Weitere Entscheidung unten: BGH, 30.06.2004

Rechtsprechung
   BGH, 19.05.2004 - IXa ZB 14/04   

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https://dejure.org/2004,1394
BGH, 19.05.2004 - IXa ZB 14/04 (https://dejure.org/2004,1394)
BGH, Entscheidung vom 19.05.2004 - IXa ZB 14/04 (https://dejure.org/2004,1394)
BGH, Entscheidung vom 19. Mai 2004 - IXa ZB 14/04 (https://dejure.org/2004,1394)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Verpflichtung zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung im Rahmen der Zwangsvollstreckung; Verhältnis der eidesstattlich versicherten Angaben des Schuldners zu seinem Vermögen nach § 95 AO (Abgabenordnung) zu der Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung nach § 807 ZPO ...

  • zvi-online.de

    ZPO § 807; AO § 95
    Pflicht zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung auch bei vorheriger eidesstattlicher Versicherung vor dem Finanzamt

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Keine Befreiung des Schuldners, der eine eidesstattliche Versicherung gemäß § 95 AO abgegeben hat, von der Verpflichtung zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung nach 807 ZPO

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    AO § 95; ZPO § 807

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Eidesstattliche Versicherung nach § 95 AO und § 807 ZPO

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2004, 2905
  • MDR 2004, 1258
  • FamRZ 2004, 1555
  • WM 2004, 1482
  • Rpfleger 2004, 577
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BGH, 03.03.2016 - I ZB 74/15

    Zwangsvollstreckungsverfahren: Rechtsschutzbedürfnis für Antrag auf Nachbesserung

    Für Maßnahmen im Verfahren der Vermögensauskunft fehlt jedoch ausnahmsweise das Rechtsschutzbedürfnis des Gläubigers, wenn die Vermögenslosigkeit des Schuldners von vornherein feststeht und deshalb das Nachbesserungsverlangen als mutwillig oder schikanös anzusehen ist (vgl. BGH, Beschluss vom 19. Mai 2004 - IXa ZB 14/04, NJW 2004, 2905; Beschluss vom 20. November 2008 - I ZB 20/06, WM 2009, 1431 Rn. 8).
  • BGH, 20.11.2008 - I ZB 20/06

    Voraussetzungen für den Anspruch eines Gläubigers auf Nachbesserung einer

    Das Rechtsschutzbedürfnis des Gläubigers für Maßnahmen im Verfahren der eidesstattlichen Versicherung kann in Ausnahmefällen fehlen, wenn die Vermögenslosigkeit des Schuldners von vornherein feststeht (BGH, Beschl. v. 19.5.2004 - IXa ZB 14/04, NJW 2004, 2905; vgl. auch BVerfGE 61, 126, 134).
  • LG Oldenburg, 19.04.2016 - 6 T 177/16

    Anweisung des Gerichtsvollziehers zur Ladung des Schuldners zur Nachbesserung

    Das Rechtsschutzbedürfnis des Gläubigers für Maßnahmen im Verfahren der eidesstattlichen Versicherung kann in Ausnahmefällen fehlen, wenn die Vermögenslosigkeit des Schuldners von vornherein feststeht ( BGH, Beschl. v. 19.5.2004 - IXa ZB 14/04 , NJW 2004, 2905; BGH, Beschl. v. 20.11.2008 - I ZB 20/06 , Rn. 8).
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https://dejure.org/2004,29106
BGH, 30.06.2004 - IXa ZB 14/04 (https://dejure.org/2004,29106)
BGH, Entscheidung vom 30.06.2004 - IXa ZB 14/04 (https://dejure.org/2004,29106)
BGH, Entscheidung vom 30. Juni 2004 - IXa ZB 14/04 (https://dejure.org/2004,29106)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Verfahrensgang

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