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   BGH, 30.01.2004 - IXa ZB 233/03   

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https://dejure.org/2004,1079
BGH, 30.01.2004 - IXa ZB 233/03 (https://dejure.org/2004,1079)
BGH, Entscheidung vom 30.01.2004 - IXa ZB 233/03 (https://dejure.org/2004,1079)
BGH, Entscheidung vom 30. Januar 2004 - IXa ZB 233/03 (https://dejure.org/2004,1079)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • Deutsches Notarinstitut

    ZPO § 765a, 803 Abs. 2; ZVG § 77
    Kein Analogie zu Verbot des zwecklosen Pfändung im Immobiliar-Zwangsversteigerungsverfahren

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Anspruch auf Vollstreckungsschutz; Einstellung der Zwangsvollstreckung wegen Nichterwartens eines Versteigerungserlöses zugunsten des Gläubigers; Ausdehnung des Verbots der zwecklosen Pfändung; Vorrangigkeit der speziellen Regelungen des Zwangsversteigerungsgesetzes ...

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Kein Verbot der zwecklosen Pfändung bei Zwangsversteigerung

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

    Keine Anwendung des Verbots der zwecklosen Pfändung im Zwangsversteigerungsverfahren

  • Judicialis

    ZPO § 765a; ; ZPO § 803 Abs. 2; ; ZVG § 77

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO §§ 765a 803 Abs. 2; ZVG § 77
    Aufhebung der Zwangsversteigerung mangels zu erwartenden Erlöses

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Zwangsversteigerung - Verbot der zwecklosen Pfändung gilt hier nicht

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä. (2)

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    ZPO § 803 Abs. 2, § 765a; ZVG § 77
    Keine Anwendung des Verbots der zwecklosen Pfändung im Zwangsversteigerungsverfahren

  • WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 12,79 €) (Entscheidungsbesprechung)

    Keine Anwendung des Verbots der zwecklosen Pfändung im Zwangsversteigerungsverfahren

Papierfundstellen

  • ZIP 2002, 1595
  • ZIP 2004, 1380 (Ls.)
  • MDR 2004, 711 (Ls.)
  • NZM 2004, 347
  • WM 2004, 646
  • Rpfleger 2004, 302
 
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Wird zitiert von ... (9)

  • BGH, 05.07.2018 - VII ZB 40/17

    Entsprechen des unpfändbaren notwendigen Unterhalts des Schuldners dem

    Im formalisierten Zwangsvollstreckungsverfahren (vgl. hierzu allg.: BGH, Beschluss vom 2. Dezember 2015 - VII ZB 42/14 Rn. 7, NJW-RR 2016, 319; Beschluss vom 29. März 2012 - V ZB 103/11 Rn. 9, ZWE 2012, 270; Beschluss vom 29. Mai 2008 - IX ZB 102/07 Rn. 18, BGHZ 177, 12; Beschluss vom 30. Januar 2004 - IXa ZB 233/03, juris Rn. 8, WM 2004, 646) findet das Kopfteilprinzip einschließlich der hiervon bestehenden Ausnahmen keine Anwendung.
  • BGH, 30.04.2015 - IX ZR 301/13

    Insolvenzverfahren über das Vermögen eines Grundstückseigentümers: Pflicht des

    Im Übrigen gilt das Verbot einer zwecklosen Pfändung, wie es in § 803 Abs. 2 ZPO zum Ausdruck kommt, im Immobiliarvollstreckungsrecht in dieser Allgemeinheit nicht (BGH, Beschluss vom 30. Januar 2004 - IXa ZB 233/03, WM 2004, 646, 647).
  • BGH, 09.10.2014 - V ZB 25/14

    Zwangsversteigerungsverfahren: Notwendigkeit der Kosten bei Aussichtslosigkeit

    Mit dieser Absicht eingeleitete Vollstreckungsmaßnahmen stellen grundsätzlich weder einen Sittenverstoß i.S. von § 826 BGB dar (Senat, Urteil vom 30. Juni 1972 - V ZR 12/70, WM 1972, 934, 935) noch begründen sie eine mit den guten Sitten nicht zu vereinbarende Härte i.S. von § 765a ZPO oder lassen das Rechtsschutzbedürfnis des Gläubigers für die Durchführung der Zwangsvollstreckung entfallen (Beschluss vom 30. Januar 2004 - IXa ZB 233/03, WM 2004, 646, 647; vgl. auch BGH, Beschluss vom 18. Juli 2002 - IX ZB 26/02, BGHZ 151, 384, 388).
  • OLG München, 15.06.2016 - 34 Wx 210/16

    Verbot der Überpfändung in der Immobiliarvollstreckung

    Mangels planwidriger Regelungslücke findet die Norm dort auch keine entsprechende Anwendung (vgl. BGHZ 151, 385/386 f.; Rpfleger 2004, 302; NJW-RR 2015, 850/851 Rn. 10 je zu § 803 Abs. 2 ZPO; LG Bad Kreuznach Rpfleger 1957, 353; MüKo/Gruber § 803 Rn. 61; Münzberg in Stein/Jonas ZPO 22. Aufl. § 803 Rn. 25; Lüke in Wieczorek/Schütze § 803 Rn. 43; Becker in Musielak/Voigt ZPO 13. Aufl. § 803 Rn. 12a; Tombrink in Prütting/Gehrlein ZPO 7. Aufl. § 803 Rn. 5; Fleck in Vorwerk/Wolf Beck-OK 20. Edition Stand 1.3.2016 § 803 Rn. 15).

