kein Anspruch des Arbeitnehmers auf Zahlung von Pauschalen nach § 288 Abs. 5 BGB …

  Vielmehr reicht eine konditionale Verknüpfung in dem Sinne aus, dass die Leistung des einen Teils Bedingung für die Entstehung der Verpflichtung des anderen Teils ist (vgl. BGH 12. April 2018 - IX ZR 88/17 - Rn. 33;… 20. Juli 2017 - III ZR 545/16 - Rn. 31;… 6. November 2013 - KZR 58/11 - Rn. 70, BGHZ 199, 1;… 16. Juni 2010 - VIII ZR 259/09 - Rn. 12 f.;… 21. April 2010 - XII ZR 10/08 - Rn. 21 und 23) .
• BGH, 28.01.2021 - IX ZR 64/20

  Insolvenzanfechtung: Eintritt der rechtlichen Wirkungen einer Rechtshandlung; …

  a) Bestreitet der Anfechtungsgegner, von einer die Gesamtheit der Gläubiger benachteiligenden Rechtshandlung des Schuldners Kenntnis erlangt zu haben, obwohl eine solche nach den objektiven Umständen anzunehmen ist, steht in Fällen der Vorsatzanfechtung allein seine Kenntnis vom Gläubigerbenachteiligungsvorsatz des Schuldners infrage (vgl. BGH…, Urteil vom 19. September 2013 - IX ZR 4/13, WM 2013, 2074 Rn. 17 ff;… vom 24. Oktober 2013 - IX ZR 104/13, WM 2013, 2231 Rn. 12 ff; vom 12. April 2018 - IX ZR 88/17, WM 2018, 958 Rn. 7 ff).

  Deshalb muss der Anfechtungsgegner neben der Willensrichtung des Schuldners auch die von diesem ausgehende Rechtshandlung nebst der dadurch hervorgerufenen Gläubigerbenachteiligung im Allgemeinen erkannt haben (BGH, Urteil vom 12. April 2018, aaO Rn. 7).

  Deshalb muss der Anfechtungsgegner auch die Rechtshandlung, welche die Gläubigerbenachteiligung ausgelöst hat, nicht in allen Einzelheiten kennen (BGH…, Urteil vom 19. September 2013 - IX ZR 4/13, WM 2013, 2074 Rn. 19;… vom 24. Oktober 2013 - IX ZR 104/13, WM 2013, 2231 Rn. 14; vom 12. April 2018 - IX ZR 88/17, WM 2018, 958 Rn. 9).

  Mehr oder weniger wahrscheinliche Sachverhaltsalternativen, die eine Rechtshandlung der Schuldnerin oder (auch) eine Gläubigerbenachteiligung ausschließen könnten, stehen einer Kenntnis der Rechtshandlung und der durch sie bewirkten Gläubigerbenachteiligung nicht entgegen (vgl. BGH…, Urteil vom 19. September 2013, aaO Rn. 22;… vom 24. Oktober 2013, aaO Rn. 17; vom 12. April 2018, aaO Rn. 12).

  Eine fehlende Kenntnis kann nur in besonders gelagerten Ausnahmefällen anerkannt werden, in denen der Anfechtungsgegner über den maßgeblichen Geschehensablauf im Ansatz unterrichtet ist, aber auf der Grundlage des für ihn nicht vollständig erkennbaren Sachverhalts, etwa im berechtigten Vertrauen auf einen ihm mitgeteilten Zahlungsweg, bei unvoreingenommener Betrachtung eine Rechtshandlung des Schuldners oder eine Gläubigerbenachteiligung zuverlässig ausschließen darf (BGH…, Urteil vom 19. September 2013, aaO Rn. 24;… vom 24. Oktober 2013, aaO Rn. 19; vom 12. April 2018, aaO Rn. 13).

• BAG, 18.10.2018 - 6 AZR 506/17

  Insolvenzanfechtung - Inkongruenz durch Forderungspfändung

  Die zum 5. April 2017 in Kraft getretene Neufassung des § 143 InsO zwingt jedoch zu einer Differenzierung (vgl. BGH 12. April 2018 - IX ZR 88/17 - Rn. 31 f.) .

