Rechtsprechung
   BGH, 09.12.2010 - IX ZR 44/10   

Volltextveröffentlichungen (14)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 59a BRAO, Art 1 § 3 Nr 2 RBerG, § 3 Nr 2 RBerG, Art 1 § 5 Nr 2 RBerG, § 5 Nr 2 RBerG
    Gemischte Beratersozietät aus Rechtsanwälten und Steuerberatern: Verpflichtung zur Erbringung anwaltlicher Dienstleistungen vor Gesetzesänderung; Kontinuitätsregel bei Erteilung eines Folgemandats

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Möglichkeit der Verpflichtung einer aus Rechtsanwälten und Steuerberatern bestehenden gemischten Sozietät vor dem Inkrafttreten des Rechtsdienstleistungsgesetzes (RDG) zur Erbringung anwaltlicher Dienstleistungen gegenüber Mandanten; Erfordernis der Befugnis zur Rechtsberatung aller Mitglieder einer Sozietät als Gesellschaft bürgerlichen Rechts für die Möglichkeit der Verpflichtung der Sozietät zur Erbringung einer Rechtsdienstleistung; Vermutungsregel für das Zustandekommen eines Folgemandats im engen zeitlichen Anschluss zu einem vorherigen Mandat bei Beauftragung einer Beratersozietät mit der Sozietät

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Verpflichtung einer gemischten Sozietät aus Anwälten und Steuerberatern zu anwaltlichen Dienstleistungen auch schon vor dem RDG

  • BRAK-Mitteilungen

    Mandatierung einer interprofessionellen Sozietät - Folgemandat

    Direkte Verlinkung nicht möglich.
    Eingabe in der Suchmaske auf der nächsten Seite: Jahrgang 2011, Seite 74

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Wirksamkeit des einer aus Rechtsanwälten und Steuerberatern bestehenden gemischten Sozietät erteilten Auftrags zur Erbringung anwaltlicher Dienstleistungen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Möglichkeit der Verpflichtung einer aus Rechtsanwälten und Steuerberatern bestehenden gemischten Sozietät vor dem Inkrafttreten des Rechtsdienstleistungsgesetzes (RDG) zur Erbringung anwaltlicher Dienstleistungen gegenüber Mandanten; Erfordernis der Befugnis zur Rechtsberatung aller Mitglieder einer Sozietät als Gesellschaft bürgerlichen Rechts für die Möglichkeit der Verpflichtung der Sozietät zur Erbringung einer Rechtsdienstleistung; Vermutungsregel für das Zustandekommen eines Folgemandats im engen zeitlichen Anschluss zu einem vorherigen Mandat bei Beauftragung einer Beratersozietät mit der Sozietät

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Gemischte Kanzlei aus Rechtsanwälten und Steuerberatern

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

Besprechungen u.ä. (2)

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    BRAO § 59a; RBerG Art. 1 § 3 Nr. 2, § 5 Nr. 2; BGB § 164 Abs. 2
    Verpflichtung einer gemischten Sozietät aus Anwälten und Steuerberatern zu anwaltlichen Dienstleistungen auch schon vor dem RDG

  • brak-mitteilungen.de PDF, S. 34 (Entscheidungsbesprechung)

    Mandatsvertrag mit gemischter Sozietät (RA Antje Jungk)

Sonstiges (2)

  • Jurion (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Zusammenfassung von "Rechtsberatungsbefugnis einer gemischten Sozietät aus Rechtsanwälten und Steuerberatern" von RA/StB/FAStR Dipl.-Finw. Dr. Volker Posegga, original erschienen in: DStR 2011, 594 - 596.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 09.12.2010, Az.: IX ZR 44/10 (Mandatsvertrag mit gemischter Sozietät)" von RAin Antje Jungk, original erschienen in: BRAK-Mitt 2011, 74 - 75.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2011, 2301
  • ZIP 2011, 129
  • MDR 2011, 265
  • FamRZ 2011, 481
  • VersR 2011, 1266
  • WM 2011, 1770
  • DB 2011, 170
  • AnwBl 2011, 220
  • NZG 2011, 226



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Wird zitiert von ... (7)  

  • BGH, 10.05.2012 - IX ZR 125/10  

    Haftung einer Rechtsanwaltssozietät: Beratungspflicht gegenüber Rechtsanwälten

    Dabei kann sich auch eine sogenannte gemischte Sozietät, der neben Rechtsanwälten auch Mitglieder anderer Berufsgruppen angehören, zur Erbringung anwaltlicher Beratungsleistungen verpflichten (BGH, Urteil vom 9. Dezember 2010 - IX ZR 44/10, WM 2011, 1770 Rn. 7 ff).

    Die vom Senat bislang offen gelassene Frage (Urteil vom 9. Dezember 2010, aaO Rn. 15), ob der Vertragsschluss durch einen Sozietätsanwalt nach dem Parteiwillen typischerweise die Sozietät verpflichten soll, bedarf auch hier keiner Entscheidung.

    Ob diese Haftung im Falle einer Sozietät, der Mitglieder unterschiedlicher Berufsgruppen angehören (gemischte Sozietät, vgl. § 59a Abs. 1 Satz 1 BRAO) auch diejenigen Sozien trifft, die in eigener Person die vertraglich geschuldete Beratung nicht vornehmen dürfen, hat der Senat bislang offen gelassen (BGH, Urteil vom 9. Dezember 2010 - IX ZR 44/10, WM 2011, 1770 Rn. 10).

