Rechtsprechung
   BGH, 05.11.2004 - IXa ZB 27/04   

Volltextveröffentlichungen (12)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Beschwerde gegen einen Zuschlagsbeschluss über die Versteigerung eines Grundstücks; Bestehen eines Zuschlagsversagungsgrundes bei Versteigerung eines Grundstücks unter Wert; Berücksichtigung des Zustands eines Grundstücks bei der Erteilung des Zuschlags für einen Meistbietenden; Gewährung effektiven Rechtsschutzes für einen Grundstückseigentümer zur Verhinderung einer "Verschleuderung" von Grundvermögen; Inanspruchnahme von Rechtsschutz bei Bestehen eines krassen Missverhältnisses zwischen dem Meistgebot und einem Grundstückswert; Bestimmung eines gesonderten Termins zur Bekanntgabe einer Zuschlagserteilung

  • Deutsches Notarinstitut

    GG Art. 14 Abs. 1 A, Art. 19 Abs. 4; ZVG § 83 Nr. 6, §§ 85a, 87; ZPO § 765a
    Dritter Versteigerungstermin: Kein sofortiger Zuschlag, sondern Termin zur Verkündung einer Entscheidung bei Verschleuderung des Grundbesitzes

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur Frage der Verpflichtung des Vollstreckungsgerichts, einen Termin zur Verkündung einer Entscheidung über den Zuschlag anzuberaumen, wenn die sofortige Erteilung des Zuschlags zu einer Verschleuderung des Grundbesitzes führen würde

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Pflichten des Vollstreckungsgerichts bei Vorliegen eines Angebots in Höhe von weniger als 15 % des Verkehrswerts

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Besprechungen u.ä.

Papierfundstellen

  • MDR 2005, 353
  • NZI 2005, 181
  • NZM 2005, 190
  • WM 2005, 136
  • Rpfleger 2005, 151



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Wird zitiert von ... (16)  

  • BGH, 24.11.2005 - V ZB 98/05  

    Zulässigkeit eines Gebots unter der Hälfte des Grundstückswerts in der

    Da auch kein anderer Bieter geboten hat, legt seine Verhaltensweise die Annahme nahe, dass er den Zuschlag nicht einmal zu einem weit unter dem Verkehrswert des Grundstücks liegenden Gebot (vgl. BGH, Beschl. v. 5. November 2004, IXa ZB 27/04, Rpfleger 2005, 151: 12 % des Verkehrswerts) erhalten wollte.
  • BGH, 05.10.2006 - V ZB 2/06  

    Ablösung von Grundpfandrechten durch den Grundpfandgläubiger; Vorausetzungen der

    (1) Dies ergibt sich unmittelbar aus der verfassungsrechtlichen Eigentumsgarantie, die nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 46, 325, 334; 49, 220, 225; 51, 150, 156; KTS 1988, 564) und des Bundesgerichtshofs (Beschl. v. 30. Januar 2004, IXa ZB 196/03, WM 2004, 901 f.; Beschl. v. 5. November 2004, IXa ZB 27/04, WM 2005, 136, 138) nicht nur das materielle Vermögensrecht, sondern auch das zugehörige Verfahren beeinflusst.
  • BGH, 14.07.2011 - V ZB 25/11  

    Zuschlagsbeschwerde: Verfahrensfehlerhafte Verkündung des Zuschlags bei drohender

    Maßgeblich sind insoweit die Umstände des Einzelfalls; allein die Abwesenheit des Schuldners im Versteigerungstermin reicht nicht aus (BGH, Beschluss vom 5. November 2004 - IXa ZB 27/04, WM 2005, 136, 138; Beschluss vom 30. Januar 2004 - IXa ZB 196/03, NJW-RR 2004, 1074, 1075; Hintzen in Dassler/Schiffhauer/Hintzen/Engels/Rellermeyer, ZVG, 13. Aufl., § 87 Rn. 6; Löhnig/Pestel, § 87 ZVG Rn. 17 ff.; Stöber, ZVG, 19. Aufl., § 87 Rn. 2.1 jeweils mwN; vgl. auch OLG Düsseldorf, Rpfleger 1994, 429; für die Zeit vor Einführung des § 85a ZVG BVerfGE 46, 325, 333 ff.).

    In der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist eine solche Pflicht des Vollstreckungsgerichts nach Einführung des § 85 a ZVG in einem besonders gelagerten Sachverhalt anerkannt worden, bei dem sich das Meistgebot auf 12 % des Verkehrswertes belief und die Vollstreckung wegen einer geringfügigen Forderung der öffentlichen Hand betrieben wurde (BGH, Beschluss vom 5. November 2004 aaO).

    Dies ist in der Rechtsprechung geklärt (BGH, Beschluss vom 5. November 2004 - IXa ZB 27/04, WM 2005, 136, 138) und ergibt sich ohne weiteres aus der dienenden Funktion des Verfahrensrechts.