 
• BGH, 12.09.2019 - IX ZR 16/18

  Baumarkt - Insolvenzanfechtung wegen inkongruenter Deckung: Drittzahlung als nur …

  Die Gläubigerbenachteiligung äußert sich in der Weggabe der Zahlungsmittel an den Anfechtungsgegner, durch die entweder das auf dem Konto des Dritten befindliche Treugut des Schuldners vermindert und zugleich das für seine Verbindlichkeiten haftende Vermögen verkürzt wird oder der Dritte seine Verbindlichkeiten gegenüber dem Schuldner tilgt und dieser dadurch unter Verkürzung des haftenden Vermögens seine Forderung gegen den Dritten verliert (BGH, Urteil vom 12. April 2018 - IX ZR 88/17, NZI 2018, 562 Rn. 10).

  Schließlich fehlt es an einer die Gläubiger benachteiligenden Rechtshandlung, sofern der Dritte ohne Veranlassung und nähere Kenntnis des Schuldners im ausschließlichen Interesse der Befriedigung des Anfechtungsgegners aus eigenem Vermögen die Überweisungen vornimmt (vgl. BGH, Urteil vom 12. April 2018, aaO Rn. 11; vgl. auch BGH…, Urteil vom 21. Juni 2012 - IX ZR 59/11, NZI 2012, 805 Rn. 12).

• OLG Düsseldorf, 06.12.2018 - 12 U 20/18

  Insolvenzanfechtung der Befriedigung eines Gläubigers aufgrund eines …

  Der Benachteiligungsvorsatz des Schuldners und seine Kenntnis bei dem Anfechtungsgegner sind mithin auf die gläubigerbenachteiligende Rechtshandlung des Schuldners bezogen (BGH, Urt. v. 12.04.2018 - IX ZR 88/17, WM 2018, 958, 959 Rn. 8).

  Dabei muss der Anfechtungsgegner die Rechtshandlung, welche die Gläubigerbenachteiligung ausgelöst hat, nicht in allen Einzelheiten kennen (BGH, Urt. v. 12.04.2018, a.a.O., Rn. 9).

  Vielmehr hat bereits derjenige allgemeine Kenntnis von dem Benachteiligungsvorsatz des Schuldners, der im Wissen um die Willensrichtung des Schuldners auf der Grundlage einer von diesem tatsächlich veranlassten Rechtshandlung befriedigt wird, die unter den äußerlich zutage getretenen Gegebenheiten nach allgemeiner Erfahrung auf den Schuldner zurückgehen kann (BGH, Urt. v. 12.04.2018, a.a.O., Rn. 13;… Urt. v. 24.10.2013, a.a.O. Rn. 19).

• BGH, 05.07.2018 - IX ZR 126/17

  Schenkungsanfechtung: Beurteilungsmaßstab für das Vorliegen einer freigiebigen …

  Da ein Zahlungsanspruch gegen die Schuldnerin nicht bestand, konnte der Beklagte, zumal keine Anhaltspunkte für ein uneigennütziges Dazwischentreten eines Dritten bestanden, bei objektiver Betrachtung allein davon ausgehen, dass der Notar eine von R.     erhaltene Zahlung an ihn weitergeleitet hatte (vgl. BGH…, Urteil vom 19. September 2013 - IX ZR 4/13, WM 2013, 2074 Rn. 23;… vom 24. Oktober 2013 - IX ZR 104/13, WM 2013, 2231 Rn. 18; vom 12. April 2018 - IX ZR 88/17, DB 2018, 1203 Rn. 12).
• BGH, 18.07.2019 - IX ZR 258/18

  Die Hoffnung stirbt zuletzt!

