Rechtsprechung
| BGH, 28.04.1983 - IX ZR 91/82 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Wirkungen fehlender Rechtsmittelbelehrung hinsichtlich des Vorliegens einer Verwirkung
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 15.10.1981 - IX ZR 30/80
Anspruch auf Erhöhung einer Rente wegen Verschlimmerung eines Leides des …
Auszug aus BGH, 28.04.1983 - IX ZR 91/82
Das hätte bereits die Behörde von Amts wegen, also ohne daß es eines besonderen Antrages der Klägerin bedurft hätte (vgl. BGH, Urteil vom 15. Oktober 1981 - IX ZR 30/80), gemäß §§ 15, 15 a der 2. DV-BEG in der Fassung der 7. ÄndVO prüfen müssen.
- BAG, 07.11.1991 - 2 AZR 159/91
Zahlungsansprüche - Kündigungsschutzklage - Verjährung
c) Der in § 209 BGB verwendete Begriff des "Anspruchs" bezeichnet den Anspruch im Sinne des § 194 BGB , dessen Verjährung durch die Klageerhebung unterbrochen werden soll (…Urteile des Fünften Senats vom 1. Februar 1960 und 29. Mai 1961, a.a.O.; BGH Urteil vom 18. November 1982 - IX ZR 91/82 - NJW 1983, 388 ).