  • BGH, 18.05.2006 - V ZB 142/05  

    Pflichten des Vollstreckungsgerichts bei der Wertermittlung; Aufklärung eines

    Der Eingriff ist durch das Interesse des Gläubigers an der Befriedigung seiner Forderung zwar gerechtfertigt, erfordert aber - weil der Schutzbereich von Art. 14 Abs. 1 GG berührt ist - eine Verfahrensgestaltung, die den Belangen des Schuldners ausreichend Rechnung trägt (vgl. BVerfGE 46, 325, 333 ff.; 49, 220, 225; BGH, Beschl. v. 5. November 2004, IXa ZB 27/04, WM 2005, 136, 138).
  • BGH, 26.10.2006 - V ZB 188/05  

    Bindung des Vollstreckungsgerichts an eine vorherige Entscheidung bei der

    Sie erfordert neben einer fairen Verfahrensführung eine der Verschleuderung von Grundvermögen entgegenwirkende Auslegung der Verfahrensvorschriften (vgl. BVerfGE 46, 325, 334 f.; 51, 150, 156; BGH, Beschl. v. 5. November 2004, IXa ZB 27/04, WM 2005, 136, 138).
  • BGH, 12.05.2016 - V ZB 141/15  

    Zwangsversteigerungsverfahren: Verfahrensfehlerhafte Verlegung des Termins zur

    Ausnahmsweise kann bei Vorliegen besonderer Umstände eine verfassungskonforme Anwendung des § 87 Abs. 1 ZVG allerdings dazu führen, dass das Vollstreckungsgericht verpflichtet ist, einen besonderen Verkündungstermin anzuberaumen (BGH, Beschluss vom 30. Januar 2004 - IXa ZB 196/03, NJW-RR 2004, 1074, 1075), etwa um dem Schuldner die Gelegenheit zu geben, mit einem Vollstreckungsschutzantrag nach § 765a ZPO eine eventuell drohende Verschleuderung des Grundbesitzes zu verhindern (vgl. Senat, Beschluss vom 15. Dezember 2011 - V ZB 124/11, NJW-RR 2012, 398 Rn. 14; BGH, Beschluss vom 5. November 2004 - IXa ZB 27/04, MDR 2005, 353; BVerfGE 46, 325, 333 ff.).
  • BGH, 16.02.2012 - V ZB 48/11  

    Zwangsversteigerungsverfahren: Nachweis der Vertretungsvollmacht des Bieters

    Ist Vollstreckungsschutz beantragt, muss, auch wenn die Wertgrenzen entfallen sind, stets geprüft werden, ob eine sittenwidrige Verschleuderung des Grundstücks droht (vgl. BGH, Beschluss vom 5. November 2004 - IXa ZB 27/04, WM 2005, 136, 138; Senat, Beschluss vom 16. Juli 2009 - V ZB 46/09, Rn. 16 juris).
  • BGH, 07.05.2009 - V ZB 142/08  

    Entscheidungszeitpunkt über ein Beitreten einer Wohnungseigentümergemeinschaft

    Das gilt nicht nur für den Schutz des Eigentums bei der Entscheidung über den Zuschlag (BVerfGE 49, 220, 235 ; 51, 150, 156 f. ; BGH, Beschl. v. 5. November 2004, IXa ZB 27/04, ZfIR 2005, 295, 296).
  • BGH, 01.07.2010 - V ZB 94/10  

    Zwangsversteigerungsverfahren: Behandlung eines Verzichts auf Einzelausgebote

    Denn dieser erfordert nicht nur eine entsprechende Ausgestaltung des materiellen Vermögensrechts, sondern auch eine entsprechende Ausgestaltung des Zwangsversteigerungsverfahrens (BGH, Beschl. v. 5. November 2004, IXa ZB 27/04, WM 2005, 136, 138).

    Das bedeutet aber nicht, dass von einer sofortigen Entscheidung über den Zuschlag im Versteigerungstermin immer dann abzusehen wäre, wenn der Schuldner im Termin nicht persönlich anwesend ist (BGH, Beschl. v. 30. Januar 2004, IXa ZB 196/03, MDR 2004, 774, 775; Beschl. v. 5. November 2004, aaO).

  • BGH, 16.07.2009 - V ZB 46/09  

    Verletzung des gesetzlichen Richters bei Zulassung der Rechtsbeschwerde durch den

    Stets bleibt zu prüfen, ob eine sittenwidrige Verschleuderung des Grundstücks droht (vgl. BGH, Beschl. v. 5. November 2004, IXa ZB 27/04, WM 2005, 136, 138; Stöber, ZVG, 19. Aufl. , Einleitung Anm. 55.3; Dassler/Schiffhauer/Hintzen/Engels/Rellermeyer, ZVG, 13. Aufl., § 83 Rdn. 25).
  • BGH, 16.07.2009 - V ZB 45/09  

    Verletzung des gesetzlichen Richters bei Zulassung der Rechtsbeschwerde durch den

  • OLG Saarbrücken, 28.11.2013 - 4 U 419/12  

    Amtspflichtverletzung im Zwangsversteigerungsverfahren: Mehrfache Vertagung eines

  • OLG Celle, 28.05.2009 - 2 W 131/09  

    Vollstreckbare Ausfertigung von Notarkostenrechnungen: (Un-)Zulässigkeit der

  • BGH, 17.06.2010 - V ZA 6/10  

    Anfechtung eines Zuschlags für ein Grundstück eines Schuldners mit einem

  • LG Augsburg, 14.07.2008 - 4 T 1866/08  

    Zwangsversteigerungsverfahren: Nachweis der Fälschung des Sitzungsprotokolls;

  • LG Konstanz, 26.03.2007 - 62 T 138/06  

    Versteigerung: Vorliegen eines Scheingebots bei Abgabe eines Gebots durch den

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