    Die Nutzungsfunktion des Eigentums (siehe BGH Rpfleger 2004, 302) genießt danach Vorrang, wenn die Verwertung des gepfändeten Gegenstands zur Befriedigung der Gläubigerforderung nicht erforderlich ist (§ 803 Abs. 1 Satz 2 ZPO).

    Zugeschnitten auf die Besonderheiten der Vollstreckung in bewegliche Sachen (BGH Rpfleger 2004, 302) hat der Gesetzgeber den insoweit bestehenden Interessenwiderstreit zwischen Gläubiger und Schuldner mit § 803 ZPO geregelt.

    Das berechtigte Interesse an der Durchführung der Zwangsvollstreckung ist vielmehr grundsätzlich durch den Vollstreckungstitel selbst ausgewiesen (BGHZ 151, 384/388; BGH Rpfleger 2004, 302/303).

  • OLG Frankfurt, 19.07.2016 - 10 U 137/15

    Prozessführungsbefugnis für Vollstreckungsabwehrklage hinsichtlich

    Gleichzeitige Immobiliarvollstreckung (§ 866 ZPO) ist mangels Regelungslücke für die Beurteilung einer Überpfändung unerheblich (Musielak/Voit/ Becker , ZPO, 13. Aufl., § 803 Rn. 12 a; MüKo/ Gruber , ZPO, 4. Aufl., § 803 Rn. 61; vgl. auch BGH NJW 2002, 3178, 3179; NZM 2004, 347, 348 [BGH 30.01.2004 - IXa ZB 233/03] m.w.N.).
  • LG München I, 24.03.2016 - 36 S 12134/15

    Grundsätzlich kein Anspruch des Wohnungseigentümers gegen die Gemeinschaft auf

    Die Klägerin beruft sich auf eine Entscheidung des OLG Düsseldorf NZM 2004, 347, 348, wonach ein Beschluss der Wohnungseigentümer, der auf die gerichtliche Geltendmachung von offensichtlich schlüssig dargelegten Schadensersatzansprüchen gegen frühere Verwalter verzichtet, mit den Grundsätzen ordnungsgemäßer Verwaltung nicht in Einklang steht.
  • FG Hessen, 02.09.2009 - 11 K 3200/08

    Ermessensausübung bei der Beantragung einer Zwangsversteigerung von Grundbesitz

    Hierbei führte er unter Berufung auf den Beschluss des Bundesgerichtshofs - BGH - vom 30. Januar 2004 IXa ZB 233/03 (Rpfleger 2004, 302 ) aus, dass - auch wenn angesichts der gegebenen Wertverhältnisse und Vorbelastungen im Grundbuch eine Befriedigung der Gläubigerforderung aussichtslos erscheint - ein Schuldner mit dieser Begründung keine Aufhebung des Verfahrens erreichen könne, da vor Beendigung des Verfahrens keine Prognose über dessen Ausgang gestellt werden könne und auch nicht gestellt werden müsse.

    Denn der Beklagte hat auch in der Einspruchsentscheidung unter Berufung auf den Beschluss des BGH vom 30. Januar 2004 IXa ZB 233/03 (Rpfleger 2004, 302 ) eine Prüfung der Zweckmäßigkeit seines Zwangsversteigerungsantrags im Hinblick auf die Einwendungen des Klägers gänzlich unterlassen und lediglich ausgeführt, dass ein Schuldner - auch wenn angesichts der gegebenen Wertverhältnisse und Vorbelastungen im Grundbuch eine Befriedigung des Gläubigers aussichtslos erscheine - mit dieser Begründung keine Aufhebung des Zwangsversteigerungsverfahrens erreichen könne.

  • BGH, 17.06.2010 - V ZA 6/10

    Anfechtung eines Zuschlags für ein Grundstück eines Schuldners mit einem

    Diese Vorschrift ist aber im Zwangsversteigerungsverfahren nicht anwendbar (BGH, Beschl. v. 30. Januar 2004, IXa ZB 233/03, ZfIR 2004, 440, 441 f.).
  • LG Verden, 29.11.2019 - 6 T 164/19
    Das Rechtsschutzinteresse ergibt sich hier grundsätzlich bereits aus dem Interesse des Gläubigers an einer Befriedigung der Forderung, die durch den Vollstreckungstitel als begründet ausgewiesen wird (BGH, aaO., Rdnr. 13; BGH, Beschl. v. 30. Januar 2004, Az. IXa ZB 233/03, Rdnr. 9).
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