  Die revisionsrechtliche Kontrolle der dem Tatrichter obliegenden Gesamtwürdigung beschränkt sich darauf, ob dieser sich entsprechend dem Gebot des § 286 ZPO mit dem Prozessstoff umfassend und widerspruchsfrei auseinandergesetzt hat, die Beweiswürdigung also vollständig und rechtlich möglich ist und nicht gegen Denkgesetze und Erfahrungssätze verstößt (BGH…, Urteil vom 14. September 2017 - IX ZR 3/16, NZI 2018, 114 Rn. 9;… vom 18. Januar 2018 - IX ZR 144/16, WM 2018, 433 Rn. 12; vom 12. April 2018 - IX ZR 88/17, WM 2018, 958 Rn. 15; st. Rspr.).
• BAG, 25.05.2022 - 6 AZR 497/21

  Insolvenzanfechtung - Mindestlohn

  Die Gläubigerbenachteiligung äußert sich in der Weggabe der Zahlungsmittel an den Anfechtungsgegner, durch die entweder das auf dem Konto des Dritten befindliche Treugut des Schuldners vermindert und zugleich das für seine Verbindlichkeiten haftende Vermögen verkürzt wird oder der Dritte seine Verbindlichkeiten gegenüber dem Schuldner tilgt und dieser dadurch unter Verkürzung des haftenden Vermögens seine Forderung gegen den Dritten verliert (BGH 12. April 2018 - IX ZR 88/17 - Rn. 10) .
• BGH, 28.03.2019 - IX ZR 7/18

  Gerichtliche Überprüfung der subjektiven Voraussetzungen der Vorsatzanfechtung …

  Die revisionsrechtliche Kontrolle der dem Tatrichter obliegenden Gesamtwürdigung beschränkt sich darauf, ob dieser sich entsprechend dem Gebot des § 286 ZPO mit dem Prozessstoff umfassend und widerspruchsfrei auseinandergesetzt hat, die Beweiswürdigung also vollständig und rechtlich möglich ist und nicht gegen Denkgesetze und Erfahrungssätze verstößt (BGH…, Urteil vom 14. September 2017 - IX ZR 3/16, NZI 2018, 114 Rn. 9;… vom 18. Januar 2018 - IX ZR 144/16, WM 2018, 433 Rn. 12; vom 12. April 2018 - IX ZR 88/17, WM 2018, 958 Rn. 15; st. Rspr.).
• BFH, 18.04.2023 - VII R 35/19

  Zahlung von Arbeitslohn als anfechtbare Rechtshandlung

  Dies gilt auch für den Zinsanspruch, der sich ebenfalls nach § 143 Abs. 1 Satz 2 InsO beurteilt (vgl. BGH-Urteile vom 24.09.2015 - IX ZR 55/15, Rz 21; vom 12.04.2018 - IX ZR 88/17, Rz 31 ff. und vom 10.12.2020 - IX ZR 80/20, Rz 24).
• BGH, 18.07.2019 - IX ZR 259/18

  Insolvenzanfechtung von Erstattungsleistungen einer Sozialkasse
• OLG Saarbrücken, 21.07.2021 - 4 U 33/20

  Ist die Echtheit der Unterschrift des Darlehensnehmers streitig, kann es für das …
• OLG Brandenburg, 28.08.2020 - 7 U 119/19

  Insolvenzanfechtung von Beitragszahlungen an eine gesetzliche Krankenversicherung
• BAG, 25.09.2018 - 8 AZR 70/18

  Pauschale nach § 288 Abs. 5 Satz 1 BGB
• BAG, 25.09.2018 - 8 AZR 27/18

  Pauschale nach § 288 Abs. 5 Satz 1 BGB
• OLG Frankfurt, 30.08.2019 - 5 U 35/18

  Höchstbetragsbürgschaft zur Bauhandwerkersicherung
• KG, 28.08.2020 - 14 U 168/19

  Klage eines Insolvenzverwalters wegen Ansprüche aus deliktischer Haftung sowie im …
• OLG Düsseldorf, 02.11.2022 - 12 U 48/22

  1. Erhebt der Insolvenzverwalter unter dem Gesichtspunkt der Insolvenzanfechtung …
• OLG Stuttgart, 25.06.2019 - 12 U 25/18

  Steuerberaterhaftung: Rechnungen als Nachweis für den Abschluss eines …
• LG Dessau-Roßlau, 10.07.2020 - 2 O 712/19

  Insolvenzanfechtung im Drei-Personen-Verhältnis