    Nachdem durch das Grundsatzurteil vom 29. Januar 2001 (II ZR 331/00, BGHZ 146, 341) die eigene Rechtspersönlichkeit der Gesellschaft bürgerlichen Rechts anerkannt und die Doppelverpflichtungslehre aufgegeben worden ist, kann - wie ausgeführt - die Sozietät selbst Partei eines Anwaltsvertrags sein (BGH, Urteil vom 26. Januar 2006 - IX ZR 225/04, WM 2006, 830 Rn. 9; vom 5. Februar 2009 - IX ZR 18/07, WM 2009, 669 Rn. 10), und zwar auch dann, wenn dieser neben Rechtsanwälten auch Sozien anderer Berufsgruppen angehören (BGH, Urteil vom 9. Dezember 2010 - IX ZR 44/10, WM 2011, 1770 Rn. 7 ff).

  • BGH, 16.05.2013 - II ZB 7/11  

    Partnerschaftsregistersache: Vorlage an das Bundesverfassungsgericht zur Prüfung

    a) Der Schutzbereich der durch Art. 9 Abs. 1 GG geschützten Vereinigungsfreiheit ist nach Ansicht des Senats eröffnet (offen gelassen von BVerfGE 98, 49, 59), weil Art. 9 Abs. 1 GG einen eigenen Schutzgehalt für den beruflichen Zusammenschluss von Rechtsanwälten mit Ärzten und Apothekern neben dem Schutz der Berufsfreiheit durch Art. 12 Abs. 1 GG aufweist, in den durch das uneingeschränkte Verbot einer Berufsausübungsgesellschaft in § 59a Abs. 1 BRAO eingegriffen wird (vgl. BGH, Urteil vom 9. Dezember 2010 - IX ZR 44/10, ZIP 2011, 129 Rn. 8).
  • BGH, 12.07.2012 - AnwZ (Brfg) 37/11  

    Anwaltliches Berufsrecht: Irreführende Verwendung der Bezeichnung "Sozietät" bei

    cc) Welche der beiden beschriebenen Erscheinungsformen die vertragsschließenden örtlichen Sozietäten gewählt haben, hängt davon ab, ob ihnen (und damit auch den in ihnen zusammengeschlossenen Rechtsanwälten) gesellschaftsvertraglich die Rechtsmacht eingeräumt worden ist, gemäß § 164 BGB die Gesellschaft nach außen zu verpflichten und zu berechtigen (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 9. Dezember 2010 - IX ZR 44/10, ZIP 2011, 129 Rn. 15 ff.) und damit den Mandanten gegenüber eine Haftung der Gesellschaft selbst zu begründen, für die akzessorisch die beiden örtlichen Sozietäten (und damit alle Kläger) entsprechend § 128 Satz 1 HGB einzustehen hätten (vgl. etwa BGH, Versäumnisurteil vom 29. Januar 2001 - II ZR 331/00, aaO, S. 358).
  • BGH, 10.10.2011 - AnwZ (Brfg) 1/10  

    Rechtsanwaltsgesellschaft: Zulassungsfähigkeit einer aus Patentanwälten

    Sie stützen sich in ihrer Tätigkeit auf die Berufszulassung ihrer Gesellschafter und haben sich in deren Grenzen zu bewegen (BGH, Urteil vom 9. Dezember 2010 - IX ZR 44/10, ZIP 2011, 129 Rn. 9).

    Der Grundsatz der persönlichen Haftung der einzelnen Gesellschafter (§ 51a Abs. 1 BRAO, § 8 Abs. 1 PartGG) begünstigt eine interne Organisation und Leitung, welche dem Gebot des § 30 BORA entspricht und die Erfüllung der Anwaltspflichten gegenüber berufsfremden Einflüssen stärkt (BGH, Urteil vom 9. Dezember 2010, aaO Rn. 10; vgl. auch BVerfG, VersR 2001, 1272 f.).

  • OLG Bamberg, 12.04.2011 - 4 W 9/11  

    Eintragung in das Partnerschaftsregister: Zulässigkeit einer

    Die Beschwerdeführer haben ergänzend auf die Entscheidung BGH IX ZR 44/10 (= MDR 2011, 265 u.a.) verwiesen und unter dem 31.03.2011 (Bl. 120 ff.) eine weitere Stellungnahme eingereicht, in der sie ihre Positionen aufrecht erhalten und vertiefen und insbesondere zu verfassungsrechtlichen und europarechtlichen Fragen ausführen.
  • OLG Saarbrücken, 09.05.2018 - 5 U 53/17  
    Der objektive Gehalt der Beauftragung durch den Kläger deutete damit auf ein Vertretergeschäft, durch welches das erteilte Mandat von dem Beklagten zu 2) für die beklagte Partnerschaft entgegengenommen worden ist (§ 164 Abs. 2 BGB; vgl. BGH, Urteil vom 9. Dezember 2010 - IX ZR 44/10, VersR 2011, 1266; Staudinger/Dirk Looschelders (2012) BGB § 427, Rn. 65; Mennemeyer, in: Fahrendorf/Mennemeyer, Die Haftung des Rechtsanwalts 9. Aufl., Rn. 112 ff., 155).
  • OLG Düsseldorf, 13.10.2011 - 14 U 32/11  

    Anforderungen an die Beteiligung von BGB -Gesellschaftern an einem Rechtsstreit

    Der Schutz der Mandanten vor sachfremden Entscheidungen erfordert bei einer als Kapitalgesellschaft verfassten Rechtsanwaltsgesellschaft im Sinne des § 59c BRAO wegen der fehlenden persönlichen Haftung des beratenden Rechtsanwalts, dass die anwaltliche Leitungsmacht gesichert ist (vgl. BGH Urteil vom 9. Dezember 2010, IX ZR 44/10, juris Tz. 10).
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